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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagten
- tragen
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Kosten
- Streithilfe
- Hälfte
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- restlichen
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- restlichen
- Kosten
- Streithilfe
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- insgesamt
- €
- festgesetzt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- 69.166,07
- €
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- 69.166,07
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- Eigentümer
- Kreisstraße
- Abstützung
- Straße
- dienenden
- Schwergewichtsmauer
- .
- Mauer
- befindet
- Eigentum
- Beklagten
- stehenden
- Grundstücks
- .
- Beklagten
- beauftragten
- Streithelferin
- Klägers
- Errichtung
- neuen
- Wohnhauses
- Fertigbauweise
- massiven
- Keller
- .
- Herstellung
- mussten
- steil
- ansteigenden
- Grundstück
- Beklagten
- Abgrabungen
- vorgenommen
- werden
- .
- Arbeiten
- stürzte
- 16
- November
- großer
- Teil
- Schwergewichtsmauer
- .
- Klage
- nimmt
- Kläger
- Beklagten
- Zahlung
- Betrages
- €
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- hat
- Oberlandesgericht
- Klageanspruch
- Grunde
- nach
- gerechtfertigt
- erklärt
- Rechtsstreit
- Höhe
- Anspruchs
- Landgericht
- zurückverwiesen
- ;
- Revision
- hat
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- wenden
- Parteien
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- II
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Anspruch
- Klägers
- Beschädigung
- Stützmauer
- Grunde
- gegeben
- .
- lägen
- Voraussetzungen
- verschuldensunabhängigen
- nachbarrechtlichen
- Ausgleichsanspruchs
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Veranlassung
- Beklagten
- sei
- Bau
- Hauses
- Vertiefung
- Grundstückes
- Sinne
- §
- vorgenommen
- worden
- .
- Kläger
- habe
- Möglichkeit
- gehabt
- Schaden
- verhindern
- .
- Höhe
- sei
- Sache
- noch
- entscheidungsreif
- .
- Beklagten
- hätten
- Kläger
- Ansatz
- gebrachten
- Positionen
- substantiiert
- bestritten
- .
- Rechtsstreit
- sei
- Hilfsantrag
- Beklagten
- insoweit
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- .
- erstinstanzliche
- Verfahren
- leide
- wesentlichen
- Mangel
- Landgericht
- Bestreiten
- Beklagten
- Höhe
- übergangen
- habe
- .
- Insoweit
- seien
- weiterer
- Vortrag
- Parteien
- aufwendige
- Beweisaufnahme
- erforderlich
- .
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Klägers
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- §
- Abs.
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Klägers
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- hat
- .
- 1
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Gericht
- Ausführungen
- Anträge
- Prozessbeteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- soll
- Prozessgrundrecht
- sicherstellen
- Entscheidungen
- frei
- Verfahrensfehlern
- ergehen
- Grund
- unterlassener
- Kenntnisnahme
- Nichtberücksichtigung
- Sachvortrags
- Parteien
- haben
- .
- Gericht
- muss
- zwar
- Vorbringen
- Prozessbeteiligten
- Entscheidungsgründen
- ausdrücklich
- befassen
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- liegt
- aber
- Einzelfall
- besondere
- Umstände
- deutlich
- machen
- Vorbringen
- Beteiligten
- überhaupt
- Kenntnis
- genommen
- Entscheidung
- ersichtlich
- erwogen
- worden
- ist
- 3
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- 2
- .
- Maßstäben
- ist
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- Berufungsgericht
- begründet
- Vorliegen
- wesentlichen
- Mangel
- Verfahrens
- Landgerichts
- §
- Abs.
- Nr.
- Erwägung
- Landgericht
- habe
- Bestreiten
- Beklagten
- Höhe
- klägerischen
- Anspruchs
- übergangen
- .
- Berufungsgericht
- Feststellung
- stützt
- wird
- näher
- erläutert
- .
- Auseinandersetzung
- Feststellungen
- Tatbestand
- Urteils
- Landgerichts
- §
- Beweis
- mündliche
- Parteivorbringen
- liefern
- fehlt
- .
- Landgericht
- hat
- unstreitig
- dargestellt
- Kläger
- Schaden
- Höhe
- 69.166,07
- €
- entstanden
- ist
- .
- näheren
- Begründung
- Schadenshöhe
- hat
- ergänzend
- Klageschrift
- Bezug
- genommen
- .
- Antrag
- Berichtigung
- Tatbestandes
- haben
- Beklagten
- gestellt
- .
- Berufungsgericht
- gleichwohl
- weitere
- Begründung
- Bestreiten
- Beklagten
- ausgegangen
- ist
- lässt
- nur
- Rückschluss
- Tatbestand
- erstinstanzlichen
- Urteils
- auch
- Vorbringen
- Parteien
- ersten
- Instanz
- Kenntnis
- genommen
- aber
- Entscheidung
- erwogen
- hat
- .
- ergibt
- auch
- Beschwerdeerwiderung
- Bezug
- genommenen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Tatbestand
- Beweiswirkung
- zukommt
- widersprüchlich
- ist
- .
- Vorauszusetzen
- ist
- nämlich
- Widerspruch
- tatbestandlichen
- Feststellungen
- konkret
- Bezug
- genommenen
- schriftsätzlichen
- Vorbringen
- Partei
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- VersR
- .
