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NAMENVerkündet:27.FebruarLangendörfer-KunzJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.Nr.BuchstabeAnsprüche§§F.RechtsmängelnverkauftenSacheverjähren1.Januargemäß§Abs..VerjährungsfristJahrengemäß§Abs.Nr.BuchstabegiltentsprechendRechtsmangelsonstigendinglichenRechtbestehtEintragungGrundbuchentstandenvorübergehendgutgläubiglastenfreienErwerbgeschütztist.Urteil27.FebruarAGV.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung27.FebruarVorsitzendeRichterinDr.RichterinnenProf.Dr.Dr.RichterDr.Dr.Rechterkannt:RevisionKlägerinwirdUrteil3.ZivilkammerLandgerichts14.Maiaufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:notariellemVertrag28.AprilkaufteKlägerinBeklagtenWohnhäusernbebauteGrundstücke.VertraghaftetVerkäuferungehindertenEigentumsübergangFreiheitLastenBeschränkungenVertragausdrücklichKäuferübernommenwurdenjedochNichtbestehenaltrechtlicherDienstbarkeiten.BesitzNutzungenLastengingenJahrKlägerin.5.DezembererhieltKlägerinGrundbuchamtEintragungsnachrichtGrundbüchererworbenenGrundstückeAbwasserleitungsrechtSchutzstreifenFormbeschränktenpersönlichenDienstbarkeitörtlichenZweckverbandsWasserversorgungAbwasserbehandlung§eingetragenwordensei.KlägerinforderteBeklagtevergeblichAbtretungEntschädigungsansprüche§Abs.GBBerGverlangt4.MärzeingegangenenKlageAbtretungEntschädigungsansprücheErsatzvorgerichtlicherKostenhilfsweiseAuskunftHöheerhaltenenAusgleichszahlungSchadensersatz.KlageistVorinstanzenErfolggeblieben.LandgerichtzugelassenenRevisionstrebtKlägerinweiterhinVerurteilungBeklagten.beantragtRechtsmittelzurückzuweisen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichtgehtKlägerinAnsprücheSchadensersatzNichterfüllung§§..zustehenverkauftenGrundstückeAbwasserleitungsrechtZweckverbandsbelastetsind.Ansprücheseienaberverjährt.unterlägen1.JanuarregelmäßigenVerjährungsfrist§§.Fristendegemäß§Abs.Nr.Art.§Abs.spätestensJahrenalso31.DezemberseiKlageerhebungabgelaufengewesen.AndersKlägerinmeineseiAnspruchVerjährungsfristJahren§Abs.Nr.Buchstabeanzuwenden.VorschriftbetreffenurdinglicheRechteGefahrübergangGrundbucheingetragenseien.gehöreAbwasserleitungsrechthiergehe.II.ErwägungenhaltenrechtlichenPrüfungentscheidendenPunktstand.1.ErgebniszutreffendistallerdingsAusgangspunktBerufungsgerichts.RevisionsverfahrenzugrundelegendenFeststellungenkannKlägerinzwarAbtretungEntschädigungsanspruchsgemäß§Abs.GBBerGnochAuskunftetwaigeZahlungenZweckverbandsAnspruchwohlaberSchadenersatzNichterfüllungverlangen.SchadensersatzanspruchKlägerinergibt§Abs.§.KlägerinhatGrundstückeVertraglastenfreierworben.warenaberGrund§Abs.SachenR-DVGesetzesentstandenenAbwasserleitungsrechtZweckverbandsbelastet.BelastungistRechtsmangelvgl.SenatUrteil19November.entstandenenSchadenhatBeklagteKlägerinersetzen.BeklagteistaberverpflichtetKlägerinEntschädigungsanspruch§Abs.GBBerGabzutreten.istallerdingsInhaberinAnspruchs.steht§Abs.SatzGBBerGEigentümerbelastetenGrundstücks.istGrundstückEntstehenDienstbarkeitgehörtSenatUrteil7November...Entstandenist11.Januarvgl.§Abs.GBBerGSachenR-DV.EigentümerinwarseinerzeitBeklagte.AnspruchmussjedochKlägerinabgetretenwerden.VerpflichtungAbtretungAnspruchs§Abs.kannWegeergänzendenAuslegungKaufvertragsAnpassungWegfallsGeschäftsgrundlage§Abs.ergebenSenatUrteil7November..setztindesVertragAbtretunglückenhaftwäre.fehltKäuferhierDienstbarkeitenohnehinvertraglicheAnsprüchezustehen.