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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- V.
- Bundesgerichtshofs
- Vorsitzende
- Richterin
- hat
- Dr.
- 18
- .
- Februar
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- Zivilsenat
- 8
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Kläger
- wird
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- gewährt
- .
- Sache
- wird
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- macht
- Beklagten
- Sachmängelansprüche
- Abschluss
- Grundstückskaufvertrages
- geltend
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Kläger
- 28
- .
- Januar
- zugestellte
- Urteil
- abgewiesen
- .
- 2
- .
- März
- Montag
- sind
- Oberlandesgericht
- erste
- Seite
- zweiseitigen
- Berufungsschrift
- zehnseitige
- Abschrift
- Urteils
- Landgerichts
- eingegangen
- .
- zweite
- Seite
- Berufungsschriftsatzes
- u.a.
- Unterschrift
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- aufwies
- fehlte
- .
- 4
- .
- März
- ging
- Berufungsschriftsatz
- Original
- vollständig
- Oberlandesgericht
- .
- Vorsitzende
- Kläger
- Verfügung
- 3
- .
- März
- unvollständigen
- Faxeingang
- Absicht
- Berufung
- unzulässig
- verwerfen
- hingewiesen
- hatte
- hat
- Schriftsatz
- 10
- .
- März
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- beantragt
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- berufen
- Kanzleiangestellte
- auftragt
- haben
- Berufungsschriftsatz
- Oberlandesgericht
- Telefax
- versenden
- .
- habe
- angewiesen
- Sendeprotokoll
- auszudrucken
- überprüfen
- Originalschriftsatz
- vollständig
- ordnungsgemäß
- übermittelt
- worden
- sei
- .
- Sodann
- habe
- Erfolg
- Fehlschlagen
- Übermittlung
- unterrichten
- sollen
- .
- Frau
- habe
- Übermittlung
- Schriftsatzes
- Urteilsabschrift
- Sendebericht
- ausgedruckt
- überprüft
- .
- sei
- ausgegangen
- Berufungsschriftsatz
- Urteil
- vollständig
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- sei
- .
- Anschließend
- habe
- Rechtsanwalt
- ordnungsgemäßen
- Übermittlung
- Berufungsschriftsatzes
- informiert
- Frist
- elektronischen
- Fristenkontrollsystem
- gestrichen
- .
- handele
- Frau
- gebildete
- geprüfte
- Rechtsanwaltsfachangestellte
- Kanzlei
- arbeite
- bislang
- Weisungen
- stets
- sorgfältig
- zuverlässig
- fehlerlos
- ausgeführt
- habe
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- zurückgewiesen
- Berufung
- Urteil
- Landgerichts
- unzulässig
- verworfen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- Zurückweisung
- Beklagten
- beantragen
- .
- II
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- Berufung
- unzulässig
- verwerfen
- ordnungsgemäße
- Berufungsschrift
- erst
- Ablauf
- Frist
- §
- eingegangen
- sei
- Voraussetzungen
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gemäß
- §
- vorlägen
- .
- Kläger
- habe
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- sei
- ausgeräumt
- .
- Pflicht
- wirksamen
- Ausgangskontrolle
- fristwahrender
- Schriftsätze
- genüge
- Rechtsanwalt
- nur
- Angestellten
- anweise
- Übermittelung
- Sendeprotokolls
- überprüfen
- Übermittlung
- vollständig
- richtigen
- Empfänger
- erfolgt
- sei
- .
- sei
- auch
- Vergleich
- Anzahl
- übermittelnden
- Seiten
- Sendeprotokoll
- versandten
- Seiten
- anzuordnen
- .
- fehle
- vorliegend
- .
- gebe
- entsprechende
- allgemeine
- Weisung
- noch
- sei
- Kanzleiangestellten
- erteilte
- zelanweisung
- ausreichend
- .
- ausdrückliche
- Anweisung
- Seitenzahlen
- abzugleichen
- werde
- nämlich
- behauptet
- .
- entsprechende
- Anweisung
- lasse
- auch
- Angaben
- Kanzleiangestellten
- ten
- eidesstattlichen
- Versicherung
- entnehmen
- .
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erfordert
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- Partei
- veranlasst
- haben
- muss
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- erlangen
- überspannt
- Anspruch
- Klägers
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Rechtsstaatsprinzip
- verletzt
- hat
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 4
- Juli
- f.
- ;
- Beschluss
- 12
- November
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Voraussetzungen
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- versäumte
- Berufungsfrist
- §
- lägen
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- genügt
- Rechtsanwalt
- Pflicht
- wirksamen
- Ausgangskontrolle
- fristwahrender
- Schriftsätze
- nur
- dann
- Angestellten
- anweist
- lung
- Sendeprotokolls
- überprüfen
- Übermittlung
- vollständig
- richtigen
- Empfänger
- erfolgt
- ist
- .
