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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 4
- .
- Mai
- Langendörfer-Kunz
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- AusglLeistG
- §
- Abs.
- Satz
- Berechtigung
- landwirtschaftliche
- Flächen
- Waldflächen
- §
- Abs.
- begünstigt
- erwerben
- setzt
- auch
- Fall
- Wiedereinrichtern
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- Ortsansässigkeit
- .
- .
- 4
- .
- Mai
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- eigenen
- Angaben
- Rechtsnachfolger
- früheren
- Eigentümers
- heutigen
- gelegenen
- enteigneten
- landwirtschaftlichen
- Guts
- .
- hat
- ehemals
- volkseigene
- landwirtschaftliche
- Flächen
- Bundesanstalt
- vereinigungsbedingte
- Sonderaufgaben
- Privatisierung
- Flächen
- beauftragten
- Klägerin
- gepachtet
- .
- November
- stellte
- Klägerin
- Antrag
- Ausgleichsleistungsgesetz
- begünstigten
- Erwerb
- bis
- zu
- Waldfläche
- Ergänzung
- landwirtschaftlichen
- Betriebes
- Bauernwald
- .
- Antragsunterlagen
- gehörte
- Erklärung
- Beklagten
- Abschluss
- Kaufvertrages
- Nähe
- Betriebsstätte
- verlegen
- werde
- Meldebescheinigung
- entsprechenden
- Wohnsitz
- auswies
- .
- notariellem
- Vertrag
- 22
- .
- Dezember
- verkaufte
- Klägerin
- Beklagten
- rund
- Waldfläche
- Gemarkung
- S.
- Preis
- 156.853,17
- DM
- .
- §
- Kaufvertrages
- ist
- Überschrift
- Sicherung
- Zweckbindung
- vereinbart
- :
- 1
- .
- Abschluß
- Vertrages
- erfolgt
- Annahme
- Käufer
- Kaufgegenstand
- Erwerbsanspruch
- Bestimmungen
- AusglLeistG
- zusteht
- .
- 2
- .
- Verkäuferin
- ist
- berechtigt
- Vertrage
- zurückzutreten
- …
- .
- ..
- wenn
- feststeht
- Käufer
- Abschluß
- Vertrages
- Verkäuferin
- erbrachten
- Nachweise
- Angaben
- falsch
- waren
- insbesondere
- also
- Voraussetzungen
- Erwerb
- sogenanntem
- Bauernwald
- Sinne
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- gegeben
- waren
- …
- .
- Klägerin
- festgestellt
- hatte
- Beklagte
- erstem
- Wohnsitz
- gemeldet
- war
- auch
- faktisch
- angegebenen
- Adresse
- Nähe
- lebte
- erklärte
- Rücktritt
- Vertrag
- .
- Klage
- verlangt
- Rückabwicklung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- ;
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Klägerin
- sei
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- berechtigt
- Beklagte
- falsche
- Angaben
- Hauptwohnsitz
- gemacht
- habe
- .
- Beklagte
- könne
- berufen
- Ausgleichsleistungsgesetz
- Alteigentümern
- Ortsansässigkeit
- fordere
- falschen
- Angaben
- Punkt
- berechtigt
- gewesen
- sei
- .
- Verkauf
- Waldflächen
- privatrechtlichen
- Vertrag
- erfolgt
- sei
- habe
- Klägerin
- Grenzen
- Privatautonomie
- selbst
- bestimmen
- können
- Voraussetzungen
- Käufer
- erfüllen
- müsse
- .
- gelte
- unabhängig
- Ausgleichleistungsgesetz
- Hauptwohnsitz
- Erwerbers
- Nähe
- Betriebsstätte
- voraussetze
- .
- Ausreichend
- sei
- berechtigtes
- schutzwürdiges
- Interesse
- Klägerin
- Käufer
- wahrheitsgemäße
- Angaben
- mache
- .
- Interesse
- sei
- schon
- gegeben
- Klägerin
- gegebenenfalls
- Bewerbern
- auswählen
- könne
- .
- Klägerin
- habe
- auch
- Grundsätze
- Verwaltungsprivatrechts
- verstoßen
- ;
- sei
- willkürlich
- noch
- unverhältnismäßig
- objektiv
- falscher
- Angaben
- Beklagten
- wichtigen
- Punkt
- Rückabwicklung
- Kaufvertrages
- verlange
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- nur
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- noch
- zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Grundlage
- Kaufvertrag
- §
- Ziff
- .
- vereinbarten
- Rücktrittsrechts
- falschen
- Angaben
- Beklagte
- Wohnsitz
- gemacht
- hat
- Rückgängigmachung
- Vertrages
- verlangen
- kann
- .
- beanstanden
- ist
- auch
- Verständnis
- Vertragsbestimmung
- nur
- unzutreffenden
- Angaben
- Rücktritt
- berechtigen
- sollten
- Voraussetzungen
- Erwerb
- Bauernwaldes
- betreffen
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- allerdings
- dahinstehen
- Berechtigung
- Bauernwald
- vergünstigt
- kaufen
- Ausgleichsleistungsgesetz
- abhängt
- Erwerber
- Nähe
- landwirtschaftlichen
- Betriebes
- ortsansässig
- ist
- wird
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- habe
- Grenzen
- Privatautonomie
- selbst
- bestimmen
- können
- Vorgaben
- Vertragsschluss
- Beklagten
- abhängig
- mache
- ist
- rechtsfehlerhaft
- ;
- berücksichtigt
- Bindungen
- Klägerin
- Ausgleichsleistungsgesetzes
- unterliegt
- .
- Ausgleichsleistungsgesetz
- geregelte
- Privatisierung
- ehemals
- volkseigener
- forstwirtschaftlicher
- Flächen
- ist
- öffentliche
- Aufgabe
- vgl.
