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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Oktober
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Satz
- Übereignungsofferte
- angeht
- angenommen
- werden
- soll
- bestimmt
- allein
- Willen
- Empfängers
- Erklärung
- .
- Will
- selbst
- Eigentum
- erwerben
- scheidet
- Eigentumserwerb
- auch
- dann
- Eigenerwerbswille
- Innenverhältnis
- pflichtwidrig
- ist
- .
- Urteil
- 16
- .
- Oktober
- OLG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Eigentumsverhältnisse
- gebrauchten
- Verkaufsverpackungen
- Papier
- Pappe
- Kartonage
- Folgenden
- :
- PPKVerpackungen
- .
- beklagte
- Landkreis
- ist
- Gebiet
- zuständige
- öffentlich-rechtliche
- Entsorgungsträger
- .
- Klägerin
- betreibt
- Einführung
- Verpackungsverordnung
- Jahre
- sogenannte
- Systembetreiberin
- gemäß
- §
- Abs.
- Verpackungsverordnung
- bundesweit
- duales
- Entsorgungssystem
- flächendeckenden
- regelmäßigen
- Abholung
- gebrauchter
- Verbrauchsverpackungen
- privaten
- Endverbraucher
- dient
- .
- System
- haben
- Hersteller
- Vertreiber
- Ware
- befüllte
- Verkaufspackungen
- typischerweise
- privaten
- Endverbraucher
- anfallen
- erstmals
- Verkehr
- bringen
- gemäß
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- beteiligen
- .
- Klägerin
- führte
- führt
- Erfassung
- also
- Einsammeln
- Verkaufsverpackungen
- Verwertung
- selbst
- beauftragt(e
- öffentliche
- private
- Entsorgungsunternehmen
- .
- PPK-Verpackungen
- bestand
- Besonderheit
- bereits
- Einführung
- Verpackungsverordnung
- Papierabfälle
- gesamten
- Bundesgebiet
- öffentlich-rechtlichen
- Entsorgungsträgern
- auch
- Beklagten
- gesondert
- gesammelt
- wurden
- .
- vereinbarte
- Klägerin
- jeweiligen
- öffentlich-rechtlichen
- Entsorgungsträgern
- weiterhin
- bereits
- vorhandenen
- Sammeleinrichtungen
- gesamten
- Papierabfälle
- erfassen
- sollten
- .
- Mengenanteile
- anteilige
- Kostentragung
- Erfassung
- normalem
- so
- genanntem
- graphischen
- Altpapier
- Zeitungen
- Zeitschriften
- etc.
- einerseits
- PPK-Verpackungen
- andererseits
- sollten
- Basis
- Schätzungen
- festgelegt
- werden
- .
- Erfassung
- Altpapiers
- Gebiet
- Beklagten
- sogenannte
- Bündelsammlungen
- .
- Endverbraucher
- legen
- gebündelte
- Altpapier
- bestimmten
- Terminen
- Straßenrand
- Abholung
- bereit
- .
- Dort
- wird
- Vereinen
- eingesammelt
- Beklagte
- beauftragt
- hat
- .
- einheitliche
- Erfassung
- Altpapiers
- Einschluss
- PPKVerpackungen
- Beklagten
- war
- Gegenstand
- Parteien
- getroffener
- Vereinbarungen
- .
- Zuletzt
- schlossen
- Vertrag
- Beklagte
- Verpackungen
- weiterhin
- Auftrag
- Klägerin
- gemeinsam
- übrigen
- Papierabfall
- erfassen
- sollte
- .
- bestimmte
- Menge
- Altpapier
- sollte
- Klägerin
- monatlich
- Abholung
- bereitstellen
- .
- Vertrag
- wurde
- Beklagten
- fristgerecht
- gekündigt
- endete
- Ablauf
- Jahres
- .
- Einigung
- Nachfolgevertrag
- kam
- .
- Beginn
- Jahres
- erhält
- Beklagte
- Klägerin
- Erfassung
- PPK-Verpackungen
- beauftragten
- Vereine
- Entgelte
- mehr
- ;
- umgekehrt
- wird
- Altpapier
- Vereinssammlungen
- Klägerin
- bereitgestellt
- .
