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- BESCHLUSS
- 29
- .
- Januar
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 29
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Kläger
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 24
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- 11
- .
- Zivilsenat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- beträgt
- 1.213.439,21
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- kauften
- V.
- Entwicklungsgesellschaft
- mbH
- Co.
- Eigentumswohnungen
- .
- grundbuchlichen
- Absicherung
- wurde
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Verkäuferin
- eröffnet
- .
- Insolvenzverwalter
- lehnte
- Erfüllung
- Kaufverträge
- .
- verkaufte
- sog.
- V.
- Quartier
- Mai
- Beklagte
- .
- §
- Beklagten
- geschlossenen
- notariellen
- Kaufvertrages
- heißt
- :
- "
- Wohnungseigentumsverkäufe
- Insolvenzverwalter
- hat
- Käufern
- Wohneigentum
- Nichterfüllung
- .
- …
- gewählt
- .
- Rückgaben
- sind
- größtenteils
- noch
- erfolgt
- .
- Teil
- Käufer
- wird
- Wunsch
- äußern
- Erwerber
- Verhandlungen
- Ziel
- neuen
- Vertragsabschlusses
- führen
- .
- Fällen
- ist
- Erwerber
- verpflichtet
- Kaufpreise
- höher
- festzulegen
- %
- ursprünglich
- beurkundeten
- Kaufpreises
- .
- Übrigen
- ist
- Käufer
- Vertragsgestaltung
- Rahmen
- billigen
- Ermessens
- .
- Insbesondere
- kann
- Vereinbarungen
- Änderung
- jeweiligen
- Kaufvertrag
- zugrunde
- liegenden
- Teilungserklärung
- Einschränkung
- Gewährleistung
- treffen
- …
- Vorstehende
- Verpflichtungen
- Erwerbers
- sind
- echter
- Vertrag
- Dritter
- also
- jeweils
- einzelnen
- Käufers
- .
- "
- Kläger
- verlangen
- Beklagten
- Abschluss
- notariellen
- Kaufvertrages
- ursprünglich
- erworbenen
- Eigentumswohnungen
- maximal
- %
- damals
- vereinbarten
- Kaufpreises
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Kläger
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verfolgen
- Anträge
- weiter
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- §
- Abs.
- aufzuheben
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Kläger
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- hat
- .
- 1
- .
- Nichtberücksichtigung
- erheblichen
- Beweisangebots
- verstößt
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Prozessrecht
- Stütze
- mehr
- findet
- .
- So
- liegt
- hier
- Bezug
- Klägern
- angebotenen
- Beweis
- Gesprächen
- Verkauf
- V.
- Quartiers
- Insolvenzverwalter
- Beklagten
- Hinblick
- Regelung
- Ziffer
- §
- Vertrages
- geführt
- worden
- sein
- sollen
- .
- Beschwerde
- aufgezeigten
- Vortrag
- Kläger
- Vorinstanzen
- war
- Bestandteil
- Ausschreibung
- ter
- Käufer
- V.
- suchte
- Altkäufer
- Recht
- erhielten
- zunächst
- gekauften
- Wohnungen
- erneut
- erwerben
- .
- Hierüber
- sei
- zuständigen
- Mitarbeiter
- Insolvenzverwalters
- Geschäftsführer
- Beklagte
- tätigen
- Gesellschaft
- verhandelt
- worden
- Beklagten
- zunächst
- sogar
- auch
- schriftlich
- angeboten
- worden
- sei
- Altkäufer
- könnten
- "
- "
- Wohnungen
- %
- ursprünglichen
- Preises
- erwerben
- .
- weiteren
- Gesprächen
- noch
- Tag
- Kaufvertrages
- sei
- besprochen
- worden
- Alterwerbern
- verbindliche
- Recht
- zustehen
- solle
- Einheiten
- %
- ursprünglich
- vereinbarten
- Kaufpreises
- erwerben
- .
