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- BESCHLUSS
- 30
- .
- Oktober
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 30
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 11
- .
- Januar
- Beschluss
- Landgerichts
- 20
- .
- März
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Landkreis
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- armenischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- eigenen
- Angaben
- erstmals
- 9
- .
- Mai
- gemeinsam
- Ehefrau
- Bundesrepublik
- .
- Asylantrag
- wurde
- rechtskräftig
- zurückgewiesen
- .
- Abschiebung
- scheiterte
- fehlenden
- Passersatzpapieren
- .
- 2
- .
- September
- war
- beteiligten
- Behörde
- Aufenthalt
- Betroffenen
- bekannt
- .
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- 10
- .
- Januar
- hat
- Amtsgericht
- Anhörung
- Betroffenen
- Tag
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- Betroffenen
- 10
- .
- April
- angeordnet
- .
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- 20
- .
- März
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- Ablauf
- Haftzeit
- Feststellung
- erreichen
- will
- Haftanordnung
- Aufrechterhaltung
- Haft
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- II
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- hat
- Amtsgericht
- zutreffend
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Sicherungshaft
- bejaht
- .
- Betroffene
- Abschiebung
- habe
- entziehen
- wollen
- habe
- glaubhaft
- gemacht
- ebenso
- Jahr
- freiwillig
- ausgereist
- sei
- .
- geeignetes
- milderes
- Mittel
- Haftanordnung
- habe
- Verfügung
- gestanden
- .
- Stellung
- Asylfolgeantrags
- habe
- Haftanordnung
- entgegengestanden
- .
- Haftdauer
- sei
- auch
- verhältnismäßig
- gewesen
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- FamFG
- Feststellungsantrag
- analog
- §
- FamFG
- statthafte
- siehe
- nur
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- .
- auch
- sonst
- zulässige
- §
- FamFG
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Betroffene
- ist
- Haftanordnung
- Aufrechterhaltung
- Rechten
- verletzt
- worden
- .
- 1
- .
- Rechtswidrigkeit
- Haftanordnung
- ergibt
- bereits
- Haftantrag
- Betroffenen
- ordnungsgemäß
- bekannt
- gemacht
- worden
- ist
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- muss
- Anhörung
- Haftrichter
- Ablichtung
- Antrags
- ausgehändigt
- erforderlichenfalls
- mündlich
- übersetzt
- werden
- ;
- muss
- Anhörungsprotokoll
- anderen
- Aktenstelle
- schriftlich
- dokumentiert
- werden
- .
- .
- siehe
- nur
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- .
- .
- fehlte
- .
- Protokoll
- Anhörung
- wurde
- Haftantrag
- Betroffenen
- lediglich
- bekannt
- gegeben
- .
- 2
- .
- Haftanordnung
- Aufrechterhaltung
- Haft
- Beschwerdegericht
- waren
- rechtswidrig
- Betroffene
- Amtsgericht
- noch
- Beschwerdegericht
- Rechte
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- belehrt
- worden
- ist
- .
- stellt
- grundlegenden
- Verfahrensmangel
- Senat
- Beschluss
- 18
- November
- .
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- abgesehen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Art
- .
- Abs.
- analog
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Gotha
- Entscheidung
- 2/13
- Entscheidung
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