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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- Januar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- fehlende
- Unterschrift
- Richters
- Entscheidung
- mitgewirkt
- hat
- kann
- mehr
- nachgeholt
- werden
- Einlegung
- Rechtsmittels
- längste
- Frist
- Monaten
- Verkündung
- Urteils
- abgelaufen
- ist
- .
- §
- Abs.
- Beschränkung
- Nutzungsziehungsrechts
- Nießbrauchers
- Teile
- Gebäudes
- ist
- Nießbrauch
- bebauten
- Grundstück
- unzulässig
- .
- .
- 27
- .
- Januar
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- Zivilsenate
- 21
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- erhielt
- Übergabevertrag
- 13
- .
- August
- unentgeltliches
- lebenslängliches
- Nießbrauchsrecht
- bebauten
- Grundstück
- eingeräumt
- .
- Recht
- wurde
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Grundstückseigentümer
- wurden
- Rechtsstreit
- ausgeschiedenen
- Beklagten
- 3
- .
- Jahr
- sollte
- Gebäude
- Wohnungseigentum
- entsprechend
- Aufteilungsplan
- 30
- .
- Mai
- aufgeteilt
- werden
- .
- Aufteilung
- wurde
- jedoch
- vollzogen
- .
- notariell
- beurkundetem
- Vertrag
- 13
- November
- erwarben
- Kläger
- Beklagten
- Grundstück
- .
- Nießbrauchs
- Beklagte
- enthält
- Vertrag
- folgende
- Regelung
- :
- "
- Bezüglich
- Grundstücks
- besteht
- amtlicher
- Aufteilungsplan
- Aufteilung
- Grundstücks
- Wohnungseigentum
- .
- Aufteilungsplan
- ist
- Vertragsparteien
- bekannt
- .
- Frau
- stimmt
- Berechtigte
- Grundbuch
- eingetragenen
- bedingten
- Nießbrauch
- Aufteilung
- belasteten
- Grundstücks
- vorliegenden
- Aufteilungsplan
- bestätigt
- Nießbrauch
- künftig
- ausschließlich
- Aufteilungsplan
- Nr.
- bezeichnete
- Wohnung
- Erdgeschoß
- beschränkt
- .
- bewilligt
- schon
- heute
- Löschung
- Nießbrauchs
- übrigen
- Wohnungseigentumsrechten
- Grundbuch
- .
- "
- Weiter
- heißt
- §
- Nr.
- :
- "
- Besitzübergabe
- erfolgt
- sofort
- .
- Übergabe
- gehen
- Nutzungen
- Lasten
- Gefahrtragung
- Käufer
- .
- trägt
- gleichen
- Zeitpunkt
- Steuern
- sonstigen
- öffentlichen
- Abgaben
- .
- "
- Jahr
- betrieben
- Kläger
- Aufteilung
- Wohnungseigentum
- allerdings
- Aufteilungsplan
- 30
- .
- Mai
- .
- Nießbrauchsrecht
- Beklagte
- wurde
- Grundbuch
- gelöscht
- später
- Klage
- jedoch
- wieder
- eingetragen
- .
- Ebenfalls
- Jahr
- forderte
- Beklagte
- Haus
- nenden
- Mieter
- Mieten
- mehr
- Kläger
- zahlen
- .
- Kläger
- haben
- Klage
- Feststellung
- beantragt
- Nießbrauch
- Beklagten
- bestimmte
- Räume
- Erdgeschoß
- ersten
- Obergeschoß
- Gebäudes
- bezieht
- Beklagten
- Recht
- zusteht
- Mieten
- beanspruchen
- .
- Beklagte
- hat
- Wege
- Widerklage
- u.a.
- Verurteilung
- Kläger
- verlangt
- Mieter
- anzuweisen
- geschuldeten
- Mieten
- so
- lange
- Beklagte
- zahlen
- Kläger
- Mietern
- nachgewiesen
- haben
- Grundstück
- Wohnungseigentum
- Aufteilungsplan
- 30
- .
- Mai
- aufgeteilt
- Beklagten
- erstrangigen
- Nießbrauch
- Plan
- Nr.