- Trifft
- Vortrag
- kann
- vernünftiger
- Zweifel
- bestehen
- Vertragsparteien
- genannte
- Klausel
- verstanden
- haben
- .
- Zugleich
- ginge
- übereinstimmende
- Verständnis
- Wortlaut
- anderen
- Auslegung
- Vereinbarung
- vgl.
- 273
- ;
- Senat
- .
- 7
- .
- Dezember
- .
- nachvollziehbaren
- sachlichen
- Grund
- Beweisangebot
- nachgegangen
- worden
- ist
- enthält
- angefochtene
- Urteil
- .
- Berufungsgericht
- Begriff
- Ankaufsrechts
- unscharf
- hält
- meint
- könne
- "
- auch
- bloße
- Angebotspflicht
- einschließen
- "
- führt
- Vortrag
- Kläger
- unerheblich
- wäre
- .
- Grundsatz
- übereinstimmender
- Parteiwille
- Wortlaut
- anderweitigen
- Auslegung
- Vereinbarung
- vorgeht
- gilt
- auch
- dann
- Verständnis
- gewählten
- Formulierung
- nur
- unvollkommenen
- Ausdruck
- gefunden
- hat
- also
- Parteien
- Begriff
- gewählt
- haben
- Gewollte
- objektiv
- umfasst
- .
- ist
- aber
- auch
- nachvollziehbar
- Berufungsgericht
- Begriff
- Ankaufsrechts
- unscharf
- ansieht
- .
- stützte
- nämlich
- auch
- dann
- Rechtsstandpunkt
- Kläger
- Angebotspflicht
- Beklagten
- also
- Verpflichtung
- Abschluss
- Kaufvertrages
- anzubieten
- §
- umschrieben
- werden
- sollte
- .
- 2
- .
- Fehler
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Einwand
- Beschwerdeerwiderung
- Berufungsgericht
- hätte
- Berufung
- Kläger
- bereits
- unzulässig
- zurückweisen
- müssen
- hinreichender
- Sicherheit
- feststellen
- lasse
- rechtzeitig
- begründet
- worden
- sei
- ist
- unbeachtlich
- .
- Zwar
- hat
- Revisionsgericht
- Zulässigkeit
- Berufung
- maßgeblichen
- Sachverhalt
- selbständig
- prüfen
- also
- unabhängig
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Rechtzeitigkeit
- Berufungseinlegung
- maßgeblichen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- treffen
- vgl.
- .
- 24
- .
- April
- .
- Feststellungen
- können
- allerdings
- nur
- Revisionsverfahrens
- Rahmen
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- getroffen
- werden
- .
- Hat
- Berufungsgericht
- hier
- Berufung
- zulässig
- erachtet
- ist
- Beschwerdeführer
- bezogenen
- Zulassungsgründe
- geltend
- gemacht
- werden
- auch
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- auszugehen
- .
- Rahmen
- Entscheidungserheblichkeit
- prüfende
- Rechtsfrage
- handelt
- Einwand
- Beschwerdeerwiderung
- Klage
- sei
- unzulässig
- Kläger
- Beklagten
- bereits
- früheren
- Rechtsstreit
- Rahmen
- Widerklage
- verlangt
- hätten
- ehemals
- gekauften
- Wohnungen
- Kauf
- anzubieten
- .
- Annahme
- Berufungsgerichts
- frühere
- Verfahren
- habe
- jetzigen
- Klage
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- Ankaufsanspruch
- Kläger
- geführt
- Widerklage
- seinerzeit
- unzulässig
- abgewiesen
- worden
- sei
- lässt
- indessen
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Rechtskraft
- Entscheidung
- beschränkt
- Rechtsfolge
- Entscheidungssatz
- bildet
- .
- klageabweisenden
- Urteilen
- ist
- Teil
- Entscheidungssatzes
- Rechtsfolge
- bestimmende
- ausschlaggebende
- Abweisungsgrund
- ;
- ist
- Urteilsbegründung
- ermitteln
- .
- 24
- .
- Juni
- .
