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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Juni
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Bereicherungsansprüche
- Mieters
- Bebauung
- fremden
- Grundstücks
- berechtigten
- Erwartung
- späteren
- Eigentumserwerbs
- werden
- auch
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- §
- §
- ausgeschlossen
- .
- Urteil
- 22
- .
- Juni
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richter
- Tropf
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- 3
- .
- Zivilsenat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- beabsichtigten
- Einkaufszentrum
- errichten
- .
- kauften
- notariell
- beurkundetem
- Vertrag
- 19
- .
- Januar
- Klägerin
- teilweise
- landwirtschaftlichen
- Gebäuden
- bebaute
- Grundstücke
- .
- Gesamtkaufpreis
- DM
- war
- 2
- .
- Februar
- fällig
- .
- Zahlung
- sollte
- Besitz
- übergehen
- .
- Sicherung
- Anspruchs
- Beklagten
- Erwerb
- Eigentums
- ligte
- beantragte
- Klägerin
- Eintragung
- Vormerkungen
- Grundbuch
- .
- Zahlung
- geleistet
- haben
- begannen
- Beklagten
- geplanten
- Umbau
- .
- Abschluß
- Arbeiten
- März
- Aufnahme
- Betriebs
- Zentrums
- investierten
- Behauptung
- etwa
- Mio.
- DM
- .
- 25
- Juli
- änderten
- Parteien
- Vertrag
- 19
- .
- Januar
- Fälligkeit
- Kaufpreises
- getroffene
- Regelung
- .
- Fälligkeit
- sollte
- nunmehr
- Tage
- Mitteilung
- Urkundsnotarin
- eintreten
- Beklagten
- bewilligten
- Vormerkungen
- Grundbuch
- eingetragen
- seien
- .
- 26
- Juli
- änderten
- Parteien
- Kaufvertrag
- erneut
- .
- Fälligkeit
- Kaufpreises
- trat
- hiernach
- Höhe
- Teilbetrages
- DM
- 10
- .
- August
- .
- Zeit
- Vertrag
- 19
- .
- Januar
- vereinbarten
- Übergang
- Nutzungen
- Lasten
- sollten
- Beklagten
- "
- bereits
- außerhalb
- unabhängig
- Notarverträgen
- durchgeführte
- Nutzung
- "
- Nutzungsentgelt
- bezahlen
- haben
- .
- 14
- November
- wurden
- Vormerkungen
- eingetragen
- .
- Schreiben
- 24
- November
- forderte
- Klägerin
- Beklagten
- Zahlung
- DM
- .
- Schreiben
- 4
- .
- März
- setzte
- Frist
- 21
- .
- März
- erklärte
- Annahme
- Kaufpreises
- Ablauf
- Frist
- abzulehnen
- ;
- Nutzungsverhältnis
- gelte
- Fall
- gekündigt
- .
- Beklagten
- zahlten
- weiterhin
- .
- Anwaltsschreiben
- 1
- .
- April
- erklärten
- Vertragsverhältnis
- sei
- auch
- Sicht
- Wirkung
- 21
- .
- März
- beendet
- befinde
- "
- "
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Herausgabe
- Grundstücke
- nähmen
- Aufwendungen
- Zurückbehaltungsrecht
- Anspruch
- .
- Verlangen
- Klägerin
- Räumung
- Herausgabe
- Grundstücke
- sind
- Beklagten
- Rechtsstreits
- Vorbehalt
- Verwendungsersatzansprüchen
- nachgekommen
- .
- Anspruch
- Klägerin
- Zahlung
- DM
- Verzugszinsen
- Kaufpreis
- Einwilligung
- Löschung
- Vormerkungen
- machen
- Zurückbehaltungsrecht
- Baumaßnahmen
- geltend
- .
- zwischenzeitlich
- Sicherheit
- abgetretenen
- Ansprüche
- beziffern
- Mio.
