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- BESCHLUSS
- 22
- November
- Zwangsversteigerungsverfahren
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 22
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Beteiligten
- werden
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- .
- April
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Haldensleben
- 12
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Beschluss
- 19
- .
- Januar
- wurde
- Zwangsversteigerung
- Eingang
- Beschlusses
- bezeichneten
- Grundstücks
- Beteiligten
- angeordnet
- .
- Beteiligte
- beantragte
- Schreiben
- 30
- .
- Oktober
- Zulassung
- Beitritts
- Verfahren
- ;
- bevorrechtigte
- Ansprüche
- §
- Abs.
- Nr.
- machte
- Bescheid
- 7
- .
- Dezember
- festgesetzten
- Schmutzwasserbeitrag
- €
- schläge
- Februar
- geltend
- .
- Fälligkeit
- Beitrags
- trat
- Bescheid
- Monat
- Bekanntgabe
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antrag
- .
- II
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- Antrag
- zurückzuweisen
- Schmutzwasserbeitrag
- Anfang
- fällig
- geworden
- länger
- Jahre
- rückständig
- sei
- so
- Rangklasse
- Abs.
- gehöre
- .
- anderer
- Fälligkeitszeitpunkt
- komme
- Betracht
- Fälligkeitsbestimmung
- Heranziehungsbescheid
- seinerzeit
- geltenden
- Satzung
- Beteiligten
- beruhe
- .
- ändere
- wirksame
- Satzung
- erst
- Jahr
- Kraft
- getreten
- sei
- .
- zulässige
- Austausch
- Ermächtigungsgrundlage
- Inkrafttreten
- wirksamen
- Satzung
- Neubescheidung
- führe
- öffentlichen
- Last
- zugrunde
- liegenden
- Beiträge
- erstmals
- fällig
- würden
- .
- Austausch
- wirke
- vielmehr
- Folge
- öffentliche
- Last
- Anfang
- bestehend
- anzusehen
- sei
- .
- Zwar
- habe
- Beteiligte
- ausdrücklich
- vorgetragen
- wirksame
- Satzung
- Jahr
- rückwirkend
- erlassen
- haben
- ;
- Berufung
- Austausch
- ergebe
- aber
- nur
- dann
- Sinn
- Befugnis
- Erlass
- rückwirkenden
- Satzung
- Gebrauch
- gemacht
- habe
- .
- Dann
- könne
- nur
- ursprünglichen
- Fälligkeit
- verbleiben
- .
- gehe
- Beteiligte
- Berechnung
- Säumniszuschläge
- selbst
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- §
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerdebegründung
- vertretenen
- Auffassung
- kommt
- Berechnung
- §
- Abs.
- Nr.
- ZVG
- festgelegten
- Vierjahreszeitraums
- Tag
- ersten
- Beschlagnahme
- Grundstücks
- Tag
- Zuschlags
- auszugehen
- ist
- .
- Fällen
- ist
- Beitrag
- Zeitraums
- fällig
- geworden
- .
- Recht
- geht
- Beteiligte
- Entstehen
- sachlichen
- Beitragspflicht
- Beitragsfälligkeit
- u.a.
- wirksame
- Satzung
- voraussetzt
- siehe
- Erschließungsbeitragsrecht
- nur
- 219
- ;
- .
- .
- Frage
- steht
- Erfordernis
- Zeitpunkt
- Erlasses
- Gebührenbescheids
- 7
- .
- Dezember
- erfüllt
- war
- erst
- Abwasserabgabensatzung
- Abwasserbeseitigungssatzung
- Beteiligten
- 22
- .
- September
- Rechtsgrundlage
- Gebührenerhebung
- schuf
- .
- Bestandskraft
- Bescheids
- hat
- allenfalls
- Folge
- persönliche
- Haftung
- Adressaten
- Höhe
- auferlegten
- Beitrags
- feststeht
- ;
- dingliche
- Haftung
- Grundstücks
- §
- Abs.
