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- BESCHLUSS
- 24
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 24
- .
- Februar
- Vizepräsidenten
- Dr.
- Wenzel
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- Zivilsenate
- 7
- .
- April
- wird
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beschwerdeverfahrens
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- beantragte
- 2
- .
- Oktober
- Prozeßkostenhilfe
- Berufung
- Tage
- zuvor
- zugestelltes
- Urteil
- Landgerichts
- Waldshut-Tiengen
- .
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- nahm
- April
- ersten
- Rechtszug
- bestimmten
- Vordruck
- eingereichte
- Erklärung
- Bezug
- verbunden
- Hinweis
- Änderungen
- ergeben
- hätten
- .
- Erklärung
- April
- hatte
- Beklagte
- Fragen
- Vermögen
- "
- Grundvermögen
- "
- auch
- weiteren
- Rubriken
- "
- "
- angekreuzt
- .
- Nachfrage
- Landgerichts
- hatte
- Prozeßbevollmächtigter
- Schriftsatz
- 4
- .
- Juni
- mitgeteilt
- Beklagte
- Grundbesitz
- Sizilien
- verfüge
- .
- handele
- sächlich
- Olivenbäumen
- bewachsene
- Felder
- Verkehrswert
- allenfalls
- €
- .
- sei
- kaum
- möglich
- Grundbesitz
- veräußern
- .
- Anschließend
- hatte
- Landgericht
- Beklagten
- Prozeßkostenhilfe
- ersten
- Rechtszug
- bewilligt
- .
- Hinweis
- Klägers
- Beklagten
- gehörten
- Grundstücke
- Sizilien
- bebaut
- weiteres
- vermutlich
- bebaubar
- sei
- forderte
- Oberlandesgericht
- äußern
- Angaben
- glaubhaft
- machen
- .
- Beklagte
- legte
- Beleg
- Gesamtwert
- Grundstücke
- €
- betrage
- Schriftstück
- italienischer
- Sprache
- .
- Beschluß
- 23
- .
- Februar
- Beklagten
- zugestellt
- 3
- .
- März
- wies
- Oberlandesgericht
- Prozeßkostenhilfeantrag
- .
- Beklagte
- müsse
- Grundstücke
- Finanzierung
- Prozesses
- einsetzen
- Schonvermögen
- darstellten
- Verkauf
- folgende
- unzumutbare
- Härte
- ersichtlich
- sei
- .
- Beklagte
- hat
- 11
- .
- März
- Berufung
- eingelegt
- Hinweis
- Prozeßkostenhilfeantrag
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Berufungsfrist
- beantragt
- .
- Beschluß
- 4
- .
- April
- hat
- Oberlandesgericht
- Wiedereinsetzung
- abgelehnt
- Berufung
- Fristversäumung
- unzulässig
- verworfen
- .
- sei
- unverschuldet
- Prozeßkostenhilfeantrag
- Berufungsverfahren
- gesetzlichen
- Anforderungen
- entsprochen
- habe
- .
- Bezug
- genommenen
- Angaben
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- April
- seien
- Zeitpunkt
- Antragstellung
- inhaltlich
- überholt
- gewesen
- .
- Beklagte
- habe
- bereits
- Schriftsatz
- 4
- .
- Juni
- eingeräumt
- Grundbesitz
- verfügen
- .
- Allerdings
- habe
- angegeben
- handele
- Felder
- jetzt
- stelle
- Grundstücke
- teilweise
- bebaut
- bebaubar
- seien
- .
- Unerheblich
- sei
- Beklagte
- ersten
- Rechtszug
- Prozeßkostenhilfe
- erhalten
- habe
- .
- Partei
- dürfe
- nur
- zutreffenden
- umfassenden
- Angaben
- vertrauen
- Rechtsmittelgericht
- strengeren
- Anforderungen
- Bedürftigkeit
- stelle
- Erstgericht
- .
- Beschluß
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- ist
- jedoch
- unzulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- fehlt
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Fortbildung
- Rechts
- erforderlich
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- .
- Zulassungsgrund
- setzt
- Einzelfall
- Veranlassung
- gibt
- Leitsätze
- Auslegung
- Gesetzesbestimmungen
- aufzustellen
- rechtliche
- Beurteilung
- typischer
- verallgemeinerungsfähiger
- Lebenssachverhalte
- richtungsweisenden
- Orientierungshilfe
- ganz
- teilweise
- fehlt
- Senat
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- .
