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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- April
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Zuweisung
- Gemeinschaftseigentum
- stehender
- Flächen
- einzelne
- Wohnungseigentümer
- ausschließlichen
- Nutzung
- begründet
- auch
- dann
- Sondernutzungsrecht
- erfordert
- Vereinbarung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Wohnungseigentümer
- gleichwertige
- Fläche
- alleinigen
- Nutzung
- erhalten
- Fortführung
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- September
- .
- Regelung
- Interesse
- geordneten
- Gebrauchs
- Gemeinschaftseigentums
- turnusmäßige
- Nutzung
- Wohnungseigentümer
- vorsieht
- führt
- grundsätzlich
- befristeten
- Sondernutzungsrecht
- ;
- kann
- Beschluss
- getroffen
- werden
- .
- ECLI
- :
- :
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Vereinbarung
- kann
- gerichtliche
- Entscheidung
- §
- Abs.
- ersetzt
- werden
- Wohnungseigentümer
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- Anspruch
- Abschluss
- zusteht
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- erfüllen
- inhaltlichen
- Ausgestaltung
- Spielraum
- besteht
- .
- Urteil
- 8
- .
- April
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Zivilkammer
- XI
- 30
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nutzung
- Gartens
- regelt
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- bilden
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- .
- Kläger
- sind
- Eigentümer
- Wohnung
- Miteigentumsanteil
- 26/100
- ;
- Beklagten
- sind
- Eigentümer
- anderen
- Wohnung
- Miteigentumsanteil
- 74/100
- .
- Teilungserklärung
- steht
- Sondereigentumseinheiten
- Stimme
- .
- Grundstück
- ist
- Garten
- angelegt
- ;
- Sondernutzungsrechte
- insoweit
- bestehen
- .
- Garten
- wird
- überwiegend
- Beklagten
- genutzt
- dort
- Brennholz
- lagern
- Teilbereiche
- allein
- beanspruchen
- .
- Kläger
- haben
- hier
- noch
- Interesse
- zunächst
- Feststellung
- verlangt
- Beklagten
- verpflichtet
- sind
- Mitgebrauch
- Gartens
- Weise
- gewähren
- Wohnungseigentümern
- gleichwertige
- Nutzung
- ermöglicht
- wird
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- haben
- Kläger
- zuletzt
- Nutzungsregelung
- Garten
- Wege
- Beschlussersetzung
- erstrebt
- .
- Landgericht
- hat
- Nutzung
- dahingehend
- geregelt
- Kläger
- Garten
- geraden
- Beklagten
- ungeraden
- Tagen
- nutzen
- dürfen
- .
- zugelassenen
- Revision
- wollen
- Beklagten
- Abweisung
- Antrags
- Beschlussersetzung
- erreichen
- .
- Kläger
- beantragen
- Zurückweisung
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Kläger
- hätten
- Anspruch
- Mitgebrauch
- gemeinschaftlichen
- Gartens
- unabhängig
- Größe
- .
- Parteien
- zerrütteten
- Verhältnisses
- Lage
- seien
- Regelung
- gemeinsamen
- Gebrauch
- treffen
- könnten
- Kläger
- Wege
- Beschlussersetzung
- Gericht
- verlangen
- .
- möglich
- sei
- allerdings
- Zuweisung
- Teilflächen
- Gartens
- jeweils
- Partei
- alleinigen
- Nutzung
- .
- entstünden
- nämlich
- Sondernutzungsrechte
- Teilflächen
- ;
- könnten
- nur
- Vereinbarung
- Wohnungseigentümer
- begründet
- werden
- .
- Anders
- sei
- getroffene
- Rotationsregelung
- .
- faktische
- Einräumung
- zeitlich
- begrenzten
- Sondernutzungsrechts
- liege
- .
- Rotationsregelung
- führe
- Parteien
- Garten
- Wege
- gehen
- könnten
- .
