|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Januar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ist
- auch
- gesetzliche
- Ansprüche
- anwendbar
- .
- gehören
- Ansprüche
- Rückabwicklung
- nichtigen
- Verträgen
- .
- Gesetzliche
- Ansprüche
- können
- Sinne
- §
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- zueinander
- stehen
- .
- gilt
- insbesondere
- beiderseitigen
- Ansprüche
- Rückabwicklung
- nichtigen
- Vertrags
- .
- Anspruch
- Gegenleistung
- unterliegt
- Verjährungsfrist
- §
- auch
- dann
- Leistung
- erbracht
- wird
- .
- .
- 25
- .
- Januar
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- damaliger
- Lebensgefährte
- schlossen
- 7
- .
- Oktober
- "
- Verbindliche
- Reservierungsvereinbarung
- bezeichnete
- privatschriftliche
- Vereinbarung
- .
- sagten
- Beklagten
- Klägerin
- damaligen
- Lebensgefährten
- Zahlung
- Reservierungspauschale
- DM
- verbindliche
- unwiderrufliche
- Reservierung
- noch
- vermessende
- Teilfläche
- näher
- bezeichneten
- Grundstücks
- näher
- bestimmten
- Preis
- .
- Reservierungspauschale
- sollte
- Unterzeichnung
- Vereinbarung
- fällig
- sein
- Grundstückskaufpreis
- verrechnet
- werden
- "
- Bestandteil
- Grundstückspreises
- "
- sein
- ;
- restliche
- Kaufsumme
- "
- sollte
- spätestens
- Tage
- Abschluss
- notariellen
- Kaufvertrags
- fällig
- werden
- .
- Reservierung
- sollte
- Vorkaufsrecht
- gleichgestellt
- sein
- .
- Klägerin
- Lebensgefährte
- zahlten
- sogleich
- DM
- .
- Erwerb
- Grundstücks
- kam
- .
- Sommer
- stellte
- Klägerin
- Beklagten
- reservierte
- Grundstück
- Wissen
- Klägerin
- früheren
- Lebensgefährten
- teilweise
- anderweitig
- verkauft
- hatten
- .
- verlangt
- eigenem
- abgetretenem
- Recht
- Lebensgefährten
- Rückzahlung
- Reservierungspauschale
- .
- Beklagten
- berufen
- Verjährung
- .
- Landgericht
- hat
- 11
- .
- Februar
- eingegangenen
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Verurteilung
- Rückzahlung
- Reservierungspauschale
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Oberlandesgericht
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- möchten
- .
- Klägerin
- beantragt
- Zurückweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- Klage
- begründet
- .
- überwiegenden
- Gründe
- sprächen
- zwar
- Reservierungsvereinbarung
- unwirksam
- sei
- §
- F.
- notariell
- habe
- beurkundet
- werden
- müssen
- .
- könne
- aber
- offen
- bleiben
- .
- Sei
- Vereinbarung
- wirksam
- folge
- Anspruch
- verschuldeter
- Unmöglichkeit
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- F.
- V.
- §
- §
- .
- Beklagten
- hätten
- dargelegt
- Verkauf
- noch
- Lage
- seien
- Klägerin
- Lebensgefährten
- reservierte
- Teilfläche
- verschaffen
- .
- Anspruch
- sei
- erst
- entstanden
- Verjährung
- Klage
- rechtzeitig
- gehemmt
- worden
- .
- Sei
- Vertrag
- aber
- formnichtig
- folge
- Anspruch
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- .
- sei
- dann
- zwar
- Zahlung
- Reservierungspauschale
- entstanden
- ebenfalls
- verjährt
- .
- Anspruch
- unterliege
- nämlich
- regelmäßigen
- Verjährung
- §
- §
- Sonderverjährung
- §
- Anspruch
- Gegenleistung
- Übertragung
- Rechts
- Grundstück
- handele
- .
- II
- .
- Erwägungen
- halten
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Klage
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- vertraglicher
- Anspruch
- Ersatz
- Reservierungspauschale
- stehen
- Klägerin
- früheren
- Lebensgefährten
- allerdings
- Reservierungsvereinbarung
- geboten
- notariell
- beurkundet
- worden
- §
- Satz
- nichtig
- ist
- .
- hier
- Art
- .
- §
- Satz
- EGBGB
- noch
- anwendbaren
- Satz
- F.
