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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Juni
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- April
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- Herausgabe
- Grundbesitzes
- Auskunfterteilung
- verurteilt
- Widerklage
- Klägerin
- Widerbeklagte
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- .
- März
- abgeändert
- Klage
- abgewiesen
- .
- Widerklage
- wird
- Verhältnis
- Beklagten
- Klägerin
- Widerbeklagten
- festgestellt
- 16
- .
- März
- Notar
- B.
- Widerbeklagten
- geschlossene
- Grundstückskaufvertrag
- UR-Nr
- .
- wirksam
- ist
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- erster
- Instanz
- trägt
- Klägerin
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- Revisionsinstanz
- trägt
- Beklagte
- außergerichtlichen
- Kosten
- Widerbeklagten
- 3
- .
- übrigen
- Kosten
- trägt
- Klägerin
- Widerbeklagte
- 2
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 16
- .
- März
- kaufte
- Beklagte
- Widerbeklagten
- gesetzliche
- Vertreterin
- Widerbeklagte
- war
- rund
- großes
- Areal
- ..
- Wirksamkeit
- Verkäuferin
- vollmachtlosen
- Vertreter
- geschlossenen
- Vertrages
- hing
- Genehmigung
- Widerbeklagten
- .
- Besitzübergabe
- war
- 1
- .
- April
- vereinbart
- sollte
- aber
- abhängig
- sein
- Zollbürge
- zugelassene
- deutsche
- Bank
- 30
- .
- März
- Höhe
- Kaufpreisteils
- DM
- Händen
- Widerbeklagten
- schriftlich
- erklärte
- "
- Kaufpreisanteil
- Käufer
- zahlen
- werde
- "
- Abs.
- notariellen
- Vertrages
- .
- enthielt
- Vertrag
- Klausel
- auflösenden
- Bedingung
- geschlossen
- werde
- schriftliche
- Erklärung
- 30
- .
- März
- vorliege
- §
- Abs.
- notariellen
- Vertrages
- .
- Widerbeklagte
- genehmigte
- Vertrag
- Erklärung
- 22
- .
- April
- Beklagte
- Schreiben
- 29
- .
- März
- Erklärung
- Deutschen
- Hypothekenbank
- AG
- folgenden
- :
- Bank
- 25
- .
- März
- vorgelegt
- hatte
- Bank
- Zahlung
- Betrages
- DM
- Erfüllung
- Auszahlungsvoraussetzungen
- Eintragung
- Gesamtgrundschuld
- 23
- .
- Mio.
- DM
- Kaufgrundstück
- Grundstück
- Parallelprozesses
- zusagte
- .
- Widerbeklagte
- setzte
- Beklagte
- "
- rückwirkend
- "
- 1
- .
- April
- Besitz
- Folgezeit
- wurde
- Vollziehung
- Vertrages
- begonnen
- .
- September
- äußerte
- Widerbeklagte
- Bank
- Beklagten
- Auffassung
- Bankerklärung
- Qualität
- Schuldbeitritts
- habe
- .
- Nachverhandlungen
- Bank
- Beklagten
- führten
- Ergebnis
- .
- Widerbeklagte
- hat
- Kaufgrundstück
- zurückverlangt
- Beklagte
- Auskunft
- Vorbereitung
- Klage
- Herausgabe
- gezogener
- Nutzungen
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- zweiter
- Instanz
- ist
- jetzige
- Klägerin
- Widerbeklagte
- Rechtsstreit
- Vorbringen
- beigetreten
- sei
- Verschmelzung
- Widerbeklagten
- Rechtsnachfolgerin
- geworden
- .
- Beklagte
- hat
- Urteil
- Ziel
- Klageabweisung
- angefochten
- Zwischenfeststellungswiderklage
- Widerbeklagten
- erhoben
- .
- hat
- wesentlichen
- festzustellen
- beantragt
- Widerbeklagte
- Rechtsnachfolgerin
- Widerbeklagten
- sei
- Kaufvertrag
- wirksam
- sei
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Widerklage
- abgewiesen
- .
- Revision
- Beklagten
- früheren
- Anträge
- weiterverfolgt
- hat
- hat
- Senat
- nur
- angenommen
- Klageverurteilung
- richtet
- Abweisung
- Widerklageantrags
- Widerbeklagten
- Feststellung
- Wirksamkeit
- Kaufvertrages
- .
- Widerbeklagten
- beantragen
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- bejaht
- Aktivlegitimation
- Klägerin
- Widerbeklagten
- 2
- .
