|
|
- BESCHLUSS
- 12
- .
- März
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Art
- .
- Abs.
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- wird
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Erfasst
- Begriff
- dinglichen
- Rechts
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 29
- .
- Mai
- Insolvenzverfahren
- .
- Nr.
- S.
- nationale
- Regelung
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abgabenordnung
- enthalten
- ist
- Grundsteuerforderungen
- Gesetzes
- öffentliche
- Last
- Grundstück
- ruhen
- Eigentümer
- insoweit
- Zwangsvollstreckung
- Grundbesitz
- dulden
- muss
- ?
- Beschluss
- 12
- .
- März
- AG
- Burgwedel
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Verfahren
- wird
- ausgesetzt
- .
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- wird
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- lit
- .
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Erfasst
- Begriff
- dinglichen
- Rechts
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 29
- .
- Mai
- Insolvenzverfahren
- .
- Nr.
- S.
- nationale
- Regelung
- §
- Grundsteuergesetzes
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abgabenordnung
- enthalten
- ist
- Grundsteuerforderungen
- Gesetzes
- öffentliche
- Last
- Grundstück
- ruhen
- Eigentümer
- insoweit
- Zwangsvollstreckung
- Grundbesitz
- dulden
- muss
- ?
- Gründe
- :
- Schuldnerin
- Société
- französischem
- Recht
- ist
- Eigentümerin
- Rubrum
- genannten
- Grundstücks
- .
- Urteil
- 6
- .
- Mai
- ordnete
- Tribunal
- Instance
- Betriebssanierungsverfahren
- Schuldnerin
- beauftragte
- gerichtlich
- bestellten
- Verwalter
- Betreuung
- judiciaire
- avec
- d‘assistance
- .
- 15
- .
- Mai
- beantragte
- Gemeinde
- rückständiger
- Grundsteuern
- Zeit
- 1
- .
- Oktober
- 30
- .
- Juni
- Höhe
- €
- Zwangsversteigerung
- Grundstücks
- bescheinigte
- Vollstreckbarkeit
- Forderungen
- .
- 21
- .
- Mai
- hat
- Amtsgericht
- Zwangsversteigerung
- angeordnet
- .
- gerichteten
- Erinnerung
- Schuldnerin
- hat
- abgeholfen
- .
- Landgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- will
- Schuldnerin
- erreichen
- Anordnung
- Zwangsversteigerung
- aufgehoben
- Zwangsversteigerungsvermerk
- Grundbuch
- gelöscht
- wird
- .
- II
- .
- Begründetheit
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- statthaften
- §
- auch
- Übrigen
- zulässigen
- Rechtsbeschwerde
- hängt
- entscheidungserheblicher
- Weise
- Beantwortung
- Tenor
- formulierten
- Vorlagefrage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- .
- 1
- .
- Anwendungsbereich
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 29
- .
- Mai
- Insolvenzverfahren
- .
- Nr.
- S.
- zuletzt
- Durchführungsverordnung
- Nr.
- 663/2014
- Rates
- 5
- .
- Juni
- ABl
- .
- Nr.
- S.
- geänderten
- Fassung
- Europäische
- Insolvenzverordnung
- nachfolgend
- EuInsVO
- ist
- räumlich
- auch
- sachlich
- eröffnet
- .
- Verfahren
- "
- redressement
- "
- handelt
- Art
- .
- Buchstabe
- .
- V.m
- .
- Anhang
- Verordnung
- genannten
- Insolvenzverfahren
- .
- Schuldnerin
- auftretende
- "
- administrateur
- judiciaire
- "
- gehört
- Art
- .
- Buchstabe
- .
- V.m
- .
- Anhang
- Verordnung
- bezeichneten
- Verwaltern
- .
- Europäische
- Insolvenzverordnung
- geht
- Anwendungsbereich
- Vorschriften
- §
- §
- .
- InsO
- geregelten
- deutschen
- Internationalen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- .