- Konkret
- sei
- tageweisen
- Wechsel
- auszugehen
- Perioden
- gutem
- schlechtem
- Wetter
- möglichst
- gleichmäßig
- Parteien
- verteilen
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- geht
- Berufungsgericht
- allerdings
- Zulässigkeit
- Beschlussersetzungsklage
- .
- Kläger
- machen
- Anspruch
- interessengerechte
- Gebrauchsregelung
- §
- Abs.
- geltend
- Wohnungseigentümer
- verlangte
- Regelung
- Beschluss
- entscheiden
- können
- Abs.
- Beschlussersetzungsklage
- §
- Abs.
- durchgesetzt
- werden
- kann
- vgl.
- nur
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bestimmtheit
- Klageantrages
- ist
- ausreichend
- Rechtsschutzziel
- hinreichend
- deutlich
- wird
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- .
- .
- ist
- Fall
- .
- Kläger
- erstreben
- möglichst
- gleichmäßige
- Nutzung
- Gartens
- Wohnungseigentümer
- .
- vorherigen
- Befassung
- Eigentümerversammlung
- Angelegenheit
- bedurfte
- .
- Kann
- hier
- Hinblick
- tiefgreifende
- Zerstrittenheit
- Parteien
- Stimmengleichheit
- Sicherheit
- Wahrscheinlichkeit
- ausgegangen
- werden
- Klageziel
- entsprechender
- Antrag
- Eigentümerversammlung
- erforderliche
- Mehrheit
- finden
- wird
- ist
- Vorbefassung
- Versammlung
- ausnahmsweise
- entbehrlich
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- .
- f.
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- Gartennutzung
- getroffene
- Rotationsregelung
- entspricht
- jedoch
- billigem
- Ermessen
- Sinne
- §
- Abs.
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Rechtsfehler
- nimmt
- Berufungsgericht
- allerdings
- Gebrauchsregelung
- Inhalts
- treffen
- durfte
- bestimmte
- Flächen
- Gartens
- bestimmten
- Wohnungseigentümern
- alleinigen
- Nutzung
- zugewiesen
- werden
- .
- §
- Abs.
- kann
- Wohnungseigentümer
- zwar
- Abschluss
- interessegerechten
- Gebrauchsregelung
- Nutzung
- Gemeinschaftseigentums
- verlangen
- hier
- Gesetz
- Vereinbarungen
- Beschlüssen
- Regelung
- ergibt
- .
- Gebrauchsregelungen
- können
- Bestimmungen
- Nutzungsart
- -zweck
- enthalten
- .
- Möglich
- sind
- auch
- Nutzungsbeschränkungen
- hin
- Nutzungsverbot
- .
- WEG
- fällt
- aber
- Regelung
- Gemeinschaftseigentum
- stehende
- Flächen
- Wohnungseigentümer
- ausschließlichen
- Gebrauch
- zuweist
- .
- Regelung
- stellt
- verbundenen
- vollständigen
- Ausschlusses
- anderen
- Wohnungseigentümer
- Mitgebrauch
- Gemeinschaftseigentums
- Konkretisierung
- Gebrauchs
- Sinne
- .
- ändert
- vielmehr
- §
- Abs.
- WEG
- führt
- Sondernutzungsrecht
- begünstigten
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- September
- ;
- vgl.
- auch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gilt
- auch
- dann
- Wohnungseigentümern
- gleichwertige
- Fläche
- Gemeinschaftseigentums
- alleinigen
- Nutzung
- zugewiesen
- wird
- .
- Allerdings
- wird
- verschiedentlich
- Rückgriff
- Kompensationsgedanken
- gleichmäßige
- räumliche
- Zuweisung
- Gemeinschaftseigentum
- alleinigen
- Nutzung
- einzelnen
- Wohnungseigentümer
- mögliche
- Gebrauchsregelung
- Sinne
- §
- WEG
- angesehen
- .
- So
- handele
- beispielsweise
- Ausschluss
- Mitgebrauch
- Konkretisierung
- gemeinschaftlichen
- Gebrauchs
- Wohnungseigentümer
- bestimmter
- Stellplatz
- dauerhaften
- befristeten
- Nutzung
- zugewiesen
- werde
- .
