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NAMENVerkündet:14.FebruarWeschenfelderJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.SatzWohnungseigentümernMiteigentümergemeinschaftlichenGrundstücksgesamtschuldnerischtragendeAbgabenschuldstelltgemeinschaftsbezogenePflichtSinne§Abs.Satz.InnenverhältnisistWohnungseigentümergemeinschaftverpflichtetLeistungsbescheidAnspruchgenommenenWohnungseigentümerAbgabenschuldfreizustellen.ErfülltWohnungseigentümerAbgabenforderungeigenenMittelnstehtGemeinschaftErstattungsanspruch.ErstattungsanspruchbestehtgrundsätzlichauchdannWohnungseigentümerForderungLeistungsbescheidbegleichtGemeinschaftzuvorabzustimmen.EinwendungenRechtmäßigkeitBescheidesberechtigenGemeinschaftgrundsätzlichZahlungsverweigerungWohnungseigentümerMöglichkeitoffengehaltenhatRechtmäßigkeitBescheidesverwaltungsgerichtlichüberprüfenlassen.Urteil14.FebruarAGV.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung6.DezemberVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.RichterinnenDr.WeinlandRichterDr.Rechterkannt:RevisionKlägerinwirdUrteil6.ZivilkammerLandgerichts19.Februaraufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerinistMitgliedbeklagtenWohnungseigentümergemeinschaft.Bescheidenbandsfortan:21.MärzwurdeerstmaligeHerstellungzentralenöffentlichenSchmutzwasseranlageöffentlichenWasserversorgungsanlageZahlunginsgesamt€Anspruchgenommen.BescheidebeziehengesamteGrundstückWohnungseigentümer.KlägerineingelegtenWidersprücheHinweisgesamtschuldnerischeHaftungWohnungseigentümerzurückgewiesenhattezahlteKlägerinAbstimmungBeklagtenerhobenenBeiträge.ZugleicheinigteWiderspruchsbescheideHinblickOberverwaltungsgerichtanhängigesAltanliegerbetreffendesPräzedenzverfahrenaufgehobenwerdenWidersprücheerstAbschlussPräzedenzverfahrensentschiedenwird.KlägerinverlangtBeklagtenZahlung€nebstZinsenAusgleichgeleistetenBeiträgeMiteigentumsanteilentfallendenAnteils.AmtsgerichthatKlagestattgegeben.LandgerichthatKlageabgewiesen.zugelassenenRevisionZurückweisungBeklagtebeantragtverfolgtKlägerinKlageziel.Entscheidungsgründe:AnsichtBerufungsgerichtsistbeklagteWohnungseigentümergemeinschaftpassivlegitimiert.AusgleichsanspruchseiübrigenWohnungseigentümerTeilschuldnerGemeinschaftrichten.ergebe§Abs.Satz.VerpflichtungWohnungseigentümerGesamtschuldnerausgleich§handlegemeinschaftsbezogenePflicht.AuchBeitragsforderungabgestelltwerdefehleGemeinschaftsbezogenheit.BeitragsbescheidlediglichKlägerinAnspruchgenommenwordenseitreffeübrigenWohnungseigentümerAbgabenpflicht.II.hältrechtlicherNachprüfungstand.GrundlagebisherigenFeststellungenBerufungsgerichtslässtErstattungsanspruchKlägerinverneinen.kannGrundlage§Abs.Satzergeben.1.AbgabenschuldKlägerinBescheidesbegründetInnenverhältnisWohnungseigentümergemeinschaftsbezogenePflichtSinne§Abs.SatzGemeinschaftwahrzunehmenist.§Abs.SatzübtGemeinschaftgemeinschaftsbezogenenRechteWohnungseigentümernimmtgemeinschaftsbezogenenPflichtenWohnungseigentümerwahrebensosonstigeRechtePflichtenWohnungseigentümergemeinschaftlichgeltendgemachtwerdenkönnenerfüllensind.gemeinschaftsbezogenePflichtliegtVerpflichtungAußenverhältnisWohnungseigentümergleichermaßentrifftInteressenlagegemeinsamesVorgehenerfordertvgl.SenatUrteil8.Februar.10;Urteil17.Dezember..gekorene§Abs.SatzlediglichZugriffsermessenbestehtisthingegenanzunehmenPflichtenerfüllungVerbandförderlichistSenatUrteil8.Februar.13;Urteil17.Dezember..AbgrenzungistwertendeBetrachtunggebotenSenatUrteil17.Dezember..AnnahmegemeinschaftsbezogenenPflichtstehtBerufungsgerichtmeintnurKlägerinBescheideZahlungAnspruchgenommenwordenistaberübrigenWohnungseigentümer.GrundlageLeistungsbescheidesind2KommunalabgabengesetzesLandes.Bekanntmachung31.März.V.m.