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- BESCHLUSS
- 18
- .
- März
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- Konkrete
- Anhaltspunkte
- Nachahmungsgefahr
- können
- auch
- ergeben
- Berufungsgericht
- Begründung
- erkennbar
- formulierten
- unrichtigen
- Obersatz
- ausgeht
- Fortführung
- Senat
- .
- 31
- .
- Oktober
- .
- Ergibt
- Nachahmungsgefahr
- Weise
- rechtlichen
- Begründung
- Berufungsgerichts
- offenkundigen
- Umständen
- §
- so
- sind
- entsprechende
- Darlegungen
- Beschwerdebegründung
- erforderlich
- Abgrenzung
- .
- .
- 18
- .
- März
- KG
- LG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 18
- .
- März
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Revision
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 27
- .
- Juni
- zugelassen
- .
- Gründe
- :
- notariellem
- Vertrag
- 27./28
- .
- April
- verkaufte
- Maschinenbau
- B.
- GmbH
- Beklagte
- Teile
- Firmengrundstücke
- Vorratsvermögen
- Preis
- DM
- .
- §
- Urkunde
- ergeben
- einzelnen
- Gegenstände
- Vorratsvermögens
- Inventarverzeichnissen
- Anlagen
- Urkunde
- beigefügt
- sein
- sollen
- .
- Beklagte
- übernahm
- Vertragsurkunde
- Wege
- Schuldbeitritts
- Mithaftung
- vertraglichen
- Verpflichtungen
- Beklagten
- 1
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- nimmt
- Klägerin
- abgetretenem
- Recht
- Verkäuferin
- Beklagten
- Zahlung
- restlichen
- Kaufpreises
- Zinsen
- Anspruch
- .
- ist
- Auffassung
- Voraussetzung
- Verzicht
- weitere
- Kaufpreiszahlungen
- vereinbarte
- Zahl
- Vollzeitdauerarbeitsplätzen
- sei
- erreicht
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- Zahlung
- 5.172.444,44
- DM
- verurteilt
- .
- Berufungsinstanz
- haben
- Beklagten
- erstmals
- Formnichtigkeit
- Kaufvertrages
- geltend
- gemacht
- .
- Spezifikation
- Gegenstände
- veräußerten
- Vorratsvermögens
- §
- Abs.
- Kaufvertrages
- erwähnten
- Inventarverzeichnisse
- seien
- verlesen
- Vertragsurkunde
- beigefügt
- worden
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- gleichwohl
- Erfolg
- geblieben
- ;
- ferner
- hat
- Kammergericht
- erst
- zweiten
- Rechtszug
- erhobene
- Widerklage
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- Kaufvertrages
- unzulässig
- abgewiesen
- .
- unterstellt
- Kammergericht
- Formnichtigkeit
- .
- begründete
- Einwendung
- Beklagten
- sei
- aber
- verwirkt
- Verhalten
- Beklagten
- Zeit
- Geltendmachung
- Formnichtigkeit
- spezifischen
- Aufgabenstellung
- schutzwürdigen
- Vertrauens
- Klägerin
- gravierend
- illoyal
- sei
- .
- Restkaufpreisanspruch
- sei
- entfallen
- erforderliche
- Zahl
- Arbeitsplätzen
- geschaffen
- worden
- sei
- .
- Beklagten
- erhobene
- Zwischenfeststellungswiderklage
- sei
- unzulässig
- Frage
- Unwirksamkeit
- mehr
- vorgreiflich
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- sei
- .
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- richtet
- vorliegende
- Beschwerde
- Beklagten
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- §
- Beklagten
- ist
- zulässig
- hat
- auch
- Sache
- selbst
- Erfolg
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- liegen
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- geht
- zwar
- Recht
- Formnichtigkeit
- Kaufvertrages
- §
- Satz
- rechtsfehlerhaft
- ist
- jedoch
- Auffassung
- Beklagten
- seien
- Gründen
- Verwirkung
- gehindert
- Formnichtigkeit
- Grundstückskaufvertrages
- geltend
- machen
- .
- Zweifelhaft
- ist
- bereits
- Einwendung
- überhaupt
- Verwirkung
- zugänglich
- ist
- .
- Fall
- können
- Verwirkungsregeln
- Verletzung
- gesetzlicher
- Formvorschriften
- Anwendung
- finden
- Rechtsprechung
- stets
- betont
- hat
- Einhaltung
- Formerfordernisse
- Interesse
- Rechtssicherheit
- liegt
- angeht
- allgemeinen
- Billigkeitserwägungen
- unbeachtet
- lassen
- Senat
- ;
- .
