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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Januar
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Person
- Berechtigten
- liegendes
- Ausübungshindernis
- führt
- generell
- Erlöschen
- Wohnungsrechts
- selbst
- Hindernis
- Dauer
- besteht
- .
- §
- Kann
- Berechtigte
- Lebenszeit
- eingeräumtes
- Wohnungsrecht
- medizinisch
- notwendigen
- Aufenthalts
- Pflegeheim
- ausüben
- kommt
- Begründung
- Zahlungspflicht
- Verpflichteten
- Wege
- Vertragsanpassung
- Grundsätzen
- Störung
- Geschäftsgrundlage
- nur
- Betracht
- Heimaufenthalt
- Dauer
- erforderlich
- ist
- Vertragsschließenden
- Eintritt
- Umstands
- gerechnet
- haben
- ;
- fehlen
- Voraussetzungen
- kann
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- Geldanspruch
- Berechtigten
- begründen
- .
- .
- 19
- .
- Januar
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- notariell
- beurkundetem
- Vertrag
- 10
- .
- Mai
- übertrug
- zwischenzeitlich
- verstorbene
- Vater
- Beklagten
- Hausgrundstücke
- .
- Gegenleistung
- räumte
- Beklagte
- Eltern
- Gesamtberechtigten
- lebenslängliche
- unentgeltliche
- Wohnungsrechte
- jeweils
- oberen
- Geschossen
- Häuser
- gelegenen
- Wohnungen
- jeweiligen
- Grundbücher
- eingetragen
- wurden
- .
- Weiter
- wurde
- vereinbart
- Eltern
- Schönheitsreparaturen
- selbst
- durchführen
- Stromkosten
- bezahlen
- sollten
- ;
- übrigen
- Nebenkosten
- Heizungskosten
- sollte
- Beklagte
- tragen
- .
- Folgezeit
- bewohnte
- Vater
- Beklagten
- Mutter
- andere
- Wohnung
- .
- Tod
- Vaters
- Jahr
- vermietete
- Beklagte
- Zustimmung
- Mutter
- bisher
- Vater
- genutzte
- Wohnung
- vereinnahmt
- seither
- Mieten
- .
- Ende
- Jahres
- erlitt
- Mutter
- Beklagten
- Schlaganfall
- musste
- Krankenhausaufenthalt
- Pflegeheim
- aufgenommen
- werden
- .
- Einverständnis
- renovierte
- Beklagte
- genutzte
- Wohnung
- auch
- baute
- neue
- Heizungsanlage
- ;
- vermietete
- Wohnung
- .
- Mieten
- nimmt
- Beklagte
- .
- Kläger
- leistet
- Mutter
- Beklagten
- 1
- .
- Februar
- Hilfe
- Pflege
- Höhe
- ungedeckten
- Heimkosten
- .
- bestandskräftigem
- Bescheid
- 28
- November
- leitete
- "
- Ansprüche
- Geldleistungen
- Nichtinanspruchnahme
- vertraglichen
- Leistungen
- Übergabevertrag
- ergeben
- "
- 1
- .
- Februar
- Höhe
- gewährten
- Sozialhilfe
- .
- Betreuerin
- Mutter
- Beklagten
- teilte
- Kläger
- Juni
- Beklagte
- habe
- erklärt
- Mutter
- Ansprüche
- vereinnahmten
- Mieten
- habe
- .
- erhob
- Kläger
- Klage
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Zeitraum
- 1
- .
- Februar
- 31
- .
- März
- verlangt
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Klägers
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- weiterer
- €
- Zinsen
- beantragt
- hat
- ist
- ebenso
- Erfolg
- geblieben
- Berufung
- Beklagten
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragt
- will
- Beklagte
- Aufhebung
- fungsurteils
- beschwert
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- steht
- Mutter
- Beklagten
- Wohnungsrecht
- Wohnungen
- nach
- vor
- .
- sei
- Tod
- Vaters
- Aufenthalt
- Pflegeheim
- erloschen
- .
- Allerdings
- habe
- Mutter
- Beklagten
- konkludent
- abändernde
- schuldrechtliche
- Vereinbarung
- dahingehend
- getroffen
- früher
- Vater
- genutzte
- Wohnung
- eigene
- Rechnung
- vermieten
- dürfe
- .
- Abschluss
- gleichartigen
- Vereinbarung
- betreffend
- Mutter
- Umzug
- Pflegeheim
- genutzte
- Wohnung
- könne
- festgestellt
- werden
- .
