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- BESCHLUSS
- 15
- November
- Grundbuchsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Vormerkung
- Anspruch
- Verschaffung
- Miteigentumsanteils
- Alleineigentum
- stehenden
- Grundstück
- sichern
- soll
- kann
- nur
- Grundstück
- erst
- noch
- schaffenden
- Miteigentumsanteil
- bestellt
- werden
- .
- Beschluss
- 15
- November
- OLG
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Beteiligten
- werden
- Beschlüsse
- 34
- .
- Zivilsenats
- 23
- .
- April
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Grundbuchamt
- 1
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Amtsgericht
- Grundbuchamt
- wird
- angewiesen
- Vollzug
- Urkunde
- 12
- .
- Dezember
- Beschluss
- 1
- .
- Februar
- genannten
- Gründen
- verweigern
- .
- Gegenstandswert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beteiligten
- sind
- gleichen
- Teilen
- Miteigentümer
- Rubrum
- genannten
- Grundbesitzes
- .
- notarieller
- Urkunde
- 12
- .
- Dezember
- überließen
- jeweils
- Anteile
- Tochter
- Beteiligte
- erklärten
- Auflassung
- .
- behielt
- Veräußerer
- Nießbrauch
- überlassenen
- Anteil
- .
- vereinbarten
- Beteiligten
- bestimmten
- Voraussetzungen
- Rückforderungsrechte
- Beteiligten
- ebenfalls
- jeweiligen
- Anteile
- bezogen
- Sicherung
- Beteiligte
- jeweils
- Eintragung
- Vormerkungen
- bewilligte
- .
- Urkunde
- enthaltenen
- Grundbuchanträgen
- wird
- Eintragung
- Vormerkungen
- jeweils
- "
- veräußerten
- Miteigentumsanteil
- "
- bewilligt
- beantragt
- .
- Antrag
- Notars
- Vollzug
- Urkunde
- hilfsweise
- gerichtet
- hat
- zunächst
- Überlassung
- Beteiligten
- zustehenden
- Bruchteils
- Vormerkungen
- einzutragen
- hat
- Grundbuchamt
- zurückgewiesen
- .
- Beschwerde
- Beteiligten
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- aufgehoben
- Vollzug
- Auflassung
- Beteiligten
- Beteiligte
- Eintragung
- Vormerkung
- gerichtete
- Hilfsantrag
- zurückgewiesen
- worden
- ist
- Grundbuchamt
- angewiesen
- bezogene
- Eintragung
- vorzunehmen
- .
- Übrigen
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- .
- abgedruckt
- ist
- sieht
- Vormerkung
- Beteiligten
- eintragungsfähig
- Belastung
- ideellen
- Eigentumsanteils
- Vormerkung
- unzulässig
- sei
- .
- §
- §
- folge
- Wille
- Gesetzgebers
- Belastung
- ideeller
- Grundstücksanteile
- nur
- dann
- zuzulassen
- verselbständigt
- seien
- Weise
- größtmögliche
- Klarheit
- Übersichtlichkeit
- Grundbuchs
- erreichen
- .
- Nur
- belasteten
- Bruchteil
- weiterer
- Bruchteil
- hinzuerworben
- werde
- könne
- bereits
- vorhandene
- Belastung
- bestehen
- bleiben
- .
- habe
- zwar
- Übertragung
- Anteils
- Beteiligten
- bezogene
- Hilfsantrag
- Erfolg
- ;
- insoweit
- müsse
- Vormerkung
- eingetragen
- werden
- .
- weiteren
- 4/10-Anteils
- Beteiligten
- sei
- Eintragung
- Vormerkung
- Bruchteil
- ausgeschlossen
- Eintragung
- Eigentums
- auch
- Anteils
- Beteiligten
- einheitlicher
- Miteigentumsanteil
- entstehe
- .
- Vormerkung
- könne
- infolgedessen
- nur
- gesamten
- Anteil
- eingetragen
- werden
- .
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Unrecht
- angenommen
- Urkunde
- könne
- erster
- Linie
- beantragt
- gleichzeitige
- Eintragung
- Eigentumserwerbs
- Nießbrauchs
- Auflassungsvormerkungen
- vollzogen
- werden
- .
- 1
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- Eigentumsübertragungen
- einheitlicher
- Eigentumsanteil
- Beteiligten
- entsteht
- ;
- überlassenen
- Anteile
- jeweils
- existieren
- mehr
- .
- Eigentümer
- kann
- Grundbesitz
- nämlich
- nur
- gleichzeitiger
- Teilveräußerung
- ideelle
- Anteile
- aufteilen
- .
