|
|
- BESCHLUSS
- 26
- .
- Februar
- Grundbuchsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- BauGB
- §
- Abs.
- Nr.
- 3
- ;
- §
- Satz
- Verpfändung
- Anspruchs
- Auflassung
- Grundstücks
- förmlich
- festgelegten
- Sanierungsgebiet
- liegt
- bedarf
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- Genehmigung
- Sanierungsbehörde
- .
- Beschluss
- 26
- .
- Februar
- OLG
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerden
- Beteiligten
- Beteiligten
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Zivilsenat
- 6
- .
- Mai
- werden
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- Maßgabe
- Beschwerde
- Zwischenverfügung
- Amtsgerichts
- Grundbuchamt
- 22
- .
- Februar
- unzulässig
- verworfen
- wird
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Lasten
- Eingang
- Beschlusses
- bezeichneten
- Grundstücks
- ist
- zweiten
- Abteilung
- Grundbuchs
- .
- Nr.
- Sanierungsvermerk
- .
- Nr.
- Auflassungsvormerkung
- bezüglich
- noch
- vermessenden
- Teilfläche
- ca.
- qm
- Gunsten
- Vermerk
- Abtretung
- Ansprüche
- kung
- Beteiligten
- eingetragen
- .
- 7
- .
- Januar
- bestellte
- Beteiligte
- Sparkasse
- Grundschuld
- Betrag
- Höhe
- €
- .
- Zugleich
- gab
- zusammen
- Beteiligten
- abstraktes
- Schuldversprechen
- Höhe
- Grundschuldsumme
- ;
- unterwarfen
- insoweit
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- gesamtes
- Vermögen
- .
- Sicherheit
- Ansprüche
- Schuldversprechen
- verpfändete
- Beteiligte
- Sparkasse
- u.a.
- Anspruch
- Auflassung
- Teilfläche
- eingetragenen
- Eigentümerin
- .
- Zugleich
- bewilligte
- beantragte
- Verpfändung
- Auflassungsvormerkung
- Grundbuch
- vermerken
- Gesetzes
- Eigentumsumschreibung
- entstehende
- Sicherungshypothek
- Grundbuch
- einzutragen
- .
- Eintragung
- Sicherungshypothek
- sollte
- jedoch
- unterbleiben
- gleichzeitig
- Eigentumsübergang
- Grundschuld
- eingetragen
- wird
- .
- Grundbuchamt
- machte
- Zwischenverfügung
- 22
- .
- Februar
- beantragte
- Eintragung
- Verpfändungsvermerks
- Genehmigung
- Sanierungsbehörde
- abhängig
- .
- Beteiligte
- eingelegten
- Beschwerde
- hat
- abgeholfen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Rechtsmittel
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgen
- Beteiligten
- Eintragungsersuchen
- .
- II
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- bedarf
- Eintragung
- Verpfändungsvermerks
- Zustimmung
- Gemeinde
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- .
- Rechtslage
- stelle
- insoweit
- anders
- genehmigungsfreien
- Eintragung
- Auflassungsvormerkung
- .
- begründe
- lediglich
- Sicherungsmittel
- Grundbuchs
- dinglichen
- Vollrecht
- erstarken
- könne
- ;
- erst
- Übertragung
- Eigentums
- Grundstück
- bedürfe
- vorherigen
- Zustimmung
- Sanierungsbehörde
- .
- jedoch
- hier
- Auflassungsvormerkung
- zugrunde
- liegende
- Anspruch
- verpfändet
- werde
- komme
- genehmigungsbedürftigen
- Belastung
- Grundstücks
- gleich
- .
- Gehe
- Eigentum
- Grundstück
- erwerbe
- Pfandgläubiger
- nämlich
- Mitwirkung
- Sanierungsbehörde
- Grundbuchs
- unmittelbar
- volles
- dingliches
- Recht
- Form
- Sicherungshypothek
- §
- Satz
- Wege
- Grundbuchberichtigung
- Grundbuch
- einzutragen
- sei
- .
- .
- Rechtsbeschwerden
- Beteiligten
- sind
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- .