- bezeichneten
- Wohnung
- Erdgeschoß
- eingeräumt
- haben
- .
- Landgericht
- hat
- zweiten
- Feststellungsantrag
- Kläger
- stattgegeben
- Klage
- Übrigen
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Berufungen
- Beklagten
- Kläger
- sind
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- Schluss
- Sitzung
- mündliche
- Verhandlung
- stattfand
- verkündet
- .
- Entscheidungsformel
- -gründe
- sind
- Vorsitzenden
- Justizangestellten
- unterschriebene
- Sitzungsprotokoll
- aufgenommen
- worden
- .
- Weiter
- enthält
- Protokoll
- Parteivertretern
- gestellten
- Anträge
- Teil
- wörtlicher
- Wiedergabe
- Teil
- Bezugnahme
- frühere
- Schriftsätze
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragen
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- Widerklageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- zweiten
- Feststellungsantrag
- Kläger
- Beklagten
- erhobenen
- Widerklage
- zulässig
- allein
- Klageantrag
- rechtskräftig
- entschieden
- werde
- Inhaber
- Anspruchs
- Mieten
- sei
- .
- Feststellungsantrag
- sei
- auch
- begründet
- .
- Beschränkung
- Nießbrauchs
- ergebe
- Kaufvertrag
- 13
- November
- .
- habe
- Beklagte
- erklärt
- Recht
- künftig
- Aufteilungsplan
- Nr.
- bezeichnete
- Wohnung
- beziehe
- .
- könne
- entnommen
- werden
- Beschränkung
- erst
- Aufteilung
- Grundstücks
- eintreten
- solle
- .
- Auslegung
- spreche
- auch
- tatsächliche
- Handhabung
- Vertragsschluss
- Mieten
- einvernehmlich
- Klägern
- zugeflossen
- seien
- .
- Schriftverkehr
- Parteien
- Vertragsschluss
- sei
- entnehmen
- Beklagtenseite
- Mieteinnahmen
- wesentliches
- Argument
- Finanzierung
- Kaufpreises
- Kläger
- angesehen
- worden
- seien
- .
- zeige
- auch
- Beklagte
- ausgegangen
- sei
- Mieteinnahmen
- Klägern
- zustünden
- .
- Kaufvertrag
- lasse
- Anspruch
- Beklagten
- herleiten
- Aufteilung
- Grundstücks
- Wohnungseigentum
- beanspruchen
- .
- Somit
- scheide
- Zurückbehaltungsrecht
- Beklagte
- bezüglich
- Mieten
- .
- sei
- unerheblich
- Parteien
- übereinstimmend
- alsbaldigen
- Aufteilung
- Wohnungseigentum
- ausgegangen
- seien
- Beklagte
- erstrangigen
- Nießbrauch
- habe
- erhalten
- sollen
- Verpflichtungen
- Gegenstand
- Kaufvertrags
- seien
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- 1
- .
- Revisionsrüge
- Beklagten
- unterliegt
- Urteil
- Berufungsgerichts
- bereits
- Aufhebung
- Richtern
- unterschrieben
- ist
- Entscheidung
- mitgewirkt
- haben
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Urteil
- Richtern
- unterschreiben
- gefällt
- haben
- .
- waren
- hier
- Verlautbarung
- Anfang
- Protokolls
- mündlichen
- Verhandlung
- vgl.
- §
- Mitglieder
- 14
- .
- Zivilsenats
- Berufungsgerichts
- also
- Richter
- .
- Protokoll
- auch
- Urteil
- enthält
- ist
- jedoch
- nur
- Senatsvorsitzenden
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- unterschrieben
- .
- reicht
- verfahrensrechtlich
- einwandfreie
- Zustandekommen
- Urteils
- Senat
- .
- Wird
- hier
- Urteil
- verkündet
- §
- Abs.
- Satz
- so
- genügt
- allerdings
- förmliche
- öffentliche
- Bekanntgabe
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- Unterschrift
- sämtlicher
- Entscheidungsfindung
- mitwirkender
- Richter
- endgültigen
- verbindlichen
- hoheitlichen
- Ausspruch
- erscheinen
- lassen
- .
