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- BESCHLUSS
- 29
- .
- September
- Grundbuchsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- werden
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Grundbuchamt
- 15
- .
- Oktober
- Nichtabhilfebeschluss
- 15
- November
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 7
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Amtsgericht
- Grundbuchamt
- wird
- angewiesen
- Vollzug
- Anträge
- Eintragung
- Grundschulden
- Beschluss
- 15
- .
- Oktober
- genannten
- Gründen
- verweigern
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- notariellem
- Vertrag
- 10
- November
- ließ
- Beteiligte
- Eingang
- Beschlusses
- bezeichnete
- Grundstück
- unterschiedlichen
- Bruchteilen
- Beteiligten
- .
- Beteiligten
- Beteiligten
- Kommanditisten
- beigetreten
- waren
- handelt
- jeweils
- Personen
- bestehende
- Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- .
- Anhang
- "
- Erwerber
- "
- notariellen
- Urkunde
- sind
- Namen
- auch
- Angabe
- Namen
- Geburtsdatum
- Anschrift
- jeweils
- Gesellschafter
- bezeichnet
- .
- Beteiligte
- wurde
- notariellen
- Verhandlung
- Komplementärgesellschaft
- vertreten
- .
- traten
- gemeinschaftlich
- vertretungsberechtigte
- Geschäftsführerin
- weiteren
- gemeinschaftlich
- tungsberechtigten
- Geschäftsführerin
- notarieller
- Urkunde
- 9
- November
- bevollmächtigter
- Vertreter
- .
- Beteiligten
- wurden
- Befreiung
- Beschränkungen
- §
- bevollmächtigte
- Kommanditistin
- Beteiligten
- vertreten
- .
- Grundbuchamt
- hat
- Anträge
- Eigentumsumschreibung
- Eintragung
- Buchgrundschulden
- jeweiligen
- Miteigentumsanteilen
- Beteiligten
- lasten
- sollen
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- erhobene
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgen
- Beteiligten
- Anträge
- weiter
- .
- II
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- ist
- Nachweis
- Auflassung
- vorgelegte
- notarielle
- Urkunde
- geeignet
- Identität
- Beteiligten
- Grundbucheintragungen
- notwendigen
- Bestimmtheit
- festzustellen
- .
- könne
- ausgeschlossen
- werden
- benannten
- Gesellschafter
- noch
- andere
- Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- gegründet
- hätten
- .
- Weitere
- Angaben
- eindeutige
- Identifizierung
- Beteiligten
- erlaubten
- Gründungszeitpunkt
- -ort
- Sitz
- seien
- Auflassungserklärung
- vorhanden
- .
- Vertretungsberechtigung
- Gesellschafter
- auftretenden
- Personen
- sei
- bloße
- Eigenerklärung
- nachgewiesen
- ;
- könne
- ausgeschlossen
- werden
- zwischenzeitlich
- rungen
- Gesellschafterbestand
- stattgefunden
- hätten
- .
- Übrigen
- fehle
- Nachweis
- wirksamen
- Vertretung
- Beteiligten
- 3
- .
- Geschäftsführerin
- Vertreter
- erteilte
- macht
- sei
- unwirksam
- unzulässig
- organschaftliche
- Befugnisse
- übertragen
- worden
- seien
- .
- .
- 1
- .
- statthafte
- §
- Abs.
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- FamFG
- ;
- insbesondere
- können
- Beteiligten
- Rechtsfähigkeit
- Zurückweisung
- Eintragungsanträge
- betroffenen
- Rechte
- selbständig
- geltend
- machen
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Beschwerdegericht
- Grund
- Zurückweisung
- Anträge
- angeführte
- rechtliche
- Hindernis
- besteht
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- scheitert
- Umschreibung
- Wohnungseigentums
- Beteiligten
- hinreichend
- bestimmt
- bezeichnet
- wären
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Rechtsgeschäft
- Wohnungseigentum
- erwirbt
- Grundbuch
- nur
- vollzogen
- werden
- darf
- Identität
- Gesellschaft
- feststeht
- somit
- Gesellschaften
- bürgerlichen
- Rechts
- unterschieden
- werden
- kann
- .