- Zwar
- sei
- Mutter
- später
- Betreuerin
- Renovierung
- Wohnung
- einverstanden
- gewesen
- habe
- auch
- Vermietung
- Beklagten
- widersprochen
- .
- liege
- Einverständnis
- Vereinnahmung
- Mieten
- Beklagten
- .
- erstmals
- Berufungsinstanz
- aufgestellte
- Behauptung
- Beklagten
- Beteiligten
- seien
- seinerzeit
- einig
- gewesen
- Mieteinnahmen
- zustehen
- sollten
- sei
- §
- Abs.
- Nr.
- zuzulassen
- .
- Wohnungsrecht
- sei
- eingeräumt
- worden
- Vater
- Beklagten
- habe
- sicherstellen
- wollen
- Ehefrau
- bisher
- genutzten
- Wohnungen
- Lebensende
- erhalten
- blieben
- ;
- Eltern
- Beklagten
- hätten
- Wohnungsbedarf
- Dauer
- abdecken
- wollen
- .
- Einräumung
- Wohnungsrechts
- sei
- Teil
- Altersversorgung
- anzusehen
- .
- sei
- lich
- Mutter
- Beklagten
- mehr
- gewährleistet
- Wohnungsbedarf
- nunmehr
- ungedeckt
- sei
- ;
- könne
- einerseits
- Wohnungsrecht
- mehr
- ausüben
- andererseits
- Pflegebedarf
- anfallenden
- Kosten
- vollem
- Umfang
- tragen
- .
- Altersversorgung
- Eltern
- Beklagten
- mehr
- gewährleistet
- sein
- könne
- hätten
- Vertragsschließenden
- bedacht
- Fall
- Versorgungslücke
- geregelt
- .
- sei
- Geschäftsgrundlage
- Übergabevertrags
- gestört
- .
- Hätten
- Vertragsparteien
- jetzt
- eingetretenen
- Fall
- bedacht
- hätten
- redlicherweise
- Vereinbarung
- getroffen
- Mutter
- Vermietung
- früheren
- Wohnung
- gezogenen
- wirtschaftlichen
- Vorteile
- zustünden
- .
- sei
- Übergabevertrag
- Grundsätzen
- Störung
- Geschäftsgrundlage
- anzupassen
- Beklagte
- Mutter
- Einkünfte
- Vermietung
- Wohnung
- Deckung
- Versorgung
- zukommen
- lassen
- müsse
- .
- Höhe
- Anspruchs
- bemesse
- Beklagten
- Vermietung
- erzielten
- finanziellen
- Vorteilen
- .
- Kläger
- habe
- Anspruch
- Höhe
- geleisteten
- Sozialhilfe
- begrenzt
- sei
- wirksam
- übergeleitet
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- nur
- Ergebnis
- stand
- .
- II
- .
- Kläger
- hat
- Beklagten
- §
- übergegangenen
- vertraglichen
- Anspruch
- Mutter
- Herausgabe
- Beklagten
- vereinnahmten
- Mieten
- Erstattung
- Beklagten
- tatsächlich
- ersparten
- Aufwendungen
- Vorinstanzen
- zuerkannten
- Höhe
- .
- 1
- .
- Recht
- Revision
- angegriffen
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Kläger
- Mutter
- Beklagten
- Nichtausübung
- Übergabevertrag
- 10
- .
- Mai
- eingeräumten
- Wohnungsrechts
- zustehenden
- Ansprüche
- §
- Abs.
- Satz
- übergeleitet
- hat
- .
- bestandskräftigen
- Bescheid
- 28
- November
- ergibt
- Wohnungsrecht
- selbst
- Übergabevertrag
- möglicherweise
- Ausgleich
- Nichtinanspruchnahme
- Wohnungsrechts
- ergebenden
- Zahlungsansprüche
- übergeleitet
- worden
- sind
- .
- 2
- .
- Rechtlich
- beanstanden
- ist
- auch
- weitere
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Mutter
- eingeräumte
- Wohnungsrecht
- Tod
- Vaters
- Beklagten
- Jahr
- noch
- krankheitsbedingten
- Umzug
- Pflegeheim
- erloschen
- ist
- .
- §
- Übergabevertrags
- hatte
- Beklagte
- Gegenleistung
- Übertragung
- Grundstücke
- Vater
- Mutter
- "
- Gesamtberechtigte
- §
- "
- lebenslängliches
- Wohnungsrecht
- eingeräumt
- .