- Wohnungseigentümer
- werde
- Ausschluss
- Mitgebrauch
- übrigen
- Stellplätzen
- Recht
- Alleingebrauch
- bestimmten
- Stellplatz
- ausgeglichen
- .
- mache
- wertungsmäßig
- Unterschied
- Ausschluss
- Mitgebrauch
- Fall
- Vermietung
- entsprechenden
- Anteil
- Nutzungen
- unmittelbaren
- ausschließlichen
- Eigengebrauch
- Teilfläche
- Gemeinschaftseigentums
- kompensiert
- werde
- 136
- ;
- Wenzel
- f.
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- anders
- allerdings
- §
- .
- ;
- ähnlich
- Hinweis
- §
- Nr.
- :
- WEG/Dötsch
- 26
- .
- Edition
- .
- .
- anknüpfend
- wird
- auch
- räumliche
- Aufteilung
- Gemeinschaftseigentum
- stehenden
- Gartenfläche
- Rahmen
- Gebrauchsregelung
- möglich
- gehalten
- .
- sei
- beanstanden
- gleichrangigen
- Nutzungsberechtigung
- Miteigentümer
- Gesamtfläche
- ausgehe
- räumliche
- Abgrenzung
- Nutzungsberechtigung
- beschränke
- gleichen
- Maße
- bestimmte
- Miteigentümer
- Nutzung
- Teilfläche
- ausschließe
- zugewiesenen
- Teilstücks
- zugutekomme
- f.
- ;
- ;
- vgl.
- auch
- KG
- Kellerräumen
- .
- Richtigerweise
- handelt
- aber
- auch
- gleichmäßigen
- Zuweisung
- verschiedener
- Gemeinschaftseigentum
- stehender
- Flächen
- alleinigen
- Nutzung
- Wohnungseigentümer
- einbezieht
- Gebrauchsregelung
- Sinne
- §
- WEG
- .
- derartige
- räumliche
- Aufteilung
- führt
- gänzlichen
- Ausschluss
- Wohnungseigentümer
- Mitgebrauch
- anderen
- Wohnungseigentümer
- zugewiesenen
- Teils
- Gemeinschaftseigentums
- gleichzeitig
- ausschließlichen
- Nutzungsrecht
- anderen
- Teilfläche
- .
- handelt
- gegenständlich
- begrenzte
- Sondernutzungsrechte
- ebenso
- ;
- OLG
- 108
- ;
- OLG
- ;
- ;
- f.
- ;
- Rn
- .
- 10
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Erwerb
- Sondernutzungsrechten
- Wohnungseigentumsrecht
- S.
- f.
- ;
- Schweiger
- Sondernutzungsrechte
- Wohnungseigentum
- S.
- f.
- ;
- wohl
- auch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Spielbauer
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Sondernutzungsrechte
- Begründung
- Wohnungseigentumsrecht
- S.
- ;
- können
- nur
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- begründet
- werden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- .
- 10
- ;
- Urteil
- 18
- .
- März
- .
- .
- jeweilige
- Wohnungseigentümer
- gleichwertige
- Fläche
- alleinigen
- Nutzung
- Kompensation
- Ausschlusses
- Mitgebrauch
- -9-
- anderen
- Flächen
- zugewiesen
- erhalten
- hat
- rechtfertigt
- andere
- Bewertung
- .
- Überlassung
- gleichwertigen
- Fläche
- Alleinnutzung
- wird
- Entziehung
- Mitgebrauchsberechtigung
- übrigen
- Flächen
- nur
- ideell
- wirtschaftlich
- aber
- entscheidend
- ankommt
- rechtlich
- kompensiert
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- f.
- ;
- Erwerb
- Sondernutzungsrechten
- Wohnungseigentumsrecht
- S.
- f.
- ;
- Schweiger
- Sondernutzungsrechte
- Wohnungseigentum
- S.
- .
- besteht
- auch
- wesentliche
- Unterschied
- Vermietung
- Flächen
- Gemeinschaftseigentum
- stehen
- .