- .
- Nimmt
- Staat
- Aufgabe
- hier
- Formen
- Privatrechts
- sog.
- Verwaltungsprivatrecht
- stehen
- nur
- privatrechtlichen
- Rechtsformen
- aber
- Freiheiten
- Möglichkeiten
- Privatautonomie
- .
- Demgemäß
- kann
- zuständige
- Verwaltungsbehörde
- Erfüllung
- öffentlichen
- Aufgabe
- bestehenden
- gesetzlichen
- Vorgaben
- Hinweis
- Grundsätze
- Privatautonomie
- entziehen
- vgl.
- 96
- ;
- Senat
- .
- 21
- Juli
- .
- Insbesondere
- kann
- Bedingungen
- Gewährung
- Subventionen
- ähnlichen
- Vergünstigungen
- privatautonom
- also
- abweichend
- gesetzlich
- festgelegten
- Voraussetzungen
- bestimmen
- Senat
- .
- 21
- Juli
- aaO
- .
- Bindung
- hat
- Auswirkungen
- Auslegung
- Erfüllung
- öffentlichen
- Aufgabe
- Behörde
- beauftragten
- Person
- geschlossenen
- privatrechtlichen
- Vertrages
- .
- ausgegangen
- werden
- kann
- Behörde
- öffentlich-rechtlichen
- Vorgaben
- Verwaltungsauftrag
- halten
- will
- beabsichtigt
- Form
- Privatrechts
- Geltung
- bringen
- da
- weiter
- unterstellt
- werden
- darf
- Dritte
- Aufgaben
- betraut
- entsprechenden
- Vorgehen
- verpflichtet
- hat
- sind
- vertragliche
- Regelungen
- Verwaltungsprivatrecht
- zuzuordnenden
- Vertrag
- Zweifel
- so
- auszulegen
- Anforderungen
- einschlägigen
- öffentlich-rechtlichen
- Rechtsgrundlagen
- Übereinstimmung
- stehen
- vgl.
- 170
- ;
- .
- 17
- .
- Januar
- .
- Beachtung
- Grundsatzes
- durfte
- Berufungsgericht
- Parteien
- geschlossenen
- Vertrag
- Erwerb
- Bauernwald
- vgl.
- §
- Abs.
- auslegen
- Klägerin
- Vertragsschluss
- auch
- Fall
- Ortsansässigkeit
- Beklagten
- abhängig
- machen
- wollte
- Ausgleichsleistungsgesetz
- Anforderung
- enthält
- .
- Umstände
- dahingehende
- Absicht
- Klägerin
- sprechen
- könnten
- liegen
- Übrigen
- auch
- .
- Vertrag
- ergibt
- vielmehr
- Gegenteil
- dort
- Abschnitt
- "
- Sicherung
- Zweckbindung
- "
- heißt
- Vertragsabschluss
- erfolge
- Annahme
- Käufer
- Kaufgegenstand
- Erwerbsanspruch
- Bestimmungen
- zustehe
- .
- Auch
- Regelung
- §
- Ziff
- .
- konkretisiert
- wird
- Rücktritt
- Klägerin
- berechtigende
- falsche
- Angaben
- insbesondere
- dann
- vorliegen
- Voraussetzungen
- Erwerb
- sogenanntem
- Bauernwald
- Sinne
- §
- Abs.
- betreffen
- lässt
- Zweifel
- Klägerin
- Vertragsschluss
- nur
- Ausgleichsleistungsgesetz
- genannten
- Voraussetzungen
- entsprechenden
- Vorgaben
- §
- FlErwV
- vgl.
- Zimmermann
- Rechtshandbuch
- Vermögen
- Investitionen
- ehemaligen
- April
- .
- abhängig
- machen
- wollte
- .
- offenbar
- nur
- spekulative
- Erwägung
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- habe
- Interesse
- wahrheitsgemäßen
- Angaben
- Beklagten
- Hauptwohnsitz
- gehabt
- gegebenenfalls
- Bewerbern
- auswählen
- können
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- lassen
- Kaufvertrag
- Anhaltspunkte
- entnehmen
- Ortsansässigkeit
- Beklagten
- Klägerin
- maßgebliches
- Auswahlkriterium
- Erwerbsberechtigten
- darstellte
- noch
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- weiteren
- Berechtigten
- gab
- Waldflächen
- interessiert
- war
- .
- Übrigen
- wäre
- Grundsätzen
- Verwaltungsprivatrechts
- Rücktrittsrecht
- Klägerin
- eingeschränkt
- gewesen
- Vertragsschluss
- weitergehenden
- Voraussetzungen
- Ausgleichsleistungsgesetz
- vorgesehen
- abhängig
- gemacht
- Beklagte
- unrichtige
- Nachweise
- vorgelegt
- hätte
- .
- Ebenso
- Verwaltung
- Voraussetzungen
- Gewährung
- Subvention
- privatautonom
- gestalten
- kann
- vgl.
- Senat
- .
- 21
- Juli
- war
- Auftrag
- Bundesanstalt
- vereinigungsbedingte
- Sonderaufgaben
- tätige
- Klägerin
- berechtigt
- Voraussetzungen
- Teilnahme
- begünstigen
- Flächenerwerb
- gemäß
- §
- AusglLeistG
- abweichend
- gesetzlichen
- Vorgaben
- eigenem
- Ermessen
- bestimmen
- .
- führt
- Nichteinhaltung
- Beklagten
- Sicherung
- Zweckbindung
- Vertrages
- übernommenen
- Verpflichtung
- Hauptwohnsitz
- Nähe
- Betriebsstätte
- verlegen
- nur
- dann
- Anlass
- Rückabwicklung
- Vertrages
- genommen
- werden
- darf
- Wohnsitzverlegung
- Inhalt
- Ausgleichsleistungsgesetzes
- bestimmende
- Zweck
- Kaufvertrages
- verfehlt
- worden
- ist
- .