- Klägerin
- verlangt
- Klage
- Revisionsverfahren
- Interesse
- Feststellung
- 1
- .
- Januar
- Höhe
- näher
- bestimmten
- Anteils
- Miteigentümerin
- Beklagten
- Rahmen
- sogenannten
- Vereinssammlung
- erfassten
- Altpapiers
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Feststellungsantrag
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Klägerin
- habe
- Mit-)Eigentum
- Rahmen
- Vereinssammlungen
- erfassten
- Altpapier
- erworben
- .
- liege
- Eigentumsaufgabe
- Endverbraucher
- so
- nur
- rechtsgeschäftlicher
- Eigentumserwerb
- Frage
- komme
- .
- finde
- jedoch
- bereits
- Einigung
- Übergang
- Eigentums
- Endverbraucher
- Klägerin
- fehle
- .
- könne
- zwar
- erwogen
- werden
- Bereitstellung
- Papierabfalls
- konkludentes
- Angebot
- Endverbrauchers
- Übereignung
- angeht
- anzunehmen
- nur
- sammelnden
- Verein
- Beklagten
- auch
- Klägerin
- Systembetreiberin
- gerichtet
- sei
- .
- liege
- aber
- Annahmeerklärung
- Klägerin
- Erfassungsvorgang
- beteiligt
- sei
- sammelnde
- Verein
- Beklagte
- Einigungserklärung
- Stellvertreter
- Klägerin
- abgebe
- .
- Verpackungsverordnung
- ergebe
- hierin
- Frage
- Eigentumsverhältnisse
- erfassten
- PPK-Material
- geregelt
- sei
- .
- Eigentumserwerb
- Klägerin
- scheitere
- übrigen
- auch
- gemäß
- §
- Satz
- Einigung
- erforderlichen
- Übergabe
- fehle
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Eigentumsverhältnisse
- eingesammelten
- Altpapier
- PPKVerpackungen
- besonderer
- abfallrechtlicher
- Sondervorschriften
- Regelungen
- Bürgerlichen
- Gesetzbuches
- beurteilen
- sind
- vgl.
- OLG
- 29
- .
- Dezember
- VI-Kart
- .
- ;
- ;
- Versteyl/
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 12
- ;
- .
- 7
- ;
- ;
- .
- Abfallrechtliche
- Wertungen
- können
- allenfalls
- insbesondere
- Eigentumsübergang
- konkludentes
- Verhalten
- vollzieht
- Auslegung
- Eigentumsübergang
- zugrunde
- liegenden
- Willenserklärungen
- berücksichtigt
- werden
- vgl.
- Schink
- ;
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- verneint
- Berufungsgericht
- rechtsgeschäftlichen
- Eigentumserwerb
- Klägerin
- PPK-Material
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- fehlt
- §
- Satz
- erforderlichen
- dinglichen
- Einigung
- auch
- Übergabe
- Klägerin
- .
- entsteht
- Vermischung
- Verkaufsverpackungen
- sonstigen
- Altpapier
- Miteigentum
- Klägerin
- insgesamt
- eingesammelten
- Altpapier
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- .
- Einigung
- Eigentumsübergang
- ist
- dinglicher
- Vertrag
- Zustandekommen
- allgemeinen
- Rechtsgeschäfte
- tenden
- Regeln
- richtet
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- .
- 9
- ;
- .
- .
- Erforderlich
- sind
- Übereignungsangebot
- bisherigen
- Eigentümers
- Annahme
- Angebots
- Erwerber
- .
- Einigungswille
- vorhanden
- ist
- beurteilt
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Auslegung
- Urteil
- 29
- .
- März
- ZR
- .
- bisherige
- Eigentümer
- Erwerber
- müssen
- persönlich
- handeln
- vielmehr
- können
- Einigung
- .
- .
- Satz
- Seiten
- Vertreter
- .
- auftreten
- .
- berücksichtigen
- sind
- hierbei
- auch
- Grundsätze
- so
- genannten
- Geschäfts
- angeht
- .
- Geschäft
- ist
- gekennzeichnet
- handelnde
- Bevollmächtigte
- erkennen
- gibt
- handelt
- anderen
- erteilten
- Vollmacht
- handeln
- will
- Geschäftsgegner
- gleichgültig
- ist
- Geschäft
- kommt
- Urteil
- 25
- .