- Vermietung
- entzieht
- Wohnungseigentümern
- Recht
- Mitgebrauch
- setzt
- weiterhin
- regelt
- nur
- Art
- Weise
- Ausübung
- Möglichkeit
- unmittelbaren
- Eigen-)Gebrauchs
- mittelbaren
- Fremd-)Gebrauchs
- ersetzt
- Stelle
- unmittelbaren
- Gebrauchs
- Anteil
- Mieteinnahmen
- treten
- lässt
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- .
- kommt
- Feststellung
- Entzug
- Gebrauchsmöglichkeit
- Fläche
- gleichwertiger
- Weise
- Zuweisung
- anderen
- Fläche
- kompensiert
- wird
- erhebliche
- Schwierigkeiten
- bereiten
- kann
- .
- gilt
- gerade
- Regelungen
- Bezug
- Gartennutzung
- Lage
- zuzuweisenden
- Teilflächen
- entscheidender
- Bedeutung
- ist
- .
- Schwierigkeiten
- ist
- Berücksichtigung
- ausreichenden
- Kompensation
- Abgrenzung
- Gebrauchsregelung
- Sondernutzungsrecht
- auch
- Gesichtspunkt
- Rechtssicherheit
- angezeigt
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- auch
- weitere
- Annahme
- Berufungsgerichts
- getroffene
- Rotationsregelung
- Gartennutzung
- Sondernutzungsrecht
- begründet
- Gegenstand
- Gebrauchsregelung
- Sinne
- §
- WEG
- sein
- kann
- .
- Ganz
- überwiegend
- wird
- Turnusregelung
- grundsätzlich
- nur
- Konkretisierung
- gemeinschaftlichen
- Gebrauchs
- angesehen
- gleichwertige
- Mitbenutzung
- Gemeinschaftseigentums
- gewährleistet
- werde
- .
- könne
- Beschlussfassung
- Wohnungseigentümer
- erfolgen
- f.
- Trockenräumen
- ;
- Gartennutzung
- Wochentagen
- ;
- Suilmann
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Hügel/Elzer
- Rn
- .
- 11
- ;
- Spielbauer
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 29
- ;
- Bärmann/Pick
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Hogenschurz
- Sondernutzungsrecht
- §
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Parkplatznutzung
- bestimmte
- Wohnungseigentümer
- Zeitraum
- Uhr
- Uhr
- ;
- Bärmann/Seuß/Schneider
- Praxis
- Wohnungseigentums
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Schöner/Stöber
- Grundbuchrecht
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Ganten
- .
- soll
- gelten
- zeitabschnittsweise
- alleinige
- Nutzung
- länger
- andauert
- .
- Je
- länger
- sei
- desto
- eher
- sei
- befristeten
- Sondernutzungsrecht
- auszugehen
- Schweiger
- Sondernutzungsrechte
- Wohnungseigentum
- S.
- f.
- ;
- Erwerb
- Sondernutzungsrechten
- S.
- f.
- ;
- Sondernutzungsrechte
- Begründung
- Wohnungseigentumsrecht
- S.
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- WEG/Dötsch
- 25
- .
- Edition
- .
- .
- Senat
- sieht
- ebenfalls
- Zeitraum
- Wohnungseigentümer
- Nutzung
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- Zuweisung
- Nutzung
- anderen
- Wohnungseigentümer
- ausgeschlossen
- ist
- Entzug
- Befugnis
- Mitgebrauch
- Gemeinschaftseigentums
- .
- kann
- anders
- einzelne
- Stimmen
- Literatur
- meinen
- vgl.
- .
- auch
- Beschluss
- Senats
- 20
- .
- Februar
- .
- men
- werden
- .
- Richtigerweise
- führt
- Regelung
- Interesse
- geordneten
- Gebrauchs
- Gemeinschaftseigentums
- turnusmäßige
- Nutzung
- einzelne
- Wohnungseigentümer
- vorsieht
- grundsätzlich
- befristeten
- Sondernutzungsrecht
- ;
- kann
- Beschluss
- getroffen
- werden
- .