- DM
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Verfahren
- Ansprüche
- Räumung
- Herausgabe
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- ist
- hat
- Oberlandesgericht
- Versagung
- Zurückbehaltungsrechts
- beschränkte
- Berufung
- Urteil
- 9
- .
- April
- zurückgewiesen
- .
- Entscheidung
- hat
- Senat
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- aufgehoben
- Rechtsstreit
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- sei
- festzustellen
- Klägerin
- Schadenersatz
- Nichterfüllung
- verlange
- Kaufvertrag
- Regeln
- Rücktrittsrechts
- abzuwickeln
- sei
- .
- letzterem
- Fall
- sei
- aufzuklären
- Parteien
- Nutzung
- Grundstücke
- getroffenen
- Vereinbarung
- Hinblick
- Baumaßnahmen
- Beklagten
- Zweckvereinbarung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- Alternative
- getroffen
- hätten
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- wiederum
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Revision
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- verneint
- weiterhin
- Zurückbehaltungsrecht
- Beklagten
- .
- stellt
- Parteien
- hätten
- geeinigt
- Kaufvertrag
- Regeln
- Rücktrittsrechts
- abzuwickeln
- .
- lasse
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- herleiten
- .
- Auch
- Tatsache
- Beklagten
- Besitz
- Grundstücken
- Kaufvertrages
- selbständigen
- Nutzungsvertrages
- überlassen
- worden
- sei
- führe
- anderen
- Ergebnis
- .
- bereicherungsrechtlichen
- Anspruch
- Ausgleich
- Wertsteigerung
- Grundstücke
- Baumaßnahmen
- stehe
- Beklagten
- Maßnahmen
- zwar
- gemeinsamen
- Erwartung
- Parteien
- ausgeführt
- hätten
- Beklagten
- würden
- Eigentum
- Grundstücken
- erwerben
- Parteien
- jedoch
- Durchführung
- Kaufvertrages
- unabhängige
- Zweckvereinbarung
- Hinblick
- Baumaßnahmen
- getroffen
- hätten
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- 1
- .
- Revision
- erhebt
- Anwendung
- Rücktrittsrechts
- Abwicklung
- Kaufvertrags
- Parteien
- gericht
- Einwendungen
- .
- Rechtsfehler
- sind
- insoweit
- auch
- ersichtlich
- .
- beanstanden
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- Aufwendungen
- Beklagten
- notwendige
- Verwendungen
- Baumaßnahmen
- betroffenen
- Grundstücke
- wertet
- .
- 2
- .
- Berufungsurteil
- geht
- jedoch
- insoweit
- Anspruch
- Beklagten
- Ausgleich
- Werterhöhung
- Grundstücke
- Baumaßnahmen
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- Alternative
- condictio
- §
- Abs.
- verneint
- .
- Beklagten
- haben
- Baumaßnahmen
- berechtigte
- Besitzer
- durchgeführt
- .
- außerhalb
- unabhängig
- Notarverträgen
- "
- erfolgte
- Überlassung
- Besitzes
- begründete
- Rechtsverhältnis
- haben
- Parteien
- 26
- Juli
- rückwirkend
- entgeltliche
- Regelung
- vereinbart
- .
- Rechtsverhältnis
- finden
- Bestimmungen
- §
- §
- Anwendung
- .
- Mietverhältnis
- sollte
- enden
- Beklagten
- Eigentum
- Grundstücken
- erwerben
- .
- Bebauung
- Grundstücke
- diente
- jedoch
- Mietsache
- erhalten
- wiederherzustellen
- verbessern
- .
- sollte
- Klägerin
- Beklagten
- zugute
- kommen
- vereinbarten
- Eigentumserwerb
- verbleiben
- .
- schließt
- bereicherungsrechtlichen
- Anspruch
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- Alternative
- Abs.
- Ausgleich
- Wertsteigerung
- Grundstücke
- Baumaßnahmen
- erfahren
- haben
- vgl.