- entsprechende
- Bewilligung
- Beklagten
- wurden
- Wohnungsrechte
- Grundbücher
- eingetragen
- .
- ist
- rechtlich
- möglich
- hat
- u.a.
- Folge
- Tod
- Erstversterbenden
- Wohnungsrechte
- erlöschen
- nur
- Wohnungsrecht
- Berechtigten
- erlischt
- Wohnungsrecht
- anderen
- Berechtigten
- Tod
- bestehen
- bleibt
- Senat
- .
- Wohnungsrecht
- ist
- besondere
- Art
- beschränkten
- persönlichen
- Dienstbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Erlöschen
- gelten
- Grundsätze
- Erlöschen
- keit
- .
- erlischt
- Recht
- Ausübung
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- dauernd
- unmöglich
- wird
- Senat
- .
- 7
- .
- Dezember
- .
- ist
- u.a.
- Fall
- Recht
- mehr
- Vorteil
- bietet
- Senat
- .
- Voraussetzungen
- fehlt
- Wohnungsrecht
- Grund
- Aufnahme
- Berechtigten
- Pflegeheim
- ausgeübt
- werden
- kann
- .
- bleibt
- §
- Abs.
- Satz
- Möglichkeit
- Gestattung
- Grundstückseigentümers
- Ausübung
- Rechts
- überlassen
- Mietanspruch
- Besitzer
- Recht
- unterliegenden
- Räume
- begründen
- vgl.
- Senat
- .
- .
- Person
- Berechtigten
- liegendes
- Ausübungshindernis
- führt
- somit
- generell
- Erlöschen
- Wohnungsrechts
- Zweibrücken
- 27
- ;
- OLG
- 468
- ;
- OLG
- ;
- ;
- OLG
- selbst
- Hindernis
- Dauer
- besteht
- .
- 3
- .
- Ebenfalls
- rechtlich
- zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- Zahlungsanspruch
- Mutter
- Beklagten
- landesgesetzlichen
- Vorschriften
- Art
- .
- .
- V.m
- .
- .
- AGBGB
- verneint
- .
- Übergabevertrag
- 10
- .
- Mai
- wurde
- Altenteilsrecht
- Sinne
- Art
- .
- EGBGB
- Gunsten
- Eltern
- Beklagten
- vereinbart
- .
- Grundstücksübertragung
- wird
- noch
- Altenteilsvertrag
- Übergeber
- Wohnungsrecht
- eingeräumt
- wird
- ;
- hinzutreten
- muss
- Beteiligter
- anderen
- wirtschaftliche
- Lebensgrundlage
- überträgt
- persönliche
- Gebundenheit
- abhängigen
- Versorgungsverhältnisses
- einzutreten
- Übernehmer
- wirtschaftlich
- selbständige
- Stellung
- erlangt
- siehe
- nur
- Senat
- .
- 25
- .
- Oktober
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- .
- 4
- .
- Fehlerhaft
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- Zahlungsanspruch
- Mutter
- Beklagten
- gerichtliche
- Anpassung
- Übergabevertrags
- 10
- .
- Mai
- Grundsätzen
- Störung
- Geschäftsgrundlage
- gestützt
- .
- Berufungsurteil
- getroffenen
- Feststellungen
- rechtfertigen
- .
- Offen
- bleiben
- kann
- Rechtsprechung
- Senats
- Zahlungsausgleich
- Zerrüttung
- persönlichen
- Verhältnisses
- Berechtigtem
- Verpflichtetem
- beruhenden
- Ausfall
- Übergabeverträgen
- vereinbarten
- Versorgungsleistungen
- Rechtsgrund
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- Betracht
- kommt
- Urt
- .
- 20
- .
- März
- 658
- ;
- Urt
- .
- 23
- .
- September
- 78
- ;
- Urt
- .
- 1
- .
- Februar
- auch
- Fall
- anzuwenden
- ist
- Ausübung
- Wohnungsrechts
- Berechtigten
- medizinisch
- notwendigen
- dauerhaften
- Aufenthalts
- Pflegeheim
- möglich
- ist
- .
- Bedenken
- können
- Revision
- zutreffend
- hinweist
- Überlegung
- ergeben
- Vereinbarung
- lebenslangen
- Wohnungsrechts
- Vertragsteil
- rechnen
- muss
- Berechtigte
- Recht
- Krankheit
- Pflegebedürftigkeit
- Tod
- ausüben
- kann
- ;
- tritt
- Fall
- fehlt
- gerichtliche
- Vertragsanpassung
- notwendigen
- Voraussetzung
- unvorhergesehenen
- Änderung
- Umstände
- Geschäftsgrundlage
- geworden
- sind
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- -9-
- Rdn
- .