- Anlaß
- Leitsätze
- aufzustellen
- gibt
- Rechtsstreit
- schon
- Auffassung
- Beschwerde
- Einzelfall
- hinausreichende
- Rechtsfrage
- aufwirft
- .
- ordnungsgemäßer
- Prozeßkostenhilfeantrag
- vorliegt
- Partei
- früher
- eingereichtes
- Formular
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- verweist
- zunächst
- unvollständig
- war
- weiteren
- Erklärung
- aber
- vervollständigt
- läßt
- nur
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalls
- abstrakt
- unbestimmte
- Vielzahl
- Fällen
- beantworten
- .
- Frage
- ist
- entscheidungserheblich
- .
- Prozeßkostenhilfeantrag
- Beklagten
- 2
- .
- Oktober
- stellt
- auch
- dann
- geeignete
- Grundlage
- Wiedereinsetzung
- Bezugnahme
- Schriftsatz
- 4
- .
- Juni
- vervollständigte
- korrigierte
- erstinstanzliche
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- verstanden
- wird
- .
- Ablehnung
- Frist
- Einlegung
- eingereichten
- Prozeßkostenhilfeantrags
- ist
- Partei
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- vernünftigerweise
- rechnen
- mußte
- Antrag
- wirtschaftlichen
- Gründen
- fehlender
- Bedürftigkeit
- abgelehnt
- werden
- würde
- .
- Voraussetzung
- ist
- nur
- erfüllt
- Partei
- bedürftig
- halten
- annehmen
- durfte
- wirtschaftlichen
- Voraussetzungen
- Gewährung
- Prozeßkostenhilfe
- ordnungsgemäß
- dargetan
- haben
- .
- 23
- .
- Februar
- ;
- .
- 12
- .
- Juni
- XI
- ZR
- .
- war
- hier
- Fall
- .
- Beklagte
- konnte
- ausgehen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- ordnungsgemäß
- dargetan
- haben
- Angabe
- Schriftsatz
- 4
- .
- Juni
- Grundbesitz
- handele
- Felder
- war
- unzutreffend
- .
- Feststellungen
- stellt
- Beklagte
- Grundstücke
- tatsächlich
- teilweise
- bebaut
- bebaubar
- sind
- .
- Auffassung
- Beschwerde
- ankommen
- könne
- Beurteilung
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Beklagten
- allein
- durchgängig
- etwa
- €
- angegebene
- Wert
- Grundstücke
- maßgeblich
- sei
- trifft
- .
- Beschwerde
- übersieht
- Beklagte
- Grundbesitz
- Schriftsatz
- 4
- .
- Juni
- praktisch
- unverkäuflich
- dargestellt
- hat
- Olivenbäumen
- bewachsene
- Felder
- handele
- .
- Beklagten
- selbst
- hergestellten
- Zusammenhangs
- durfte
- Berufungsgericht
- annehmen
- bebaute
- bebaubare
- Grundstücke
- verkäuflich
- sind
- folgern
- Beklagte
- Schriftsatz
- 4
- .
- Juni
- unrichtige
- Angaben
- Verwertbarkeit
- Grundbesitzes
- gemacht
- hat
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- ist
- auch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- insbesondere
- verletzt
- angefochtene
- Beschluß
- Anspruch
- Beklagten
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Auffassung
- Beschwerde
- bestand
- Berufungsgericht
- Anlaß
- Beklagten
- weiteren
- Glaubhaftmachung
- aufzufordern
- .
- Entscheidung
- Prozeßkostenhilfeantrag
- übrigen
- Gegenstand
- Rechtsbeschwerde
- ist
- hat
- Berufungsgericht
- Wertangaben
- Beklagten
- zugrunde
- gelegt
- .
- Rahmen
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- war
- Beklagte
- bereits
- §
- Abs.
- Satz
- gehalten
- Wiedereinsetzung
- maßgeblichen
- Tatsachen
- glaubhaft
- machen
- .
- konnte
- allerdings
- mehr
- Wert
- Grundstücke
- nur
- berechtigte
- Erwartung
- Beklagten
- gehen
- Prozeßkostenhilfeantrag
- werde
- fehlender
- Bedürftigkeit
- abgelehnt
- werden
- .
- Tatsachen
- Vertrauen
- begründen
- könnten
- hat
- Beklagte
- jedoch
- vorgetragen
- .
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- ersten
- Rechtszug
- kann
- Beklagte
- insoweit
- stützen
- Angaben
- Grundbesitz
- dargelegt
- maßgeblichen
- Punkt
- unzutreffend
- waren
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Wenzel
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