- Rücktritt
- Vertrag
- berechtigende
- unrichtige
- Angaben
- Beklagten
- lägen
- Ausgleichsleistungsgesetz
- berechtigt
- gewesen
- wäre
- streitgegenständlichen
- Waldflächen
- unabhängig
- erwerben
- Wohnsitz
- Zeitpunkt
- Vertragsabschlusses
- befand
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- erweist
- Ergebnis
- aber
- richtig
- Beklagten
- Anspruch
- genommene
- Erwerbsberechtigung
- Wiedereinrichter
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Ortsansässigkeit
- erfordert
- .
- Allerdings
- wird
- Frage
- Wiedereinrichtern
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- auch
- Sinne
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- ortsansässig
- sein
- werden
- müssen
- unterschiedlich
- beantwortet
- .
- Teilweise
- wird
- angenommen
- Wiedereinrichter
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- gelte
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- so
- Ludden
- Kimme
- Offene
- Vermögensfragen
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- Ausgleichsleistungsgesetz
- §
- AusglLeistG
- Rdn
- .
- f.
- ;
- Witt
- Flächenerwerb
- neuen
- Bundesländern
- Rdn
- .
- .
- überwiegende
- Auffassung
- geht
- auch
- Wiedereinrichter
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- nur
- Falle
- Ortsansässigkeit
- erwerbsberechtigt
- sind
- so
- 108
- ;
- Zilch
- Motsch/Rodenbach/Löffler/Schäfer/Zilch
- Kommentar
- Ausgleichsleistungsgesetz
- §
- Rdn
- .
- ;
- Meixner
- Rädler/Raupach/Bezzenberger
- Vermögen
- ehemaligen
- Dezember
- §
- AusglLeistG
- Rdn
- .
- ;
- Zimmermann
- -9-
- Rechtshandbuch
- Vermögen
- Investitionen
- ehemaligen
- April
- §
- AusglLeistG
- Rdn
- .
- 47
- ;
- Schmidt-Preuß
- ;
- ;
- wohl
- auch
- berg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus
- VermG
- Stand
- §
- AusglLeistG
- Rdn
- .
- Spezial
- .
- Senat
- hält
- überwiegende
- Auffassung
- zutreffend
- .
- Gesetzeswortlaut
- lässt
- allerdings
- Auslegungen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- werden
- Wiedereinrichter
- Personen
- definiert
- gepachteten
- ehemals
- volkseigenen
- Flächen
- "
- ursprünglichen
- Betrieb
- wiedereingerichtet
- haben
- ortsansässig
- sind
- Wiedereinrichter
- "
- .
- Ergänzend
- bestimmt
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- Wiedereinrichter
- Sinne
- Satzes
- auch
- natürliche
- Personen
- sind
- Rückgabe
- ursprünglichen
- forstwirtschaftlichen
- Betriebes
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Gründen
- ausgeschlossen
- ist
- Personen
- landund
- forstwirtschaftliche
- Vermögenswerte
- Enteignung
- besatzungsrechtlicher
- besatzungshoheitlicher
- Grundlage
- entzogen
- worden
- sind
- .
- Formulierungen
- ermöglichen
- einerseits
- Auslegung
- Satz
- genannten
- Personen
- nur
- Tatbestandsmerkmal
- "
- ursprünglicher
- Betrieb
- "
- auch
- dasjenige
- "
- Ortsansässigkeit
- "
- ersetzt
- wird
- so
- Ludden
- Kimme
- Offene
- Vermögensfragen
- §
- AusglLeistG
- Rdn
- .
- .
- Ortsansässigkeit
- Satz
- stellt
- nämlich
- Klammern
- gesetzten
- Begriff
- "
- Wiedereinrichter
- "
- steht
- Teil
- Definition
- Wiedereinrichters
- .
- Wird
- Satz
- verstanden
- weitere
- Satz
- erfasste
- Personengruppe
- Wiedereinrichtern
- erklärt
- wird
- handelte
- eigenständige
- abschließende
- Definition
- Wiedereinrichters
- Rückgriff
- Satz
- genannten
- Merkmale
- Wiedereinrichters
- zuließe
- .
- Andererseits
- ist
- aber
- auch
- Verständnis
- ausgeschlossen
- Satz
- Kreis
- Berechtigten
- erweiternde
- lediglich
- klarstellende
- Funktion
- beimisst
- so
- VermG
- Stand
- §
- AusglLeistG
- Rdn
- .
- ;
- Zimmermann
- Rechtshandbuch
- Vermögen
- Investitionen
- ehemaligen
- April
- §
- AusglLeistG
- Rdn
- .
- .
- Sichtweise
- beschränkt
- Regelungsgehalt
- Satz
- Aussage
- auch
- Alteigentümer
- Enteignung
- Grundbesitzes
- rückgängig
- gemacht
- wird
- ursprünglichen
- Betrieb
- Rechtssinne
- wiedereinrichten
- können
- also
- anderen
- Wiedereinrichtern
- nämlich
- Landwirten
- Restitutionsanspruch
- enteigneten
- Landwirten
- Land
- LPG
- einbringen
- mussten
- zurückerhalten
- haben
- vgl.
- näher
- Hauer
- aaO
- Rdn
- .
- gleichstehen
- .
- Revision
- hervorgehobenen
- Ende
- Gesetzgebungsverfahrens
- erfolgten
- Änderung
- Wortlauts
- Vorgängerreglung
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- lässt
- Wille
- Gesetzgebers
- ebenfalls
- gebotenen
- Gewissheit
- entnehmen
- .
