|
|
- BESCHLUSS
- 14
- .
- April
- Zwangsverwaltungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- ZwVwV
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Abs.
- 1
- ;
- Zwangsverwalter
- ist
- befugt
- beschlagnahmten
- Grundstück
- geführten
- grundstücksbezogenen
- Gewerbebetrieb
- Schuldners
- fortzuführen
- ordnungsgemäßen
- Nutzung
- Grundstücks
- erforderlich
- ist
- Rechte
- Schuldners
- Betriebsmitteln
- eingreift
- unabhängig
- Zugehörigkeit
- Gewerbebetrieb
- absolut
- geschützt
- sind
- .
- .
- 14
- .
- April
- AG
- Bergen
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 14
- .
- April
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Zoll
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- wird
- Beschluß
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 16
- Juli
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluß
- Amtsgerichts
- Bergen
- 3
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- hat
- Schuldner
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Januar
- ordnete
- Amtsgericht
- Bergen
- Antrag
- Gläubigerin
- Zwangsverwaltung
- Rubrum
- bezeichneten
- Grundstücks
- Schuldners
- Schloßhotel
- Restaurants
- betrieb
- .
- Zwangsverwalter
- bestellte
- Rechtsanwalt
- beantragte
- Inbesitznahme
- Grundstücks
- Genehmigung
- Hotel
- zumindest
- vorübergehend
- selbst
- betreiben
- .
- Beschluß
- 3
- .
- Mai
- hat
- Amtsgericht
- Verwalter
- beantragte
- Genehmigung
- Übergangszeit
- Abschluß
- Pachtvertrags
- Dritten
- erteilt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Schuldners
- hat
- Landgericht
- Beschluß
- Amtsgerichts
- aufgehoben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Zurückweisung
- Schuldner
- beantragt
- erstrebt
- Gläubigerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hält
- Fortführung
- Hotelbetriebs
- Zwangsverwalter
- unzulässig
- Befugnisse
- beschlagnahmte
- Grundstück
- mithaftenden
- Gegenstände
- beschränkten
- .
- Gewerbebetrieb
- Schuldners
- auch
- immaterielle
- Betriebsmittel
- Firmenname
- Beziehungen
- Kunden
- Lieferanten
- Betriebsorganisation
- Geschäftsbücher
- gehörten
- sei
- beschlagnahmefrei
- .
- Gläubigern
- gebührten
- nur
- Einnahmen
- Verwaltungsobjekt
- aber
- Einnahmen
- Gewerbebetrieb
- .
- gelte
- auch
- dann
- Grundstück
- Gewerbebetrieb
- hier
- praktisch
- trennen
- ließen
- .
- Schuldner
- Zwangsverwalter
- Buchungsunterlagen
- Hotel
- überlassen
- habe
- sei
- unmaßgeblich
- auch
- Zustimmung
- Schuldners
- befugt
- sei
- Gewerbebetrieb
- nahmten
- Grundstück
- fortzuführen
- .
- sinnvollen
- Zwangsverwaltung
- seien
- zwar
- Grenzen
- gesetzt
- jedoch
- dürften
- Unterschiede
- Zwangsverwaltung
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- verwischt
- werden
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zutreffend
- geht
- Beschwerdegericht
- allerdings
- Zwangsverwaltung
- Einzelvollstreckungsmaßnahme
- handelt
- Befugnisse
- Zwangsverwalters
- Beschlagnahme
- erfaßten
- Teil
- schuldnerischen
- Vermögens
- beschränken
- .
- Schuldner
- beschlagnahmten
- Grundstück
- gewerbliches
- Unternehmen
- teilt
- Vermögen
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- beschlagnahmten
- insbesondere
- Betriebsgrundstück
- Zubehör
- §
- Abs.
- Abs.
- umfassenden
- Teil
- übrige
- Beschlagnahme
- unberührte
- Betriebsvermögen
- vgl.
- OLG
- m.w
- .
- .