- jetzt
- :
- Abs.
- Satz
- bedarf
- Vertrag
- notariellen
- Beurkundung
- Verpflichtung
- Vertragspartei
- enthält
- Eigentum
- Grundstück
- übertragen
- erwerben
- .
- Verpflichtung
- muss
- gerichtet
- sein
- Grundeigentum
- sogleich
- veräußern
- erwerben
- 67
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Auch
- bedingte
- Verpflichtung
- genügt
- Senat
- ;
- 52
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Beurkundungspflichtig
- ist
- auch
- Vorvertrag
- Partei
- bereits
- verpflichtet
- Senat
- ;
- f.
- ;
- PWW/Medicus
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gleiche
- gilt
- Vertrag
- Vorkaufsrecht
- eingeräumt
- werden
- soll
- Senat
- .
- 17
- .
- Mai
- DNotZ
- 93
- .
- 7
- November
- 206
- ;
- f.
- ;
- ;
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Verpflichtung
- muss
- auch
- unmittelbar
- Veräußerung
- Erwerb
- Grundeigentum
- gerichtet
- sein
- .
- reicht
- vielmehr
- Vertrag
- Regelungen
- enthält
- Nichtveräußerung
- Nichterwerb
- Grundeigentums
- wesentliche
- wirtschaftliche
- Nachteile
- knüpfen
- mittelbar
- Veräußerung
- Erwerb
- Grundeigentums
- zwingen
- 47
- ;
- .
- 1
- Juli
- ;
- Urt
- .
- 19
- .
- September
- XI
- ;
- aaO
- Rdn.13
- ;
- PWW/Medicus
- aaO
- §
- .
- .
- Reservierungsvereinbarung
- unmittelbare
- mittelbare
- Erwerbsverpflichtung
- enthält
- hat
- Berufungsgericht
- offen
- gelassen
- .
- erforderliche
- Auslegung
- Vereinbarung
- kann
- Senat
- nachholen
- Berufungsgericht
- notwendigen
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- zusätzliche
- Erkenntnisse
- erwarten
- sind
- .
- ergibt
- auch
- Berufungsgericht
- neigt
- Vereinbarung
- Veräußerungspflicht
- Beklagten
- auch
- Erwerbspflicht
- Erwerber
- enthält
- §
- F.
- beurkundungspflichtig
- machen
- .
- Reservierungsvereinbarung
- haben
- Beklagten
- zwar
- unmittelbar
- verpflichtet
- Erwerbern
- Eigentum
- reservierten
- Teilfläche
- übertragen
- .
- Revisionserwiderung
- ist
- auch
- zuzugeben
- Verpflichtung
- Grundstück
- Versprechensempfänger
- veräußern
- §
- Satz
- F.
- §
- Satz
- beurkundungspflichtig
- ist
- Senat
- 13
- 19
- ;
- 238
- ;
- Senat
- .
- 20
- .
- März
- ;
- aaO
- §
- .
- 8)
- .
- sind
- Parteien
- aber
- stehen
- geblieben
- .
- haben
- Reservierung
- befristet
- reservierte
- Teilfläche
- Umfang
- Fälligkeit
- Kaufpreises
- festgelegt
- .
- angestrebte
- "
- verbindliche
- Reservierung
- "
- ließ
- auch
- nur
- erreichen
- Beklagten
- Verlangen
- Klägerin
- Veräußerung
- Teilfläche
- verpflichtet
- waren
- .
- Gestaltungswillen
- haben
- sinnfällig
- beschrieben
- Reservierung
- "
- Wirkungen
- Vorkaufsrechts
- "
- haben
- sollte
- .
- Auch
- Einräumung
- Vorkaufsrechts
- technischen
- Sinne
- angestrebt
- haben
- sollten
- Revisionserwiderung
- meint
- so
- haben
- doch
- auch
- Kaufverlangen
- Erwerber
- bedingte
- Verpflichtung
- Beklagten
- Veräußerung
- reservierten
- Teilfläche
- vereinbart
- .
- Vereinbarung
- auch
- Beurkundung
- bedurfte
- Klägerin
- wirtschaftlich
- späteren
- Erwerb
- zwang
- mittelbare
- Erwerbsverpflichtung
- enthielt
- bedarf
- Entscheidung
- .
- Reservierungsvereinbarung
- verstößt
- §
- Satz
- .
