|
|
- BESCHLUSS
- 9
- Juli
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 25
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 26
- .
- Mai
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beklagte
- ist
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 25
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 26
- .
- Mai
- zurückgenommen
- hat
- verlustig
- .
- Gerichtskosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Kläger
- %
- Beklagte
- %
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Beklagte
- %
- Kläger
- %
- .
- beträgt
- €
- .
- entfallen
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- 4.016,90
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- €
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- sind
- Eigentümer
- benachbarter
- Grundstücke
- .
- Lasten
- Beklagten
- gehörenden
- Grundstücks
- Eigentum
- Klägers
- stehenden
- Grundstücks
- besteht
- Grunddienstbarkeit
- Recht
- Abstellung
- Kraftfahrzeugen
- Oktober
- Grundbuch
- eingetragen
- worden
- ist
- .
- Lageplan
- Jahr
- sind
- Stellplätze
- ausgewiesen
- .
- Beklagte
- Grundstück
- erworben
- hatte
- entspann
- Streit
- Parteien
- Grunddienstbarkeit
- Wirksamkeit
- .
- Folge
- entfernte
- Kläger
- Sträucher
- Felsbrocken
- Lageplan
- ausgewiesenen
- Fläche
- .
- Beklagte
- ließ
- seinerseits
- Stellfläche
- aufhacken
- .
- Klage
- hat
- Kläger
- Wiederherstellung
- Fläche
- Einwalzen
- Einschlämmen
- aufgehackten
- Erdreichs
- zutage
- getretenen
- Schotters
- begehrt
- .
- Beklagte
- hat
- widerklagend
- Zahlung
- Schadensersatz
- Zerstörung
- Bepflanzung
- verlangt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- überwiegend
- stattgegeben
- lediglich
- Bezug
- Ausführungsweise
- begehrten
- Wiederherstellung
- Parkfläche
- teilweise
- abgewiesen
- .
- Widerklage
- hat
- abgewiesen
- .
- Berufungen
- Parteien
- hat
- Kammergericht
- Beklagten
- verurteilt
- Hoffläche
- Grundstücks
- dort
- bisher
- befindliche
- Parkfläche
- näherer
- Entscheidung
- Landgerichts
- leicht
- modifizierter
- Maßgabe
- aufgebrochenen
- Streifen
- Grundstücksgrenze
- wiederherzustellen
- allerdings
- nur
- Tiefe
- Metern
- Breite
- Metern
- .
- Stellplätze
- seien
- Tiefe
- Meter
- Grundstücksgrenze
- hin
- verlegen
- Kläger
- Grundstücksgrenze
- Grundstück
- Beklagten
- befindlichen
- betonierten
- Fußweg
- Parkfläche
- nutzen
- könne
- .
- Hiergegen
- wendet
- Kläger
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- II
- .
- Beschwerde
- Klägers
- ist
- unzulässig
- dargelegt
- hat
- Wert
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- €
- übersteigt
- §
- Nr.
- .
- 1
- .
- Maßgebend
- Wert
- Beschwer
- Rechtsmittelverfahren
- ist
- Interesse
- Rechtsmittelklägers
- Abänderung
- angefochtenen
- Entscheidung
- .
- Wert
- Klage
- Unterlassung
- Beeinträchtigung
- Grunddienstbarkeit
- bestimmt
- Umfang
- Rechts
- streitig
- ist
- §
- ;
- ist
- §
- schätzen
- vgl.
- Senat
- Beschlüsse
- 18
- .
- September
- juris
- .
- 12
- Juli
- juris
- .
- .
- gilt
- Beseitigungsklage
- Klage
- Wiederherstellung
- früheren
- Zustands
- Grunddienstbarkeit
- belasteten
- Grundstücks
- Parteien
- hier
- jedenfalls
- auch
- Reichweite
- Grunddienstbarkeit
- streiten
- .
- Abweisung
- Klage
- kommt
- Wert
- Grunddienstbarkeit
- herrschende
- Grundstück
- hat
- .
- entspricht
- Wert
- vergeblich
- angestrebten
- Wertsteigerung
- Grundstücks
- Zöller/Herget
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Beschluss
- 12
- .