- ;
- 261
- ;
- Emmerich
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Klägerin
- Erwartung
- Beklagten
- Durchführung
- Baumaßnahmen
- verbundene
- Wertsteigerung
- Grundstücke
- werde
- Beendigung
- vereinbarten
- Mietverhältnisses
- Klägerin
- Beklagten
- zugute
- kommen
- geteilt
- .
- waren
- Parteien
- einig
- Klägerin
- Bauleistung
- Beklagten
- nur
- Hinblick
- erwartete
- Eigentumsübertragung
- erhielt
- .
- übereinstimmend
- verfolgte
- Zweck
- kann
- erreicht
- werden
- .
- Erwartung
- Parteien
- ist
- gescheitert
- feststeht
- Kaufvertrag
- 19
- .
- Januar
- durchgeführt
- werden
- wird
- .
- Folglich
- hat
- Klägerin
- Wertzuwachs
- Grundstücke
- Baumaßnahmen
- Beklagten
- erfahren
- haben
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- .
- Alternative
- §
- auszugleichen
- vgl.
- ;
- .
- 21
- .
- Dezember
- ;
- .
- 12
- .
- April
- ZR
- 701
- ;
- 15
- .
- April
- 10
- .
- Oktober
- .
- Parteien
- Abwicklung
- Kaufvertrages
- vereinbarte
- Recht
- §
- steht
- Anspruch
- .
- Rechtsgrund
- Bauleistung
- war
- Kaufvertrag
- Mietvertrag
- gesondert
- getroffene
- Zweckvereinbarung
- .
- Zwar
- hatte
- Klägerin
- Kaufvertrag
- Grundstücksübertragung
- verpflichtet
- jedoch
- war
- Verpflichtung
- Rechtsgrund
- Bauleistung
- .
- Beklagten
- hatten
- erforderlichen
- Besitz
- kaufvertraglichen
- Verpflichtung
- außerhalb
- unabhängig
- "
- zweckbestimmten
- Nutzung
- Durchführung
- Baumaßnahmen
- eingeräumt
- bekommen
- .
- Vertrag
- sollte
- Besitz
- erst
- vollständigen
- Bezahlung
- Kaufpreises
- Beklagten
- übergehen
- .
- Regelung
- haben
- Parteien
- auch
- Änderungen
- Kaufvertrages
- noch
- festgehalten
- Beklagten
- Zeit
- längst
- Besitz
- Kaufgrundstücke
- waren
- .
- rem
- wird
- auch
- Vorschriften
- §
- ausgeschlossen
- .
- Zwar
- finden
- Vorschriften
- §
- §
- gefestigter
- Rechtsprechung
- auch
- Geltendmachung
- Vindikationsanspruchs
- mehr
- berechtigten
- Besitzer
- Anwendung
- vgl.
- nur
- .
- 24
- November
- m.w
- .
- schließen
- Anwendbarkeit
- allgemeinen
- Bereicherungsrechts
- vgl.
- .
- 29
- .
- September
- .
- gilt
- jedoch
- Bereicherungsansprüche
- Baumaßnahmen
- fremdem
- Grund
- Boden
- berechtigten
- Besitzer
- begründeten
- Erwartung
- späteren
- Eigentumserwerbs
- vorgenommen
- werden
- vgl.
- ;
- 262
- ;
- ferner
- Senat
- 177
- ;
- Urt
- .
- 29
- .
- September
- aaO
- Besprechung
- .
- 3
- .
- abschließenden
- Entscheidung
- ist
- Senat
- weiterhin
- Lage
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- Höhe
- Wertsteigerung
- Grundstücke
- Baumaßnahmen
- Beklagten
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- ist
- nachzuholen
- .
- 4
- .
- Rahmen
- Zurückverweisung
- hat
- Senat
- Abs.
- Satz
- eingeräumten
- Befugnis
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Wenzel
- Tropf
- -9-
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