- ist
- §
- Satz
- nichtig
- .
- Anhaltspunkte
- Folge
- Klägerin
- früheren
- Lebensgefährten
- schlechthin
- unerträglich
- wäre
- Erfordernis
- :
- Senat
- .
- 16
- Juli
- Beklagten
- Berufung
- Unwirksamkeit
- Vereinbarung
- versagt
- sein
- könnte
- hat
- Klägerin
- vorgetragen
- .
- sind
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Beklagten
- sind
- Klägerin
- aber
- ungerechtfertigter
- Bereicherung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Herausgabe
- Reservierungspauschale
- verpflichtet
- .
- Klägerin
- hat
- Reservierungspauschale
- nämlich
- Rechtsgrund
- gezahlt
- Reservierungsvereinbarung
- Grundlage
- Zahlung
- war
- Vereinbarung
- unwirksam
- ist
- .
- Ausreichende
- Anhaltspunkte
- gewusst
- hat
- Zahlung
- verpflichtet
- sein
- Anspruch
- §
- scheitern
- könnte
- haben
- Beklagten
- vorgetragen
- .
- Klägerin
- mag
- beruflichen
- Tätigkeit
- Erfahrung
- Reservierungsvereinbarungen
- auch
- Kenntnis
- Umstände
- gehabt
- haben
- Formnichtigkeit
- vorliegenden
- Reservierungsvereinbarung
- ergibt
- .
- Bereicherungsanspruch
- ist
- §
- nur
- ausgeschlossen
- Bereicherungsgläubiger
- positive
- Kenntnis
- Nichtschuld
- hat
- möglicherweise
- bekannten
- Umstände
- mithin
- Rahmen
- Parallelwertung
- Laiensphäre
- auch
- richtigen
- Schlüsse
- gezogen
- hat
- .
- 7
- .
- Mai
- ;
- 20
- Juli
- ;
- .
- hat
- Klägerin
- bestritten
- .
- Revision
- verweist
- Vortrag
- Beklagten
- Gegenteil
- ergibt
- .
- Zahlungsverpflichtung
- Beklagten
- steht
- auch
- teilweise
- Renovierung
- Hauses
- verbraucht
- haben
- .
- haben
- nämlich
- Aufwendung
- entsprechender
- eigener
- Mittel
- erspart
- bleiben
- bereichert
- .
- haben
- §
- Abs.
- entsprechendem
- Umfang
- Ersatz
- Geld
- leisten
- .
- Anspruch
- ist
- auch
- verjährt
- .
- Verjährung
- richtet
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Recht
- Tag
- entstanden
- noch
- verjährt
- war
- .
- unterliegt
- regelmäßigen
- Verjährungsfrist
- §
- Berufungsgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- entschieden
- hat
- Klageeinreichung
- noch
- abgelaufenen
- besonderen
- Verjährungsfrist
- Jahren
- §
- .
- §
- verjähren
- Jahren
- Ansprüche
- Übertragung
- Eigentums
- Grundstück
- Begründung
- Übertragung
- Aufhebung
- Rechts
- Grundstück
- Änderung
- Inhalts
- Rechts
- also
- §
- erfüllende
- Ansprüche
- Ansprüche
- Gegenleistung
- .
- Anspruch
- Herausgabe
- Rechtsgrund
- geleisteten
- Zahlung
- hier
- geht
- ist
- Regelung
- nur
- anwendbar
- rückabzuwickelnde
- Zahlung
- Gegenleistung
- Vertrag
- Recht
- Grundstück
- qualifizieren
- ist
- .
- Einordnung
- Anspruchs
- Klägerin
- scheitert
- Rückabwicklung
- gescheiterten
- Vereinbarung
- dient
- .
- Vorschrift
- auch
- Rückabwicklungsansprüche
- erfasst
- ist
- allerdings
- umstritten
- .
- herrschender
- Ansicht
- erfasst
- §
- nur
- vertragliche
- Ansprüche
- §
- erfüllen
- sind
- auch
- gesetzliche
- auch
- dann
- Sekundäransprüche
- handelt
- Erman/Schmidt-Räntsch
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Palandt/Heinrichs
- aaO
- Rdn
- .
