|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- §
- Abs.
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- kann
- Konkretisierung
- getroffenen
- Regelung
- Protokolls
- befindliches
- Dokument
- Bezug
- genommen
- werden
- zweifelsfrei
- bestimmt
- ist
- .
- Urteil
- 8
- .
- April
- AG
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- 10
- .
- April
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- bilden
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- .
- 13
- .
- März
- hatten
- Wohnungseigentümer
- beschlossen
- einzelnen
- Kostenpositionen
- Abrechnung
- verwandten
- Verteilerschlüssel
- auch
- zukünftige
- Abrechnungen
- verwenden
- .
- Eigentümerversammlung
- 30
- .
- April
- beschlossen
- Hausgeldabrechnung
- Jahres
- Abrechnung
- verwendeten
- Verteilungsschlüssel
- zugrunde
- legten
- .
- Kosten
- sind
- verschiedenen
- Maßstäben
- verteilt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beschluss
- Hausgeldabrechnung
- Antrag
- Klägerin
- unwirksam
- erklärt
- .
- Berufung
- beklagten
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- will
- Klägerin
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- entspricht
- Beschluss
- Wohngeldabrechnung
- ordnungsmäßiger
- Verwaltung
- .
- dort
- zugrunde
- gelegte
- Verteilungsschlüssel
- basiere
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- gefassten
- Beschluss
- Jahr
- §
- Abs.
- abweichende
- Kostenverteilung
- .
- Beschluss
- sei
- nichtig
- .
- stehe
- Abrechnungsschlüssel
- Beschlusstext
- selbst
- wiedergegeben
- würden
- insoweit
- externes
- Schriftstück
- verwiesen
- werde
- .
- Zulässigkeit
- Bezugnahme
- setze
- nur
- protokollierten
- Beschlusstext
- eindeutig
- entnehmen
- sei
- Schriftstück
- Bezug
- genommen
- werde
- hinreichend
- bestimmten
- Regelungsgehalt
- habe
- .
- gelte
- auch
- Beschlüsse
- gemäß
- §
- Abs.
- Änderung
- Kostenverteilungsschlüssels
- .
- Transparenzgebot
- trage
- Gesetz
- Rechnung
- Beschlüsse
- gemäß
- Abs.
- protokollierten
- Beschlusstext
- Bezug
- genommenen
- externen
- Schriftstücken
- Beschluss-Sammlung
- aufzunehmen
- seien
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- nähere
- Begründung
- Rubrum
- angegriffenen
- Urteils
- auch
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Beklagte
- bezeichnet
- handelt
- versehentliche
- Falschbezeichnung
- .
- amtsgerichtlichen
- Urteil
- Berufungsgericht
- verweist
- entnehmen
- ist
- ist
- Beschlussmängelklage
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- zutreffender
- Weise
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- gerichtet
- worden
- .
- Insoweit
- wird
- Berufungsgericht
- Rubrumsberichtigung
- vorzunehmen
- haben
- .
- 2
- .
- Recht
- zutreffender
- Begründung
- nimmt
- Berufungsgericht
- Jahr
- gefasste
- Beschluss
- Veränderung
- wirksam
- ist
- Recht
- Abrechnung
- zugrunde
- gelegt
- worden
- ist
- .
- §
- Abs.
- können
- Wohnungseigentümer
- Vorschrift
- näher
- bezeichneten
- Verwaltungskosten
- bestehenden
- Umlageschlüssel
- ändern
- ordnungsmäßiger
- Verwaltung
- entspricht
- .
- Hier
- haben
- Wohnungseigentümer
- Eigentümerversammlung
- 13
- .
- März
- Beschluss
- gefasst
- bisher
- geltenden
- gesetzlichen
- Kostenverteilungsschlüssel
- ändern
- .
- Ansicht
- Revision
- wird
- Wirksamkeit
- Beschlusses
- Änderung
- Kostenverteilungsschlüssels
- Frage
- gestellt
- künftige
- Maßstab
- Beschlusstext
- selbst
- dergegeben
- insoweit
- Jahresabrechnung
- verwendeten
- Verteilungsschlüssel
- Bezug
- genommen
- wird
- .
- Berufungsgericht
- führt
- rechtfehlerfrei
- zulässig
- ist
- .
- Inhalt
- Eigentümerbeschlusses
- muss
- insbesondere
- Sonderrechtsnachfolger
- §
- Abs.
- WEG
- Beschlüsse
- gebunden
- ist
- inhaltlich
- bestimmt
- klar
- sein
- .