- Demgemäß
- ist
- verkündete
- scheidung
- Entwurf
- mehr
- auch
- Unterschrift
- existent
- geworden
- .
- Zuzugeben
- ist
- Klägern
- fehlende
- richterliche
- Unterschriften
- Wirkung
- Zukunft
- nachgeholt
- werden
- können
- zwar
- auch
- noch
- Revisionsinstanz
- .
- 24
- .
- Juni
- .
- Grundsatz
- kann
- aber
- gelten
- Einlegung
- Rechtsmittels
- längste
- Frist
- Monaten
- Verkündung
- Entscheidung
- §
- abgelaufen
- ist
- 35
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Fristenregelung
- wird
- Zeit
- nachträgliche
- Abfassung
- Unterzeichnung
- Übergabe
- Geschäftsstelle
- Verkündung
- noch
- vollständig
- abgefassten
- Urteils
- begrenzt
- ;
- kommt
- gesetzliche
- Wertung
- Ausdruck
- Fehlerinnerungen
- Entscheidung
- beteiligten
- Richter
- vermeiden
- Rechtssicherheit
- beizutragen
- Gemeinsamer
- Senat
- obersten
- Gerichtshöfe
- Bundes
- .
- 27
- .
- April
- .
- Zweck
- würde
- verfehlt
- Nachholen
- fehlender
- Richterunterschriften
- Urteil
- auch
- noch
- Ablauf
- 5-Monats-Frist
- zulässig
- ansähe
- .
- Gefahr
- richterliche
- Erinnerungsvermögen
- Einzelfall
- mehr
- ausreicht
- Unterschriftsleistung
- Sicherheit
- dokumentieren
- stehende
- Urteilstext
- Ergebnis
- Beratung
- Spruchkörpers
- entspricht
- Urteil
- gefällt
- hat
- wird
- Maß
- größer
- Zeitabstand
- Urteilsberatung
- Unterschriftsleistung
- zunimmt
- .
- ist
- geboten
- klare
- Beteiligten
- weiteres
- erkennbare
- zeitliche
- Grenze
- Nachholen
- fehlender
- Unterschriften
- gerichtlichen
- Entscheidungen
- festzulegen
- .
- bietet
- allein
- Frist
- §
- §
- .
- Hier
- können
- fehlenden
- Unterschriften
- mehr
- nachgeholt
- werden
- Verkündung
- Berufungsurteils
- Monate
- verstrichen
- sind
- .
- Fehlen
- Unterschriften
- stellt
- absoluten
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- .
- 27
- .
- Januar
- ZR
- ;
- vgl.
- auch
- .
- steht
- Protokoll
- mündliche
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- aufgenommenen
- Entscheidungsgründe
- getroffene
- Entscheidung
- maßgebend
- sind
- .
- ist
- hier
- besonders
- augenfällig
- Unterschriften
- Richtern
- fehlen
- also
- Mehrheit
- Spruchkörpers
- Urteil
- unterschrieben
- hat
- .
- Somit
- fehlen
- revisionsrechtliche
- Nachprüfung
- notwendigen
- Entscheidungsgründe
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückverweisung
- Sache
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Begründetheit
- weiteren
- Revision
- Form
- Berufungsurteils
- erhobenen
- kommt
- mehr
- .
- Fall
- Berufungsgericht
- neue
- Entscheidung
- wiederum
- Protokollurteil
- §
- Abs.
- Satz
- erlassen
- will
- weist
- Senat
- inhaltlichen
- formellen
- Anforderungen
- Urteil
- .
- abgedruckte
- Entscheidung
- .
- .
- neuen
- Verhandlung
- wird
- Berufungsgericht
- Sache
- beachten
- haben
- :
- -9-
- 1
- .
- Fehlerhaft
- ist
- Annahme
- Beklagten
- zustehende
- Nießbrauch
- einzige
- Wohnung
- beschränkt
- sei
- .
- Nießbrauch
- gewährt
- Berechtigten
- Recht
- Nutzungen
- gesamten
- belasteten
- Sache
- ziehen
- §
- Abs.