- 5
- ;
- PWW/Kesseler
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Teilweise
- wird
- Ansicht
- vertreten
- Ansprüche
- Rückabwicklung
- Verträgen
- seien
- auszunehmen
- Schwierigkeiten
- Vollzug
- Ansprüche
- Regelung
- gegeben
- hätten
- hier
- bestünden
- Rottweil
- 453
- ;
- AnwK/Mansel/Stürner
- aaO
- Rdn
- .
- 29
- ;
- Bamberger/Roth/Henrich
- §
- Rdn
- .
- .
- Träfe
- wäre
- nur
- Rückabwicklung
- Verfügung
- Grundstück
- -9-
- Anwendungsbereich
- §
- ausgenommen
- auch
- Rückabwicklung
- geleisteten
- Zahlung
- .
- könnte
- dann
- nämlich
- Gegenleistung
- sein
- .
- folgt
- Senat
- .
- Vorschrift
- stellt
- allein
- Inhalt
- aber
- Grund
- Anspruchs
- .
- geht
- auch
- angestrebte
- Ziel
- .
- Sonderverjährung
- beschriebenen
- Ansprüche
- hat
- Gesetzgeber
- Materialien
- Besonderheiten
- Ansprüche
- Rechnung
- tragen
- wollen
- .
- Besonderheiten
- hat
- Gesetzgeber
- Begründung
- Gesetzentwurfs
- BT-Drucks
- .
- S.
- gesehen
- Erfüllung
- Ansprüchen
- Rechte
- Grundstücken
- allein
- Schuldner
- Mitwirkung
- staatlicher
- Stellen
- abhängt
- .
- Verfügungen
- Grundstück
- Recht
- Grundstück
- setzten
- Eintragung
- Grundbuch
- .
- könne
- verzögern
- auch
- Schuldner
- seinerseits
- Erforderliche
- veranlasst
- habe
- .
- könne
- Teilungsvermessung
- erforderlich
- schnell
- erreichen
- sein
- .
- Erteilung
- steuerlichen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
- könne
- Länge
- ziehen
- .
- zuletzt
- brauche
- Grundbuchamt
- selbst
- Zeit
- Prüfung
- .
- unterscheiden
- Rückabwicklungsansprüche
- substantiell
- Erfüllungsansprüchen
- .
- Zwar
- mag
- Verzögerungspotential
- Vermessung
- steuerlicher
- Prüfung
- verringern
- etwa
- teilende
- Grundstück
- bereits
- geteilt
- Rückabwicklung
- Vertrags
- Grunderwerbsteuer
- zahlen
- ist
- .
- können
- neue
- Verzögerungsgefahren
- etwa
- ergeben
- zurückzuübertragende
- Grundstück
- anderen
- Grundstücken
- verschmolzen
- worden
- erneut
- teilen
- lastenfrei
- machen
- ist
- .
- aber
- ändert
- auch
- Rückabwicklung
- Grundstücksgeschäfts
- Grundbuch
- vollziehen
- ist
- Grundbuchvollzug
- verzögern
- kann
- .
- entzieht
- teleologischen
- Reduktion
- Vorschrift
- Boden
- .
- Anwendung
- §
- Bereichungsanspruch
- scheitert
- auch
- Anspruch
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- besteht
- .
- Beschreibung
- "
- Anspruchs
- Gegenleistung
- "
- wird
- zwar
- teilweise
- Vertragsrecht
- entlehnten
- Begriff
- Synallagma
- Bezug
- genommen
- Bamberger/Roth/Henrich
- aaO
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Erman/Schmidt-Räntsch
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 5
- ;
- PWW/Kesseler
- aaO
- Rdn
- .
- 6
- ;
- Ansatz
- auch
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Wechselbezüglichkeit
- Ansprüche
- angesprochen
- wird
- ist
- vertragliche
- Ansprüche
- begrenzt
- .
- kann
- auch
- gesetzlichen
- Ansprüchen
- vorliegen
- .
- ist
- etwa
- anerkannt
- §
- auch
- Rückabwicklungsansprüche
- nichtigen
- Grundstückskaufvertrag
- anwendbar
- ist
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Ergebnis
- auch
- aaO
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- gescheiterte
- Reservierungsvereinbarung
- enthielt
- Verpflichtung
- Übertragung
- Eigentums
- reservierten
- Teilfläche
- .
- Beklagten
- haben
- zwar
- unmittelbar
- Übertragung
- Eigentums
- Teilfläche
- verpflichtet
- .
- mag
- auch
- zweifelhaft
- sein
- Klägerin
- Vorkaufsrecht
- eingeräumt
- haben
- .