- Beschwerdebefugnis
- folgt
- Zurückweisung
- Erstbeschwerden
- .
- gilt
- auch
- Erstbeschwerde
- Beteiligten
- hätte
- unzulässig
- verworfen
- werden
- müssen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- .
- Sache
- haben
- Rechtsmittel
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- ist
- Ergebnis
- unbegründet
- bereits
- Beschwerde
- Zwischenverfügung
- Grundbuchamts
- 22
- .
- Februar
- Beschwerdeberechtigung
- unzulässig
- war
- .
- kann
- schon
- festgestellt
- werden
- Zwischenverfügung
- formell
- auch
- Beteiligte
- beschwert
- Antrag
- Grundbucheintragung
- Bezug
- genommenen
- Urkunde
- 7
- .
- Januar
- nur
- Beteiligten
- zusätzlich
- Gläubiger
- gestellt
- worden
- war
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- .
- .
- Unabhängig
- fehlte
- auch
- Beschwerdeberechtigung
- Beteiligten
- dingliche
- Rechtsstellung
- hat
- Eintragung
- Verpfändungsvermerks
- Veränderung
- erfahren
- könnte
- .
- ist
- antragsbefugt
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- .
- .
- Beschwerdegericht
- Beschwerde
- Beteiligten
- gleichwohl
- zulässig
- behandelt
- Sache
- beschieden
- hat
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Maßgabe
- zurückzuweisen
- Erstbeschwerde
- unzulässig
- verworfen
- wird
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- .
- 2
- .
- zulässige
- Beschwerde
- Beteiligten
- hat
- Beschwerdegericht
- Rechtsfehler
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- Zwischenverfügung
- Grundbuchamts
- ist
- Recht
- ergangen
- .
- Erlass
- Zwischenverfügung
- §
- Abs.
- vorausgesetzte
- Eintragungsfähigkeit
- vgl.
- nur
- Demharter
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- ist
- gegeben
- .
- Auch
- Verpfändung
- Auflassungsanspruchs
- Pfandrecht
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- §
- .
- entsteht
- kann
- Verpfändung
- Grundbuch
- vermerkt
- werden
- Auflassungsvormerkung
- Verpfänders
- eingetragen
- ist
- vgl.
- DNotZ
- 554
- ;
- MüKoBGB/Damrau
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- steht
- Fall
- gleich
- Vormerkung
- gesicherten
- Ansprüche
- Verpfänder
- abgetreten
- sind
- Abtretung
- hier
- Auflassungsvormerkung
- Grundbuch
- eingetragen
- ist
- .
- Zwischenverfügung
- weist
- zulässigen
- Inhalt
- .
- .
- Abs.
- Satz
- .
- Mangel
- Antrags
- muss
- rückwirkender
- Kraft
- geheilt
- werden
- können
- vgl.
- näher
- Senat
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Fehlt
- gesetzlicher
- Bestimmung
- erforderliche
- behördliche
- Genehmigung
- hat
- Folge
- Rechtsgeschäft
- Abschluss
- endgültigen
- Entscheidung
- Genehmigung
- schwebend
- unwirksam
- ist
- .
- Erteilung
- Genehmigung
- wird
- rückwirkend
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- voll
- wirksam
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- .
- Auch
- noch
- ausstehende
- Genehmigung
- Sanierungsbehörde
- hat
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- bezeichneten
- Rechtsgeschäfte
- schwebende
- Unwirksamkeit
- Folge
- vgl.
- Krautzberger
- Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger
- BauGB
- ]
- §
- .
- kann
- Gegenstand
- Zwischenverfügung
- sein
- vgl.
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- mwN
- Genehmigungen
- §
- §
- BauGB
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- beantragte
- Eintragung
- Verpfändungsvermerks
- Ergebnis
- zutreffend
- genehmigungsbedürftig
- §
- Abs.
- BauGB
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- ist
- allerdings
- unmittelbar
- anwendbar
- .