- genannten
- Fällen
- Formnichtigkeit
- Verstoß
- §
- annehmen
- können
- sind
- strengere
- Anforderungen
- entwickelt
- worden
- .
- muß
- Formnichtigkeit
- Ergebnis
- führen
- betroffene
- Partei
- nur
- hart
- schlechthin
- untragbar
- ist
- Senat
- m.w
- .
- .
- Voraussetzungen
- erfüllen
- insbesondere
- Fallgruppen
- nämlich
- Fälle
- Existenzgefährdung
- Fälle
- besonders
- schweren
- Treupflichtverletzung
- begünstigten
- Teils
- .
- Eintritt
- Verwirkung
- geringere
- Anforderungen
- genügen
- ist
- fehlerhaft
- fungsgericht
- Verwirkung
- zurückgreift
- Beklagten
- Einwendung
- Formnichtigkeit
- abzuschneiden
- .
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- ist
- auch
- entscheidungserheblich
- .
- Insbesondere
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- Voraussetzungen
- Mißachtung
- §
- vorliegenden
- Fall
- erfüllt
- sind
- Formnichtigkeit
- Klägerin
- nur
- harten
- schlechthin
- untragbaren
- Ergebnis
- führen
- würde
- .
- 2
- .
- Revision
- ist
- zuzulassen
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordert
- .
- besteht
- Notwendigkeit
- höchstrichterlichen
- Leitentscheidung
- Wiederholung
- Rechtsfehlers
- Berufungsgericht
- besorgen
- ist
- ;
- ist
- auch
- ernsthafte
- Gefahr
- Nachahmung
- andere
- Gerichte
- bejahen
- vgl.
- Senat
- .
- 27
- .
- März
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Begründung
- Berufungsurteils
- läßt
- nämlich
- verallgemeinern
- ist
- unerhebliche
- Zahl
- künftiger
- Sachverhalte
- erwarten
- Argumentation
- übertragen
- werden
- kann
- Senat
- .
- 31
- .
- Oktober
- .
- rechtliche
- Ansatz
- Berufungsgerichts
- Verstöße
- gesetzliche
- Formvorschriften
- beachten
- Seiten
- Formnichtigkeit
- begünstigten
- Partei
- Voraussetzungen
- Verwirkung
- erfüllt
- sind
- kann
- vorliegenden
- Streitfall
- gelöst
- auch
- andere
- Fälle
- herangezogen
- werden
- Formwirksamkeit
- Rechtsgeschäfts
- prüfen
- ist
- .
- ergibt
- letztlich
- fungsgericht
- Überlegungen
- unrichtigen
- Obersatz
- zugrunde
- legt
- vgl.
- Schultz
- .
- Berufungsgericht
- geht
- nämlich
- Gesichtspunkt
- Verwirkung
- strenge
- Anforderungen
- genügen
- Rechtsprechung
- bisher
- entwickelt
- worden
- sind
- Formnichtigkeit
- begegnen
- .
- Auch
- Formulierung
- Rechtssatzes
- Berufungsurteil
- fehlt
- ist
- Allgemeininteresse
- gleichwohl
- berührt
- Argumentation
- Berufungsgerichts
- erkennbar
- unrichtiger
- Obersatz
- zugrunde
- liegt
- Grunde
- verallgemeinerungsfähig
- ist
- somit
- Gefahr
- Wiederholung
- Nachahmung
- Rechtsfehlers
- besteht
- .
- Ergibt
- Nachahmungsgefahr
- geschilderten
- Weise
- rechtlichen
- Begründung
- Berufungsgerichts
- so
- kann
- Revisionsgericht
- Voraussetzung
- unabhängig
- Darlegungen
- Beschwerdebegründung
- feststellen
- .
- steht
- Rechtsprechung
- XI
- .
- Zivilsenats
- Anfrage
- bestätigt
- hat
- .
- Zweck
- Begründungserfordernisses
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Revisionsgericht
- Ermittlung
- Zulassungsvoraussetzungen
- Akten
- entlasten
- .
- Gesichtspunkt
- erlangt
- nur
- Bedeutung
- Nachahmungsgefahr
- Rechtsfehlers
- ohnehin
- offenkundigen
- §
- tatsächlichen
- Umständen
- etwa
- ständigen
- Fehlerpraxis
- Berufungsgerichts
- vgl.
- hergeleitet
- wird
- .
- 3
- .
- Begründung
- übrigen
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Wenzel
- Tropf
- Gaier
- Schmidt-Räntsch
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