- Sondernutzungsrechte
- sind
- gekennzeichnet
- Wohnungseigentümern
- Ausschluss
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- Recht
- Nutzung
- Teilen
- Gemeinschaftseigentums
- zugewiesen
- wird
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- .
- .
- Turnusregelung
- kann
- Wohnungseigentümer
- Gemeinschaftseigentum
- zugewiesenen
- Zeiten
- zwar
- ausschließlich
- nutzen
- .
- Dient
- Regelung
- geordneten
- gleichzeitig
- möglichen
- zweckmäßigen
- Gebrauch
- Gemeinschaftseigentums
- etwa
- Trockenraum
- bedeutet
- aber
- nur
- Einschränkung
- Entzug
- Mitgebrauchs
- .
- Auch
- hier
- getroffenen
- Rotationsregelung
- handelt
- befristetes
- Sondernutzungsrecht
- .
- soll
- konfliktfreien
- Gebrauch
- gemeinschaftlichen
- Gartens
- ermöglichen
- beschränkt
- täglichen
- Nutzungsrechts
- Ausschließlichkeit
- Nutzung
- Gartens
- Wohnungseigentümer
- derart
- kurzen
- Zeitraum
- gänzlicher
- Entzug
- Nutzungsmöglichkeit
- anderen
- Wohnungseigentümer
- gegeben
- ist
- .
- Berufungsgericht
- getroffene
- Turnusregelung
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Gericht
- hat
- Rahmen
- §
- Abs.
- festzulegende
- Regelung
- Maßstäben
- treffen
- tumsgesetz
- Wohnungseigentümern
- vorgibt
- vgl.
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- Fall
- Ersetzung
- Beschlusses
- interessengerechte
- Gebrauchsregelung
- §
- Abs.
- also
- billigem
- Interesse
- Gesamtheit
- Wohnungseigentümer
- berücksichtigende
- Ermessen
- .
- Ausübung
- Ermessens
- ist
- Revisionsgericht
- nur
- überprüfen
- wesentlichen
- Umstände
- Beachtung
- gefunden
- haben
- Grenzen
- Ermessensausübung
- eingehalten
- sind
- Zweck
- Ermächtigung
- entsprechenden
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- wurde
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- .
- 24
- ;
- siehe
- auch
- Senat
- Urteil
- 24
- November
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Überprüfung
- hält
- Regelung
- Berufungsgerichts
- stand
- .
- Revision
- verweist
- zutreffend
- Parteien
- auch
- Berufungsgericht
- Rahmen
- Vergleichsbemühungen
- stets
- ausschließlich
- räumliche
- Aufteilung
- Gartens
- angestrebt
- haben
- .
- Grund
- ist
- Anliegen
- Parteien
- Rahmen
- Nutzung
- Garten
- auch
- gestalten
- pflegen
- .
- Gericht
- getroffene
- Rotationsregelung
- widerspricht
- Vorstellung
- Parteien
- lässt
- sinnvolle
- gärtnerische
- Nutzung
- .
- Anlegen
- Beeten
- etwa
- Pflanzen
- Zieroder
- Nutzsträuchern
- Pflege
- ist
- Rotationslösung
- gewährleistet
- .
- Besteht
- insoweit
- Parteien
- Einvernehmen
- Lage
- entsprechenden
- Flächen
- Bepflanzung
- könnte
- Extremfall
- täglich
- Umgestaltung
- jeweils
- nutzungsberechtigten
- Wohnungseigentümer
- erfolgen
- .
- Entsprechendes
- gilt
- auch
- Berufungsgericht
- verkennt
- Nutzung
- Gartens
- Brennholzlagerung
- Beklagten
- .
- Zerrüttung
- Verhältnisses
- Parteien
- konnte
- Berufungsgericht
- auch
- verweisen
- diesbezüglich
- Übereinkunft
- finden
- .