- Bestimmung
- ist
- förmlich
- festgelegten
- Sanierungsgebiet
- Gemeinde
- Bestellung
- Grundstück
- belastenden
- Rechts
- genehmigungsbedürftig
- .
- gehören
- Grunddienstbarkeiten
- Nießbrauchsrecht
- beschränkte
- persönliche
- Dienstbarkeiten
- Vorkaufsrechte
- Reallasten
- Hypotheken
- Rentenschulden
- Nutzungsrechte
- Krautzberger
- Bielenberg/Krautzberger
- BauGB
- ]
- §
- .
- .
- Verpfändung
- begründet
- jedoch
- dingliches
- Recht
- Grundstück
- .
- Vielmehr
- entsteht
- Pfandrecht
- Anspruch
- Grundstückskäufers
- Verkäufer
- Verschaffung
- Eigentums
- §
- Abs.
- §
- .
- .
- gemäß
- §
- Satz
- Pfandgläubigers
- entstehende
- Sicherungshypothek
- ist
- zwar
- Grundstück
- belastendes
- dingliches
- Recht
- insoweit
- fehlt
- jedoch
- Bestellung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- .
- Bestellung
- ist
- nur
- rechtsgeschäftlich
- herbeigeführte
- Rechtsänderung
- verstehen
- vgl.
- LG
- Rpfleger
- ;
- Krautzberger
- Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger
- BauGB
- ]
- .
- ;
- Reichert
- .
- Verständnis
- Vorschrift
- folgt
- Wortlaut
- steht
- übrigen
- §
- Abs.
- BauGB
- genannten
- vergleichbaren
- Regelungen
- Baugesetzbuch
- normierten
- Genehmigungstatbeständen
- Einklang
- .
- So
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- rechtsgeschäftlichen
- Veräußerung
- Nr.
- Vorschrift
- schuldrechtlichen
- Vertrag
- Rede
- Verpflichtung
- Nummer
- genannten
- Rechtsgeschäfte
- begründet
- wird
- .
- gleicher
- Weise
- bezieht
- Umlegungsgebiet
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- angeordnete
- Genehmigungsbedürftigkeit
- Verfügungen
- Grundstück
- Rechte
- Grundstück
- ;
- Verfügung
- setzt
- rechtsgeschäftliche
- Einwirkung
- Recht
- Übertragung
- Änderung
- Belastung
- Aufhebung
- voraus
- vgl.
- Krautzberger
- Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger
- BauGB
- ]
- §
- .
- .
- sind
- Eintragungen
- Zwangshypotheken
- §
- Abs.
- anders
- rechtsgeschäftlich
- bestellte
- Sicherungshypotheken
- §
- Abs.
- ebenso
- genehmigungsfrei
- vgl.
- LG
- Rpfleger
- 225
- ;
- Zimmermann
- ;
- Krautzberger
- Ernst/
- Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger
- BauGB
- ]
- §
- .
- gesetzliche
- Eigentumsübergänge
- sei
- Zwangsvollstreckung
- Wege
- Erbfolge
- Enteignung
- Flurbereinigung
- Umlegung
- Stand
- :
- 1
- .
- September
- §
- .
- .
- Käufer
- Verpfänder
- Auflassungsanspruch
- Verkäufer
- Schuldner
- Dritten
- Pfandgläubiger
- verpfändet
- hat
- Schuldner
- Verpfänder
- Grundstück
- Gemäßheit
- §
- §
- übereignet
- erwirbt
- Pfandgläubiger
- Grundstück
- Satz
- Gesetzes
- Sicherungshypothek
- MüKoBGB/Damrau
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- fehlt
- Gesetz
- vorausgesetzten
- rechtsgeschäftlichen
- Bestellung
- .
- Auch
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- u.a.
- schuldrechtlicher
- Vertrag
- Genehmigung
- bedarf
- Verpflichtung
- Bestellung
- Grundstück
- belastenden
- Rechts
- begründet
- wird
- ergibt
- -9-
- mittelbar
- Genehmigungserfordernis
- .
- Verpfändung
- Auflassungsanspruchs
- entsteht
- Verpflichtung
- .