- Zwangsverwalter
- übt
- Verfügungsbefugnis
- nur
- beschlagnahmten
- Teils
- hier
- also
- Grundstücks
- befindlichen
- Gebäude
- Schuldner
- gehörenden
- Betriebsinventars
- Einrichtung
- Hotel
- Restaurants
- Küche
- Geschirr
- Wäsche
- Vorräte
- zählen
- vgl.
- f.
- ;
- Vollkommer
- §
- Nr.
- Bl
- .
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- Beschwerdegericht
- aber
- Zwangsverwalter
- rechtlich
- gehindert
- sieht
- bisherige
- gewerbliche
- Nutzung
- Grundstücks
- Hotel
- aufrechtzuerhalten
- .
- Allerdings
- erfaßt
- Beschlagnahme
- Grundstücks
- Zwangsverwaltungsverfahren
- Grundstück
- ausgeübten
- Gewerbebetrieb
- Schuldners
- allg
- .
- vgl.
- OLG
- ;
- Stöber
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- 6.6
- ;
- Vollkommer
- §
- Nr.
- Bl
- .
- ;
- Hintzen
- Rpfleger
- .
- Ist
- Grundbesitz
- "
- ablösbar
- "
- kann
- also
- auch
- anderen
- Ort
- ausgeübt
- werden
- steht
- Zweifel
- Zwangsverwalter
- Betrieb
- fortführen
- darf
- Schuldner
- Räume
- angemessenes
- Entgelt
- vermieten
- Grundstück
- verweisen
- muß
- ;
- ;
- Haarmeyer/Wutzke/
- Förster/Hintzen
- Zwangsverwaltung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Umstritten
- sind
- Befugnisse
- Zwangsverwalters
- Betrieben
- Grundlage
- bestimmte
- gewerbliche
- Nutzung
- dauerhaft
- ausgebauten
- Grundstücks
- geführt
- werden
- wirtschaftlicher
- Schwerpunkt
- also
- Grundstück
- liegt
- vgl.
- .
- grundstücksbezogenen
- Unternehmen
- etwa
- Hotel
- Gaststätte
- Freizeitpark
- vgl.
- OLG
- Kurklinik
- vgl.
- lassen
- einerseits
- beschlagnahmten
- Grundstück
- lösen
- andererseits
- kann
- auch
- Grundstück
- Regel
- wirtschaftlich
- sinnvoll
- nur
- Zweck
- genutzt
- werden
- besonders
- eingerichtet
- ist
- .
- Hinblick
- Verpflichtung
- beschlagnahmte
- Grundstück
- Bestand
- auch
- besonderen
- Nutzungswert
- erhalten
- §
- Abs.
- wird
- Zwangsverwalter
- überwiegend
- berechtigt
- angesehen
- grundstücksbezogenes
- Unternehmen
- eigenen
- Namen
- fortzusetzen
- tatsächlicher
- Hinsicht
- möglich
- Verletzung
- anderweitiger
- gesetzlicher
- Vorschriften
- durchführbar
- ist
- ;
- 519
- ;
- OLG
- Tankstelle
- Waschanlage
- ;
- ;
- ;
- 76
- ;
- Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann
- Zwangsverwaltungspraxis
- 7
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Vollkommer
- Nr.
- 19
- ;
- Meyer-Stolte
- EWiR
- 103
- ;
- Dauenheimer
- ;
- f.
- ;
- Berges
- ;
- wohl
- auch
- Selke
- .
- ;
- vgl.
- auch
- 1
- .
- anderen
- Auffassung
- soll
- Zwangsverwalter
- grundstücksbezogenes
- Unternehmen
- Schuldners
- verpachten
- noch
- selbst
- fortführen
- dürfen
- .
- Andernfalls
- werde
- Recht
- eingerichteten
- ausgeübten
- Gewerbebetrieb
- selbständiges
- Zwangsverwaltung
- erfaßtes
- Rechtsgut
- eingegriffen
- ;
- Stöber
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- .