- ;
- f.
- ;
- Erben
- Beschenkten
- Rdn
- .
- ;
- .
- [
- Anwendbarkeit
- Grundsätze
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- ;
- OLG-Report
- ;
- OLG
- 10
- 11
- ;
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Hier
- kommt
- gerichtliche
- Vertragsanpassung
- Grundsätzen
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- jedenfalls
- Betracht
- Berufungsgericht
- entscheidende
- Voraussetzung
- nämlich
- dauerhafte
- Unvermögen
- Mutter
- Beklagten
- Ausübung
- festgestellt
- hat
- .
- ist
- auch
- Parteien
- vorgetragen
- noch
- sonst
- ersichtlich
- Rückkehr
- frühere
- Wohnung
- gegebenenfalls
- Aufnahme
- Pflegepersonen
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- ist
- .
- feststeht
- kann
- gerichtliche
- Vertragsanpassung
- erfolgen
- ;
- nur
- vorübergehenden
- subjektiven
- Ausübungshindernis
- fehlt
- Merkmal
- schwerwiegenden
- Veränderung
- Umstände
- Grundlage
- Vertrags
- geworden
- sind
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- Frage
- Mutter
- Beklagten
- dauerhaft
- Wohnungsrecht
- ausüben
- kann
- bedarf
- jedoch
- Klärung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- übersehen
- Beklagte
- Mutter
- bereits
- Anpassung
- Vertrags
- vorgenommen
- haben
- Vermietungsvereinbarung
- Wohnungsrecht
- Mutter
- unterliegenden
- Räume
- getroffen
- haben
- .
- rechtlichen
- Beziehungen
- ist
- Hinblick
- Mieten
- zustehen
- nunmehr
- Inhalt
- Vereinbarung
- mehr
- Übergabevertrags
- 10
- .
- Mai
- maßgeblich
- .
- schließt
- gerichtliche
- Anpassung
- Übergabevertrags
- Grundsätzen
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- .
- kann
- Grund
- auch
- ergänzend
- ausgelegt
- werden
- Geldanspruch
- Mutter
- Beklagten
- begründen
- vgl.
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Heimaufenthalt
- bedingten
- Wegfall
- Versorgungsverpflichtungen
- übergebenen
- Grundstück
- erfüllen
- sind
- Senat
- .
- 21
- .
- September
- ;
- .
- 21
- November
- ;
- .
- 23
- .
- Januar
- .
- 5
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- jedoch
- anderen
- Gründen
- richtig
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- §
- .
- Auslegung
- Beklagten
- Mutter
- getroffenen
- Vermietungsvereinbarung
- ergibt
- nämlich
- Mutter
- Anspruch
- Auskehr
- Beklagten
- vereinnahmten
- Mieten
- hat
- .
- dingliche
- Wohnungsrecht
- ist
- besondere
- Art
- beschränkten
- persönlichen
- Dienstbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- .
- darf
- Dritten
- §
- Abs.
- genannten
- Personen
- gehören
- Mitbenutzung
- Wohnung
- nur
- Gestattung
- Grundstückseigentümer
- überlassen
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Gestattung
- bedarf
- Vereinbarung
- Eigentümer
- Berechtigten
- .
- 25
- .
- September
- .
- Weitere
- Anforderungen
- Wirksamkeit
- Gestattung
- etwa
- Vereinbarung
- Wohnungsüberlassung
- erzielten
- Mieteinnahmen
- zustehen
- stellt
- Gesetz
- .
- Beklagten
- Mutter
- getroffene
- Vermietungsvereinbarung
- enthält
- nur
- Gestattung
- Vermietung
- Wohnung
- Dritte
- geht
- .
- Vermietung
- sollte
- bloßen
- Überlassungsgestattung
- Mutter
- Berechtigte
- Wohnungsrechts
- erfolgen
- so
- Vermieterin
- anderer
- Absprachen
- Grundstückseigentümer
- Mieten
- zustehen
- vgl.
- Senat
- .
- .
- Vielmehr
- durfte
- Beklagte
- Wohnung
- eigenen
- Namen
- vermieten
- .
- erfolgte
- Vermietung
- Auftragsgeschäftsbesorgung
- §
- Beklagten
- war
- ist
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- §
- verpflichtet
- Mutter
- vereinnahmten
- Mieten
- herauszugeben
- .