§.lässtBeklagteRechteinwendetAbtretungsanspruchebenfallsableiten.VorschriftistanwendbarhierRechtsmangelAbschlussKaufvertragsbestehtgelingtRahmenErfüllungVertragsbehebenSenatUrteil13.Februar.AuchSchadensersatzanspruchscheidetGrundlageAnspruchsAbtretungEntschädigungsanspruchs.SchadenBeklagteKlägerinersetzenhatbestehtBelastunggekauftenGrundstückeAbwasserleitungsrechtVorenthaltungEntschädigungsanspruchs.ändertanspruch§Abs.GBBerGBeeinträchtigungGrundstücksbemessenist.ÜbereinstimmungBerechnungführteingetreteneSchadenAbtretungAnspruchsNaturausgeglichenwerdenkönnte.zeigtbeispielsweiseFälligkeitEntschädigungsanspruchs§Abs.SatzweithinausgeschobenwarBerechnungBelastungGrundstückeLeitungsrechtentstandenenSchadensberücksichtigenist.vorgenanntenGründenkannKlägerinBeklagtenauchAuskunftEntschädigungsanspruchgeleistetenZahlungenverlangen.ZahlungenkönnenzwarAusrichtungEntschädigungBeeinträchtigungEigentumstatsächlicheAnhaltspunktegebenSchadenberechnenistKlägerinentstandenist.BerechnungSchadenskommtaberZweckverbandBeklagtenGrund§GBBerGgezahltEinbußeKlägerinDienstbarkeitenerlittenhat.bestimmtUmfangentstandenenRechtsetwaerteiltenLeitungsbescheinigung§SachenR-DVSenatUrteil9.Mai.8).2.AndersBerufungsgerichtmeintistAnspruchKlägerinSchadensersatzNichterfüllungverjährt.AnspruchverjährtFristJahren.unterlagAblauf31.DezemberregelmäßigenVerjährungsfrist§.seinerzeitJahren.1.JanuarverjährtArt.§Abs.SatzEGBGBFristgeltendeRechtAnsprüchevorsiehtinhaltlichaltrechtlichenAnspruchentsprechen.istregelmäßigenochVerjährungsfrist§AnsprücheVerschaffungAufhebungdinglicherRechteGrundstückGegenleistungAbs.bestimmteVerjährungsfristMängelansprücheNr..Vorschrift§Abs..regelthierInteresseHaftungVerkäufersSchadensersatzNichterfüllungGrundRechtsmängeln.AnsprücheunterliegengeltendemRechtursprünglichenErfüllungsanspruchvorgesehenenVerjährungsfristgemäß§VerjährungsfristSchadensersatzNichterfüllungentsprechendenAnspruchSchadensersatzLeistung§Abs.§giltjeGegenstand§.unterliegenebensoAnspruchNacherfüllungErfüllungsanspruchmangelhaftenLieferungumwandeltVerjährungsfristAbs..Vorschrift§Abs..bestimmteVorschriftenallgemeinenLeistungsstörungsrechtsnämlichVorschriften§.verweiständertBeklagtenmündlichenVerhandlungSenatvertretenenAnsicht.istnämlichAnspruchSchadensersatzLeistungRechtsmangelsgeltendemRechtandersvgl.§Nr..VerjährungsfristAnsprücheRechtsmangelsbeträgt§Abs.Nr.BuchstabeJahreMangelsonstigenRechtGrundbucheingetragenistbesteht.FristgiltSchadensersatzanspruchKlägerin.Unmittelbaranwendbaristallerdings.erfasstWortlautnurMangelsonstigenRechtbestehtVerjährungsbeginnGrundbucheingetragenist.fehlthier.§Abs.VerjährungsbeginnmaßgeblichenZeitpunktÜbergabeGrundstückswarRechtzwarentstandenGrundbucheingetragen.RechteistVorschriftindessenentsprechendanzuwenden.weistplanwidrigeLückeplangemäßnurentsprechendeAnwendungVorschriftGrundbuchsentstandenegutgläubiglastenfreienErwerbgeschütztedinglicheRechteschließenist.AnordnungVerjährungsfristJahren§Abs.Nr.sollsicherstellenKäufervollständigenteilweisenRechtsverlustGrundRechtsmängelnVerkäuferRückgriffnehmenkann.ist§Abs.Nr.RegelfallvorgesehenenVerjährungsfristMängelrechteJahrenerreichen.KäufermüsstenämlichJahrelangVerlustKaufsacheDrittenrechnendinglichenRechtsHerausgabeKaufsacheverlangenkann.Herausgabeanspruchverjährt§Abs.Nr.Frist.selbstkönnteRegelung§Abs.Nr.nurDauerJahrenÜbergabeRückgriffnehmen.sog.EviktionsfallevermeidenwarschonGesetzentwurfheutigen§Abs.Nr.