|
|
- BESCHLUSS
- 14
- .
- April
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Kläger
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- notariellem
- Vertrag
- 7
- .
- Juni
- kauften
- Kläger
- Beklagten
- Grundstück
- Wohnhaus
- befindet
- .
- Vertrag
- ist
- Haftungsausschluss
- Sachmängel
- vereinbart
- .
- Kläger
- verlangen
- Beklagten
- Ehemann
- Beklagten
- satz
- Kosten
- Sanierung
- mangelhaften
- Elektroinstallation
- Haus
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- stattgegeben
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- Zurückweisung
- Berufung
- Kläger
- vollem
- Umfang
- abgewiesen
- .
- Revision
- hat
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- wenden
- Kläger
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Klägern
- sei
- Nachweis
- arglistigen
- Täuschung
- Beklagte
- gelungen
- .
- Wissen
- Beklagten
- Mangelhaftigkeit
- ausgeführten
- Elektroinstallation
- müsse
- zurechnen
- lassen
- .
- Auch
- lägen
- Voraussetzungen
- Eigenhaftung
- Beklagten
- .
- Landgericht
- ausgehe
- Wissensvertreter
- Repräsentant
- Beklagten
- Vertragsverhandlungen
- gewesen
- sei
- sei
- Beweiswürdigung
- lückenhaft
- .
- Beklagte
- Notartermin
- Kontakte
- Klägern
- wahrgenommen
- habe
- sei
- Ausführungen
- Landgerichts
- unstreitig
- .
- Berücksichtigung
- gesamten
- Prozessstoffs
- insbesondere
- Landgericht
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- sei
- auch
- erwiesen
- .
- Vernehmung
- Beklagten
- hätten
- Kläger
- erster
- Instanz
- verzichtet
- .
- erneuter
- Benennung
- Berufungsverfahren
- stehe
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Verzicht
- Hinblick
- Gesundheitszustand
- Beklagten
- erfolgt
- sei
- lasse
- Nachlässigkeit
- Kläger
- entfallen
- .
- Beklagte
- hätte
- bereits
- ersten
- Instanz
- Wohnort
- Stunden
- Tag
- vernommen
- werden
- können
- .
- Jahren
- Erklärung
- Abschluss
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- sei
- Klägern
- möglich
- gewesen
- Parteivernehmung
- erneut
- beantragen
- .
- .
- angefochtene
- Berufungsurteil
- ist
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Kläger
- §
- Abs.
- aufzuheben
- Berufungsgericht
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- hat
- .
- 1
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Verbindung
- Grundsätzen
- Zivilprozessordnung
- Gerichte
- erheblichen
- Beweisanträgen
- nachzugehen
- BVerfGE
- 143
- ;
- BVerfG
- ;
- .
- Nichtberücksichtigung
- erheblichen
- Beweisangebots
- Prozessrecht
- Stütze
- hat
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vgl.
- nur
- Senat
- 23
- .
- April
- .
- 7
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- Mai
- jeweils
- .
- 2
- .
- Verstoß
- ist
- Berufungsgericht
- unterlaufen
- Beweisantrag
- Kläger
- Beklagten
- §
- Abs.
- behaupteten
- Rolle
- Vertragsverhandlungen
- hierbei
- erfolgten
- Äußerungen
- Elektroinstallation
- Kenntnis
- Beklagten
- Mangelhaftigkeit
- Arbeiten
- vernehmen
- entsprochen
- hat
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Verzicht
- Kläger
- Parteivernehmung
- Beklagten
- sei
- nachlässig
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- gewesen
- lässt
- Gesetz
- vereinbaren
- .
- Nachlässigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- liegt
- nur
- Partei
- Prozessförderungspflicht
- verstoßen
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 30
- .
- Oktober
- .
- .
- Partei
- ist
- grundsätzlich
- gehalten
- schon
- ersten
- Rechtszug
- Verteidigungsmittel
- vorzubringen
- Relevanz
- Rechtsstreit
- bekannt
- ist
- Aufwendung
- gebotenen
- Sorgfalt
- hätte
- bekannt
- sein
- müssen
- Geltendmachung
- dort
- imstande
- ist
- .