- .
- 2
- .
- .
- Abs.
- EuInsVO
- unterliegt
- Insolvenzverfahren
- französischen
- Recht
- .
- regelt
- auch
- Verfahrenseröffnung
- Rechtsverfolgungsmaßnahmen
- einzelner
- Gläubiger
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Buchstabe
- .
- Feststellungen
- französischen
- Recht
- Beschwerdegericht
- erforderlich
- gehalten
- hat
- kann
- Senat
- selbst
- treffen
- näher
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- .
- .
- begründet
- Eröffnung
- redressement
- allgemeines
- Vollstreckungsverbot
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- Code
- .
- dinglich
- gesicherte
- Gläubiger
- Fiskus
- Sozialversicherungsträger
- bestehen
- Sonderregelungen
- vgl.
- Pérochon
- Entreprises
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Französisches
- Wirtschaftsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MünchKomm-InsO/Niggemann
- 2
- .
- Aufl
- .
- Anhang
- Länderbericht
- .
- 11
- ;
- Bauerreis
- Handbuch
- Insolvenzrecht
- ]
- Länderbericht
- .
- .
- Allerdings
- bleiben
- Art
- .
- Abs.
- EuInsVO
- dingliche
- Rechte
- Gläubigers
- Dritten
- unbeweglichen
- Gegenständen
- Gebiet
- anderen
- Mitgliedstaats
- befinden
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- unberührt
- .
- 3
- .
- deutschem
- Recht
- sind
- Grundsteuerforderungen
- Anordnung
- Zwangsversteigerung
- geführt
- haben
- öffentliche
- Lasten
- gemäß
- Grundsteuergesetz
- GrStG
- .
- Öffentliche
- Lasten
- beruhen
- zwar
- öffentlichem
- Recht
- .
- sind
- aber
- dingliche
- Verwertungsrechte
- Eigentümer
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AO
- Zwangsvollstreckung
- Grundstück
- dulden
- muss
- vgl.
- BVerwG
- .
- entsprechen
- Grundpfandrecht
- vgl.
- nur
- Klein/Rüsken
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Driehaus
- Ausbaubeiträge
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Einzelnen
- :
- Maßgebliche
- Normen
- deutschen
- Rechts
- :
- GrStG
- bestimmt
- Überschrift
- Dingliche
- Haftung
- :
- Grundsteuer
- ruht
- Steuergegenstand
- öffentliche
- Last
- .
- Abs.
- Satz
- Abgabenordnung
- bestimmt
- :
- Steuer
- öffentliche
- Last
- Grundbesitz
- ruht
- hat
- Eigentümer
- Zwangsvollstreckung
- Grundbesitz
- dulden
- .
- Abs.
- Zwangsversteigerungsgesetzes
- lautet
- auszugsweise
- folgt
- :
- Recht
- Befriedigung
- Grundstück
- gewähren
- folgender
- Rangordnung
- :
- 3
- .
- Ansprüche
- Entrichtung
- öffentlichen
- Lasten
- Grundstücks
- letzten
- Jahren
- rückständigen
- Beträge
- ;
- wiederkehrende
- Leistungen
- insbesondere
- Grundsteuern
- Zinsen
- Zuschläge
- Rentenleistungen
- genießen
- Vorrecht
- nur
- laufenden
- Beträge
- Rückstände
- letzten
- Jahren
- .
- 4
- .
- Ansprüche
- Rechten
- Grundstück
- Entstehung
- öffentlichen
- Last
- bedarf
- gesetzlichen
- Regelung
- §
- GrStG
- enthalten
- ist
- .
- Begriff
- selbst
- ist
- gesetzlich
- definiert
- .
- besteht
- aber
- Einigkeit
- öffentliche
- Last
- Abgabenverpflichtung
- ist
- öffentlichem
- Recht
- beruht
- wiederkehrende
- einmalige
- Geldleistung
- erfüllen
- ist
- nur
- persönliche
- Haftung
- Schuldners
- auch
- dingliche
- Haftung
- voraussetzt
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- März
- .