-9-BuchstabeentsprechendeSonderregelungvorgesehenEntwurfsbegründungBT-Drucks.S..weiterenVerlaufGesetzgebungsverfahrenshatGesetzgebererkanntvergleichbareGewährleistungsfalleauchanderenRechtenGrundstückenbestehenkann.GedachthateherseltenenFallBeurkundungKaufvertragsÜbergabeGrundstücksRechtGrundstückEintragunggelangtetwaschwebenderEintragungsantragEinsichtVerzeichnisunerledigterAnträgesog.MarkentabelleübersehenBeurkundungneuerEintragungsantraggestelltwurde.FällenrechtfertigtGesetzgeberAnwendungVerjährungsfristJahrenRechteKäufergenausobeeinträchtigtenHerausgabegerichtetedinglicheRechteKäuferEntstehenRechteunterrichtetwerdespäteroftlangeZeitRechterfahrevgl.Beschlussempfehlung.S..ÜbersehenhatGesetzgebergleicheProblemGrundbuchsentstandeneneingetragenenRechtenbestehtgutgläubiglastenfreienErwerbgeschütztsind.VorhandenseinkannKäuferRegelnocherkennenRechteBeurkundungKaufvertragsEintragunggelangen.effektiverRückgriffKäufersVerkäuferwäreEintrittteilweisenRechtsverlustsGrundRechtegenausosichergestellteingetragenenRechtenMängelansprüchekurzeVerjährungsfristJahren§Abs.Nr.gälte.sachlicherGrundKäufereffektivenRückgriffVerkäuferRechtenversagenisterkennbar.RegelungführteentsprechendeAnwendungRechteauchZufallbestimmtenwidersprüchlichenErgebnissen.eingetragenedinglicheRechtekönnenjederzeitGrundbucheingetragenwerden.giltdinglicheRechteZeitInkrafttretenBürgerlichen1.JanuarWiederinkrafttretenneuenBundesländern3.Oktoberebenso§Abs.9GBBerGSachenR-DVgesetzlichbegründetenDienstbarkeitenvgl.Art.Abs.SatzArt.§Abs.SätzeAbs.SatzEGBGBeinerseits§Abs.andererseits.KäuferRückgriffnurerhaltenwerdensollzufälligAbschlussKaufvertragsÜbergabeGrundstücksKäuferEintragunggelangenspätererEintragungabererschließt.UnterscheidungwäreumsounverständlicherVorschriftWortlautMängelansprücheKäufersaucherfasstMangelFortbestandschonAbschlussKaufvertragseingetragenensonstigendinglichenRechtsbestehtVerkäuferVertragLöschungbringensollteÜbergabeLöschunghatbringenkönnen.FällenbedürfteKäuferSchutzesVerjährungsfristJahrendennochgenießt.könnteRechtsverlustbesserschützendinglichenRechtenhierGrundbuchsentstandeneingetragenvorübergehendgutgläubiglastenfreienErwerbgeschütztsindSchutzlangenVerjährungsfristtatsächlichangewiesenist.§Abs.Nr.verfolgteRegelungsziellässtnurerreichenMängelansprücheauchdannJahrenverjährenMangelGrundbuchsentstandeneneingetragenengutgläubiglastenfreienErwerbgeschütztendinglichenRechtbesteht.FristbegannkürzeristbisherigegemäßArt.§Abs.SatzAbs.§Satz.EntstehenSchadensersatzanspruchs.isthierZeitpunktfeststandBeklagteRechtsmangelmehrwürdebeseitigenkönnenFristsetzungentbehrlichwurdevgl.SenatUrteil19November.Zeitpunktisthierfestgestelltmussaberauchfestgestelltwerden.VerjährungkonnteAbschlussVertrags28.AprilbeginnenwarEinreichungvorliegendenKlage4.Märznochabgelaufen.3.KlageabweisungistAnsichtBeklagtenRevisionsverfahrenzugrundelegendenFeststellungenauchanderenGrundgerechtfertigt.ParteienhabenzwarvereinbartBeklagteNichtbestehenaltrechtlicherDienstbarkeiteneinzustehenhat.HaftungsausschlusshatBerufungsgerichtbefasst.könnteRevisionsverfahrennurberücksichtigtwerdenVertragsurkundeeindeutigwäreweitereSachaufklärungFeststellungzusätzlicherAuslegungrelevanterUmständeerwartenließevgl.SenatUrteil15.Juni..fehlthier.HaftungBeklagtenNichtbestehenDienstbarkeitenZweckverbandsgenanntenRegelungschlossenwerdensollteistzweifelhaft.TextUrkundebislangerkennbargewordenenZweckRegelungistFall.HaftungsausschlussgesetzlichenRegelungabweichtbeiderseitigenInteressenangemessengewichtetistZweifelengauszulegenSenatUrteile24.Januar5November..erfasstangeführteRegelungDienstbarkeiten§§SachenR-DV.AltrechtlichistDienstbarkeitWortsinnmehrgeltendenaltenRechtbegründetwordenist.altenRechtengehörenInkrafttretenBürgerlichen1.JanuargeltendenPartikularrechte2.OktobergeltendeRecht.geltendemRechtentstandeneDienstbarkeitensindaltrechtlichenDienstbarkeiten.giltinsbesondere11.JanuarnuretwasJahreAbschlussKaufvertragsentstandenenDienstbarkeitenwasserwirtschaftlicheLeitungenAnlagenhiergeht.ändertUmstandGesetzbegründetwordeneingetragensind.MotivParteienAusschlussRechtsmängelhaftungaltrechtlicheDienstbarkeitenmagUmstandseinRechteoftGrundbucheingetragensindvorbehaltlichabweichenderlandesrechtlicherRegelunggutgläubiglastenfreienErwerbgeschütztsindvgl.Art.Abs..ParteienhabenabergeradefehlendeEintragungBestellungmehrgeltendenRechtabgestellt.Rechtenkönnen§Abs.9GBBerGSachenR-DVbegründetenDienstbarkeitenauchgleichgestelltwerden.sichernzwarMitbenutzungfremderGrundstückenachträglich3.Oktoberbestandenhat.sindabergeradebegründetwordenWirksamwerdenBeitritts3.OktobervorübergehendaufrechterhaltenenMitbenutzungsrechtebisWegfallVielzahlFällerechtsgeschäftlichemWegeDienstbarkeitenwürdenersetztwerdenkönnensehrLeitungenAnlagengarMitbenutzungsrechteabgesichertwarenBegründungRegelungBT-Drucks.S..ehemalsvolkseigenenGrundstückenwarAbsicherungrechtlichauchmöglichSenatUrteile14Novemberf.23.Januarjuris..kommtDienstbarkeitengleichzeitigEntschädigungsanspruchbegründetwurdezustehtGrundstückEntstehengehörtSenatUrteil7November..schlichterHaftungsausschlussRegelungEntschädigungsanspruchliegtandersaltrechtlichenDienstbarkeiteneherfern..BerufungsurteilkannBestandhaben.SacheisterforderlichenFeststellungenentscheidungsreif.istneuenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen.weistSenatvorsorglichFolgendes:1.AnspruchSchadensersatzbestünde§.KlägerinRechtsmangelgekannthabensollte.KenntniserfordertpositiveGewissheit.Andersgeltenden§Abs.SatzgenügtgrobfahrlässigeUnkenntnis.KenntnisKlägerinkannbegründetwerdenKäuferGrundstückenBeitrittsgebietallgemeinVorhandenseineingetragenerdinglicherRechterechnenmussten.ergibtAnsichtBeklagtenauchUrteilSenats7November..angeführtenArgumenthatSenatKenntnisKäuferskonkretenRechtbegründetlediglichZuordnungEntschädigungsanspruchs§Abs.gerechtfertigtBegründungDienstbarkeitEigentümerbelastetenGrundstückswar.KenntnisistfernerschongegebenKäuferKenntnisAnknüpfungstatsachenhieretwaVorhandenseinKanaldeckelnAnlagenAbwasserleitungenhindeutenhatte.mussvielmehrhinzukommenauchrechtlichenFolgenbekannterTatsachenkenntUrteil29.MaiZR.wärehierberücksichtigenDienstbarkeitenschon§GBBerGbegründetwordensinderstInkrafttreten§SatzSachenR-DV§GBBerG§Abs.Nr.bezeichnetenAbwasserentsorgungsleitungen-anlagenerstrecktwurde.ErstreckungsindDienstbarkeitenAbsicherungAbwasserleitungnurAbwasserleitungenAnlagenFortleitungAbwasserbegründetwordenöffentlichenAbwasserentsorgunggehören.KeineswegseindeutigsindschließlichLageUmfangRechtevgl.SchutzstreifenWasserleitungen:SenatUrteil9.Mai..2.AuslegungHaftungsausschlusseskannzwarUrkundeliegendeUmständezurückgegriffenwerdenvgl.SenatUrteil5Juli.aufgezeigtenGrundsatzHaftungsausschlussZweifelengauszulegeniständertaber.Schmidt-RäntschGöbelVorinstanzen:AGEntscheidung05.12.2013Entscheidung