- Regelungen
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- sind
- aber
- Fälle
- Verpfändung
- Auflassungsanspruchs
- analog
- anwendbar
- .
- Voraussetzung
- Analogie
- ist
- Gesetz
- planwidrige
- Regelungslücke
- enthält
- beurteilende
- Sachverhalt
- rechtlicher
- Hinsicht
- so
- weit
- Tatbestand
- vergleichbar
- ist
- Gesetzgeber
- geregelt
- hat
- angenommen
- werden
- kann
- Gesetzgeber
- wäre
- Interessenabwägung
- gleichen
- Grundsätzen
- hätte
- leiten
- lassen
- Erlass
- herangezogenen
- Gesetzesvorschrift
- gleichen
- Abwägungsergebnis
- gekommen
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- September
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Gesetz
- weist
- planwidrige
- Regelungslücke
- .
- Gesetzgeber
- hat
- zwar
- Bereich
- genehmigungspflichtiger
- Vorhaben
- schon
- Abfassung
- Städtebauförderungsgesetzes
- Jahr
- Bezugnahme
- entsprechenden
- Regelungen
- §
- .
- §
- Abs.
- Satz
- GrdstVG
- rechtsgeschäftliche
- Veräußerungen
- Bestellung
- belastender
- Rechte
- gerichtete
- schuldrechtliche
- Verträge
- beschränkt
- vgl.
- Entwurf
- Gesetzes
- städtebauliche
- Entwicklungsmaßnahmen
- Gemeinden
- BT-Drucks
- .
- VI/510
- S.
- .
- Erweiterung
- Genehmigungspflicht
- rechtsgeschäftliche
- Rechtsänderungen
- sei
- Gesetzes
- Wege
- Zwangsvollstreckung
- hat
- auch
- nachfolgenden
- Änderungen
- Gesetzes
- Neufassung
- Regelungen
- §
- §
- .
- BauGB
- vorgenommen
- vgl.
- Entwurf
- Gesetzes
- Baugesetzbuch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- ;
- Stellungnahme
- Bundesrates
- Entwurf
- Gesetzes
- Baugesetzbuch
- .
- S.
- .
- bedeutet
- aber
- Gesetzgeber
- Verpfändung
- Auflassungsanspruchs
- bewusst
- genehmigungsfrei
- lassen
- wollte
- .
- Zwar
- entsteht
- Sicherungshypothek
- Falle
- Eigentumserwerbs
- Verpfänders
- §
- Satz
- Gesetzes
- .
- Besonderheit
- besteht
- aber
- nur
- dann
- Fall
- ist
- zuvor
- rechtsgeschäftlichen
- Vereinbarung
- Verpfänder
- Pfandgläubiger
- Verpfändung
- Auflassungsanspruchs
- gekommen
- ist
- ;
- Vereinbarung
- kann
- Sicherungshypothek
- entstehen
- .
- Sondersituation
- Nebeneinander
- rechtsgeschäftlicher
- Vereinbarung
- einhergehender
- Entstehung
- dinglichen
- Rechts
- Grundstück
- gesetzlicher
- Anordnung
- gekennzeichnet
- ist
- hat
- Gesetzgeber
- übersehen
- .
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- ist
- geboten
- Verpfändung
- Auflassungsanspruchs
- geregelten
- Sachverhalt
- vergleichbare
- Interessenlage
- gegeben
- ist
- .
- Zweck
- Gesetzes
- ist
- Rechtsgeschäfte
- erschwerend
- Ablauf
- Sanierung
- auswirken
- können
- Genehmigung
- Sanierungsbehörde
- abhängig
- machen
- vgl.
- Entwurf
- Gesetzes
- städtebauliche
- Entwicklungsmaßnahmen
- Gemeinden
- BT-Drucks
- .
- VI/510
- S.
- ;
- Krautzberger
- Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger
- BauGB
- ]
- .
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Zweck
- würde
- verfehlt
- Verpfändung
- Auflassungsanspruchs
- genehmigungsfrei
- wäre
- .
- entstünde
- Genehmigungslücke
- .