- .
- Öffentliche
- Lasten
- entstehen
- unabhängig
- Zwangsversteigerungsverfahren
- eingeleitet
- worden
- ist
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- ZR
- .
- 6
- ;
- Senat
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- .
- .
- Grundbuch
- werden
- eingetragen
- §
- .
- Grundsteuer
- ist
- einzige
- Steuer
- öffentliche
- Last
- begründet
- .
- Grundstücksbezogene
- Beiträge
- Abgaben
- sind
- häufig
- öffentliche
- Lasten
- ausgestaltet
- .
- Bundesrecht
- gilt
- Beispiel
- Erschließungskosten
- Baugesetzbuch
- Abs.
- BauGB
- .
- sieht
- Landesrecht
- öffentliche
- Lasten
- .
- Beispielsweise
- können
- Kommunalabgaben
- Anliegerbeiträge
- Kosten
- Abwasserversorgung
- Abwasserbeseitigung
- öffentliche
- Lasten
- sein
- näher
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- März
- .
- f.
- ;
- Stöber
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Auch
- Art
- öffentlichen
- Lasten
- gilt
- regelmäßig
- §
- Abs.
- Satz
- angeordnete
- Duldungspflicht
- Eigentümers
- .
- öffentliche
- Last
- gemäß
- §
- GrStG
- ist
- Hypothek
- akzessorisch
- Bestehen
- Abgabenschuld
- abhängt
- BVerwG
- NVwZ
- ;
- Grundsteuergesetz
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- setzt
- aber
- notwendig
- Eigentümer
- selbst
- Steuer
- schuldet
- persönlich
- also
- sonstigen
- Vermögen
- haftet
- .
- Vielmehr
- bleibt
- bestehen
- Grundstück
- Festsetzung
- Steuerforderung
- veräußert
- wird
- Forderung
- fällig
- vollstreckbar
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- muss
- neue
- Eigentümer
- Vollstreckung
- Grundstück
- dulden
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- ZR
- .
- 11
- ;
- ;
- Loose
- AO/FGO
- Stand
- :
- Oktober
- §
- .
- jeweils
- .
- öffentliche
- Last
- begründet
- also
- zusätzliche
- Sachhaftung
- vgl.
- Troll/Eisele
- aaO
- .
- öffentlichen
- Last
- §
- GrStG
- kann
- Finanzbehörde
- Grundstück
- vollstrecken
- also
- insbesondere
- hier
- Zwangsversteigerung
- beantragen
- .
- verfahren
- werden
- laufende
- rückständige
- Grundsteuerforderungen
- letzten
- Jahren
- privilegiert
- §
- Abs.
- Nr.
- haben
- Erlösverteilung
- Vorrang
- Rechten
- Grundstück
- .
- zählen
- insbesondere
- Grundpfandrechte
- Kreditgebern
- etwa
- Hypotheken
- Grundschulden
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Ältere
- Rückstände
- verlieren
- Privilegierung
- zwar
- bleiben
- aber
- öffentliche
- Last
- Vollstreckung
- Grundstück
- ermöglicht
- Senat
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- .
- .
- Insolvenzverfahrens
- steht
- Finanzbehörde
- öffentlichen
- Last
- Recht
- abgesonderte
- Befriedigung
- §
- InsO
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Insoweit
- unterscheiden
- öffentliche
- Lasten
- sogenannten
- Privilegien
- romanischen
- Rechtsordnungen
- Inhaber
- vorrangige
- Befriedigung
- beschränkt
- sind
- vgl.
- etwa
- Dingliche
- Sicherungsrechte
- Insolvenz
- S.
- .
- ;
- Art
- .
- .
- .
- Art
- .
- EuInsVO
- fallen
- sollen
- so
- Bericht
- EUÜbereinkommen
- Insolvenzverfahren
- Nr.