- nimmt
- Verschmelzung
- Rechtsnachfolgerin
- Widerbeklagten
- geworden
- infolgedessen
- Partei
- Stelle
- getreten
- sei
- Anspruch
- Herausgabe
- Grundstücks
- §
- zustehe
- .
- notarielle
- Kaufvertrag
- 16
- .
- März
- sei
- nämlich
- Eintritt
- auflösenden
- Bedingung
- 30
- .
- März
- schriftliche
- Schuldbeitrittserklärung
- Bank
- vorliege
- weggefallen
- .
- Infolgedessen
- sei
- auch
- Widerklage
- unbegründet
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- allerdings
- Annahme
- Rechtsnachfolge
- Widerbeklagten
- Widerbeklagten
- Verschmelzung
- .
- war
- vorliegenden
- Fall
- nur
- Voraussetzungen
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- möglich
- .
- Voraussetzungen
- gegeben
- waren
- konnte
- Berufungsgericht
- aber
- Auffassung
- Revision
- dahingestellt
- sein
- lassen
- etwaige
- Mängel
- Verschmelzung
- §
- Abs.
- UmwG
- unbeachtlich
- bleiben
- Verschmelzung
- Handelsregister
- eingetragen
- worden
- ist
- .
- Wirkungen
- treten
- Bundesgerichtshof
- inhaltsgleichen
- Vorschrift
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- LwAnpG
- entschieden
- hat
- nur
- dann
- Mangel
- Umwandlung
- derart
- gravierend
- ist
- Verschmelzung
- nichtig
- anzusehen
- ist
- .
- ist
- dann
- anzunehmen
- gewählte
- Umwandlungsform
- Gesellschaftsform
- umgewandelt
- werden
- sollte
- Gesetz
- entsprach
- vgl.
- 353
- ;
- 134
- ;
- s.
- auch
- .
- 5
- .
- März
- BLw
- ;
- ebenso
- .
- 17
- .
- Mai
- ;
- s.
- auch
- schon
- Senat
- .
- 2
- .
- Dezember
- .
- schwerwiegenden
- Mängel
- geht
- hier
- .
- Gesetz
- läßt
- gewählte
- Form
- Verschmelzung
- erlaubt
- Verschmelzung
- GmbH
- .
- GmbH.
- GmbH
- .
- konkreten
- Fall
- §
- Abs.
- UmwG
- mehr
- hätte
- umgewandelt
- werden
- dürfen
- Beklagte
- vorgetragen
- hat
- Vermögen
- Widerbeklagten
- bereits
- voll
- verteilt
- war
- stellt
- dann
- zwar
- Fehler
- läßt
- aber
- generell
- Rechtsgrundlage
- Verschmelzung
- entfallen
- .
- 2
- .
- Bestand
- hat
- hingegen
- Annahme
- Berufungsgerichts
- notarielle
- Kaufvertrag
- unwirksam
- sei
- Eigentumserwerb
- Beklagten
- geführt
- habe
- .
- Allerdings
- konnte
- Kaufvertrag
- ohnehin
- Eigentumserwerb
- herbeiführen
- nur
- Verpflichtung
- begründen
- .
- Auflassung
- Akt
- Eigentumsübertragung
- wurde
- Vertragsparteien
- noch
- erklärt
- .
- bevollmächtigten
- lediglich
- Notariatsangestellte
- entsprechenden
- Erklärungen
- aber
- noch
- abgegeben
- hat
- .
- Gleichwohl
- kommt
- Frage
- Wirksamkeit
- Kaufvertrages
- .
- Besteht
- begründet
- Beklagte
- Recht
- Besitz
- so
- §
- gestützte
- Herausgabeklage
- abzuweisen
- ist
- .
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- auszugehen
- .
- konstruktiver
- Hinsicht
- ist
- Begründung
- Berufungsgerichts
- nur
- schlüssig
- auflösende
- Bedingung
- eingetreten
- ist
- so
- später
- erklärte
- Genehmigung
- Leere
- ging
- .
- setzt
- aber
- Erklärung
- Bank
- 25
- .
- März
- vertraglichen
- Anforderungen
- entsprach
- .
- ist
- Berufungsgericht
- Einvernehmen
- Landgericht
- ausgegangen
- angenommen
- hat
- nur
- Schuldbeitritt
- Rechtssinne
- sei
- vertragsgemäß
- gewesen
- habe
- Eintritt
- auflösenden
- Bedingung
- hindern
- können
- .