- März
- XI
- .
- Anerkannt
- ist
- teleologische
- Reduktion
- Offenheitsgrundsatzes
- §
- Abs.
- entwickelte
- Rechtsinstitut
- insbesondere
- Bargeschäften
- täglichen
- Lebens
- zwar
- dinglichen
- Rechtserwerb
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- ;
- Urteil
- 25
- .
- März
- XI
- .
- Übereignungsofferte
- angeht
- angenommen
- werden
- soll
- bestimmt
- hierbei
- allein
- Willen
- Empfängers
- Erklärung
- vgl.
- f.
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 45
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- anderen
- selbst
- Eigentum
- erwerben
- scheidet
- Eigentumserwerb
- anderen
- vgl.
- Palandt/Bassenge
- 74
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gemessen
- fehlt
- Einigung
- Endverbraucher
- Klägerin
- .
- Allerdings
- scheitert
- bereits
- Übereignungsangebot
- Endverbrauchers
- .
- Zwar
- kann
- Grundlage
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ausgegangen
- werden
- PPK-Verpackungen
- speziell
- Klägerin
- Eigentum
- übertragen
- werden
- sollen
- .
- Klägerin
- tritt
- hiernach
- nämlich
- Entsorgung
- Weise
- Verbraucher
- sonst
- außen
- .
- ausgeschlossen
- ist
- aber
- Bereitstellung
- PPK-Verpackungen
- Grundsätzen
- Geschäfts
- angeht
- Angebot
- Übereignung
- Verbraucher
- bekannte
- Person
- anzusehen
- so
- auch
- Klägerin
- Systembetreiberin
- gemäß
- §
- Abs.
- Adressat
- Angebots
- sein
- könnte
- .
- liegt
- Verbraucher
- erster
- Linie
- ankommt
- Abfälle
- ordnungsgemäß
- verwertet
- werden
- gleichgültig
- ist
- zivilrechtlich
- Eigentum
- erwirbt
- .
- Allgemeingültige
- Aussagen
- lassen
- insoweit
- treffen
- vielmehr
- hängt
- Umständen
- jeweiligen
- Einzelfalles
- Erklärungsgehalt
- Verhalten
- Endverbrauchers
- zukommt
- vgl.
- Anwendung
- Grundsätze
- Geschäfts
- angeht
- Zusammenhang
- Erfassung
- Papierabfällen
- bejahend
- OLG
- 29
- .
- Dezember
- VI-Kart
- .
- f.
- ;
- Vergabekammer
- Bezirksregierung
- 22
- .
- September
- .
- .
- ;
- ablehnend
- VG
- Urteil
- 2
- .
- August
- .
- f.
- ;
- Teilurteil
- 29
- .
- August
- juris
- .
- .
- ;
- .
- ;
- Frenz
- f.
- ;
- .
- ;
- April
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Vorliegen
- entsprechenden
- Übereignungsangebots
- Endverbrauchers
- ebenfalls
- erwogen
- Frage
- aber
- offengelassen
- abschließende
- stellungen
- treffen
- .
- Revisionsrechtlich
- ist
- unterstellen
- Endverbraucher
- Rahmen
- sog.
- Vereinssammlungen
- Erfassungsgebiet
- Beklagten
- bezogen
- PPK-Verpackungen
- Übereignungsofferte
- Grundsätzen
- Geschäfts
- angeht
- abgeben
- .
- fehlt
- aber
- Annahme
- Angebots
- Gunsten
- Klägerin
- .
- revisionsrechtlich
- beanstandenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- haben
- Altpapier
- sammelnden
- Vereine
- noch
- Beklagte
- Willen
- Klägerin
- dinglichen
- Einigung
- vertreten
- Eigentum
- erwerben
- .
- scheidet
- Eigentumserwerb
- Klägerin
- Grundsätzen
- Geschäfts
- angeht
- .
- sammelnden
- Vereine
- geht
- folgt
- bereits
- Vertragsbeziehung
- Klägerin
- stehen
- nur
- Absprachen
- Beklagten
- handeln
- verständiger
- Beobachter
- ausgeht
- Vereine
- Tätigkeit
- unentgeltlich
- erbringen
- .
