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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 14
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Mitglieder
- Wohnungseigentumsanlage
- Wohnund
- .
- Klägern
- gehört
- Teileigentumseinheit
- Nr.
- Büroraum
- gehörigem
- Tiefgaragenstellplatz
- Wohnzwecken
- vermietet
- haben
- .
- Bewirtschaftungskosten
- Verwaltungskosten
- Betriebskosten
- Kosten
- Instandsetzung
- Instandhaltung
- Rücklagen
- werden
- Gemeinschaftsordnung
- Miteigentumsanteilen
- umgelegt
- .
- Einheit
- Kläger
- umfasst
- rund
- %
- etwas
- über
- %
- Nutzfläche
- Miteigentumsanteil
- rund
- %
- beträgt
- .
- ergibt
- Umlage
- Nutzflächenanteilen
- Mehrbelastung
- umzulegenden
- Kosten
- rund
- %
- anteile
- abstellt
- rund
- %
- Nutzflächenanteile
- abstellt
- .
- Kläger
- beantragten
- Eigentümerversammlung
- März
- beschließen
- Betriebskosten
- bereits
- gemäß
- Heizkostenverordnung
- Verbrauch
- abgerechnet
- werden
- mehr
- Miteigentumsanteilen
- Größe
- jeweiligen
- Wohnfläche
- umgelegt
- werden
- .
- Antrag
- wurde
- abgelehnt
- .
- Kläger
- haben
- Beschluss
- angefochten
- beantragt
- Beklagten
- verurteilen
- zuzustimmen
- Betriebskosten
- abgelehnten
- Antrag
- Wohnflächen
- hilfsweise
- Nutzflächen
- verteilt
- werden
- .
- Weiter
- haben
- beantragt
- Beklagten
- Erteilung
- Zustimmung
- entsprechenden
- Verteilung
- auch
- anderen
- Lasten
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- Kosten
- Instandhaltung
- Instandsetzung
- Ausnahme
- Kosten
- Verwaltung
- verurteilen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Hilfsanträgen
- stattgegeben
- Beklagten
- verurteilt
- zuzustimmen
- Betriebskosten
- Heizkostenverordnung
- Verbrauch
- umgelegt
- werden
- anderen
- Lasten
- Kosten
- Instandsetzung
- Instandhaltung
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- Nutzflächen
- verteilt
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- wollen
- Kläger
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- Klage
- gestellten
- Anträgen
- zulässig
- verneint
- jedoch
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- .
- Zwar
- sei
- Abweichung
- anzusetzende
- Eingriffschwelle
- Anspruch
- Änderung
- vereinbarten
- Kostenverteilung
- überschritten
- Kläger
- Umlegung
- Kosten
- Miteigentumsanteilen
- %
- zahlen
- müssten
- Verteilung
- Nutzflächen
- .
- Anspruch
- erfordere
- jedoch
- Berücksichtigung
- auch
- Beibehaltung
- vereinbarten
- Verteilungsschlüssels
- sprechenden
- Umstände
- .
- berücksichtigen
- sei
- hier
- insbesondere
- Kostenverteilungsschlüssel
- bereits
- Entstehung
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- so
- bestehe
- auch
- Anfang
- verfehlt
- erscheine
- .
- Gewerbeeinheiten
- seien
- nämlich
- grundsätzlich
- höherem
- Wert
- Wohneinheiten
- könnten
- besser
- höheren
- Mietzins
- vermietet
- werden
- .
- Auch
- sei
- Nutzung
- gewerblichen
- Zwecken
- grundsätzlich
- intensivere
- Beanspruchung
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- verbunden
- höhere
- Kostenbeteiligung
- rechtfertige
- .
- berücksichtigen
- sei
- Kläger
- Teileigentum
- derzeit
- Wohnzwecken
- nutzten
- Zustimmung
- Wohnungseigentümer
- vorliege
- Kläger
- Eigentum
- Gewerbeeinheit
- erworben
- hätten
- .