- hier
- fehlt
- .
- weitere
- Hinweis
- Beklagten
- Rechtsprechung
- Senats
- Urteil
- 20
- .
- März
- .
- hindere
- §
- Gericht
- gesamten
- Streitstoff
- Grenzen
- §
- §
- berücksichtigen
- ist
- unzutreffend
- .
- Richtig
- ist
- Tatbestand
- negative
- Beweiskraft
- zukommt
- so
- Parteivorbringen
- vorbereitenden
- Schriftsätzen
- ergibt
- allein
- Rechtsmittelverfahren
- unberücksichtigt
- bleiben
- kann
- Tatbestand
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Erwähnung
- gefunden
- hat
- .
- Vorliegend
- geht
- jedoch
- positive
- Beweiskraft
- Tatbestands
- Berufungsgericht
- beachten
- hat
- .
- Unabhängig
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Ausführungen
- Klägers
- Berufungserwiderung
- 16
- .
- Dezember
- nachgelassenen
- Schriftsatz
- 25
- .
- April
- auseinandergesetzt
- .
- Schriftsätzen
- hat
- Kläger
- hingewiesen
- eigenen
- Darstellung
- Beklagten
- Bestreiten
- bezüglich
- Höhe
- Klageforderung
- erst
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Schriftsatz
- 24
- .
- Mai
- erfolgt
- sei
- .
- Landgerichts
- habe
- Veranlassung
- bestanden
- verspätete
- Bestreiten
- berücksichtigen
- .
- Auch
- Vorbringen
- hätte
- Berufungsgericht
- Hinblick
- Vorschrift
- §
- Veranlassung
- geben
- müssen
- Auffassung
- Landgericht
- habe
- Bestreiten
- Beklagten
- Höhe
- übergangen
- überprüfen
- .
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- können
- Verteidigungsmittel
- mehr
- vorgebracht
- werden
- .
- Fehlen
- Auseinandersetzung
- Vorbringen
- Klägers
- verletzt
- ebenfalls
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Berufungsurteil
- beruht
- auch
- Verletzung
- .
- ist
- schon
- dann
- auszugehen
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- Gericht
- Berücksichtigung
- übergangenen
- Vorbringens
- anders
- entschieden
- hätte
- Beschluss
- 3
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- ist
- auszuschließen
- Berufungsgericht
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- verneint
- hätte
- Feststellungen
- Tatbestand
- landgerichtlichen
- Urteils
- Hinweise
- Klägers
- Bestreiten
- Schadenshöhe
- erst
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Landgericht
- Überlegungen
- miteinbezogen
- hätte
- .
- Haben
- Beklagten
- Höhe
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- erstmalig
- Berufungsrechtszug
- bestritten
- stellte
- Frage
- Vorbringen
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzulassen
- sind
- .
- Verneinung
- hätte
- Berufungsgericht
- nur
- Zurückverweisung
- Landgericht
- möglicherweise
- auch
- Erlass
- Grundurteils
- abgesehen
- .
- ist
- Urteil
- Berufungsgerichts
- insgesamt
- aufzuheben
- .
- 3
- .
- erneuten
- Verhandlung
- wird
- Berufungsgericht
- berücksichtigen
- haben
- Entschädigungsanspruchs
- §
- Abs.
- Satz
- analog
- Schadensersatz
- lediglich
- Grundsätzen
- Enteignungsentschädigung
- bestimmender
- Ausgleich
- verlangt
- werden
- kann
- nur
- unzumutbare
- Teil
- Beeinträchtigung
- auszugleichen
- ist
- Senat
- Urteile
- 23
- .
- Februar
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- IV
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- ist
- zurückzuweisen
- insoweit
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- erfordern
- §
- Abs.
- Satz
- .
- näheren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Halbs
- .
- abgesehen
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- erfolglos
- geblieben
- ist
- haben
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Kosten
- Streithilfe
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Hälfte
- tragen
- .
- übrigen
- hängt
- Verteilung
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- Umfang
- Kläger
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- Sache
- obsiegen
- wird
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- teilweisen
- Erfolg
- Nichtzulassungsbeschwerde
- erforderliche
- Unterscheidung
- Gerichtskosten
- außergerichtlichen
- Kosten
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- Dezember
- ist
- erforderlich
- .
- Zwar
- ist
- Unterscheidung
- grundsätzlich
- auch
- wechselseitig
- eingelegten
- Beschwerden
- angezeigt
- nur
- Erfolg
- hat
- .
- Hier
- besteht
- jedoch
- Besonderheit
- Streitwert
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Beklagten
- erhöht
- hat
- vgl.
- Fallkonstellation
- auch
- Urteil
- 9
- November
- .
- .
- Rechtsmittel
- betreffen
- Gegenstand
- .
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- GKG
- .
- -9-
- ist
- auch
- gerechtfertigt
- Beklagten
- unabhängig
- weiteren
- Ausgang
- Rechtsstreits
- gesamten
- Gerichtskosten
- Beschwerdeverfahrens
- aufzuerlegen
- .
- Prof.
- Dr.
- ist
- Dienstreise
- Unterschrift
- gehindert
- .
- 6
- November
- Vorsitzende
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 29.05.2013
- OLG
- Entscheidung
- 30.05.2014
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