- begründete
- Erlass
- jedoch
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 22
- .
- Mai
- .
- Beschwerdegericht
- angenommene
- Rückwirkung
- Satzung
- Zeitpunkt
- Erlasses
- Gebührenbescheids
- vgl.
- Zulässigkeit
- Rückwirkung
- 2
- gibt
- nämlich
- Anhaltspunkte
- .
- Regelung
- §
- ist
- Satzung
- Beteiligte
- Beschwerdegericht
- Parallelverfahren
- vorgelegt
- hat
- zwar
- rückwirkend
- erst
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getreten
- .
- schließt
- frühere
- Entstehen
- sachlichen
- Beitragspflicht
- auch
- frühere
- Fälligkeit
- Beitrags
- .
- Erfolg
- macht
- Beteiligte
- geltend
- Beitragspflicht
- 1
- .
- Januar
- besteht
- .
- Zeitpunkt
- bildet
- Satzung
- 22
- .
- September
- Rechtsgrundlage
- Gebührenerhebung
- .
- Inkrafttreten
- Satzung
- bewirkte
- vorher
- erlassener
- Entstehens
- Beitragspflicht
- zunächst
- rechtswidriger
- Beitragsbescheid
- rechtmäßig
- wurde
- ;
- Bundesverwaltungsgericht
- ständiger
- Rechtsprechung
- anerkannte
- Möglichkeit
- nachträglichen
- Heilung
- Beitragsbescheiden
- Erschließungsbeitragsrecht
- .
- ;
- NVwZ
- ;
- gilt
- auch
- nachträglich
- hinzugetretene
- Heilung
- Betracht
- kommende
- Ereignis
- Erlass
- gültigen
- Beitragssatzung
- besteht
- .
- 13
- .
- Oktober
- DVBl
- .
- ;
- vgl.
- auch
- BVerwG
- aaO
- .
- 2
- .
- Entstehen
- sachlichen
- Beitragspflicht
- hat
- Folge
- 1
- .
- Januar
- auch
- Grundstück
- ruhende
- öffentliche
- Last
- Abs.
- entstanden
- ist
- ist
- ausschließlich
- sachlichen
- Beitragspflicht
- Beitragsbescheid
- abhängig
- MO
- .
- Befriedigungsrecht
- Beteiligten
- Versteigerungsobjekt
- Schmutzwasserbeitrags
- besteht
- somit
- erst
- Zeitpunkt
- .
- Vierjahreszeitraum
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Fall
- gewahrt
- .
- Legt
- Berechnung
- Tag
- ersten
- Beschlagnahme
- Grundstücks
- zugrunde
- ergibt
- weiteres
- erfolgte
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 19
- .
- Januar
- .
- Sieht
- Erteilung
- Zuschlags
- maßgebenden
- Berechnungszeitpunkt
- gehört
- Beitrag
- Rangklasse
- Berechtigte
- Vierjahreszeitraums
- Anspruchs
- Entrichtung
- Beitrags
- Beschlagnahme
- Grundstücks
- erwirkt
- hat
- Stöber
- 18
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- .
- Voraussetzung
- liegt
- hier
- Antrag
- Zulassung
- Beitritts
- November
- Amtsgericht
- eingegangen
- ist
- Zulassung
- Beitritts
- Beteiligten
- Beschlagnahme
- Grundstücks
- gilt
- Abs.
- .
- 3
- .
- Somit
- haben
- Vorinstanzen
- Unrecht
- Antrag
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- angefochtenen
- Beschlüsse
- sind
- aufzuheben
- .
- Beschwerdegericht
- muss
- erneuten
- Entscheidung
- Berücksichtigung
- Beitragsfälligkeit
- 1
- .
- Januar
- Höhe
- Säumniszuschläge
- befinden
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Haldensleben
- Entscheidung
- Entscheidung
- 30.04.2007
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