- Zwar
- enthielt
- damals
- noch
- "
- Siedlungskauf
- überschriebenen
- Vorschrift
- §
- befindliche
- Vorgängerregelung
- zusätzlichen
- Halbsatz
- "
- übrigen
- Voraussetzungen
- Satzes
- erfüllt
- sind
- "
- verwies
- Abs.
- Satz
- Entwurfs
- enthaltene
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- vgl.
- Formulierung
- §
- Abs.
- Satz
- Entwurfs
- Beschluss
- Bundestages
- 30
- .
- Juni
- .
- .
- Streichung
- Zusatzes
- Rahmen
- zweiten
- Vermittlungsverfahrens
- vgl.
- Beschlussempfehlung
- Vermittlungsausschusses
- 1
- .
- September
- BT-Drucks
- .
- kann
- aber
- geschlossen
- werden
- Gesetzgeber
- beabsichtigte
- Gruppe
- Satz
- genannten
- Alteigentümer
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- freizustellen
- .
- Erst
- Vermittlungsverfahren
- wurden
- nämlich
- Landerwerb
- überschriebenen
- Vorschrift
- §
- enthaltene
- Wiedergutmachungsprogramm
- Alteigentümer
- §
- "
- Siedlungskauf
- "
- geregelte
- Förderprogramm
- Aufbau
- Forstwirtschaft
- neuen
- Bundesländern
- Vorschrift
- dann
- Gesetz
- gewordenen
- §
- "
- Flächenerwerb
- "
- zusammengefasst
- .
- gelangten
- zwar
- weite
- Teile
- ursprünglichen
- Regelung
- Siedlungskauf
- ersten
- Absätze
- neuen
- Vorschrift
- kleinen
- Änderungen
- Fortfall
- genannten
- Halbsatzes
- auch
- Vorläufer
- §
- Abs.
- Satz
- Zugleich
- wurde
- Aufbau
- Vorschrift
- aber
- geändert
- grundlegende
- Erwerbsvoraussetzung
- nämlich
- langfristige
- Pacht
- ehemals
- volkseigener
- Treuhandanstalt
- landwirtschaftlicher
- Flächen
- zuvor
- zusammen
- anderen
- Erwerbsvoraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Entwurfs
- befunden
- hatte
- nunmehr
- gesonderten
- Absatz
- vorangestellt
- wurde
- §
- Abs.
- weiteren
- Anforderungen
- Neueinrichter
- Ortsansässigkeit
- Selbstbewirtschaftung
- erst
- nächsten
- Absatz
- folgten
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- .
- neuen
- Aufbaus
- liegt
- Annahme
- fern
- genannte
- "
- übrigen
- Voraussetzungen
- Satzes
- erfüllt
- sind
- "
- Erwägung
- gestrichen
- worden
- ist
- könne
- nunmehr
- vorangestellten
- ersten
- Absatzes
- Gegensatz
- §
- Entwurfs
- Zweifel
- bestehen
- auch
- Absatz
- Satz
- genannten
- Alteigentümer
- nur
- berechtigt
- sein
- sollten
- zuvor
- gepachtete
- Flächen
- erwerben
- Überlegungen
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- Zusammenhang
- Rolle
- gespielt
- haben
- .
- Auch
- Sinn
- Zweck
- §
- AusglLeistG
- geregelten
- Flächenerwerbsmöglichkeiten
- kann
- eindeutig
- entnommen
- werden
- Wiedereinrichter
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- ortsansässig
- sein
- müssen
- .
- Gesetzgeber
- hat
- §
- AusglLeistG
- nämlich
- unterschiedliche
- Regelungsinhalte
- zusammengefasst
- .
- Je
- Inhalte
- Auslegung
- Satz
- Vordergrund
- gestellt
- wird
- lässt
- bezüglich
- Notwendigkeit
- Ortsansässigkeit
- Alteigentümer
- unterschiedliches
- Ergebnis
- begründen
- .
- enthält
- Vorschrift
- Zielrichtung
- Ausgleichsleistungsgesetzes
- entsprechend
- Wiedergutmachungsprogramm
- Alteigentümer
- insbesondere
- forstwirtschaftliche
- Vermögenswerte
- Enteignung
- besatzungsrechtlicher
- besatzungshoheitlicher
- Grundlage
- entzogen
- worden
- sind
- vgl.
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- VermG
- .
- Wird
- Zweck
- Ausgleichsleistungsgesetzes
- betont
- lässt
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- guten
- Gründen
- anführen
- Wiedereinrichtern
- Grundbesitz
- endgültig
- verloren
- haben
- erwartet
- werden
- könne
- irgendwo
- neuen
- Bundesländern
- gepachteten
- Flächen
- ortsansässig
- werden
- so
- Ludden
- Kimme
- Offene
- Vermögensfragen
- §
- AusglLeistG
- Rdn
- .
- ;
- Witt
- Flächenerwerb
- neuen
- Bundesländern
- Rdn
- .
- .
- Gesichtspunkt
- rechtfertigte
- zugleich
- unterschiedliche
- Behandlung
- Alteigentümer
- Sinne
- Satz
- Vergleich
- übrigen
- Wiedereinrichtern
- durchsetzbaren
- Restitutionsanspruch
- haben
- Landwirte
- Land
- LPG
- einbringen
- mussten
- gar
- enteignet
- worden
- sind
- Grundstücke
- zurückerhalten
- haben
- .
- Vorschrift
- §
- AusglLeistG
- enthält
- Wiedergutmachungsprogramm
- aber
- auch
- eigenständiges
- Förderprogramm
- Forstwirtschaft
- neuen
- Bundesländern
- vgl.
- 39
- ;
- ;
- .