- Erst
- darf
- Frist
- Fristenkalender
- gestrichen
- werden
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- ;
- 14
- .
- Mai
- .
- 11
- ;
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 31
- .
- Oktober
- ZB
- .
- .
- zwingend
- notwendige
- Ausgangskontrolle
- muss
- Fälle
- allgemeinen
- Kanzleianweisung
- Einzelfall
- konkreten
- Einzelanweisung
- ergeben
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- .
- .
- Hier
- hatte
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- Angestellten
- Einzelanweisung
- erteilt
- Sendeprotokoll
- überprüfen
- Originalschriftsatz
- vollständig
- ordnungsgemäß
- übermittelt
- worden
- ist
- .
- vorliegend
- allein
- interessierende
- Überprüfung
- Vollständigkeit
- Übermittlung
- geht
- war
- hinreichendem
- Umfang
- wirksame
- Ausgangskontrolle
- gesorgt
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- bedurfte
- zusätzlichen
- ausdrücklichen
- Anweisung
- Anzahl
- übermittelnden
- Sendeprotokoll
- versandten
- Seiten
- vergleichen
- .
- versteht
- vielmehr
- selbst
- bedarf
- ausdrücklichen
- Erwähnung
- Rechtsanwalt
- angeordnete
- Vollständigkeitsprüfung
- Sendeprotokolls
- nur
- Weise
- möglich
- ist
- Seitenzahlen
- abgeglichen
- werden
- .
- muss
- jedenfalls
- Fälle
- gelten
- Anweisung
- hier
- erfahrene
- Angestellte
- erfolgt
- bislang
- stets
- sorgfältig
- zuverlässig
- fehlerlos
- Arbeiten
- Kanzlei
- ausgeführt
- hat
- entsprechende
- Ausbildung
- verfügt
- .
- Rechtsanwalt
- darf
- ausgehen
- Angestellte
- Anweisung
- Übermittlung
- fristwahrenden
- Schriftsatzes
- Vollständigkeit
- prüfen
- dahingehend
- missversteht
- genüge
- bereits
- bloße
- OK-Vermerk
- Faxprotokoll
- Abgleichung
- Sendeprotokoll
- angezeigten
- Seiten
- Originalschriftsatzes
- .
- Verschuldensmaßstab
- ist
- äußerste
- größtmögliche
- Sorgfalt
- ordentlichen
- Rechtsanwalt
- fordernde
- übliche
- Sorgfalt
- Beschluss
- 17
- .
- August
- .
- .
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- gewahrt
- .
- Berufungsgericht
- zitierten
- Entscheidungen
- Senate
- Bundesgerichtshofs
- ergibt
- .
- .
- Zivilsenat
- Beschluss
- 31
- .
- Oktober
- ZB
- .
- verlangt
- sei
- Vergleich
- Anzahl
- übermittelnden
- Sendeprotokoll
- versandten
- Seiten
- anzuordnen
- entspricht
- Sache
- Auffassung
- Senats
- .
- Anweisung
- Vollständigkeit
- Übermittlung
- Sendeprotokolls
- überprüfen
- ist
- nämlich
- Anordnung
- Seitenabgleichs
- konkludent
- enthalten
- .
- Seitenabgleich
- Rechtsanwalt
- zusätzlich
- Anweisung
- Vollständigkeitsprüfung
- anzuordnen
- sein
- soll
- ergibt
- auch
- .
- Zivilsenat
- Bezug
- genommenen
- Beschlüssen
- .
- Zivilsenats
- 14
- .
- Mai
- .
- VII
- .
- Zivilsenats
- 13
- .
- Juni
- .
- Vielmehr
- wird
- Entscheidungen
- maßgeblich
- Überprüfung
- Vollständigkeit
- Übermittlung
- Sendeprotokolls
- abgestellt
- .
- gilt
- auch
- Berufungsgericht
- zusätzlich
- angeführten
- Beschluss
- .
- Zivilsenats
- 29
- .
- Juni
- .
- 8)
- .
- IV
- .
- Senat
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- Sache
- selbst
- entscheiden
- weiteren
- Tatsachenfeststellungen
- bedarf
- .
- dargelegten
- glaubhaft
- gemachten
- Umstände
- liegt
- Kläger
- Abs.
- zuzurechnendes
- Anwaltsverschulden
- .
- auch
- übrigen
- Voraussetzungen
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- vorliegen
- ist
- Wiedereinsetzungsgesuch
- stattzugeben
- .
- Schmidt-Räntsch
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 23.01.2015
- OLG
- Entscheidung
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