- Wurde
- Rechtsstreit
- hier
- Vorprozess
- Beschluss
- §
- Abs.
- abgeschlossen
- kann
- Abweisungsgrund
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- erteilenden
- Hinweisen
- ergeben
- vgl.
- 27
- .
- Aufl
- §
- Rdn
- .
- .
- Vorliegend
- lässt
- entnehmen
- Berufungsgericht
- Abweisung
- Widerklage
- gerichtete
- Berufung
- Kläger
- schon
- Hinblick
- Unzulässigkeit
- Widerklage
- aussichtslos
- angesehen
- hat
- .
- Rechtskraft
- Entscheidung
- beschränkt
- Abweisungsgrund
- also
- genannte
- Begründung
- Unzulässigkeit
- Widerklage
- vgl.
- .
- 12
- .
- Dezember
- ZB
- .
- Entscheidungserheblichkeit
- Verletzung
- Anspruchs
- Kläger
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- ist
- schließlich
- verneinen
- Berufungsgericht
- meint
- Hilfsanträge
- Wohneinheiten
- entfalle
- Anspruch
- Kläger
- jedenfalls
- Treuwidrigkeit
- §
- .
- Ausführungen
- können
- angefochtene
- Urteil
- teilweise
- tragen
- erkennen
- lassen
- Teil
- Klage
- Einwand
- §
- entgegenstehen
- soll
- .
- Einerseits
- sollen
- Hilfsanträge
- Kläger
- Ankauf
- Wohneinheiten
- Nr.
- verlangen
- Treuwidrigkeit
- ausgeschlossen
- sein
- Kläger
- insoweit
- "
- mehr
- verhandelt
- "
- hätten
- ;
- andererseits
- sollen
- Kläger
- Interesse
- Wohnung
- Nr.
- beschränkt
- nur
- noch
- insoweit
- Verhandlungen
- geführt
- haben
- .
- Widerspruch
- wird
- auch
- Hinweis
- Beschwerdeerwiderung
- Vortrag
- Beklagten
- Klageerwiderung
- aufgelöst
- Kläger
- Telefonat
- 31
- Juli
- erklärt
- haben
- sollen
- nur
- Erwerb
- Einheiten
- S.
- frühere
- Einheit
- Nr.
- S.
- OG
- here
- Einheit
- Nr.
- interessiert
- sein
- .
- auch
- hierbei
- dürfte
- Hilfsantrag
- bezeichneten
- Wohnungen
- handeln
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- erhält
- Berufungsgericht
- auch
- Gelegenheit
- Verständnis
- streitgegenständlichen
- Klausel
- überprüfen
- .
- Schon
- Wortlaut
- drängt
- geradezu
- Altkäufern
- eigenes
- Ankaufsrecht
- eingeräumt
- werden
- sollte
- .
- Beschränkte
- Verpflichtung
- Beklagten
- Verhandlungen
- Abschlussverpflichtung
- führen
- bliebe
- Festlegung
- Altkäufer
- begünstigenden
- Ankaufspreises
- folgenlos
- .
- ist
- aber
- stets
- Verständnis
- Vorzug
- geben
- Regelung
- ganz
- teilweise
- sinnlos
- erweist
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 1
- .
- Oktober
- ;
- .
- 7
- .
- März
- ZR
- .
- bloße
- Verhandlungspflicht
- Beklagten
- ergibt
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- etwa
- Sinn
- Klägern
- Verletzung
- Pflicht
- Schadensersatzansprüche
- erwachsen
- könnten
- .
- ist
- nämlich
- unzutreffend
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- weist
- Recht
- bloße
- Führen
- Vertragsverhandlungen
- Klägern
- Vorteil
- bringt
- so
- auch
- Schaden
- entsteht
- Beklagte
- Verhandlungspflicht
- erfüllt
- Abschluss
- Vertrages
- sogleich
- ablehnt
- .