- verfolgt
- Gesetzgeber
- Ziel
- Bereich
- ostdeutschen
- Forstwirtschaft
- neue
- Eigentumsstrukturen
- funktionsfähige
- Grundlagen
- Erhalt
- Fortentwicklung
- Erwerbszweigs
- schaffen
- .
- hat
- primär
- ortsansässigen
- selbstwirtschaftenden
- Pächter
- Blick
- Alteigentümer
- auszuschließen
- .
- Wird
- vorrangig
- Zielrichtung
- Gesetzes
- abgestellt
- ist
- Sinn
- Zweck
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- sehen
- auch
- Alteigentümer
- begünstigen
- Flächenerwerb
- teilnehmen
- strukturellen
- Neuaufbau
- neuen
- Ländern
- beitragen
- können
- ortsansässige
- selbstwirtschaftende
- Pächter
- sind
- so
- .
- Auslegung
- spricht
- hier
- Rede
- stehende
- Erwerbsmöglichkeit
- selbstwirtschaftende
- Pächter
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- Förderprogramm
- Aufbau
- Forstwirtschaft
- zugerechnet
- wird
- vgl.
- BVerfGE
- §
- AusglLeistG
- enthaltene
- Wiedergutmachungsprogramm
- erster
- Linie
- Regelungen
- Erwerbsberechtigung
- selbstwirtschaftenden
- Alteigentümer
- §
- Abs.
- findet
- vgl.
- Ludden
- .
- Andererseits
- stellt
- auch
- Einbeziehung
- selbstwirtschaftenden
- Alteigentümer
- landwirtschaftliche
- Förderprogramm
- Teil
- Wiedergutmachung
- .
- tritt
- aktuellen
- Vermögensrechtsänderungsgesetz
- 15
- .
- September
- .
- S.
- zurückgehenden
- Gesetzesfassung
- zwar
- mehr
- deutlich
- .
- ursprünglichen
- 1
- .
- Dezember
- Kraft
- getretenen
- Fassung
- §
- .
- S.
- war
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- enthaltene
- Wiedergutmachungsaspekt
- allerdings
- noch
- klar
- erkennbar
- .
- chen
- Kreis
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- berechtigten
- natürlichen
- Personen
- gehörten
- Wiedereinrichtern
- nämlich
- lediglich
- Neueinrichter
- 3
- .
- Oktober
- Beitrittsgebiet
- ansässig
- waren
- .
- zuletzt
- genannte
- Voraussetzung
- praktisch
- nur
- ehemaligen
- Bürgern
- erfüllt
- wurde
- konnten
- Personen
- alten
- Bundesländern
- Eigentümer
- Restitutionsberechtigte
- neuen
- Ländern
- belegenen
- landwirtschaftlichen
- Flächen
- waren
- Förderprogramm
- Aufbau
- Forstwirtschaft
- neuen
- Ländern
- nur
- profitieren
- Wiedereinrichter
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- waren
- .
- Bevorzugung
- anderen
- Bürgern
- alten
- Bundesländern
- vergünstigen
- Erwerb
- landwirtschaftlicher
- Flächen
- Beitrittsgebiet
- interessiert
- erforderlichenfalls
- auch
- Wohnsitzwechsel
- bereit
- waren
- rechtfertigte
- allein
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- enthaltenen
- Wiedergutmachungsaspekt
- .
- Vorschrift
- nur
- Teil
- Förderprogramms
- Aufbau
- Forstwirtschaft
- auch
- Teil
- Wiedergutmachungsprogramms
- ist
- wird
- Folgerungen
- deutlich
- Gesetzgeber
- Entscheidung
- Europäischen
- Kommission
- 20
- .
- Januar
- .
- gezogen
- wurden
- .
- hatte
- Kommission
- Ausgleichsleistungsgesetz
- enthaltene
- Flächenerwerbsprogramm
- teilweise
- Gemeinschaftsrecht
- vereinbarende
- Beihilfe
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- EG-Vertrag
- angesehen
- jedoch
- Erwerbsberechtigung
- Wiedereinrichter
- durchsetzbaren
- Restitutionsanspruch
- ausdrücklich
- ausgenommen
- .
- gewährte
- Vorteil
- wurde
- Kommission
- Kompensation
- Enteignungen
- enteignungsgleiche
- Eingriffe
- hoheitlicher
- Grundlage
- Elemente
- Beihilfe
- angesehen
- .
- .
- Demgemäß
- hat
- Rückforderung
- unzulässigen
- Beihilfen
- verpflichtete
- Gesetzgeber
- nur
- Alteigentümern
- §
- Abs.
- zweifelsfrei
- Wiedergutmachung
- gewährten
- Vorteile
- unberührt
- gelassen
- auch
- Grundlage
- Erwerbsberechtigung
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- Alteigentümern
- geschlossenen
- Kaufverträge
- uneingeschränkt
- bestätigt
- vgl.
- §
- .
- Wille
- Gesetzgebers
- Erwerbsberechtigung
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- liegenden
- Wiedergutmachungsaspekt
- sichtbar
- belassen
- kann
- Übrigen
- Grund
- sein
- Satz
- beibehalten
- worden
- ist
- Voraussetzungen
- Erwerbsberechtigung
- Änderung
- Vorschrift
- Vermögensrechtsänderungsgesetz
- 15
- .
- September
- .
- S.
- mehr
- unterscheiden
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- Neueinrichter
- gelten
- .
- spricht
- Argument
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- habe
- Alternative
- Neueinrichter
- eigenständige
- Bedeutung
- mehr
- auch
- Alteigentümern
- Ortsansässigkeit
- gefordert
- werde
- so
- Ludden
- Kimme
- Offene
- Vermögensfragen
- §
- AusglLeistG
- Rdn
- .
- entscheidend
- Annahme
- auch
- Vorschrift
- Berechtigte
- ortsansässig
- sein
- müssen
- .