- Sicherungshypothek
- gemäß
- §
- Satz
- nur
- weiteren
- Voraussetzung
- steht
- Verpfänder
- Eigentümer
- Grundstücks
- wird
- ändert
- .
- Ist
- Grundstückskaufvertrag
- Verpfänder
- Verkäufer
- geschlossen
- hat
- Sanierungsbehörde
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- bereits
- genehmigt
- worden
- scheidet
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- erneute
- Überprüfung
- Übereignung
- Grundstücks
- Verpfänder
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- gilt
- Ausführung
- schuldrechtlichen
- Vertrages
- vorgenommene
- dingliche
- Rechtsgeschäft
- genehmigt
- zugrunde
- liegende
- schuldrechtliche
- Vertrag
- genehmigt
- worden
- ist
- .
- Wäre
- Verpfändung
- Auflassungsanspruchs
- genehmigungsfrei
- könnte
- Pfandgläubiger
- mehr
- genehmigungsbedürftigen
- Eigentumserwerbs
- Verpfänders
- Sicherungshypothek
- Grundstück
- erwerben
- Gemeinde
- zugestimmt
- hätte
- .
- Genehmigungslücke
- entsteht
- auch
- Käufer
- vorliegend
- Auflassungsanspruch
- Dritten
- abgetreten
- erst
- Dritte
- Auflassungsanspruch
- verpfändet
- hat
- .
- Zwar
- bedürfte
- Fall
- Übereignung
- Dritten
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- Genehmigung
- Sanierungsbehörde
- .
- ist
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- Ausführung
- ursprünglichen
- Verkäufer
- Käufer
- geschlossenen
- Vertrages
- vorgenommene
- dingliche
- Rechtsgeschäft
- .
- Eigentumsübertragung
- Dritten
- wird
- vielmehr
- Käufer
- bestehende
- schuldrechtliche
- Abrede
- erfüllt
- .
- Nur
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- genehmigt
- worden
- ist
- bedarf
- Eigentumserwerb
- Dritten
- Genehmigung
- .
- weigerung
- Genehmigung
- Eigentumserwerbs
- Dritten
- könnte
- Sanierungsbehörde
- auch
- Entstehung
- Sicherungshypothek
- Pfandgläubiger
- §
- Satz
- Ergebnis
- verhindern
- .
- macht
- aber
- gesonderte
- Genehmigungsbedürftigkeit
- Verpfändung
- entbehrlich
- .
- ist
- nämlich
- auszuschließen
- Behörde
- Eigentumserwerb
- Dritten
- einzuwenden
- hat
- Genehmigung
- also
- erteilen
- möchte
- Begründung
- Sicherungshypothek
- indessen
- einverstanden
- ist
- .
- Würde
- Fällen
- Genehmigungserfordernis
- Eigentumsübergang
- beschränken
- könnte
- Sanierungsbehörde
- Ergebnis
- nur
- Rechtsgeschäfte
- billigen
- verhindern
- aber
- differenzieren
- .
- widerspräche
- Sinn
- §
- Abs.
- BauGB
- normierten
- Genehmigungserfordernisse
- .
- Abtretung
- Vollrechtsübertragung
- Auflassungsanspruchs
- Genehmigung
- §
- Abs.
- BauGB
- bedarf
- vgl.
- Mitschang
- BauGB
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- BeckOK-BauGB/Schmitz
- Stand
- :
- 1
- .
- September
- §
- .
- 33.1
- wohl
- Weniger
- bloßen
- Verpfändung
- Rechts
- begründet
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- Wertungswiderspruch
- .
- Abtretung
- Auflassungsanspruchs
- wird
- Zweck
- Genehmigungserfordernisses
- erreicht
- Übereignung
- Grundstücks
- Zessionar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- BauGB
- genehmigungspflichtig
- ist
- siehe
- 2
- .
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- ist
- veranlasst
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- beruht
- §
- Abs.
- Nr.
- GNotKG
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Schmidt-Räntsch
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 22.02.2013
- OLG
- Entscheidung
|