- Dezember
- .
- Klage
- Duldung
- Schaffung
- Notwegs
- .
- Wird
- Klage
- vollständig
- abgewiesen
- lediglich
- Ausübungsbereich
- Kläger
- beanspruchten
- Bereich
- eingeschränkt
- ist
- Wert
- entscheidend
- Grunddienstbarkeit
- beanspruchten
- Ausübungsbereich
- Werts
- Gericht
- festgelegten
- Ausübungsbereich
- Grundstück
- Klägers
- hat
- .
- addieren
- ist
- gegebenenfalls
- zusätzliches
- §
- schätzendes
- Interesse
- Klägers
- Beseitigung
- beanstandeten
- Wiederherstellung
- bisherigen
- Zustands
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 12
- Juli
- juris
- .
- .
- 2
- .
- Kläger
- teilweisen
- Abweisung
- Klage
- Berufungsgericht
- insbesondere
- Einschränkung
- Ausübungsbereichs
- Grunddienstbarkeit
- Meter
- Tiefe
- Raum
- Metern
- Metern
- €
- beschwert
- ist
- hat
- geboten
- siehe
- nur
- Senat
- Beschluss
- 25
- Juli
- glaubhaft
- gemacht
- .
- gilt
- zunächst
- Behauptung
- müsse
- Ausgleichsbetrag
- mindestens
- €
- Stellplatz
- Stellplätzen
- insgesamt
- €
- Behörde
- zahlen
- Parkflächen
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- überhaupt
- mehr
- genutzt
- werden
- könnten
- unbrauchbar
- geworden
- seien
- .
- unterbliebene
- Werterhöhung
- Grundstücks
- Klägers
- €
- folgt
- hieraus
- überwiegend
- wahrscheinlich
- ist
- Behauptungen
- Klägers
- zutreffen
- .
- verweist
- Beleg
- Vorrücken
- Stellplatzfläche
- Breite
- Gehweges
- Fahrgasse
- Umfang
- reduziert
- würde
- Einparken
- Stellplatzfläche
- ausgeschlossen
- werde
- lediglich
- Berufungsrechtzug
- vorgelegten
- Schriftsatz
- 14
- .
- März
- Schriftsatz
- beigefügte
- Skizze
- Auszug
- Entwurfslehre
- .
- genügt
- Hintergrund
- Beklagte
- Vorbringen
- Schriftsatz
- 20
- .
- Mai
- Vorlage
- substantiiert
- bestritten
- hat
- Glaubhaftmachung
- .
- Auch
- weitere
- Behauptung
- Klägers
- Behörde
- mindestens
- €
- Stellplatz
- zahlen
- seien
- ist
- näher
- belegt
- .
- Behauptung
- Klägers
- Parkflächen
- könnten
- Beschränkung
- Ausübungsbereichs
- Berufungsgericht
- überhaupt
- mehr
- genutzt
- werden
- tragfähig
- ist
- lässt
- Erreichen
- Mindestbeschwer
- auch
- weiteren
- Vorbringen
- begründen
- Verkehrswert
- Stellplatzflächen
- Gesamtgröße
- m
- m
- betrage
- €
- .
- Vielmehr
- ist
- gegenteiliger
- Glaubhaftmachung
- Kläger
- auszugehen
- Parkflächen
- Einbeziehung
- Gehweges
- nutzen
- kann
- lediglich
- Umfang
- beschwert
- ist
- Berufungsgericht
- Ausübungsbereich
- Grunddienstbarkeit
- eingeschränkt
- hat
- entsprechende
- Erhöhung
- Verkehrswerts
- eigenen
- Grundstücks
- entgangen
- ist
- .
- Zulässigkeitsgrenze
- §
- Nr.
- überschritten
- wird
- ist
- dargelegt
- glaubhaft
- gemacht
- worden
- .
- 3
- .
- Nebenentscheidungen
- beruhen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- analog
- .
- Verlustigkeitserklärung
- betreffend
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- folgt
- §
- Abs.
- analog
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- hat
- Grundlage
- §
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- 26.05.2014
- Göbel
|