- .
- Nutzungen
- sind
- §
- Früchte
- §
- Vorteile
- Gebrauch
- Sache
- gewährt
- .
- gehören
- Grundstücksnießbrauch
- auch
- Mieteinnahmen
- ;
- sind
- mittelbare
- Sachfrüchte
- §
- Abs.
- .
- Abs.
- kann
- Nießbrauch
- allerdings
- Ausschluss
- einzelner
- Nutzungen
- beschränkt
- werden
- .
- Unzulässig
- ist
- jedoch
- Nießbrauch
- bebauten
- Grundstück
- Nutzungsziehungsrecht
- Nießbrauchers
- einzelne
- Teile
- Gebäudes
- beschränken
- .
- ;
- .
- kann
- Vertrag
- 13
- November
- vereinbarte
- Beschränkung
- Nießbrauchs
- Beklagten
- amtlichen
- Aufteilungsplan
- Nr.
- bezeichnete
- Wohnung
- erst
- Entstehen
- Wohnungseigentum
- Nießbrauch
- wirksam
- werden
- .
- 2
- .
- schuldrechtliche
- Verpflichtung
- Beklagten
- Aufteilung
- Gebäudes
- Wohnungseigentum
- Mieten
- Klägerin
- auszukehren
- gibt
- Anhaltspunkte
- .
- Klausel
- §
- Nr.
- Vertrags
- 13
- November
- Besitzübergabe
- verbundenen
- Wirkungen
- ist
- nur
- allgemein
- übliche
- Formel
- vorliegenden
- Fall
- besagt
- ;
- berührt
- nur
- Verhältnis
- Klägern
- Verkäufern
- Grundstücks
- steht
- Hinblick
- Belange
- Beklagten
- Widerspruch
- vorherigen
- Regelung
- Aufteilung
- Gebäudes
- Wohnungseigentum
- Nießbrauch
- Beklagten
- ergebenden
- Folgen
- .
- Auch
- gericht
- hervorgehobenen
- Umstand
- Mieten
- einvernehmlich
- Kläger
- gezahlt
- wurden
- lässt
- Zwingendes
- Verpflichtung
- Beklagten
- entnehmen
- .
- Verfahrensweise
- kann
- auch
- erklären
- sein
- zumindest
- Beklagte
- gerechnet
- hat
- vorgesehene
- Aufteilung
- Gebäudes
- Wohnungseigentum
- zeitnah
- vollzogen
- wird
- .
- Nießbrauchs
- zustehenden
- Mieten
- verzichten
- wollte
- ist
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- bisherige
- Auslegung
- Vereinbarung
- Vertrag
- 13
- .
- September
- Nießbrauchsrecht
- Beklagten
- Berufungsgericht
- ist
- überzeugend
- berücksichtigt
- hinreichend
- anerkannten
- Grundsatz
- beiderseits
- interessengerechten
- Auslegung
- vgl.
- nur
- Senat
- .
- 21
- .
- September
- m.w
- .
- .
- Interessengerecht
- ist
- nämlich
- Abschluss
- Vereinbarung
- beabsichtigten
- Zustand
- herzustellen
- also
- Beklagten
- Rechte
- Nießbrauch
- gesamten
- Grundstück
- so
- lange
- erhalten
- Kläger
- Aufteilung
- Gebäudes
- Wohnungseigentum
- Aufteilungsplan
- 30
- .
- Mai
- vollzogen
- haben
- Nießbrauch
- Beklagte
- nur
- noch
- Wohnung
- Nr.
- belastet
- ist
- .
- widerspricht
- bisherige
- Auslegung
- Vereinbarung
- Berufungsgericht
- .
- stellt
- Beklagte
- Nießbraucherin
- unabsehbare
- Zeit
- weitgehend
- rechtlos
- zwar
- Nießbrauchsberechtigte
- gesamten
- Grundstücks
- ist
- Rechte
- Mietern
- herleiten
- kann
- ;
- hat
- auch
- Möglichkeit
- Zustand
- beenden
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 21.10.2004
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