- besteht
- Interesse
- Rechtsverkehrs
- Beschlussfassung
- eingetretenen
- Rechtswirkungen
- Beschlussformulierung
- entnehmen
- können
- .
- Zutreffend
- weist
- Revision
- Eigentümerbeschlüsse
- auszulegen
- sind
- Umstände
- protokollierten
- Beschlusses
- nur
- herangezogen
- werden
- dürfen
- besonderen
- Verhältnissen
- Einzelfalles
- erkennbar
- sind
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- September
- .
- Auffassung
- Revision
- bedeutet
- aber
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausführt
- Text
- Eigentümerbeschlusses
- Konkretisierung
- getroffenen
- Regelung
- Dokumente
- Protokolls
- beziehen
- dürfte
- .
- ist
- allgemein
- anerkannt
- Wortlaut
- Beschlusses
- näheren
- Erläuterung
- inhaltlich
- Bezug
- Urkunden
- Schriftstücke
- nehmen
- darf
- Kümmel
- Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- 85
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Hügel/Elzer
- .
- §
- .
- ;
- Riecke/Schmidt/Riecke
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ;
- LG
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- .
- ;
- beispielsweise
- Beschlussfassung
- Wirtschaftsplan
- Jahresabrechnung
- häufig
- auch
- Sanierungsbeschlüssen
- Kostenvoranschlag
- Grundlage
- Gutachtens
- geschieht
- .
- Bestimmtheitsgrundsatz
- verbietet
- Beschluss
- nur
- Dokument
- Bezug
- nimmt
- gedeutet
- werden
- kann
- .
- gilt
- auch
- Beschlüsse
- Änderung
- gemäß
- §
- Abs.
- Zulässigkeit
- Bezugnahmen
- Berufungsgericht
- Recht
- hinweist
- differenziert
- werden
- kann
- .
- Nimmt
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- Dokument
- Bezug
- Teil
- Beschlusstextes
- Protokolls
- ist
- erfordert
- Gebot
- inhaltlichen
- Klarheit
- Bestimmtheit
- Bezug
- genommene
- Dokument
- zweifelsfrei
- bestimmt
- ist
- vgl.
- ;
- LG
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- .
- ;
- KG
- 793
- ;
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- .
- Nur
- dann
- ist
- sichergestellt
- Dritter
- insbesondere
- Rechtsnachfolger
- Wohnungseigentümers
- Beschluss
- entnehmen
- kann
- Inhalt
- hat
- .
- Publizität
- auch
- Sonderrechtsnachfolger
- wirkenden
- Beschlüsse
- wird
- gewährleistet
- jedenfalls
- Beschlüssen
- hier
- Gemeinschaftsordnung
- gesetzlichen
- vereinbarten
- Öffnungsklausel
- ändern
- Bezug
- genommene
- Schriftstück
- auch
- Beschluss-Sammlung
- Anlage
- aufzunehmen
- ist
- konstitutive
- Wirkung
- Zustandekommen
- Beschlusses
- hat
- vgl.
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- vgl.
- auch
- Kümmel
- Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 85
- ;
- aaO
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtfehlerfrei
- zweifelsfreie
- Bestimmtheit
- Bezug
- genommenen
- Abrechnung
- bejaht
- .
- Protokoll
- Eigentümerversammlung
- 13
- .
- März
- ergibt
- Wohnungseigentümer
- Einzelabrechnung
- Jahr
- beschlossen
- anschließend
- weiteren
- Beschluss
- gefasst
- haben
- Abrechnung
- verwendeten
- Verteilungsschlüssel
- auch
- zukünftigen
- Abrechnungen
- zugrunde
- legen
- .
- lässt
- unschwer
- erkennen
- Beschlussfassung
- Abrechnungsschlüssel
- beschlossenen
- Jahresabrechnung
- beklagten
- Wohnungseigentümern
- Berufungsverfahren
- vorgelegt
- worden
- ist
- bezieht
- .
- Schließlich
- muss
- Beschluss
- getroffene
- Regelungstatbestand
- Einbeziehung
- Bezug
- genommenen
- Dokuments
- verständlich
- klar
- sein
- .
- ist
- hier
- bejahen
- .
- Eigentümerbeschluss
- 13
- .
- März
- Senat
- selbst
- auslegen
- kann
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- September
- ergibt
- Jahresabrechnung
- verwendete
- Verteilungsschlüssel
- künftigen
- Abrechnungen
- zugrunde
- gelegt
- werden
- soll
- .
- Bezug
- genommene
- Verteilungsschlüssel
- Abrechnung
- ist
- dort
- auch
- verständlicher
- Weise
- erläutert
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