- ;
- Haarmeyer/Wutzke/
- Förster/Hintzen
- Zwangsverwaltung
- 3
- .
- Aufl
- .
- Einl
- .
- §
- .
- .
- ;
- Zwangsversteigerung
- Zwangsverwaltung
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Eickmann
- Zwangsverwaltungsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- f.
- ;
- Hintzen
- Rpfleger
- .
- gelte
- unabhängig
- Schuldner
- Betriebsfortführung
- zustimme
- §
- festgelegte
- Aufgabenkreis
- Zwangsverwalters
- könne
- Verfahrensbeteiligten
- erweitert
- werden
- Stöber
- aaO
- Anm
- .
- ;
- er/Wutzke/Förster/Hintzen
- aaO
- §
- .
- 13
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- 85
- ;
- insoweit
- .
- :
- ;
- ;
- Richardi
- .
- Wolle
- Gläubiger
- Einnahmen
- Gewerbebetrieb
- zugreifen
- sei
- nur
- mittelbar
- Überlassung
- Gewerbebetriebs
- Pächter
- könne
- nur
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Schuldners
- erreichen
- aaO
- S.
- .
- Auffassung
- überzeugt
- indessen
- .
- 1
- .
- Aufgaben
- Zwangsverwalters
- bestimmen
- Zweck
- Zwangsverwaltung
- Ansprüche
- Gläubiger
- Nutzungen
- beschlagnahmten
- Grundstücks
- befriedigen
- .
- hat
- Recht
- Pflicht
- Handlungen
- vorzunehmen
- erforderlich
- sind
- Grundstück
- wirtschaftlichen
- Bestand
- erhalten
- ordnungsgemäß
- benutzen
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- .
- Dezember
- .
- soll
- Anordnung
- Verwaltung
- bestehende
- Art
- Grundstücksnutzung
- beibehalten
- werden
- Abs.
- ZwVwV
- .
- Sind
- gewerbliche
- Tätigkeiten
- erforderlich
- gehören
- auch
- Aufgaben
- Zwangsverwalters
- allg
- .
- vgl.
- Stöber
- aaO
- §
- Anm
- .
- 6.2
- ;
- Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen
- aaO
- §
- .
- ;
- aaO
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Dassler/Muth
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- umfassende
- Einbeziehung
- Grundstückszubehör
- Verwaltungsmasse
- §
- Abs.
- Recht
- Hinzuziehung
- Hilfskräften
- §
- Abs.
- Satz
- ZwVwV
- deutlich
- machen
- ist
- Verwalter
- reine
- Bodennutzung
- beschränkt
- Haarmeyer/Wutzke/
- Förster/Hintzen
- aaO
- §
- .
- .
- Auch
- unternehmerischen
- Tätigkeiten
- Betrieb
- Parkhauses
- Campingplatzes
- Tennishalle
- werden
- allgemein
- zulässig
- erachtet
- vgl.
- Stöber
- aaO
- §
- Anm
- .
- ;
- Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen
- aaO
- §
- .
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- rechtlichen
- Grenzen
- ordnungsgemäßen
- Nutzung
- Grundstücks
- erforderlichen
- gewerblichen
- Tätigkeit
- Zwangsverwalters
- bestimmen
- Betriebsfortführung
- verbunden
- ist
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Zwangsverwalter
- Fortführung
- beschlagnahmten
- Gewerbebetriebs
- Schuldners
- berufen
- ist
- .
- zielt
- eigenen
- Namen
- Rechnung
- Masse
- ausgeübte
- Tätigkeit
- aber
- auch
- grundstücksbezogenes
- Unternehmen
- fortsetzt
- .
- Zwangsverwalter
- kommt
- beschlagnahmte
- Grundstück
- besonderen
- wirtschaftlichen
- Gepräge
- gemäß
- nutzen
- .