- ist
- einfache
- Fahrlässigkeit
- Urteil
- 8
- .
- Juni
- .
- konnte
- Verzicht
- Kläger
- Parteivernehmung
- Beklagten
- unterlassene
- erneute
- Beantragung
- Parteivernehmung
- ersten
- Instanz
- nachlässig
- angesehen
- werden
- .
- Berufungsgericht
- lässt
- Acht
- Kläger
- Verzicht
- Zeitpunkt
- erklärt
- haben
- Sicht
- Landgerichts
- Haftung
- Beklagten
- Grunde
- abzeichnete
- .
- Landgericht
- Verzicht
- Streitstand
- Parteien
- erörtert
- hatte
- hat
- Anschluss
- Termin
- Verzicht
- erklärt
- wurde
- beschlossen
- Sachverständigengutachten
- Höhe
- Schadens
- einzuholen
- .
- Verlaufs
- kann
- Klägern
- nachlässige
- Prozessführung
- erster
- Instanz
- vorgeworfen
- werden
- .
- Insbesondere
- bestand
- Anlass
- Antrag
- Parteivernehmung
- ersten
- Instanz
- erneut
- stellen
- .
- 3
- .
- Antrag
- Vernehmung
- Beklagten
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Kläger
- haben
- Wissen
- Beklagten
- gestellt
- Beklagten
- Verkauf
- Grundstücks
- eigener
- Verantwortung
- betraut
- worden
- ist
- ausschließlich
- Vertragsverhandlungen
- Klägern
- geführt
- Kaufpreis
- vorgegeben
- Aussagen
- Elektroinstallation
- gemacht
- habe
- .
- habe
- sogar
- ausgefeilte
- Installation
- angepriesen
- Kläger
- sehr
- positive
- Dinge
- erleben
- würden
- .
- ist
- Wissen
- gestellt
- worden
- Eigenarbeiten
- Beklagten
- Beklagten
- verborgen
- geblieben
- seien
- fehlerhaften
- Elektroinstallationen
- Facetten
- gekannt
- habe
- .
- Sähe
- Berufungsgericht
- Tatsachenbehauptungen
- erwiesen
- käme
- Haftung
- Beklagten
- auch
- Beklagten
- Betracht
- .
- Beklagte
- müsste
- Wissen
- Beklagten
- gemäß
- analog
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- unabhängig
- Vertretungsverhältnis
- Vertragsverhandlungen
- betraut
- hätte
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- Januar
- f.
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- .
- wären
- wahrheitswidrige
- Äußerungen
- Beklagten
- Elektroinstallation
- §
- zuzurechnen
- Wissen
- Wollen
- Beklagten
- Repräsentant
- aufgetreten
- Rahmen
- Erfüllung
- Aufgaben
- tätig
- geworden
- ist
- typischerweise
- oblegen
- haben
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 27
- November
- 2
- .
- Juni
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- April
- juris
- .
- .
- Auch
- käme
- Eigenhaftung
- Beklagten
- Betracht
- .
- Zwar
- tragen
- Behauptungen
- Kläger
- persönliche
- Haftung
- Verhandlungsverschulden
- vgl.
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- .
- Berufungsgericht
- weist
- insoweit
- Recht
- insoweit
- erforderliche
- wirtschaftliche
- Eigeninteresse
- Beklagten
- Inanspruchnahme
- besonderen
- persönlichen
- Vertrauens
- gegeben
- ist
- Haftung
- Abs.
- §
- Abs.
- begründen
- .
- Allerdings
- ist
- behaupteten
- Äußerungen
- Elektroinstallation
- deliktische
- Haftung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- StGB
- §
- gänzlich
- ausgeschlossen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.01.2013
- OLG
- Karlsruhe
- Entscheidung
- 03.06.2015
|