- abgedruckt
- u.a.
- Stoll
- Vorschläge
- Gutachten
- Umsetzung
- EU-Übereinkommens
- Insolvenzverfahren
- .
- 4
- .
- öffentliche
- Last
- gemäß
- §
- GrStG
- dingliches
- Recht
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- EuInsVO
- einzuordnen
- ist
- lässt
- Entscheidung
- Senat
- erforderlichen
- Gewissheit
- beantworten
- vgl.
- .
- .
- .
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- EuInsVO
- besteht
- Rechtsliteratur
- Einigkeit
- .
- Teilweise
- wird
- Bestimmung
- Kollisionsnorm
- verstanden
- .
- Ergebnis
- soll
- sitae
- hier
- also
- deutsche
- Recht
- entscheiden
- dingliches
- Recht
- vorliegt
- vgl.
- etwa
- Paulus
- EuInsVO
- 4
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 7
- ;
- DuursmaKepplinger
- EuInsVO
- Art
- .
- .
- .
- Überwiegend
- wird
- angenommen
- Begriff
- dinglichen
- Rechts
- autonom
- auszulegen
- sei
- vgl.
- nur
- MünchKomm-BGB/Kindler
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 4
- ;
- Art
- .
- EGInsVO
- .
- 7
- ;
- FK-InsO/Wenner/Schuster
- 7
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- ;
- Wenner
- Handbuch
- Insolvenzverwaltung
- 9
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- erläuternde
- Bericht
- ist
- insoweit
- eindeutig
- .
- Einerseits
- soll
- Regel
- sitae
- Einordnung
- dingliches
- Recht
- bestimmen
- Virgós/Schmit
- aaO
- Nr.
- andererseits
- soll
- Art
- .
- Abs.
- EuInsVO
- aber
- unangemessen
- weit
- ausgelegt
- werden
- aaO
- Nr.
- .
- vorlegende
- Senat
- geht
- jedenfalls
- Art
- .
- Abs.
- EuInsVO
- allein
- anwendbar
- ist
- Recht
- sitae
- dinglich
- anzusehen
- ist
- .
- Vielmehr
- dürften
- Art
- .
- Abs.
- eigenständige
- autonom
- auszulegende
- Vorgaben
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- EuInsVO
- entnehmen
- sein
- Sinne
- auch
- aaO
- Nr.
- ;
- .
- erläuternden
- Bericht
- muss
- dingliches
- Recht
- ausgehend
- Auflistung
- Art
- .
- Abs.
- EuInsVO
- Verständnis
- dinglichen
- Rechts
- EuGVVO
- zentrale
- Eigenschaften
- aufweisen
- vgl.
- Virgós/Schmit
- aaO
- Nr.
- :
- muss
- direkt
- unmittelbar
- Sache
- selbst
- gebunden
- sein
- zwar
- unabhängig
- Frage
- Vermögen
- betreffende
- Sache
- gehört
- unabhängig
- Verhältnis
- Rechtsinhabers
- anderen
- Person
- .
- -9-
- Weiter
- muss
- dingliches
- Recht
- absoluten
- Charakter
- haben
- .
- bedeutet
- Rechtsinhaber
- Recht
- Zustimmung
- missachtet
- beeinträchtigt
- einklagen
- kann
- dingliche
- Recht
- Veräußerung
- Sache
- Dritte
- bestehen
- bleibt
- Recht
- auch
- Einzelrechtsverfolgung
- Dritte
- Gesamtverfahren
- verbundene
- Absonderung
- individuelle
- Befriedigung
- bestehen
- bleibt
- .
- Anforderungen
- erfüllt
- Grundsteuerforderung
- Gesetzes
- öffentliche
- Last
- Grundstück
- ruht
- §
- GrStG
- .
- führt
- Haftung
- Grundstücks
- Veräußerung
- bestehen
- bleibt
- Dritten
- entgegengehalten
- werden
- kann
- Insolvenz
- Absonderungsrecht
- begründet
- .