- haben
- aber
- jedenfalls
- Erwerbsrecht
- eingeräumt
- .
- wiederum
- setzt
- oben
- dargelegt
- Ankaufverlangen
- Klägerin
- Abschluss
- Kaufvertrags
- bedingte
- Verpflichtung
- Beklagten
- Veräußerung
- Teilfläche
- .
- bedingte
- Verpflichtung
- reicht
- §
- Satz
- F.
- §
- Satz
- auch
- §
- .
- Unerheblich
- ist
- auch
- beabsichtigten
- Rechtsänderung
- Teilfläche
- lediglich
- Zahlung
- schale
- gekommen
- ist
- .
- Vorschrift
- sieht
- Einschränkung
- begnügt
- Anspruch
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- Anspruch
- hier
- Bedeutung
- Übertragung
- Eigentums
- Grundstück
- steht
- .
- entspricht
- Verjährungsfrist
- Übertragungsanspruch
- abhängt
- Gegenleistung
- gibt
- Erman/Schmidt-Räntsch
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Nur
- Verständnis
- entspricht
- Zweck
- Einbeziehung
- Ansprüchen
- Gegenleistung
- Vorschrift
- .
- Anspruch
- ergeben
- zwar
- Schwierigkeiten
- Gesetzgeber
- Einführung
- Sonderverjährung
- veranlasst
- haben
- .
- Einbeziehung
- Ansprüche
- Gegenleistung
- Vorschrift
- hätten
- jedoch
- unterschiedliche
- Verjährungsfristen
- regelmäßig
- wechselbezüglicher
- Ansprüche
- ergeben
- wiederum
- Synallagma
- gestört
- hätte
- .
- wollte
- Gesetzgeber
- Einbeziehung
- auch
- Ansprüche
- vermeiden
- Beschlussempfehlung
- Ausschüsse
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Dann
- aber
- kann
- nur
- ankommen
- Ansprüche
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- stehen
- .
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- liegt
- hier
- .
- Inhalt
- Anspruchs
- selbst
- lässt
- allerdings
- ableiten
- Bereicherungsanspruch
- genommen
- aussagekräftig
- ist
- .
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- kann
- aber
- auch
- Zusammenhang
- ergeben
- rechtsgrundlose
- Leistung
- erbracht
- wurde
- .
- gehört
- bereicherungsrechtlichen
- Rückabwicklung
- gescheiterte
- Vertrag
- vorgesehenen
- Leistungen
- erbracht
- wurden
- rückabgewickelt
- werden
- sollen
- .
- Anders
- ließe
- Gesetzgeber
- angestrebt
- erreichen
- Ansprüche
- Parteien
- gleich
- langen
- Verjährungsfrist
- unterliegen
- .
- Anspruch
- Rückabwicklung
- Verfügung
- unterläge
- Verjährungsfrist
- Anspruch
- Rückabwicklung
- Zahlung
- anders
- Zahlungsanspruch
- vorgesehenen
- Vertrag
- Wirksamkeit
- regelmäßigen
- Verjährungsfrist
- Jahren
- .
- Unterschied
- gibt
- Grundentscheidung
- Gesetzgebers
- verjährungsrechtliche
- Waffengleichheit
- "
- Grund
- .
- Reservierungsvereinbarung
- sollte
- Reservierungspauschale
- nur
- bloße
- Stillhalten
- Beklagten
- gezahlt
- werden
- .
- spricht
- schon
- Höhe
- ;
- Pauschale
- macht
- etwa
- Drittel
- vorgesehenen
- Kaufpreises
- .
- war
- vielmehr
- Erwerbsrecht
- gerade
- auch
- vorgesehene
- bedingte
- Verpflichtung
- Beklagten
- gezahlt
- worden
- Klägerin
- Verlangen
- Eigentum
- reservierten
- Teilfläche
- übertragen
- .
- Nur
- so
- ist
- erklären
- Pauschale
- Vertragsschluss
- zahlenden
- Kaufpreis
- angerechnet
- werden
- sollte
- .
- war
- Gegenleistung
- Übertragung
- Eigentums
- gedacht
- .
- ändert
- Scheitern
- Vereinbarung
- .
- Gegenseitigkeitsverhältnis
- setzt
- vielmehr
- Rückabwicklung
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 11.08.2006
- Entscheidung
|