- Wille
- Gesetzgebers
- auch
- Alteigentümern
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- Ortsansässigkeit
- fordern
- kommt
- jedoch
- deutlich
- Ausdruck
- Erwerbsberechtigung
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- nur
- Personen
- eingeräumt
- hat
- Pächter
- privatisierenden
- Flächen
- sind
- .
- hat
- Gesetzgeber
- mittelbar
- Verpachtung
- Flächen
- regelnde
- Richtlinie
- Treuhandanstalt
- Durchführung
- Verwertung
- Verwaltung
- volkseigener
- forstwirtschaftlicher
- Flächen
- 26
- .
- Juni
- abgedruckt
- Fassung
- Anpassungsrichtlinie
- 22
- .
- Juni
- abgedruckt
- .
- S.
- Bezug
- genommen
- .
- Rahmen
- Anwendungsbereichs
- Richtlinie
- kann
- Zweifel
- bestehen
- nur
- ortsansässige
- Alteigentümer
- Wiedereinrichter
- Rechtssinne
- sind
- .
- Richtlinie
- definiert
- Wiedereinrichter
- nämlich
- Personen
- "
- ortsansässig
- sind
- Zusammenhang
- Wiedereinrichtung
- ortsansässig
- werden
- ursprünglichen
- landwirtschaftlichen
- Betrieb
- wiedereinrichten
- selbst
- bewirtschaften
- wollen
- zwar
- auch
- Rückgabe
- ursprünglichen
- Betriebes
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Gründen
- ausgeschlossen
- ist
- natürliche
- Personen
- Vermögenswerte
- Enteignungen
- besatzungsrechtlicher
- besatzungshoheitlicher
- Grundlage
- entzogen
- worden
- sind
- Erben
- ehemaligen
- Betrieb
- wiedereinrichten
- selbst
- bewirtschaften
- wollen
- "
- .
- folgt
- Alteigentümer
- anderen
- Wiedereinrichtern
- ortsansässigen
- Neueinrichtern
- nur
- dann
- gleichberechtigte
- Chance
- hatten
- privatisierende
- ehemals
- volkseigene
- forstwirtschaftliche
- Flächen
- pachten
- ortsansässig
- waren
- .
- Anpassungsrichtlinie
- 22
- .
- Juni
- sah
- annähernd
- gleichwertigen
- Betriebskonzepten
- nämlich
- Zuschlag
- vorrangig
- Wiedereinrichtern
- Sinne
- Richtlinie
- also
- ortsansässigen
- Personen
- 3
- .
- Oktober
- ortsansässigen
- Neueinrichtern
- erteilen
- war
- Range
- nachfolgend
- bestimmte
- Basis
- Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- Umstrukturierung
- ehemaliger
- LPG
- hervorgegange
- Gesellschaften
- berücksichtigen
- waren
- .
- sollte
- ausgeschlossen
- werden
- Personen
- regionalen
- Bezug
- Flächen
- pachteten
- ortsansässigen
- Betriebsleiter
- Verwalter
- bewirtschafteten
- .
- Personen
- sollten
- Konkurrenz
- örtlichen
- Interessenten
- nur
- pachten
- können
- Ort
- engagierten
- Zilch
- Motsch/Rodenbach/Löffler/Schäfer/Zilch
- Kommentar
- Ausgleichsleistungsgesetz
- §
- AusglLeistG
- Rdn
- .
- .
- liegt
- Gesetzgeber
- hätte
- Alteigentümern
- Restitutionsanspruch
- Erwerbsrecht
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- unabhängig
- Ortsansässigkeit
- einräumen
- wollen
- Änderung
- Verpachtungspraxis
- also
- Sorge
- getragen
- hätte
- auch
- ortsansässige
- Alteigentümer
- Möglichkeit
- hatten
- Flächen
- Sinne
- §
- Abs.
- gleichrangig
- anderen
- Wiedereinrichtern
- 3
- .
- Oktober
- ortsansässigen
- Neueinrichtern
- pachten
- .
- Andernfalls
- wären
- Alteigentümer
- schon
- Abschlusses
- Pachtvertrages
- privatisierende
- Flächen
- Erwerb
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- ausgeschlossen
- gewesen
- .
- wäre
- auch
- Klarstellung
- Ausgleichsleistungsgesetz
- erwarten
- gewesen
- Gesetzgeber
- Erwerbsberechtigung
- §
- Abs.
- Gesetzes
- einerseits
- Grundlage
- genannten
- Treuhandrichtlinie
- abgeschlossenen
- Pachtverträge
- anknüpft
- andererseits
- aber
- Zusammenhang
- Richtlinie
- abweichenden
- Wiedereinrichterbegriff
- verwendet
- sehen
- wollte
- .
- 3
- .
- Klägerin
- war
- berechtigt
- Rücktrittsrecht
- Gebrauch
- machen
- Beklagte
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Abschluss
- Kaufvertrages
- auch
- Folgezeit
- ortsansässig
- war
- .
- kann
- dahinstehen
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- nur
- dann
- erfüllt
- ist
- Hauptwohnsitz
- Erwerbers
- Nähe
- Betriebsstätte
- liegt
- geht
- Grundlage
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- erlassene
- Flächenerwerbsverordnung
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- insbesondere
- verheirateten
- Erwerbern
- Rücksicht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- folgende
- Schutzpflicht
- Staates
- Einzelfall
- ausreichend
- sein
- kann
- Ortsansässigkeit
- andere
- Weise
- nachgewiesen
- wird
- vgl.
- Ludden
- Kimme
- Offene
- Vermögensfragen
- März
- §
- AusglLeistG
- Rdn
- .
- .
- ;
- Hauer
- VermG
- Stand
- §
- .