- Ist
- aber
- auszugehen
- täglich
- wechselnde
- Nutzung
- Gartens
- Wünschen
- Beteiligten
- widerspricht
- neue
- Konflikte
- hervorrufen
- wird
- stellt
- interessengerechte
- billigem
- Ermessen
- entsprechende
- Gebrauchsregelung
- .
- .
- 1
- .
- Urteil
- kann
- Nutzung
- Gartens
- betrifft
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- insoweit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- bislang
- gesehen
- worden
- ist
- Gegenstand
- Regelung
- §
- Abs.
- auch
- hier
- Zuweisung
- Gartenflächen
- alleinigen
- Nutzung
- notwendige
- Vereinbarung
- sein
- kann
- klagenden
- Wohnungseigentümer
- §
- Abs.
- Satz
- Anspruch
- Abschluss
- Vereinbarung
- zusteht
- .
- §
- Abs.
- kann
- Gericht
- Rechtsstreit
- gemäß
- billigem
- Ermessen
- entscheiden
- Wohnungseigentümer
- Gesetz
- erforderliche
- Maßnahme
- treffen
- Gesetz
- Vereinbarung
- Beschluss
- ergibt
- .
- Begriff
- Maßnahme
- umfasst
- Handlungsalternativen
- Wohnungseigentümer
- lediglich
- Beschlüsse
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aA
- wohl
- Spielbauer
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vereinbarung
- stellt
- nämlich
- dann
- Gesetz
- erforderliche
- Maßnahme
- Wohnungseigentümer
- Abschluss
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- Anspruch
- hat
- .
- Erfüllen
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- Anspruch
- kann
- auch
- Vereinbarung
- gerichtliche
- Entscheidung
- §
- Abs.
- ersetzt
- inhaltlichen
- Ausgestaltung
- Spielraum
- besteht
- vgl.
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ;
- siehe
- auch
- KG
- .
- ;
- Jennißen
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- ;
- aA
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- ;
- .
- neue
- §
- .
- .
- Beschlussersetzung
- wird
- konkrete
- Inhalt
- Vereinbarung
- gerichtliche
- Ermessensentscheidung
- §
- Abs.
- festgelegt
- so
- Klageantrag
- nur
- Regelungsziel
- verlangten
- Vereinbarung
- umschrieben
- werden
- muss
- .
- Anders
- ist
- allerdings
- Vereinbarung
- feststehenden
- Inhalt
- haben
- muss
- ;
- Fall
- muss
- Klage
- Zustimmung
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- bestimmten
- Vertragstext
- gerichtet
- sein
- vgl.
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- .
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- Kläger
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- Abschluss
- Vereinbarung
- flächenmäßige
- Aufteilung
- Gartens
- Nutzung
- Gegenstand
- hat
- sind
- bislang
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- gegeben
- .
- Vorschrift
- begründet
- Individual-)Anspruch
- Wohnungsoder
- Teileigentümers
- anderen
- Miteigentümer
- Abschluss
- Vereinbarung
- Festhalten
- geltenden
- Regelung
- schwerwiegenden
- Gründen
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- insbesondere
- Rechte
- Interessen
- anderen
- Wohnungseigentümer
- unbillig
- erscheint
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- .
- Parteien
- bislang
- gesetzlichen
- Vorschriften
- abweichende
- Regelung
- getroffen
- haben
- ist
- Nutzung
- Gemeinschaftseigentum
- stehenden
- Gartens
- §
- Abs.
- S.
- maßgebend
- .
- ist
- Wohnungseigentümer
- Mitgebrauch
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- Maßgabe
- §
- WEG
- berechtigt
- .
- Mitgebrauch
- Sinn
- ist
- Gemeinschaft
- Eigentümer
- herzuleitende
- Recht
- Eigentümer
- persönliche
- Gebrauchsvorteile
- gemeinschaftlichen
- Sache
- ziehen
- Mitbesitz
- Sinne
- §
- auszuüben
- Natur
- Bruchteilen
- bestehen
- kann
- .
- Gebrauchsbefugnis
- einzelnen
- Wohnungseigentümers
- ist
- also
- persönlichkeitsbezogen
- unteilbar
- etwa
- quotal
- entsprechend
- Miteigentumsanteil
- beschränkt
- .