- handelt
- Folge
- Bestimmtheitsgrundsatzes
- gesamte
- Grundbuchrecht
- beherrscht
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- April
- .
- .
- hieraus
- ergebenden
- Anforderungen
- werden
- notariellen
- Vertrag
- Anhang
- enthaltene
- Benennung
- Beteiligten
- jeweils
- Gesellschafter
- Namen
- Geburtsdatum
- Anschrift
- erfüllt
- .
- Angabe
- weiterer
- Unterscheidungsmerkmale
- bedarf
- .
- folgt
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Recht
- Form
- Grundbuch
- eingetragen
- wird
- Gesellschaft
- materiell-rechtlich
- zusteht
- auch
- Gesellschafter
- Grundbuch
- eingetragen
- werden
- .
- Identifizierung
- Gesellschaft
- erfolgt
- notwendige
- Benennung
- Gesellschafter
- .
- müssen
- §
- Abs.
- Buchstabe
- Weise
- bezeichnet
- werden
- natürlichen
- Personen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Buchstabe
- Name
- Geburtsdatum
- ggf.
- Beruf
- Wohnort
- juristischen
- Personen
- Partnerschaftsgesellschaften
- §
- Abs.
- Buchstabe
- Name
- Firma
- Sitz
- genügt
- .
- Ist
- Fall
- ist
- Gesellschaft
- regelmäßig
- hinreichend
- bestimmt
- noch
- weitere
- Angaben
- erforderlich
- sind
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- April
- .
- .
- Eintragung
- steht
- auch
- sonstiges
- Hindernis
- .
- Form
- §
- Abs.
- erbringenden
- Nachweises
- materiellen
- Richtigkeit
- erklärten
- Gemeinschaftsverhältnisses
- bedarf
- .
- folgt
- systematischen
- Stellung
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Gesetzgeber
- Schaffung
- Vorschrift
- verfolgten
- Ziel
- grundbuchverfahrensrechtlich
- Wesentlichen
- weiterhin
- so
- behandelt
- werden
- kann
- Anerkennung
- Rechtsfähigkeit
- .
- Seinerzeit
- musste
- Nachweis
- notariell
- beurkundeten
- Auflassung
- enthaltenen
- Angaben
- zutreffen
- erbracht
- werden
- vgl.
- Ganzen
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- April
- .
- .
- ;
- ferner
- Senat
- Beschlüsse
- 28
- .
- April
- jeweils
- .
- .
- .
- Beteiligte
- ist
- Auflassung
- 10
- November
- Komplementärgesellschaft
- wirksam
- vertreten
- worden
- .
- Namen
- Geschäftsführerin
- rechtsgeschäftlich
- abgegebenen
- Erklärungen
- sind
- wirksam
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- enthält
- erteilte
- Generalhandlungsvollmacht
- 9
- November
- unzulässige
- Übertragung
- organschaftlicher
- Geschäftsführerbefugnisse
- .
- Vollmacht
- gestattete
- Vertreter
- Gesellschaftsorgan
- tätig
- werden
- ;
- vielmehr
- war
- lediglich
- Unterbevollmächtigter
- Geschäftsführerin
- .
- Erteilung
- Vollmacht
- bedurfte
- gemäß
- §
- Abs.
- GmbHG
- Mitwirkung
- weiteren
- Geschäftsführerin
- .
- Vollmacht
- ist
- unmittelbare
- Vertretung
- GmbH
- lediglich
- Handeln
- Unter-)Vollmacht
- Geschäftsführerin
- gerichtet
- .
- somit
- Beschwerdegericht
- angenommenen
- rechtlichen
- Hindernis
- Umschreibung
- Eigentums
- Beteiligten
- fehlt
- hätten
- auch
- Anträge
- Eintragung
- Buchgrundschulden
- Grund
- zurückgewiesen
- werden
- dürfen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- ist
- veranlasst
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- beruht
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- TV
- KG
- Entscheidung
- 07.12.2010
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