- bedarf
- jedoch
- Klärung
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Ergebnis
- Zweck
- Art
- .
- EuInsVO
- Gesamtkonzept
- Europäischen
- Insolvenzverordnung
- vereinbaren
- ist
- .
- Grundziel
- Insolvenzstatut
- abweichenden
- Anknüpfung
- dinglicher
- Rechte
- Verordnung
- ist
- Gewährleistung
- Vertrauensschutz
- Rechtssicherheit
- 24
- .
- Erwägungsgrund
- .
- Rechten
- besteht
- besonderes
- Bedürfnis
- Gewährung
- Krediten
- erheblicher
- Bedeutung
- sind
- .
- soll
- Begründung
- Gültigkeit
- Tragweite
- Recht
- Belegenheitsorts
- richten
- ;
- Inhaber
- Absonderungsrechts
- soll
- Recht
- Sicherungsgegenstand
- weiter
- geltend
- machen
- können
- 25
- .
- Erwägungsgrund
- .
- erläuternde
- Bericht
- hebt
- Hilfe
- dinglicher
- Rechte
- möglich
- sei
- Kredite
- erlangen
- Art
- Garantien
- eingeräumt
- bekäme
- vgl.
- Virgós/Schmit
- aaO
- Nr.
- .
- Interessen
- öffentlicher
- Gläubiger
- hier
- Finanzbehörde
- unterscheiden
- privater
- Kreditgläubiger
- wesentlichen
- Punkten
- .
- gewisser
- Weise
- vertraut
- allerdings
- auch
- Finanzbehörde
- Sicherung
- öffentliche
- Last
- wesentliche
- Vereinfachung
- Verwaltung
- bewirkt
- .
- Beispielsweise
- muss
- Stundung
- Aussetzung
- Vollziehung
- offener
- Grundsteuerforderungen
- prüfen
- Anspruch
- gefährdet
- ist
- .
- Wären
- Grundsteuerforderungen
- gesichert
- müsste
- Finanzbehörde
- Fällen
- Leistung
- Sicherheiten
- verlangen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Gleichwohl
- liegt
- öffentlichen
- Last
- Kreditgewährung
- zugrunde
- Bedingungen
- typischerweise
- schutzwürdigen
- Vertrauen
- Fortbestand
- Grundpfandrechte
- Insolvenz
- Schuldners
- vereinbart
- werden
- .
- öffentliche
- Last
- deutschen
- Zwangsversteigerungsverfahren
- Rechten
- Kreditgläubiger
- jedenfalls
- teilweise
- Rang
- vorgeht
- bewirkt
- sogar
- Schlechterstellung
- Kreditgläubiger
- Schutz
- Art
- .
- EuInsVO
- dienen
- soll
- .
- berücksichtigen
- ist
- schließlich
- Ausnahmecharakters
- Art
- .
- EuInsVO
- enge
- Auslegung
- Norm
- geboten
- ist
- Virgós/Schmit
- aaO
- Nr.
- .
- weite
- Auslegung
- sitae
- weitem
- Umfang
- berücksichtigte
- könnte
- Sanierungsbemühungen
- ausländischer
- Insolvenzverwalter
- erschweren
- vgl.
- Mohrbutter/Ringstmeier
- Handbuch
- Insolvenzverwaltung
- 9
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- IV
- .
- Vorlagefrage
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- 1
- .
- Ist
- öffentliche
- Last
- dingliches
- Recht
- Sinne
- europäischen
- muss
- Rechtsbeschwerde
- zurückgewiesen
- werden
- .
- öffentliche
- Last
- entstand
- Art
- .
- Abs.
- voraussetzt
- vgl.
- Virgós/Schmit
- aaO
- Nr.
- jedenfalls
- überwiegend
- Eröffnung
- redressement
- .