- 23
- ;
- Witt
- Flächenerwerb
- neuen
- Bundesländern
- Rdn
- .
- .
- käme
- nur
- Umstände
- vorlägen
- Anlegung
- Flächenerwerbsverordnung
- strengen
- Maßstabs
- rechtfertigen
- könnten
- Beklagten
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- ortsansässig
- anzusehen
- also
- beispielsweise
- regelmäßig
- aufgesuchter
- besonderem
- örtlichen
- Engagement
- verbundener
- Zweitwohnsitz
- Nähe
- Betriebsstätte
- vorhanden
- gewesen
- wäre
- .
- So
- verhält
- indessen
- .
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- maßgeblichen
- Zeit
- S.
- also
- Nähe
- landwirtschaftlichen
- Betriebes
- regelmäßig
- nur
- sporadisch
- dann
- auch
- lediglich
- Gast
- aufgehalten
- .
- Kann
- Beklagte
- aber
- einmal
- eigene
- Wohnung
- Nähe
- Betriebsstätte
- verweisen
- scheidet
- Annahme
- sei
- dort
- ortsansässig
- gewesen
- Fall
- also
- unabhängig
- Flächenerwerbsverordnung
- erfüllenden
- Anforderungen
- .
- 4
- .
- Auffassung
- Revision
- insoweit
- Beklagten
- eingeholte
- Rechtsgutachten
- stützt
- erfordert
- Frage
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- Art
- .
- EG-Vertrag
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Art
- .
- EG-Vertrag
- Niederlassungsfreiheit
- Art
- .
- Abs.
- Protokolls
- Nr.
- Konvention
- Menschenrechte
- Grundfreiheiten
- gewährleisteten
- Recht
- freie
- Wohnsitzwahl
- vgl.
- .
- 25
- .
- Januar
- .
- vereinbar
- ist
- Vorlage
- Europäischen
- Gerichtshof
- .
- Vorlagepflicht
- Art
- .
- Abs.
- EG-Vertrag
- besteht
- letztinstanzliche
- nationale
- Gericht
- schwebenden
- Verfahren
- feststellt
- betreffende
- entscheidungserhebliche
- gemeinschaftsrechtliche
- Frage
- bereits
- Gegenstand
- Auslegung
- Europäischen
- Gerichtshof
- war
- richtige
- Anwendung
- Gemeinschaftsrechts
- offenkundig
- vernünftigen
- Zweifel
- Raum
- ist
- vgl.
- .
- 6
- .
- Oktober
- .
- Slg
- .
- Rdn
- .
- ;
- BVerfG
- ;
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Zwar
- kann
- grenzüberschreitender
- Bezug
- beurteilenden
- vgl.
- Erfordernis
- .
- 28
- .
- Januar
- .
- Slg
- .
- Rdn
- .
- 9
- ;
- Urt
- .
- 15
- .
- Dezember
- .
- C-415/93
- Slg
- .
- Rdn
- .
- zweitinstanzlichen
- Vortrags
- Beklagten
- vornherein
- ausgeschlossen
- werden
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- Nähe
- landwirtschaftlichen
- Betriebs
- hindere
- längere
- Aufenthalte
- erfordernden
- Tätigkeiten
- Lehrbeauftragter
- italienischen
- Universität
- Geschäftsführer
- Zweigniederlassung
- vertretenen
- Kommanditgesellschaft
- auszuüben
- .
- unzulässige
- Beschränkung
- Beklagten
- Gemeinschaftsrecht
- garantierten
- Grundfreiheiten
- liegt
- aber
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- kann
- schon
- Freizügigkeit
- weiteren
- Sinne
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Niederlassungsfreiheit
- Recht
- freie
- Wohnsitzwahl
- beeinträchtigende
- Wirkung
- zugemessen
- werden
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- stellen
- zwar
- auch
- unterschiedslos
- anwendbare
- also
- nichtdiskriminierende
- Bestimmungen
- nationalen
- Rechts
- Staatsangehörigen
- Mitgliedsstaats
- hindern
- abhalten
- Herkunftsland
- verlassen
- Recht
- Freizügigkeit
- Gebrauch
- machen
- Beeinträchtigungen
- Rechts
- .
- 27
- .
- Januar
- .
- Slg
- .
- Rdn
- .
- .
- Allerdings
- ist
- Bestimmung
- faktisch
- Hindernis
- wirtschaftliche
- Tätigkeit
- anderen
- Mitgliedsstaat
- darstellt
- Beeinträchtigung
- Rechtssinne
- .
- kann
- vielmehr
- nur
- angenommen
- Bestimmung
- Zugang
- Angehörigen
- Mitgliedsstaates
- Wirtschaftsmarkt
- anderer
- Mitgliedstaaten
- beeinflusst
- vgl.
- aaO
- .
- Wirkung
- hat
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- .
- Zwar
- kann
- Beklagte
- Notwendigkeit
- Nähe
- landwirtschaftlichen
- Betriebs
- ansässig
- sein
- wirtschaftlichen
- Tätigkeit
- nachgehen
- zeitlicher
- Hinsicht
- erforderlich
- macht
- überwiegend
- dort
- leben
- .
- Zugang
- Wirtschaftsmarkt
- ist
- aber
- verschlossen
- wird
- erschwert
- .
- fehlt
- auch
- Beschränkung
- Freizügigkeitsrechts
- weiteren
- Sinn
- indirekten
- Auswirkungen
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- wirtschaftliche
- Tätigkeiten
- Beklagten
- anderen
- Mitgliedstaaten
- hat
- Folge
- Entscheidung
- sind
- Erwerbsprogramm
- Ausgleichsleistungsgesetzes
- teilzunehmen
- landwirtschaftliche
- Flächen
- deutlich
- Verkehrswert
- liegenden
- Preis
- erwerben
- .