- Verpflichtung
- trifft
- Beklagten
- Auftragsverhältnis
- Mutter
- Hinblick
- Vermietung
- Wohnung
- annimmt
- bloßen
- Gefälligkeitsverhältnis
- ausgeht
- .
- Dann
- ist
- Vermietungsvereinbarung
- unvollständig
- fehlt
- Einigung
- Mieteinnahmen
- zustehen
- .
- Beteiligten
- Punkt
- bewusst
- ungeregelt
- gelassen
- haben
- ist
- festgestellt
- ersichtlich
- .
- Vortrag
- Tatsacheninstanzen
- hat
- Betreuerin
- Mutter
- Mieten
- beansprucht
- Beklagte
- Meinung
- ist
- stünden
- .
- Punkt
- auch
- Vorstellungen
- Vertragsparteien
- regelungsbedürftig
- war
- ist
- ungeregelt
- geblieben
- ;
- macht
- Ermittlung
- vollständigen
- Inhalts
- Vereinbarung
- Gesichtspunkt
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- notwendig
- also
- Ermittlung
- Beteiligten
- angemessener
- Abwägung
- Interessen
- redliche
- Vertragspartner
- Schließung
- Lücke
- selbst
- unternommen
- hätten
- Senat
- .
- 2
- Juli
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- Vermietungsvereinbarung
- ausgelegt
- hat
- weitere
- tatsächliche
- Feststellungen
- Revision
- angegriffenen
- Nichtzulassung
- zweitinstanzlichen
- Vortrags
- Beklagten
- behaupteten
- übereinstimmenden
- Willen
- Beteiligten
- Mieten
- sollten
- zustehen
- Betracht
- kommen
- ist
- Senat
- eigenen
- Auslegung
- befugt
- .
- führt
- Mutter
- Beklagten
- vereinnahmten
- Mieten
- herausverlangen
- kann
- .
- Nur
- Auslegungsergebnis
- berücksichtigt
- ausreichend
- Sinn
- Zweck
- Mutter
- eingeräumten
- Interessenlage
- Parteien
- .
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- zutreffend
- festgestellt
- hat
- ist
- Wohnungsrecht
- Teil
- Altersversorgung
- Mutter
- ;
- soll
- Lebenszeit
- unentgeltlich
- wohnen
- können
- Folge
- Einkünfte
- Begleichung
- Schönheitsreparaturen
- Stromkosten
- anders
- Wohnen
- verwenden
- kann
- .
- Beklagte
- muss
- Übergabevertrag
- getroffenen
- Regelung
- übrigen
- Nebenkosten
- tragen
- Ausübung
- Wohnungsrechts
- Mutter
- entstehen
- ;
- Zahlung
- Mutter
- Benutzung
- Wohnungsrecht
- unterliegenden
- Räume
- ist
- vorgesehen
- .
- Umständen
- kann
- ausgegangen
- werden
- Beklagte
- Mutter
- vereinbart
- hätten
- Mieten
- zustehen
- sollen
- .
- führte
- wirtschaftlichen
- Besserstellung
- Beklagten
- Regelungen
- Übergabevertrag
- Kosten
- Mutter
- gerechtfertigt
- ist
- .
- Übrigen
- ist
- ersichtlich
- Mutter
- Beklagten
- Vermietung
- früheren
- Wohnung
- Eintreten
- Sozialhilfeträgers
- ungedeckten
- Kosten
- Heimaufenthalts
- herbeiführen
- wollte
- .
- wäre
- aber
- Abschluss
- rung
- vorausgesehene
- wirtschaftliche
- Folge
- Beklagten
- Mieteinnahmen
- zustünden
- .
- Auch
- verbietet
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- Ergebnis
- .
- 6
- .
- Gründen
- ergibt
- ergänzende
- Auslegung
- Vermietungsvereinbarung
- Beklagte
- Mutter
- auch
- tatsächlich
- ersparten
- Aufwendungen
- also
- Regelungen
- Übergabevertrag
- tragenden
- Nebenkosten
- erstatten
- muss
- vgl.
- Senat
- .
- 23
- .
- Januar
- Mieter
- getragen
- werden
- .
- 7
- .
- Berechnung
- Höhe
- wirksam
- Kläger
- übergeleiteten
- Anspruchs
- Berufungsgericht
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- wird
- Revision
- auch
- angegriffen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.09.2005
- OLG
- Entscheidung
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