- "
- Vorratsteilung
- Hand
- Alleineigentümers
- gibt
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- Januar
- .
- .
- 2
- .
- Richtig
- ist
- auch
- Beteiligte
- Bruchteile
- neu
- entstehenden
- Eigentumsanteils
- nur
- Anteil
- Ganzen
- Vormerkung
- belasten
- kann
- .
- Allerdings
- wird
- Frage
- Gegenstand
- Vormerkung
- lastet
- Übertragung
- ideellen
- Bruchteils
- gerichteten
- Anspruch
- sichert
- unterschiedlich
- beantwortet
- .
- Gesetz
- regelt
- Frage
- ausdrücklich
- .
- schließt
- Bestellung
- dinglicher
- Rechte
- ideellen
- Anteilen
- Alleineigentümer
- Vorkaufsrecht
- §
- Reallast
- §
- Hypothek
- Grundschuld
- §
- §
- Abs.
- .
- Zweck
- Vorschriften
- wird
- angesehen
- Anteilsbelastung
- Alleineigentümer
- verhindert
- werden
- solle
- praktische
- Bedürfnis
- gering
- sei
- verwickelte
- Rechtsverhältnisse
- "
- "
- Schwierigkeiten
- Grundbuchführung
- "
- vermeiden
- seien
- Mot
- .
- Entw
- .
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- S.
- S.
- .
- .
- Bestimmungen
- allein
- Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten
- beruhen
- sind
- Ausnahmen
- anerkannt
- näher
- ;
- MünchKomm-BGB/Westermann
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Palandt/Bassenge
- 71
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- §
- .
- .
- Hinblick
- Nießbrauch
- herrscht
- Einigkeit
- auch
- beschränkt
- ideellen
- Bruchteil
- einheitlichem
- Eigentum
- stehenden
- Grundstücks
- bestellt
- werden
- kann
- entgegenstehenden
- Bestimmung
- fehlt
- sog.
- Bruchteilsnießbrauch
- 9
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Palandt/
- Bassenge
- 71
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- nahezu
- einhelliger
- Ansicht
- Senat
- teilt
- kann
- Alleineigentümer
- ideellen
- Bruchteil
- Vormerkung
- belasten
- Demharter
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- ;
- MünchKomm-BGB/Kohler
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 14
- ;
- Grundbuchrecht
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Staudinger/Gursky
- §
- .
- ;
- auch
- gesicherte
- Anspruch
- nur
- Übertragung
- Bruchteils
- gerichtet
- ist
- kann
- Vormerkung
- nur
- gesamten
- Grundstück
- lasten
- .
- Uneinigkeit
- besteht
- allerdings
- auch
- dann
- gilt
- Miteigentümer
- weiteren
- Anteil
- hinzuerwirbt
- Vormerkung
- Anspruch
- Rückübertragung
- Anteils
- sichern
- soll
- .
- Rechtsauffassung
- Beschwerdegericht
- angeschlossen
- hat
- muss
- Vormerkung
- stets
- gesamten
- Grundstück
- bestellt
- werden
- .
- Alleineigentümer
- dürfe
- ideellen
- Anteil
- §
- Vorkaufsrecht
- bestellen
- Vormerkung
- auswirke
- §
- Abs.
- .
- Folgeprobleme
- könnten
- zwar
- Veräußerung
- ebenfalls
- belasteten
- weiteren
- Bruchteils
- entstehen
- ;
- ließen
- aber
- entsprechende
- obligatorische
- Vereinbarungen
- vermeiden
- .
- anderer
- Ansicht
- ist
- Belastung
- ideellen
- Anteils
- Vormerkung
- jedenfalls
- dann
- zulässig
- ebenfalls
- Vormerkung
- belasteten
- Anteil
- hinzuerworben
- wird
- .
- ;
- Grundstücksrecht
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- sei
- nachvollziehbar
- erste
- Vormerkung
- ideellen
- Bruchteil
- bestehen
- bleibe
- zweite
- Vormerkung
- gesamten
- Grundstück
- eingetragen
- werden
- müsse
- inhaltsgleichen
- Anspruch
- sichere
- .
- Richtigerweise
- findet
- Grundsatz
- existierender
- Bruchteil
- Vormerkung
- belastet
- werden
- kann
- Erwerb
- Bruchteilen
- ebenfalls
- Anwendung
- .
- Möglich
- ist
- nur
- Bewilligung
- Eintragung
- gesamten
- Anteil
- lastenden
- Vormerkung
- Anspruch
- Übertragung
- Bruchteils
- Anteils
- sichert
- .