- Steuer
- entsteht
- Beginn
- Jahres
- Abs.
- GrStG
- .
- Selbst
- Zeit
- Verfahrenseröffnung
- entfallenden
- Steuern
- dingliches
- Recht
- mehr
- begründen
- sollten
- wären
- Forderungen
- Zeit
- 1
- .
- Oktober
- 5
- .
- Mai
- Verfahrenseröffnung
- entstanden
- .
- Rechtsfolge
- ließe
- Eröffnung
- redressement
- öffentliche
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- unberührt
- .
- Vollstreckungsbeschränkungen
- Recht
- Belegenheitsortes
- berücksichtigen
- sind
- Art
- .
- Abs.
- EuInsVO
- Sachnorm
- enthält
- dingliche
- Recht
- Eröffnung
- Hauptinsolvenzverfahrens
- gänzlich
- unbeeinträchtigt
- bleibt
- ist
- zwar
- umstritten
- vgl.
- nur
- MünchKommBGB/Kindler
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- hier
- aber
- unerheblich
- .
- deutsche
- Insolvenzrecht
- sieht
- Einschränkungen
- Vollstreckung
- Recht
- abgesonderte
- Befriedigung
- gemäß
- InsO
- .
- Erfolg
- rügt
- Schuldnerin
- Antrag
- Anordnung
- Zwangsversteigerung
- sei
- französischen
- Insolvenzverwalter
- bekanntgegeben
- worden
- .
- Bekanntgabe
- erforderlich
- ist
- richtet
- deutschem
- Verfahrensrecht
- .
- ist
- Bekanntgabe
- Antrags
- Finanzbehörde
- Schuldner
- Insolvenzverwalter
- Vollstreckungserfordernis
- Bedeutung
- wirksame
- Anordnung
- Zwangsversteigerung
- vgl.
- Stöber
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- .
- Übrigen
- Voraussetzungen
- Beginn
- Zwangsvollstreckung
- vorliegen
- hat
- Vollstreckungsgericht
- Beitreibung
- Steuerschulden
- anders
- Vollstreckung
- Urteilen
- prüfen
- .
- ist
- vielmehr
- Aufgabe
- Finanzbehörde
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 14
- Juli
- .
- Zuständige
- Behörde
- ist
- niedersächsischen
- Verwaltungsvollstreckungsgesetz
- Gemeinde
- §
- Abs.
- .
- Bestätigt
- hier
- Antrag
- Voraussetzungen
- Vollstreckung
- vorliegen
- sind
- Gerichte
- gebunden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Insbesondere
- darf
- Vollstreckungsgericht
- prüfen
- Duldungsbescheid
- ausländischen
- Insolvenzverwalter
- erforderlich
- ergangen
- ist
- MünchKomm-InsO/Ganter
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Schuldnerin
- Insolvenzverwalter
- kann
- insoweit
- Rechtsbehelfe
- Finanzgerichten
- ergreifen
- vgl.
- 53
- ;
- .
- Schließlich
- ist
- unerheblich
- Anordnung
- Eröffnung
- redressement
- Schuldnerin
- Insolvenzverwalter
- zugestellt
- worden
- ist
- .
- Selbst
- Zustellung
- Insolvenzverwalter
- erforderlich
- sein
- sollte
- stellt
- jedenfalls
- Grund
- Aufhebung
- Anordnung
- .
- 2
- .
- Ist
- öffentliche
- Last
- dingliches
- Recht
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- hat
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- .
- Anordnung
- Zwangsversteigerung
- ist
- aufzuheben
- Versteigerungsvermerk
- Grundbuch
- löschen
- .
- Art
- .
- Abs.
- maßgeblichen
- französischen
- Insolvenzstatut
- begründet
- Verfahren
- redressement
- judiciaire
- ausgeführt
- Vollstreckungsverbot
- Art
- .
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- Code
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Burgwedel
- Entscheidung
- 23.10.2013
- LG
- Entscheidung
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