§WasserversorgungsbeitragssatzungSchmutzwasserbeitragssatzung2.Dezember.istbeitragspflichtigEigentümerGrundstücks;BeitragspflichtigehierWohnungseigentümerMiteigentümerGrundstückshaftenGesamtschuldner.Beitragsverpflichtungentstehtgemäß§Abs.Nr..V.m.§erstLeistungsbescheidTatbestandverwirklichtistGesetzLeistungspflichtknüpft.EntstehenSteuerschuldistGesamtschuldnerSteuerfestgesetztwird.AbgabenbescheidkonkretisiertlediglichbereitsentstandenenSteueranspruchbildetGrundlageVerwirklichungAnspruchsvgl.f..SteuerschuldverhältnisbestehtWohnungseigentümern.Gesamtschuldbesteht§Abs.angeordnetenquotalenAußenhaftungWohnungseigentümerVerbindlichkeitenGemeinschaft.HaftungsbegrenzunggreiftnämlichhierLandesrechtGesamtschuldWohnungseigentümerEigenschaftMiteigentümerGrundstücksgesetzlichvorgesehenistUrteil18.Juni..FrageVerbandInnenverhältnisverpflichtetistWohnungseigentümernEigenschaftMiteigentümerschaftlichenGrundstücksgesamtschuldnerischtragendeöffentlicheAbgabenerfüllenwirdeinheitlichbeantwortet.TeilweisewirdHinweisVorliegengekorenengemäß§Abs.SatzangenommenVerbindlichkeitenInteresseGläubigersWohnungseigentümergemeinschaftlicherfülltwerdenkönnenerfülltwerdenmüssen;WohnungseigentümerhätteninsoweitEntscheidungsspielraum12.Aufl..;Wenzel.herrschendeMeinunghingegengehtunterschiedlichenBegründungenWahrnehmungspflichtVerbandesErmessensspielraum;VGBeschluss20Julijuris.19;WEG/DötschEdition§.;Riecke/Schmid/Elzer3.Aufl..;12.Aufl.§.26;ders.1416;686;18;Elzerf.;vgl.auchBriesemeister;.TeilweisewirdWortlaut§Abs.Satzerfüllensindbegründet.nehmenalleinÜbernahmeVerpflichtungVerbandordnungsgemäßerVerwaltungentspricht.TeilweisewirdgeboreneWahrnehmungsbefugnisGemeinschaftAbs.Satzbejaht.herrschendeMeinungtrifft.VerbandistVerhältnisWohnungseigentümernverpflichtetWohnungseigentümerngesamtschuldnerischtragendeöffentlich-rechtlicheAbgabenpflichtgemeinschaftsbezogenePflichtwahrzunehmen.Neufassung§wollteGesetzgeberAnerkennungTeilrechtsfähigkeitWohnungseigentümergemeinschaftSenatBeschluss2.JunigeradeverhindernHaftungssystemWohnungseigentümergemeinschaftEinzelnenexistenzbedrohendeZahlungspflichtenauferlegt.gesamtschuldnerischeHaftungWohnungseigentümerkannEinzelfallgrößerenWohnanlagensehrhohenBetragerreichenfinanziellenÜberforderungeinzelnenWohnungseigentümersführen.finanzielleRisikoWohnungseigentümerbegrenzenbestimmt§Abs.VerbindlichkeitenGemeinschaftnuranteilighaften.hatGesetzgeber§Abs.SatzWEGErfüllunggemeinschaftsbezogenerPflichtenGemeinschaftzugeordnetBT-Drucks.S..HaftungistMiteigentumsquotebegrenzthierLandesrechtGesamtschuldWohnungseigentümerEigenschaftMiteigentümerGrundstücksgesetzlichvorgesehenistUrteil18.Juni..FolgeistWohnungseigentümerGläubigerunmittelbarZahlunggesamtenAbgabenforderungAnspruchgenommenwerdenkannauchdannvollenBetraghaftetForderungerheblicheGrößenordnungerreichtvgl.Schmidt-RäntschJahreWEGReformS..§Abs.SatzWEGAusdruckgebrachtenWillenGesetzgeberserfordernInteresseAnspruchgenommenenWohnungseigentümersauchübrigenWohnungseigentümerFallgemeinschaftlichesVorgehenWahrnehmungGemeinschaft.AnnahmegemeinschaftsbezogenenPflichtträgtauchSinnZweckgesetzlichenRegelung§Abs.RechnungWohnungseigentumsrechtpraktikablergestaltenvgl.BTDrucks.S..WürdeForderungmergemeinschaftabgewickeltwärebetroffeneWohnungseigentümergezwungenselbstermittelnUmfanganderenWohnungseigentümergesetzlichenRegelung§Abs.V.Abs.SatzvereinbartenabweichendenVerteilungsmaßstabverpflichtetsindBefriedigungForderungmitzuwirken.müsstesodannWohnungseigentümereinwirkenanteiligenMitwirkungspflichtnachzukommen.rechtzeitigeMitwirkungWohnungseigentümererreichtwerdenkannwäreVermeidungVollstreckunggezwungenAbgabenforderungselbstbezahlen.AnschließendmüssteanteiligenAusgleichsansprücheEigentümerdurchsetzengezahlthaben.SollteEigentümerzahlungsunfähigseinwürdenAusgleichsansprücheanderenentsprechenderhöhen§Abs.SatzsoNachforderungenstellenwären.VorgehenverbundenenSchwierigkeitenRisikensindAnspruchgenommenenWohnungseigentümerunzumutbar.liegtAbwicklungWohnungseigentümergemeinschaftInteresseWohnungseigentümer.WohnungseigentümergemeinschaftselbständigesRechnungswesenverfügthatEigentümerversammlungVerwaltergeeignetederartigeZahlungenAußenverhältnistransparentEinbindungWohnungseigentümerabzuwickeln.2.GemeinschaftistverpflichtetgemeinschaftsbezogeneForderungsobehandelnwäreausschließlichselbstgerichtet.hatForderungbegleichenberechtigtistvgl.OLGZweifelRechtmäßigkeithatZusammenwirkenAnspruchgenommenenWohnungseigentümerMaßnahmenergreifenForderungabzuwehrenVollstreckungWohnungseigentümerBescheid-9-hindern.§Abs.SatzfolgendenVerpflichtungWohnungseigentümergemeinschaftgehtentsprechenderFreistellungsanspruchGläubigerAnspruchgenommenenWohnungseigentümers.3.ErfülltGläubigerGesamtschuldnerAnspruchgenommeneWohnungseigentümerAbgabenforderungeigenenMittelnstehtGemeinschaft§Abs.SatzfolgenderErstattungsanspruchvgl.;ders.17;325;12.Aufl..;KG..AnspruchbestehtgrundsätzlichauchdannWohnungseigentümerhierForderungLeistungsbescheidbegleichtGemeinschaftzuvorabzustimmenvgl.auchUrteil14NovemberMDR309;SenatUrteil12Juli/90Erfüllungsübernahme.hatschutzwürdigesInteresseEinleitungVollstreckungsmaßnahmenVermögenAbgabengläubigerverhindern.RechtsbehelfeAbgabenbescheidhindernVollstreckunggrundsätzlichvgl.§Abs.Nr.VwGO.EbensowenigstehtWohnungseigentümerGläubigerAnspruchGewährungZahlungsaufschubszuWillensbildungWohnungseigentümergemeinschaft.bleibtAußenverhältnisZahlungvorgegebenenFristverpflichtetkommtwillSäumnisfolgenVollstreckungverhindernhäufigForderungzunächsteigenenMittelnbegleichen.AllerdingsistGemeinschaftverwehrtWohnungseigentümerForderungAbgabengläubigersvorherigeAbsprachebeglichenhatEinwendungenRechtmäßigkeitLeistungsbescheideserheben.InsoweitkanngeltenAusgleichGesamtschuldnernvgl.BVerwG.berechtigtWohnungseigentümergemeinschaftaberZahlungsverweigerungWohnungseigentümeretwaEinlegungWiderspruchsAbgabenbescheidGemeinschaftMöglichkeitoffengehaltenhatRechtmäßigkeitBescheidesverwaltungsgerichtlichüberprüfenlassen.WohnungseigentümergemeinschaftstehtdannanderswärerechtzeitigSachebefasstworden.EinwendungenRechtmäßigkeitAbgabenbescheideshättenentbundenWohnungseigentümer§Abs.SatzfolgendeWahrnehmungspflichterfüllen;VollstreckbarkeitBescheideshättegrundsätzlichggf.vorläufigeForderungsbegleichungerfordert.NurausnahmsweisekannWohnungseigentümergemeinschaftFallWohnungseigentümerErstattungverauslagtenBetragesverweigernnämlichdanndarlegtbeweistrechtzeitigerInformationMitwirkungverpflichtetenWohnungseigentümerEinleitungverwaltungsgerichtlicherMaßnahmenetwaFormAntrags§Abs.VwGOveranlassthätteZahlungspflichtAbgabenbescheidvorläufigabgewendetwordenwäre..SacheistEndentscheidungreif.BeklagtenBescheidenichtighältistGelegenheitgebennäherdarzulegenggf.rechtzeitigerInformationKlägeringelungenwäreauchvorläufigeZahlungsverpflichtungabzuwehren.UrteilistaufzuhebenSacheerneutenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen§Abs.Satz.SollteBerufungsgerichtErgebniskommenderzeitErstattungsanspruchbestehtanzunehmenistBeklagtengelungenwäreZahlungsaufschubEntscheidungPräzedenzfalleserreichenwäreKlageZeitunbegründetabzuweisen.KannKlägerinhingegenErstattungbezahltenBetragesverlangenistentsprechenderAnwendung§verpflichtetmöglicheRückerstattungsansprücheAbgabengläubigerGemeinschaftabzutretenvgl.AufwendungsersatzanspruchGesellschaftersStaub5.Aufl..14;HoptBaumbach/Hopt35.Aufl...CzubWeinlandVorinstanzen:AGEntscheidung6/12Entscheidung