- steht
- Vormerkungen
- unzweifelhaft
- zulässig
- ist
- jeweils
- nur
- Übertragung
- ideellen
- Bruchteils
- gerichteten
- Anspruch
- sichern
- .
- Inhalt
- Vormerkungen
- wird
- erweitert
- gesamten
- Anteil
- lasten
- .
- Insoweit
- gilt
- Parzellierungsvormerkung
- Anspruch
- Übertragung
- bestimmten
- künftig
- abzuschreibenden
- Teilfläche
- sichert
- ;
- auch
- lastet
- nur
- Teilfläche
- gesamten
- Grundstück
- Staudinger/Gursky
- §
- .
- .
- hier
- beurteilenden
- Sachverhalt
- folgt
- Vormerkungen
- Beteiligten
- nur
- gleichrangig
- neu
- entstandenen
- Miteigentumsanteil
- Beteiligten
- bestellt
- werden
- können
- .
- Anspruch
- Rückübertragung
- nur
- Bruchteils
- Anteils
- sichern
- muss
- Eintragung
- dort
- Bezug
- genommenen
- Urkunde
- hervorgehen
- .
- 3
- .
- Vollzug
- notariellen
- Urkunde
- 12
- .
- Dezember
- steht
- indes
- Vormerkungen
- nur
- Lasten
- Miteigentumsanteils
- Beteiligten
- eingetragen
- werden
- können
- .
- Anders
- Beschwerdegericht
- meint
- kann
- Urkunde
- enthaltenen
- Eintragungsanträgen
- entnommen
- werden
- Vormerkungen
- neu
- entstehenden
- Anteil
- bestellt
- werden
- sollen
- .
- Ziff
- .
- VI.5
- .
- notariellen
- Urkunde
- 12
- .
- Dezember
- wird
- jeweils
- überlassenen
- Anteile
- bezogenen
- Rückforderungsansprüche
- Eintragung
- Auflassungsvormerkungen
- Veräußerers
- Grundbuch
- bewilligt
- .
- Ziff
- .
- XII
- Urkunde
- enthält
- Grundbuchanträge
- ;
- wird
- bezogen
- Ziff
- .
- .
- .
- Vertrags
- Eintragung
- Vormerkungen
- jeweils
- "
- veräußerten
- Miteigentumsanteil
- "
- bewilligt
- beantragt
- .
- Rechtsbeschwerdegericht
- kann
- Eintragungsbewilligung
- Eintragungsanträge
- selbst
- auslegen
- verfahrensrechtliche
- Erklärungen
- handelt
- Demharter
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- §
- .
- .
- ist
- auch
- Grundsatz
- beachten
- Verfahrenshandlung
- Zweifel
- dasjenige
- gewollt
- ist
- Maßstäben
- Rechtsordnung
- vernünftig
- ist
- recht
- verstandenen
- Interessenlage
- entspricht
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- April
- ;
- Urteil
- 25
- Juli
- ;
- Demharter
- aaO
- .
- .
- gemessen
- ist
- Beschwerdegericht
- meint
- lediglich
- Eintragung
- Vormerkung
- jeweils
- überlassenen
- Miteigentumsanteil
- gewollt
- .
- Eintragungsbewilligung
- selbst
- ist
- so
- verstehen
- Eintragung
- Vormerkungen
- neu
- geschaffenen
- Anteil
- erfolgen
- soll
- .
- Missverständlich
- formuliert
- sind
- allerdings
- Grundbucherklärungen
- jeweils
- Eintragung
- veräußerten
- Miteigentumsanteil
- "
- gerichtet
- sind
- .
- Anträge
- eintragungsfähigen
- Inhalt
- haben
- sollen
- ist
- aber
- anzunehmen
- ;
- sind
- dahingehend
- auszulegen
- Vormerkungen
- jeweils
- "
- "
- veräußerten
- Miteigentumsanteil
- eingetragen
- neu
- geschaffenen
- Anteil
- bestellt
- werden
- Rückübertragung
- jeweils
- überlassenen
- Anteils
- beschränkten
- Anspruch
- sichern
- sollen
- .
- Bezugnahme
- Urkunde
- ist
- auch
- erforderlichen
- Weise
- klargestellt
- Vormerkung
- Anteil
- Beteiligten
- restlichen
- Anteile
- Beteiligten
- jeweils
- bezogen
- ist
- .
- -9-
- IV
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- beruht
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Grundbuchamt
- Entscheidung
- Moosach
- Blatt
- OLG
- Entscheidung
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