- Revision
- rügt
- Recht
- nähere
- Begründung
- vermissen
- läßt
- .
- Zutreffend
- wäre
- Sicht
- nur
- Abs.
- Vertrages
- eindeutig
- Erklärung
- Schuldbeitritts
- Bank
- verlangte
- .
- Schuldbeitritt
- kann
- Schreiben
- 25
- .
- März
- aufgefaßt
- werden
- .
- Vertragswortlaut
- ist
- aber
- keineswegs
- eindeutig
- Auslegung
- entzogen
- .
- Begriff
- Schuldbeitritt
- wird
- zwar
- verwendet
- taucht
- aber
- nur
- Klammerzusatz
- .
- Erklärung
- Kaufpreisteil
- Käufer
- zahlen
- "
- wollen
- deutet
- andere
- Richtung
- .
- Schuld
- beitritt
- zahlt
- anderen
- erfüllt
- erster
- Linie
- eigene
- Gesamtschuldner
- übernommene
- Schuld
- .
- Vertragsparteien
- verlangten
- Erklärung
- gemeint
- haben
- bedarf
- somit
- Auslegung
- unberücksichtigt
- lassen
- kann
- einen
- Übernahme
- gesamtschuldnerischen
- Mitverpflichtung
- Kreditgeber
- selbstverständlich
- ist
- andererseits
- Interessen
- getan
- sein
- konnte
- Bank
- gesicherte
- Finanzierung
- vertragsgemäße
- Zahlung
- Anweisung
- Käufers
- bestätigt
- wurde
- .
- Senat
- braucht
- jedoch
- gebotene
- Auslegung
- nachzuholen
- Klage
- schon
- anderen
- Grund
- abweisungsreif
- ist
- .
- Selbst
- Bankerklärung
- Anforderungen
- vollständig
- genügte
- ist
- Klägerin
- Widerbeklagten
- nämlich
- §
- verwehrt
- Eintritt
- auflösenden
- Bedingung
- berufen
- .
- ist
- Kaufvertrag
- Erteilung
- Genehmigung
- Widerbeklagte
- wirksam
- geworden
- .
- Regelung
- auflösenden
- Bedingung
- steht
- engem
- inhaltlichen
- Zusammenhang
- Genehmigungserfordernis
- .
- §
- Abs.
- Vertrages
- war
- Genehmigung
- Widerbeklagte
- nur
- erwarten
- Bankerklärung
- §
- Abs.
- Vertrages
- 30
- .
- März
- vorlag
- .
- §
- Abs.
- Vertrages
- sollte
- rechtzeitige
- Vorlage
- Bankerklärung
- Versagung
- Genehmigung
- entbehrlich
- machen
- Scheitern
- Vertrages
- Eintritt
- auflösenden
- Bedingung
- bewirken
- .
- Regelungen
- dienten
- Anliegen
- Verkäuferseite
- Vertrag
- nur
- Käufer
- durchzuführen
- Bonität
- gesichert
- war
- Frage
- kurzer
- Frist
- klären
- .
- Regelungszweck
- ist
- vorliegend
- auch
- dann
- erreicht
- worden
- Vorlage
- Schuldbeitritts
- erforderlich
- war
- .
- Widerbeklagte
- -9-
- hat
- nämlich
- Kenntnis
- Umstände
- rechtzeitig
- vorgelegte
- Bankerklärung
- geprüft
- vertragsgemäß
- akzeptiert
- Vertrag
- zeitnah
- genehmigt
- .
- mag
- §
- Abs.
- Vertrages
- verpflichtet
- gewesen
- sein
- Erklärung
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Vertrages
- genügte
- hat
- gebilligt
- Genehmigung
- Vertrages
- deutlich
- gemacht
- eingetretenen
- auflösenden
- Bedingung
- wirksam
- behandeln
- wollte
- .
- kommt
- auch
- Folgezeit
- Vollzug
- Vertrages
- betrieb
- .
- setzte
- Beklagte
- Besitz
- Grundstücks
- .
- informierte
- Widerbeklagte
- Vertrag
- genehmigt
- habe
- bat
- Vertragsvollzug
- .
- Beklagten
- wünschte
- Jahre
- Nachweise
- vereinbarten
- Arbeitsplatzzusagen
- Einhaltung
- Veräußerungsverbotes
- .
- Umstände
- kam
- Regelung
- Eintritt
- auflösenden
- Bedingung
- eigenständige
- Bedeutung
- .
