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- BESCHLUSS
- 6
- .
- Dezember
- Zurückweisungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Bestimmt
- Haftrichter
- Folgetag
- Termin
- persönlichen
- Anhörung
- Betroffenen
- beantragt
- Verfahrensbevollmächtigter
- Terminkollision
- Terminverlegung
- ist
- Verlegungsantrag
- auch
- dann
- entsprechen
- bereits
- organisatorische
- Vorbereitungen
- Bereitstellung
- Betroffenen
- Ladung
- Dolmetschers
- getroffen
- worden
- sind
- .
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- AG
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:061218BVZB79.18.0
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 7
- .
- März
- Beschluss
- Landgerichts
- 3
- .
- Zivilkammer
- 30
- .
- April
- Betroffenen
- Zeitraum
- 7
- .
- März
- 29
- .
- April
- 12
- .
- 15
- .
- Mai
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Bundesrepublik
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- ist
- pakistanischer
- Staatsangehöriger
- .
- 23
- .
- Februar
- versuchte
- grenzüberschreitend
- verkehrenden
- Fernbus
- einzureisen
- .
- Dokumente
- führte
- wurde
- Einreise
- schriftlichem
- Bescheid
- Bundespolizei
- verweigert
- .
- Betroffene
- hatte
- bereits
- aufgehalten
- erfolglos
- Gewährung
- Asyl
- beantragt
- .
- Amtsgericht
- zunächst
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- 24
- .
- Februar
- Sicherungshaft
- 9
- .
- März
- angeordnet
- hatte
- hat
- Beschluss
- 7
- .
- März
- Haft
- 22
- .
- Mai
- Sicherung
- Zurückweisung
- Betroffenen
- angeordnet
- .
- Landgericht
- hat
- gerichtete
- Beschwerde
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Haft
- spätestens
- 15
- .
- Mai
- endet
- .
- Rechtsbeschwerde
- beantragt
- Betroffene
- Feststellung
- Beschlüsse
- Amtsgerichts
- Landgerichts
- Zeitraum
- 7
- .
- März
- 29
- .
- April
- 12
- .
- 15
- .
- Mai
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- II
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- ist
- Anordnung
- Zurückweisungshaft
- §
- Abs.
- AufenthG
- rechtmäßig
- .
- Amtsgericht
- Antrag
- Verfahrensbevollmächtigten
- Betroffenen
- Verlegung
- Anhörungstermins
- nachgekommen
- sei
- begegne
- bereits
- erfolgten
- organisatorischen
- Aufwandes
- notwendigen
- Ladungen
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Amtsgericht
- hat
- Grundsatz
- fairen
- Verfahrens
- verstoßen
- Antrag
- Verfahrensbevollmächtigten
- Betroffenen
- Verlegung
- Anhörungstermins
- nachgekommen
- ist
- .
- Verfahrensbevollmächtigten
- muss
- Möglichkeit
- eingeräumt
- werden
- Termin
- Anhörung
- Betroffenen
- teilzunehmen
- .
- Grundsatz
- fairen
- Verfahrens
- garantiert
- Betroffenen
- Wahrung
- Rechte
- Freiheitsentziehungsverfahren
- Bevollmächtigten
- Wahl
- vertreten
- lassen
- Anhörung
- hinzuzuziehen
- .
- Vereitelt
- Gericht
- Verfahrensgestaltung
- Teilnahme
- Bevollmächtigten
- Anhörung
- führt
- Rechtswidrigkeit
- Haft
- .
- kommt
- Anordnung
- Haft
- Fehler
- beruht
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 11
- .
- Oktober
- .
- .
- hätte
- Amtsgericht
- Terminverlegungsantrag
- Verfahrensbevollmächtigten
- Betroffenen
- entsprechen
- müssen
- .
- hat
- Antrag
- Behörde
- 6
- .
- März
- Gericht
- eingegangen
- war
- Folgetag
- 7
- .
- März
- Uhr
- Termin
- Anhörung
- Betroffenen
- bestimmt
- .
- Verfahrensbevollmächtigte
- Betroffenen
- Nachmittag
- 6
- .