- Auch
- ist
- erkennbar
- Interesse
- Insolvenzverwalter
- gehabt
- haben
- sollte
- Beklagte
- ausdrücklich
- so
- bezeichneten
- echten
- Vertrags
- Dritter
- verpflichten
- letztlich
- unverbindliche
- Verhandlungen
- Altkäufern
- führen
- .
- Enthält
- Klausel
- Ankaufsrecht
- wäre
- geeignet
- Schadenersatzansprüche
- Altkäufer
- Gemeinschuldnerin
- Nichterfüllung
- ursprünglich
- geschlossenen
- Verträge
- abzuwenden
- verringern
- .
- Beklagte
- selben
- Vertrag
- verpflichtet
- hat
- Gemeinschuldnerin
- abgeschlossene
- Verträge
- unmittelbar
- übernehmen
- stellt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- geeigneten
- Anknüpfungspunkt
- abweichende
- systematische
- Auslegung
- .
- ist
- weiteres
- denkbar
- Beklagte
- bestimmte
- Verträge
- unbedingt
- andere
- Verträge
- nur
- näher
- vereinbarten
- Bestimmtheit
- variierenden
- Maßgaben
- eintreten
- sollte
- .
- Ankaufsrecht
- Alterwerber
- kann
- auch
- Begründung
- verneint
- werden
- Kaufpreis
- hinreichend
- bestimmt
- seien
- .
- Verpflichtung
- Beklagten
- Alterwerbern
- "
- Wohnungen
- Preis
- %
- Ursprungspreises
- verkaufen
- folgt
- gegebenenfalls
- Anspruch
- Kläger
- Wohnungen
- %
- früheren
- Kaufpreises
- erwerben
- .
- Beklagten
- freisteht
- geringeren
- Preis
- verlangen
- Alterwerber
- also
- begünstigen
- nimmt
- Regelung
- notwendige
- Bestimmtheit
- .
- Entsprechend
- verhält
- Bestimmung
- Kaufgegenstandes
- .
- Mögliche
- Abweichungen
- ursprünglichen
- Vertragsgegenstand
- sind
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- etwa
- Einschränkung
- zulässig
- Klausel
- Beklagten
- billigem
- Ermessen
- bestimmen
- rechtlich
- nachprüfbar
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Auch
- Übrigen
- lässt
- Situation
- Bestehen
- Vorvertrages
- vergleichen
- Vertragsparteien
- Inhalt
- noch
- abzuschließenden
- Hauptvertrages
- einigen
- können
- .
- verweist
- Senat
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- auch
- Frage
- richtigen
- Klageantrages
- Fall
- befasst
- .
- 4
- .
- Vorsorglich
- weist
- Senat
- Zurückweisung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- anderen
- Altkäuferin
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- Präjudiz
- Vertragsauslegung
- folgt
- .
- -9-
- Zwar
- hatte
- damalige
- Berufungsgericht
- streitgegenständlichen
- Klausel
- ebenfalls
- Ankaufsrecht
- Erwerberin
- entnommen
- .
- kam
- Entscheidung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- aber
- .
- Erwerberin
- hatte
- nämlich
- Reihenhaus
- real
- geteilten
- Grundstück
- gekauft
- hiesige
- Beklagte
- war
- jedoch
- nur
- bereit
- Haus
- Rechtsform
- Wohnungseigentums
- erneut
- verkaufen
- .
- Altkäuferin
- vertrat
- Auffassung
- Anspruch
- Erwerb
- Realeigentum
- haben
- .
- Hilfsbegründung
- Berufungsgerichts
- selbst
- Ziffer
- §
- Ankaufsrecht
- Alterwerber
- ergebe
- halte
- jedenfalls
- Rahmen
- hiesigen
- Beklagten
- eingeräumten
- billigen
- Ermessens
- Vertragsgestaltung
- Übrigen
- nur
- anbiete
- Reihenhaus
- Rechtsform
- Wohnungseigentums
- verkaufen
- war
- selbständig
- tragend
- gab
- Veranlassung
- Revision
- zuzulassen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
- 24.04.2008
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