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- NAMEN
- Rechtsstreit
- Verkündet
- :
- 22
- .
- März
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- V.
- Zivilsenat
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- Sachlage
- 7
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgericht
- 14
- .
- Februar
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- ergangen
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 2
- .
- Dezember
- erwarb
- Klägerin
- Beklagten
- Fabrikgebäuden
- bebautes
- Gelände
- Preis
- DM
- .
- Klägerin
- macht
- Schadensersatz
- Höhe
- DM
- geltend
- Behauptung
- Beklagte
- habe
- Vertrag
- obliegende
- Verpflichtung
- Beseitigung
- Altlasten
- erfüllt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Abweisung
- Höhe
- Teilbetrages
- 612.457,11
- DM
- bestätigt
- übrigen
- Grundurteil
- erlassen
- .
- Revision
- verfolgen
- klagten
- Klageabweisungsantrag
- .
- Parteien
- haben
- Entscheidung
- schriftlichen
- Verfahren
- einverstanden
- erklärt
- §
- Abs.
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Urteil
- Berufungsgerichts
- ist
- schon
- aufzuheben
- Tatbestand
- enthält
- erkennen
- läßt
- Sachverhalt
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- §
- Abs.
- .
- .
- groben
- Umschreibung
- Streitstoffs
- besteht
- Tatbestand
- lediglich
- Wiedergabe
- Anträge
- Verweisungen
- Tatbestand
- Entscheidungsgründe
- erstinstanzlichen
- Urteils
- pauschalen
- Bezugnahme
- zweiter
- Instanz
- eingereichten
- Schriftsätze
- .
- Grundlage
- kann
- Revisionsgericht
- Aufgabe
- Anwendung
- Rechts
- festgestellten
- Sachverhalt
- nachzuprüfen
- nachkommen
- vgl.
- .
- Senatsurteil
- 9
- .
- Februar
- steht
- .
- betrifft
- Frage
- Zulässigkeit
- pauschalen
- Bezugnahmen
- Berücksichtigung
- erstinstanzlichen
- Vorbringens
- entsprechende
- Rüge
- .
- Rechtsfehler
- führt
- Aufhebung
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 9
- .
- Juni
- ZR
- §
- Abs.
- Tatbestand
- fehlender
- 1
- ;
- Urt
- .
- 12
- .
- Februar
- Abs.
- Tatbestand
- fehlender
- .
- Bundesgerichtshof
- sieht
- zwar
- Aufhebung
- Ziel
- revisionsrechtlicher
- Überprüfung
- Einzelfall
- erreicht
- werden
- kann
- Streitstand
- Entscheidungsgründen
- Beurteilung
- aufgeworfenen
- Rechtsfragen
- ausreichenden
- Umfang
- ergibt
- Urt
- .
- 19
- Juli
- ZR
- §
- Abs.
- Tatbestand
- fehlender
- m.w
- .
- .
- Fall
- ist
- hier
- aber
- gegeben
- .
- Wesentlich
- Entscheidung
- ist
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- einen
- Frage
- Vertragsauflösung
- Grundsätzen
- Wegfalls
- Geschäftsgrundlage
- bejahen
- ist
- anderen
- §
- Abs.
- Abs.
- notariellen
- Vertrages
- enthaltene
- Verpflichtung
- Altlastenbeseitigung
- auszulegen
- ist
- .
- Fragen
- entziehen
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Beurteilung
- wesentlichen
- Umstände
- mitgeteilt
- werden
- .
- sind
- Entscheidungsgründen
- entnehmen
- .
- kann
- auch
- angenommen
- werden
- Berufungsurteil
- allein
- erstinstanzlich
- festgestellten
- Bezug
- genommenen
- Sachverhalt
- beruht
- Berufungsgericht
- ergänzende
- Beweisaufnahme
- durchgeführt
- hat
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- erhält
- Zurückverweisung
- u.a.
- Gelegenheit
- rechtlichen
- Bedenken
- auseinanderzusetzen
- Revision
- Auslegung
- Haftungsklausel
- angefochtenen
- Urteil
- vorgebracht
- hat
- .
- ist
- insbesondere
- Bedacht
- nehmen
- Gebot
- Seiten
- hin
- interessegerechten
- Auslegung
- s.
- nur
- .
- 9
- .
- Oktober
- ZR
- m.w
- .
- .
- Gebot
- kann
- verletzt
- sein
- gefundene
- Auslegungsergebnis
- Beklagten
- mehr
- kalkulierbaren
- Haftungsrisiko
- führen
- würde
- .
- kommt
- Betracht
- Umfang
- Altlastenbeseitigungspflicht
- Zeitpunkt
- Feststellung
- Altlasten
- geltenden
- öffentlich-rechtlichen
- Vorschriften
- beurteilen
- soll
- zeitliche
- Einschränkungen
- .
- berücksichtigen
- ist
- ferner
- Parteien
- Vertragsklausel
- Zweifel
- Inhalt
- beimessen
- wollen
- rechtserheblicher
- Bedeutung
- ist
- .
- 18
- .
- Mai
- ;
- .
- 1
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- Berufungsgericht
- wird
- prüfen
- müssen
- Grundsatz
- Auslegung
- entgegensteht
- Vertrag
- vorgesehenen
- zeitlichen
- Haftungsbeschränkung
- nur
- Fall
- Bedeutung
- zuerkennt
- Beklagten
- Verpflichtung
- Gelände
- altlastenfrei
- übergeben
- erfüllt
- haben
- .
- Wenzel
- Gaier
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