- März
- Amtsgericht
- Betroffenen
- angezeigt
- hatte
- wurde
- Termin
- 7
- .
- März
- benachrichtigt
- .
- stellte
- sogleich
- Hinblick
- selben
- Tag
- Verwaltungsgericht
- wahrzunehmenden
- Termin
- Verlegungsantrag
- .
- Hintergrund
- insbesondere
- sehr
- kurzfristigen
- Ladung
- hätte
- Amtsgericht
- Terminverlegung
- vornehmen
- müssen
- Anhörung
- Betroffenen
- Anwesenheit
- Verfahrensbevollmächtigten
- erfolgen
- konnte
- .
- Terminverlegung
- stand
- Zeitpunkt
- Eingangs
- Verlegungsantrags
- 7
- .
- März
- Uhr
- schon
- organisatorische
- Maßnahmen
- Uhr
- anberaumten
- Termin
- erfolgt
- waren
- .
- Bestimmt
- Haftrichter
- Folgetag
- Termin
- persönlichen
- Anhörung
- Betroffenen
- beantragt
- Verfahrensbevollmächtigter
- Terminkollision
- Terminverlegung
- ist
- Verlegungsantrag
- auch
- dann
- entsprechen
- bereits
- organisatorische
- Vorbereitungen
- Bereitstellung
- Betroffenen
- Ladung
- Dolmetschers
- getroffen
- worden
- sind
- .
- hätte
- Haftrichter
- Umstandes
- 6
- .
- März
- darauffolgenden
- Tag
- Anhörungstermin
- anberaumt
- hatte
- Verfahrensbevollmächtigte
- Betroffenen
- nur
- Stunden
- vorher
- Kenntnis
- erhalten
- Möglichkeit
- mehr
- hatte
- zeitliche
- Dispositionen
- treffen
- Wahrung
- Rechte
- Betroffenen
- Anhörungstermin
- verlegen
- müssen
- .
- Amtsgericht
- getroffenen
- Terminvorbereitungen
- können
- Beschneidung
- elementarer
- Rechte
- Betroffenen
- rechtfertigen
- .
- Terminverlegung
- war
- zeitlich
- auch
- möglich
- Betroffene
- vorläufigen
- Haftanordnung
- noch
- 9
- .
- März
- Zurückweisungshaft
- befand
- .
- bestand
- Möglichkeit
- Haft
- Anhörung
- Betroffenen
- Anwesenheit
- Verfahrensbevollmächtigten
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- verlängern
- .
- Verfahrensfehler
- Amtsgerichts
- ist
- Wirkung
- Zukunft
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 11
- .
- Oktober
- .
- Beschwerdeinstanz
- geheilt
- worden
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Betroffenen
- 26
- .
- April
- Anwesenheit
- Verfahrensbevollmächtigten
- nochmals
- angehört
- 30
- .
- April
- Fortdauer
- Haft
- entschieden
- .
- ist
- 30
- .
- April
- Heilung
- Verfahrensfehlers
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- Januar
- .
- .
- 2
- .
- rechtfertigt
- Haftantrag
- beteiligten
- Behörde
- nur
- Haftdauer
- 11
- .
- Mai
- Beschwerdegericht
- meint
- 15
- .
- Mai
- .
- Angaben
- Behörde
- wurden
- Passbeschaffungsdokumente
- 28
- .
- Februar
- Botschaft
- eingereicht
- .
- weiteren
- Angaben
- benötigten
- pakistanischen
- Behörden
- Bearbeitung
- Passersatzausstellung
- Sachbeweis
- Wochen
- .
- anschließende
- Organisation
- unbegleiteten
- Rückführung
- Flugbuchung
- nehme
- Wochen
- Anspruch
- .
- Schließlich
- wurde
- weiterer
- Tag
- etwa
- auftretende
- Hindernisse
- angesetzt
- .
- Zugrundelegung
- Darstellung
- war
- nur
- Haftanordnung
- 11
- .
- Mai
- gerechtfertigt
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- FamFG
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- GNotKG
- .
- Schmidt-Räntsch
- Göbel
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 30.04.2018
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