- Anders
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- 25
- .
- Januar
- .
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- beanstandete
- nationale
- Bestimmung
- Voraussetzung
- Erwerb
- landwirtschaftlichen
- Grundstücks
- machte
- Käufer
- Grundstück
- ständigen
- Wohnsitz
- begründete
- betrifft
- §
- Abs.
- Satz
- AusglLeistG
- enthaltene
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- nur
- Erwerber
- besonderen
- Vergünstigungen
- Flächenerwerbsprogramms
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- Anspruch
- nehmen
- .
- ortsansässig
- sein
- kann
- möchte
- kann
- landwirtschaftliche
- Flächen
- freien
- Markt
- erwerben
- .
- Beklagten
- war
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- möglich
- privatisierende
- landwirtschaftliche
- Flächen
- Waldflächen
- Verbilligung
- Kaufvertrag
- 22
- .
- Dezember
- gewährt
- wurde
- Verpflichtung
- Selbstbewirtschaftung
- Ortsansässigkeit
- erwerben
- auch
- beschränkt
- Flächen
- Erwerb
- §
- Abs.
- AusglLeistG
- Anspruch
- genommen
- wurden
- .
- zumutbaren
- Alternativen
- forstwirtschaftliche
- Flächen
- verbundene
- Verpflichtung
- Wohnsitznahme
- kaufen
- stellen
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- verbundenen
- Auswirkungen
- Grundfreiheiten
- Beklagten
- staatliche
- Beschränkung
- Folge
- eigenverantwortlich
- getroffenen
- wirtschaftlichen
- Entscheidung
- .
- Selbst
- aber
- Eingriff
- Grundfreiheiten
- Beklagten
- vorliegen
- sollte
- wäre
- jedenfalls
- gerechtfertigt
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- ergibt
- nationale
- Regelungen
- Ausübung
- EG-Vertrag
- garantierten
- grundlegenden
- Freiheiten
- behindern
- weniger
- attraktiv
- machen
- wirksam
- sind
- Allgemeininteresse
- liegendes
- Ziel
- verfolgen
- nichtdiskriminierender
- Weise
- angewandt
- werden
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- Einklang
- stehen
- vgl.
- Urt
- .
- 30
- November
- .
- Slg
- .
- Rdn
- .
- ;
- Urt
- .
- 25
- .
- Januar
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- offenkundig
- erfüllt
- .
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- verfolgt
- Gesetzgeber
- Zusammenhang
- deutschen
- Wiedervereinigung
- Allgemeininteresse
- liegendes
- Ziel
- .
- Bevorzugung
- ortsansässiger
- selbstwirtschaftender
- Landwirte
- Privatisierung
- ehemals
- volkseigener
- forstwirtschaftlicher
- Flächen
- sollen
- neue
- funktionsfähige
- Eigentumsstrukturen
- Bereich
- geschaffen
- werden
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Pflicht
- Selbstbewirtschaftung
- will
- Gesetzgeber
- verhindern
- Land
- nur
- Kapitalanlage
- preisgünstig
- erworben
- wird
- ;
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- soll
- ausschließen
- Personen
- regionalen
- Bezug
- Flächen
- erwerben
- ortsansässigen
- Betriebsleiter
- bewirtschaften
- .
- Konkurrenz
- örtlichen
- Interessenten
- sollen
- andere
- Personen
- Flächen
- nur
- pachten
- erwerben
- können
- Ort
- engagieren
- vgl.
- Zilch
- Motsch/Rodenbach/Löffler/Schäfer/Zilch
- Kommentar
- Entschädigungsund
- Ausgleichsleistungsgesetz
- §
- AusglLeistG
- Rdn
- .
- .
- Anliegen
- rechtfertigt
- etwaige
- Einschränkungen
- Gemeinschaftsrecht
- garantierten
- Grundfreiheiten
- Erwerber
- .
- Europäische
- Kommission
- hat
- legitimes
- Ziel
- deutschen
- Gesetzgebers
- bezeichnet
- besondere
- Regelungen
- schaffen
- dienen
- ostdeutschen
- Eigentumsstrukturen
- Wiedervereinigung
- neue
- Wirtschaftssystem
- anzupassen
- .
- Ferner
- hat
- hervorgehoben
- Mitgliedsstaaten
- Bodenreformen
- gegeben
- hat
- Bauern
- ermöglichte
- bearbeitete
- Land
- erwerben
- Entscheidung
- 20
- .
- Januar
- .
- .
- Berücksichtigung
- so
- verstandenen
- territorialen
- Verbundenheit
- Grundlage
- Bevorzugung
- ortsansässiger
- Erwerbsinteressenten
- bildet
- hat
- Kommission
- ausdrücklich
- legitim
- angesehen
- .
- Erfordernis
- Ortsansässigkeit
- ist
- geeignetes
- Mittel
- erreichen
- privatisierenden
- forstwirtschaftlichen
- Flächen
- vorrangig
- Eigentum
- Personen
- territorialen
- Verbundenheit
- gelangen
- anderen
- Interessenten
- nur
- verdrängt
- werden
- können
- willens
- sind
- vergleichbare
- regionale
- Verbundenheit
- aufzubauen
- .
- Revision
- aufgeworfene
- Frage
- nähere
- Ausgestaltung
- Erfordernisses
- Ortsansässigkeit
- hinausgeht
- Erreichung
- Ziels
- erforderlich
- ist
- also
- Fall
- Erstwohnsitz
- Nähe
- Betriebsstätte
- begründet
- werden
- muss
- Zeitraum
- Ortsansässigkeit
- verlangt
- werden
- kann
- ist
- hier
- II
- .
- 3
- .
- ausgeführten
- Gründen
- entscheidungserheblich
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 18.05.2006
|