- Insoweit
- sei
- auch
- erheblich
- Wohnnutzung
- Einheit
- Kläger
- Grund
- Umstellung
- verbrauchsbezogene
- Abrechnung
- Kosten
- Heizung
- Warmwasser
- Wasser
- Abwasser
- Jahr
- noch
- höheren
- Belastung
- Kläger
- vereinbarte
- Abrechnung
- Miteigentumsanteilen
- geführt
- habe
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- Revision
- auch
- angegriffen
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- Kläger
- begehrte
- Änderung
- Kostenverteilungsschlüssels
- Widerspruch
- anderen
- Eigentümer
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- durchsetzen
- können
- .
- Vorschrift
- begründet
- Individual-)Anspruch
- Teileigentümers
- anderen
- Miteigentümer
- Abschluss
- Änderungsvereinbarung
- Festhalten
- geltenden
- Regelung
- schwerwiegenden
- Gründen
- Berücksichtigung
- Umstände
- insbesondere
- Rechte
- Interessen
- anderen
- Wohnungseigentümer
- unbillig
- erscheint
- .
- 2
- .
- Allerdings
- hat
- Berufungsgericht
- übersehen
- abändernde
- Vereinbarung
- nur
- insoweit
- erforderlich
- ist
- Kosten
- geht
- geänderte
- Umlage
- Gemeinschaft
- Beschlusskompetenz
- fehlt
- Instandhaltungskosten
- .
- erstrebte
- Änderung
- Verteilungsschlüssels
- Betriebskosten
- betrifft
- ist
- augenscheinlich
- gewollt
- ablehnende
- Beschluss
- anzufechten
- Entscheidung
- §
- Abs.
- WEG
- beantragen
- .
- Auch
- insoweit
- kann
- Änderung
- Verteilungsschlüssels
- aber
- ebenfalls
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- verlangt
- werden
- siehe
- alledem
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- .
- fehlt
- .
- schwerwiegender
- Grund
- gesetzlichen
- §
- Abs.
- Gemeinschaftsordnung
- vereinbarten
- Verteilung
- Kosten
- Miteigentumsanteilen
- abzuweichen
- setzt
- geltende
- Verteilungsschlüssel
- Änderung
- verlangenden
- mer
- erheblich
- grundsätzlich
- mindestens
- höheren
- Belastung
- Verteilung
- Kosten
- Nutzflächen
- führt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- .
- .
- Schwellenwert
- ist
- Abweichung
- weit
- überschritten
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- Berufungsgericht
- weiter
- ausgegangen
- erhebliche
- Mehrbelastung
- Wohnungseigentümers
- allein
- noch
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- Änderung
- begründet
- Maß
- Belastung
- alleinige
- Kriterium
- Beurteilung
- Unbilligkeit
- Festhaltens
- vereinbarten
- Kostenverteilungsschlüssel
- ist
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- .
- 11
- Juli
- .
- .
- bedarf
- Abwägung
- gesamten
- Umstände
- Einzelfalls
- Senat
- Urteil
- 11
- Juli
- .
- .
- Würdigung
- ist
- Sache
- Tatrichters
- ;
- Nachprüfung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- beschränkt
- zutreffend
- erfasst
- ausgelegt
- Beurteilung
- wesentlichen
- Umstände
- berücksichtigt
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- beachtet
- hat
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 7
- .
- Oktober
- Urteil
- 11
- Juli
- .
- .
- Gemessen
- Prüfungsmaßstab
- hält
- Berufungsurteil
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- richtig
- erfasst
- ausgelegt
- .
- hat
- Kläger
- erhebliche
- Mehrbelastung
- Kostenverteilung
- Miteigentumsanteilen
- Umlage
- Nutzflächen
- berücksichtigt
- .
- hat
- weiter
- rechtsfehlerfrei
- Umstand
- Erkennbarkeit
- vermeintlich
- tatsächlich
- sachgerechten
- Kostenbelastung
- bereits
- Erwerb
- Teileigentums
- Kläger
- Vertrauen
- Beklagten
- Bestand
- geltenden
- Kostenverteilungsschlüssels
- gegenübergestellt
- Feststellung
- Unbilligkeit
- Festhaltens
- bisherigen
- Regelung
- grundsätzlich
- entgegenstehen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- .
- .