- Prüfung
- ergab
- Risiko
- Bestimmung
- schützen
- sollte
- bestand
- Vollziehung
- Vertrages
- fehlender
- Liquidität
- Beklagten
- scheitern
- würde
- .
- wäre
- treuwidrig
- Klägerin
- formal
- gegebenen
- Voraussetzungen
- Bedingungseintritts
- berufen
- könnte
- Zweck
- Regelung
- liegenden
- Vorbehalts
- erteilten
- Genehmigung
- erfüllt
- war
- .
- ändert
- auch
- Umstand
- Widerbeklagte
- zeitgleich
- Vertragsgenehmigung
- Bank
- ersuchte
- deutlich
- machen
- Bank
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- übernehme
- Einstandspflicht
- unabhängig
- Weisung
- Käufer
- sei
- .
- Gegenteil
- zeigt
- Widerbeklagte
- Kenntnis
- Mängel
- Bankerklärung
- Vertrag
- genehmigte
- also
- zwar
- "
- Nachbesserung
- "
- Bankerklärung
- anstrebte
- unabhängig
- aber
- Vertrag
- wirksam
- betrachtete
- .
- gleicher
- Weise
- verhielt
- Widerbeklagte
- Beklagten
- .
- informierte
- etwa
- Vertrag
- fehlenden
- Schuldbeitritt
- scheitern
- lassen
- wolle
- bat
- Bank
- veranlassen
- bisherigen
- Erklärungen
- "
- präzisieren
- "
- "
- Weisung
- Auszahlung
- Darlehensvaluten
- Verkäuferin
- "
- erklären
- also
- insbesondere
- Durchführung
- Vertrages
- Erforderliche
- einzuleiten
- .
- entsprach
- Beklagten
- auch
- Mai
- Genehmigungserklärung
- übermittelte
- .
- ergibt
- eindeutig
- Wille
- Widerbeklagten
- Vertrag
- Vertragsbestimmung
- Abs.
- entsprechenden
- Bankerklärung
- wirksam
- betrachten
- .
- Klägerin
- Widerbeklagte
- Revisionserwiderung
- hinweist
- Einzelheiten
- Korrespondenzen
- Beklagten
- Widerbeklagten
- kannte
- ist
- Belang
- .
- muß
- Rechtsnachfolgerin
- Verkäuferin
- Widerbeklagten
- Kenntnis
- gesetzlicher
- Vertreterin
- Widerbeklagte
- zurechnen
- lassen
- §
- Abs.
- .
- Unerheblich
- ist
- auch
- Beklagte
- Folgezeit
- ausreichende
- Finanzierung
- Bank
- nachgewiesen
- hat
- .
- Widerbeklagte
- Unwirksamkeit
- Vertrages
- berufen
- hatte
- konnte
- Beklagten
- mehr
- Nachweis
- Finanzierung
- erwarten
- .
- Abrücken
- Widerbeklagten
- Vertrag
- hatte
- aber
- Finanzierungszusage
- Bank
- Entscheidendes
- geändert
- .
- Revisionserwiderung
- selbst
- anführt
- bestätigte
- Bank
- noch
- Mitte
- Jahres
- Finanzierungszusage
- 25
- .
- März
- .
- gleichzeitig
- mitteilte
- Beklagten
- nur
- noch
- Darlehensbetrag
- DM
- Verfügung
- gestellt
- werden
- solle
- ursprünglich
- DM
- läßt
- Scheitern
- Finanzierung
- schließen
- ;
- entsprach
- Kaufpreis
- Kaufgrundstücke
- .
- 3
- .
- Vorstehenden
- folgt
- Anspruch
- Auskunftserteilung
- gegeben
- ist
- .
- Ferner
- ergibt
- Feststellungswiderklageantrag
- noch
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- ist
- begründet
- ist
- .
- spielt
- Umstand
- Klägerin
- Eintritt
- auflösenden
- Bedingung
- lediglich
- berufen
- kann
- Rolle
- .
- Folge
- Einwands
- §
- ist
- rechtliche
- Wertung
- Kaufvertrag
- wirksam
- ist
- .
- war
- geboten
- Feststellung
- aussprechenden
- Hauptwiderklageantrags
- ersten
- Hilfsantrag
- stattzugeben
- Beklagte
- Besonderheiten
- treuwidrigen
- Verhaltens
- Rechnung
- tragen
- wollte
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Wenzel
- Gaier
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