- findet
- Grenzen
- Gesetzeswortlaut
- nur
- Pflicht
- gegenseitigen
- Rücksichtnahme
- ordnungsgemäßen
- Gebrauch
- WEG
- ;
- vgl.
- BayObLGZ
- f.
- ;
- .
- Recht
- allseits
- gleichen
- Gebrauch
- Gartens
- kann
- tiefgreifenden
- Zerrüttung
- Verhältnisses
- Parteien
- verwirklicht
- werden
- .
- lässt
- konfliktfreie
- Nutzung
- Gartens
- hier
- auch
- Gartenpflege
- gärtnerischen
- Gestaltung
- Wohnungseigentümer
- selbst
- liegen
- soll
- ;
- kann
- dargelegt
- auch
- Gebrauchsregelung
- erreicht
- werden
- .
- liegen
- schwerwiegende
- Gründe
- Festhalten
- gesetzlichen
- Regelung
- unbillig
- erscheinen
- lassen
- .
- beiderseitige
- Anliegen
- Parteien
- gewährleisten
- ist
- flächenmäßige
- Aufteilung
- Gartens
- Zuweisung
- Flächen
- ausschließlichen
- Nutzung
- jeweils
- Partei
- erforderlich
- nur
- Grundlage
- Vereinbarung
- erfolgen
- kann
- .
- Hinblick
- Vereinbarung
- Anspruch
- gleichen
- Mitgebrauch
- Gemeinschaftseigentums
- verwirklichen
- soll
- spricht
- Rahmen
- Abwägung
- Rechte
- Interessen
- Parteien
- Grundsatz
- flächenmäßige
- Aufteilung
- Ziel
- etwa
- hälftigen
- Aufteilung
- Gartens
- vorzunehmen
- ;
- konkreten
- Ausgestaltung
- ziels
- besteht
- Anwendung
- §
- Abs.
- Spielraum
- konkreten
- Lage
- Flächen
- .
- Kläger
- Revisionserwiderung
- mitgeteilt
- zwischenzeitlich
- Anlage
- ausgezogen
- sind
- Wohnung
- vermietet
- haben
- kann
- allerdings
- Vorliegen
- schwerwiegender
- Gründe
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- fehlen
- .
- gilt
- insbesondere
- dann
- Mieter
- tatsächlich
- Interesse
- Nutzung
- Gartens
- hat
- .
- Steht
- Klägern
- Anspruch
- Abschluss
- Vereinbarung
- flächenmäßig
- gleichwertigen
- Aufteilung
- Gartens
- ausschließlichen
- Nutzung
- jeweilige
- Partei
- kann
- ersetzende
- Vereinbarung
- nur
- schuldrechtlicher
- Natur
- sein
- .
- §
- Abs.
- verbundenen
- Eingriffs
- Privatautonomie
- Wohnungseigentümer
- dürfen
- Maßnahmen
- nämlich
- nur
- insoweit
- angeordnet
- werden
- Gewährleistung
- effektiven
- Rechtsschutzes
- unbedingt
- notwendig
- ist
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- .
- .
- Eintragung
- Grundbuch
- §
- Abs.
- einhergehende
- Wirkung
- Vereinbarung
- auch
- Sonderrechtsnachfolger
- Parteien
- ist
- veranlasst
- treffende
- Gebrauchsregelung
- Zerwürfnis
- gegenwärtigen
- Wohnungseigentümer
- begründet
- ist
- Notwendigkeit
- Regelung
- Veränderung
- personellen
- Zusammensetzung
- anders
- beurteilen
- sein
- kann
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- wird
- neuen
- Entscheidung
- sachgerechte
- Antragstellung
- hinzuwirken
- klären
- haben
- Weise
- flächenmäßige
- Zuweisung
- Gartens
- Nutzung
- Rahmen
- vereinbarungsersetzenden
- gerichtlichen
- Entscheidung
- vorzunehmen
- ist
- .
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 30.07.2015
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