- Schließlich
- hat
- auch
- berücksichtigt
- zuletzt
- genannten
- Umstände
- überbewertet
- werden
- dürfen
- ursprünglich
- vereinbarte
- Regelung
- Anfang
- Grund
- Aufteilung
- Wohnungseigentum
- eingetretener
- Umstände
- verfehlt
- unzweckmäßig
- erweist
- ;
- 62
- ;
- KG
- .
- Revision
- erhebt
- insoweit
- auch
- Einwände
- .
- Würdigung
- tatsächlichen
- rechtlichen
- hältnisse
- Berufungsurteil
- richtenden
- Angriffe
- Revision
- bleiben
- Erfolg
- .
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Mehrbelastung
- Kläger
- Kostenverteilung
- Miteigentumsanteilen
- Anspruch
- Änderung
- Kostenverteilungsschlüssels
- Nutzflächen
- Teilungsvereinbarung
- verschiedenartigen
- Nutzung
- Sondereigentumseinheiten
- verneint
- hat
- .
- Anders
- Revision
- meint
- können
- Kläger
- Änderung
- Verteilungsschlüssels
- verlangen
- Teileigentum
- Teilungserklärung
- abweichend
- Wohnzwecken
- nutzen
- .
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- Änderung
- Kostenverteilungsschlüssels
- bestimmen
- tatsächlich
- ausgeübten
- rechtlich
- zulässigen
- Nutzung
- .
- Umstand
- Teileigentumseinheit
- Teilungsvereinbarung
- ergebenden
- bestimmung
- vgl.
- 11
- abweichend
- Wohnzwecken
- genutzt
- wird
- zurzeit
- auch
- nur
- Wohnungseigentumseinheiten
- Lasten
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- beiträgt
- führt
- Beibehaltung
- zulässigen
- Nutzung
- beruhenden
- Kostenverteilungsschlüssels
- unbillig
- darstellt
- .
- Entscheidung
- Frage
- Festhalten
- bisherigen
- gelung
- unbillig
- ist
- sind
- nämlich
- Verhältnis
- Kostenbelastung
- -verursachung
- auch
- Gesichtspunkte
- Praktikabilität
- Verlässlichkeit
- Verteilung
- folgenden
- Vorhersehbarkeit
- Belastungen
- Eigentümer
- berücksichtigen
- vgl.
- Klein
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Anspruch
- Änderung
- Kostenverteilung
- jeweiligen
- tatsächlichen
- Nutzung
- einzelnen
- Einheiten
- führte
- Grundsätzen
- widersprechenden
- wiederholten
- Änderungen
- Verteilungsschlüssels
- .
- müssen
- anderen
- Eigentümer
- einlassen
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- auch
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- gekommen
- ist
- sei
- unterschiedlichen
- Nutzungsarten
- Sondereigentumseinheiten
- festzustellen
- ursprüngliche
- Bestimmung
- Größe
- Miteigentumsanteile
- bemessene
- Verteilung
- Kosten
- sachgerecht
- gewesen
- sei
- .
- Zwar
- ist
- Frage
- Kostenverteilung
- Miteigentumsanteilen
- Eigentümer
- erheblich
- höhere
- Last
- Verteilung
- Nutzflächen
- tragen
- muss
- unangemessen
- ist
- beurteilen
- einzelnen
- Miteigentümer
- entfallenden
- Kosten
- vertretbaren
- Verhältnis
- Eigentum
- verursachten
- Kosten
- stehen
- vgl.
- BayObLG
- ;
- .
- unterschiedlicher
- -9-
- Nutzung
- Sondereigentumseinheiten
- ist
- Größe
- aber
- hinreichender
- Maßstab
- Bestimmung
- anteiligen
- Kostenverursachung
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- Einwand
- Revision
- gemischt
- genutzten
- Objekten
- allgemeinen
- Erfahrungssatz
- Inhalts
- gibt
- gewerbliche
- Nutzung
- stets
- höhere
- Kosten
- Nutzung
- Wohnzwecken
- verursacht
- .
- Anzunehmen
- ist
- vielmehr
- einzelne
- Kosten
- mehr
- Wohnungsnutzung
- andere
- mehr
- geschäftlichen
- Nutzung
- entstehen
- Betriebskostenrecht
- Gewerberaummiete
- .