- Hieraus
- schließt
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Verein
- selbst
- Eigentum
- erwerben
- wolle
- sodann
- Eigentum
- Abfall
- Beklagten
- Auftraggeber
- Entgelt
- weiter
- übereignen
- aber
- Eigentumserwerb
- Namen
- Auftraggebers
- Beklagten
- handeln
- wolle
- .
- Auch
- Vereine
- dinglichen
- Einigung
- Stellvertreter
- Beklagten
- auftreten
- Auftrag
- Sammlungen
- durchführen
- führt
- Eigentumserwerb
- Klägerin
- .
- müsste
- Beklagte
- seinerseits
- Eigentum
- Klägerin
- erwerben
- wollen
- .
- ist
- Fall
- .
- -9-
- Anders
- Klägerin
- meint
- ergibt
- Wille
- insbesondere
- Parteien
- eingegangenen
- Vertragsbeziehungen
- .
- Annahme
- scheitert
- bereits
- Ausgangspunkt
- Beklagte
- zuletzt
- Klägerin
- abgeschlossenen
- Vertrag
- Erfassung
- gebrauchter
- PPK-Verpackungen
- gekündigt
- hat
- diesbezüglich
- Parteien
- 1
- .
- Januar
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- mehr
- bestehen
- .
- Ebensowenig
- ergibt
- Fremderwerbswille
- Beklagten
- System
- Verpackungsverordnung
- .
- Richtig
- ist
- Verordnungsgeber
- Aufgabe
- gebrauchte
- Verkaufsverpackungen
- entsorgen
- Bereich
- öffentlichen
- Abfallentsorgung
- herausgenommen
- beteiligten
- Hersteller
- Vertreiber
- übertragen
- hat
- vgl.
- OLG
- Urteil
- 12
- .
- Juni
- .
- 56
- ;
- Urteil
- 24
- Juli
- .
- insoweit
- abgedruckt
- .
- Umstand
- kann
- Klägerin
- aber
- Gunsten
- herleiten
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- Regelungen
- auch
- Rechtstreit
- eindeutig
- dokumentierten
- Willen
- selbst
- Eigentum
- eingesammelten
- PPKVerpackungen
- erwerben
- .
- Eigenerwerbswille
- Erklärungsempfängers
- schließt
- Eigentumserwerb
- aber
- selbst
- dann
- Eigenerwerbswille
- Innenverhältnis
- pflichtwidrig
- darstellen
- würde
- .
- ist
- Folge
- Eigentumserwerb
- gemäß
- .
- zugrundeliegenden
- Abstraktionsprinzips
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- f.
- ;
- MüKoBGB/Oechsler
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- lässt
- tatsächlich
- vorhandene
- Wille
- Beklagten
- Eigentum
- Klägerin
- erwerben
- Auffassung
- Klägerin
- auch
- Überlegung
- begründen
- erwerbswillen
- Beklagten
- handele
- treuwidriges
- Verhalten
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- selbst
- Verneinung
- entsprechenden
- vertraglichen
- Verpflichtung
- habe
- Beklagte
- zumindest
- Rahmen
- Geschäftsführung
- Auftrag
- Annahme
- Übereignung
- Wirkung
- Klägerin
- erklärt
- .
- Geschäftsführung
- setzt
- Geschäftsführer
- Geschäft
- nur
- eigenes
- auch
- fremdes
- führt
- also
- Bewusstsein
- Willen
- handelt
- zumindest
- auch
- Interesse
- tätig
- werden
- Urteil
- 25
- .
- April
- f.
- ;
- ;
- RGRK/Steffen
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Fremdgeschäftsführungswille
- fehlt
- Geschäftsführer
- Angelegenheit
- ausschließlich
- eigene
- wahrnehmen
- will
- ;
- RGRK/Steffen
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ist
- auch
- außen
- hin
- geäußerte
- Wille
- Beklagten
- jedenfalls
- 1
- .
- Januar
- vertragliche
- Zusammenarbeit
- Parteien
- bezüglich
- einheitlichen
- Altpapiererfassung
- endete
- gerichtet
- selbst
- Eigentum
- erwerben
- .
- erklärte
- Beklagten
- schließt
- Fremdgeschäftsführungswillen
- .
- Beklagte
- Eigentumserwerb
- Entsorgung
- PPK-Verpackungen
- Geschäft
- Klägerin
- führt
- muss
- entschieden
- werden
- .
- Etwaige
- hieraus
- resultierende
- Ansprüche
- angemaßter
- Eigengeschäftsführung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- §
- vgl.
- OLG
- 4
- .
- Februar
- .
- sind
- Gegenstand
- Klage
- .
- Unabhängig
- fehlenden
- Einigung
- liegt
- auch
- Eigentumserwerb
- Klägerin
- §
- Satz
- zusätzlich
- erforderliche
- Übergabe
- .
- Übergabe
- setzt
- Erwerber
- unmittelbaren
- §
- mittelbaren
- §
- endgültigen
- Besitz
- Sache
- erlangt
- vgl.
- Bamberger/Roth/Kindl
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- jurisPK-BGB/Beckmann
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- hierbei
- rein
- tatsächlichen
- Vorgang
- handelt
- ist
- anders
- Einigung
- Stellvertretung
- möglich
- Senat
- Beschluss
- 16
- .
- September
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Februar
- .
- bedeutet
- jedoch
- Übergabe
- Sache
- Dritten
- Übereignung
- gemäß
- §
- Satz
- vorneherein
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Dritte
- Besitzdiener
- §
- Besitzmittler
- Erwerbers
- ist
- gilt
- Sache
- Veräußerer
- Erwerber
- übergeben
- vgl.
- speziell
- Geheißerwerb
- Urteil
- 8
- November
- 142
- ;
- Urteil
- 9
- November
- .
- Beklagten
- noch
- Auftrag
- Erfassung
- Altpapiers
- vollziehenden
- Vereinen
- Besitzdiener
- Geheißpersonen
- Klägerin
- handelt
- selbst
- unmittelbaren
- Besitz
- Altpapier
- erlangt
- käme
- Übergabe
- Klägerin
- nur
- Betracht
- Beklagte
- sammelnde
- Verein
- Besitzmittler
- Klägerin
- anzusehen
- wäre
- .
- scheitert
- indes
- fehlenden
- Besitzmittlungswillen
- .
- Voraussetzung
- mittelbaren
- Besitz
- ist
- nämlich
- unmittelbare
- Besitzer
- Besitz
- Anerkennung
- Herausgabeanspruchs
- mittelbaren
- Besitzers
- ausübt
- vgl.
- Urteil
- 10
- November
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- 499
- ;
- MüKoBGB/Joost
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 17
- ;
- Staudinger/Gutzeit
- §
- .
- 24
- ;
- RGRK/Kregel
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- rechtsgeschäftlicher
- natürlicher
- Wille
- .
- Fehlt
- entsprechenden
- Willensrichtung
- unmittelbaren
- Besitzers
- scheidet
- mittelbarer
- Besitz
- vgl.
- Soergel/Stadler
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- MüKoBGB/Joost
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- sammelnde
- Verein
- Eigenbesitzwillen
- will
- Beklagten
- besitzen
- .
- Beklagte
- seinerseits
- will
- Eigenbesitz
- begründen
- Fremdbesitz
- Gunsten
- Klägerin
- .
- 3
- .
- Mit-)Eigentumserwerb
- Klägerin
- eingesammelten
- Altpapier
- Aneignung
- gemäß
- §
- Abs.
- scheidet
- ebenfalls
- .
- spricht
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Altpapier
- Aneignung
- bereits
- zugänglich
- ist
- Endverbraucher
- Bereitstellen
- Altpapiers
- Abholung
- Eigentum
- gemäß
- §
- aufgeben
- möchte
- vgl.
- auch
- Bamberger/Roth/Kindl
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- .
- kann
- Ergebnis
- dahinstehen
- jedenfalls
- Aneignung
- Klägerin
- fehlt
- .
- Eigentumserwerb
- ist
- zwar
- auch
- Einsatz
- Besitzmittlers
- möglich
- vgl.
- BeckOGKBGB/Schermaier
- Stand
- :
- §
- .
- .
- Beklagte
- noch
- sammelnden
- Vereine
- haben
- jedoch
- Willen
- eingesammelte
- Papier
- Klägerin
- besitzen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