- ;
- Handbuch
- Mietnebenkosten
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- jeweilige
- Art
- gewerblichen
- Nutzung
- ankommt
- .
- Fehlen
- Erfahrungssatzes
- folgt
- jedoch
- noch
- Revision
- gezogene
- Schluss
- Teilungserklärung
- vorgesehene
- Kostenverteilung
- Anfang
- verfehlte
- Regelung
- ist
- .
- Derartige
- Bestimmungen
- sind
- Hintergrund
- gewerbliche
- Nutzung
- Gebäudeteilen
- jedenfalls
- dann
- erhöhten
- Publikumsverkehr
- verbunden
- ist
- regelmäßig
- Vergleich
- Wohneinheiten
- höheren
- Betriebskosten
- stärkeren
- Beanspruchung
- Bausubstanz
- führt
- Gemeinschaftsordnungen
- gemischt
- genutzter
- Wohnungseigentumsanlagen
- durchaus
- geläufig
- auch
- grundsätzlich
- unangemessen
- .
- Objekt
- anders
- war
- ist
- ersichtlich
- .
- Dahingehende
- Feststellungen
- gibt
- Revision
- zeigt
- Vortrag
- Kläger
- Kostenverteilung
- Gemeinschaftsordnung
- Berücksichtigung
- Umstände
- sachgerechte
- unbilligen
- Ergebnissen
- führende
- Regelung
- wäre
- .
- kommt
- Umlage
- verbrauchsabhängigen
- Betriebskosten
- sonstigen
- Lasten
- Nutzflächen
- keineswegs
- sachgerechten
- Verursachung
- Kosten
- Wohnungseigentumseinheiten
- entsprechenden
- Verteilung
- führte
- .
- ist
- nämlich
- typisierenden
- generalisierenden
- Betrachtung
- Kostenverursachung
- Grundlage
- Teilungserklärung
- zulässigen
- Nutzung
- Sondereigentumseinheiten
- auszugehen
- .
- Kostenverteilung
- Nutzflächen
- wäre
- Hintergrund
- nur
- dann
- sachgemäß
- Teileigentumseinheiten
- bezogen
- Quadratmeter
- Nutzfläche
- anteilig
- nur
- geringfügigen
- Umfange
- Kosten
- verursachten
- Wohnzwecken
- dienenden
- Eigentumseinheiten
- .
- gibt
- hier
- jedoch
- Anhaltspunkte
- .
- Vielmehr
- verursacht
- gewerbliche
- Nutzung
- hohem
- Publikumsverkehr
- hier
- insbesondere
- ebenfalls
- Anlage
- gehörende
- Gaststätte
- zutrifft
- Regel
- höhere
- Kosten
- Nutzung
- Wohnzwecken
- .
- gewerblichen
- Einheiten
- jedoch
- überproportional
- verteilenden
- Kosten
- beitragen
- führt
- Umlage
- Größe
- Nutzfläche
- sachgerechten
- Kostenverteilung
- .
- erstrebte
- ist
- besser
- geeignet
- Unbilligkeiten
- vermeiden
- .
- Berufungsgericht
- war
- schließlich
- Ansicht
- Revision
- verpflichtet
- Beweis
- erheben
- Grundlage
- Teilungserklärung
- zulässigen
- Nutzung
- Teileigentums
- vereinbarte
- Kostenverteilung
- Miteigentumsanteilen
- Kostenverursachung
- unangemessene
- Mehrbelastung
- Kläger
- bewirkt
- beantragte
- Verteilung
- Nutzflächen
- angemessenen
- Kostenverteilung
- führte
- .
- 1
- Juli
- anhängig
- gewordenen
- Verfahren
- §
- Nr.
- streitige
- Verfahren
- ordentlichen
- Gerichtsbarkeit
- sind
- gelten
- Beibringungsgrundsatz
- Beweisvorschriften
- Zivilprozessordnung
- vgl.
- Klein
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Timme/Elzer
- .
- .
- Änderung
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- Satz
- verlangende
- Eigentümer
- muss
- aussetzungen
- Anspruchs
- vortragen
- Beweis
- anbieten
- .
- Kläger
- getan
- hätten
- zeigt
- Revision
- jedoch
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 09.10.2009
- Entscheidung
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