- Hintergrund
- entschließt
- Gewerbebetrieb
- aufrechtzuerhalten
- insbesondere
- Angestellten
- vorhandene
- Betriebsorganisation
- übernehmen
- maßt
- Stellung
- Insolvenzverwalters
- so
- aber
- ;
- insbesondere
- ist
- Entscheidung
- "
- Universalsukzession
- "
- Gewerbebetrieb
- betreffenden
- Schuldverhältnisse
- Schuldners
- verbunden
- .
- Zwangsverwalter
- greift
- allein
- Zweck
- ordnungsgemäßen
- Nutzung
- Grundstücks
- vorhandenen
- Betriebsstrukturen
- Regel
- unsinnig
- ist
- abzuwickeln
- anschließend
- neuen
- Betrieb
- gleicher
- wirtschaftlicher
- Prägung
- einzurichten
- so
- aber
- Vorschlag
- Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen
- aaO
- .
- .
- mag
- mittelbar
- Verfügung
- beschlagnahmtes
- Vermögen
- vgl.
- Senat
- arbeitsrechtlich
- Fortführung
- schuldnerischen
- Betriebs
- vgl.
- aaO
- darstellen
- .
- erster
- erfüllt
- Zwangsverwalter
- aber
- §
- gesetzlich
- zugewiesene
- Aufgabe
- Grundstück
- Bestandteilen
- Zubehör
- verkörperte
- wirtschaftliche
- Sachgesamtheit
- vgl.
- Dauenheimer
- erhalten
- Rahmen
- ordnungsgemäßer
- Verwaltung
- Zwecke
- Zwangsverwaltung
- nutzen
- vgl.
- .
- Gehindert
- Fortführung
- grundstücksbezogenen
- Unternehmens
- ist
- Zwangsverwalter
- nur
- insoweit
- unzulässigerweise
- Weise
- beschlagnahmte
- Rechte
- Schuldners
- eingreift
- so
- zutreffend
- Vollkommer
- §
- Nr.
- Bl
- .
- .
- -9-
- II
- .
- 2
- .
- dargestellten
- Auffassung
- ist
- Fall
- Zwangsverwalter
- Fortführung
- schuldnerischen
- Gewerbebetriebs
- mittelbar
- auch
- Beschlagnahme
- unterliegenden
- immaterielle
- Bestandteile
- nutzt
- .
- fehlt
- bereits
- Eingriff
- Schutzbereich
- Rechts
- eingerichteten
- ausgeübten
- Gewerbebetrieb
- .
- Geschäftsidee
- -organisation
- Know-how
- Kundenstamm
- Lieferantenbeziehungen
- ähnliche
- immaterielle
- Betriebsmittel
- sind
- genommen
- sonstiges
- Recht
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- werden
- nur
- gleichgestellt
- Grundlage
- Betrieb
- eingerichtet
- ausgeübt
- wird
- also
- nur
- Teil
- bestehenden
- wirtschaftlichen
- Einheit
- sind
- vgl.
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Auch
- kann
- Recht
- eingerichteten
- Gewerbebetrieb
- nur
- "
- betriebsbezogene
- "
- Eingriffe
- also
- Beeinträchtigungen
- Anspruch
- genommen
- werden
- Grundlagen
- Betriebs
- bedrohen
- Funktionszusammenhang
- Betriebsmittel
- längere
- Zeit
- aufheben
- Tätigkeit
- Inhabers
- Frage
- stellen
- .
- 18
- .
- Januar
- .
- abwehrfähiger
- Eingriff
- setzt
- mithin
- Zeitpunkt
- Verletzungshandlung
- noch
- bestehenden
- Funktionszusammenhang
- Betriebsmittel
- .
- Zusammenhang
- ist
- Zeitpunkt
- Entscheidung
- Zwangsverwalters
- beschlagnahmten
- Grundstück
- geführten
- Gewerbebetrieb
- Schuldners
- fortzusetzen
- jedoch
- mehr
- vorhanden
- .
- organisatorische
- Einheit
- Betriebsvermögens
- ist
- bereits
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- bewirkte
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Beschlagnahme
- Grundstücks
- zerfallen
- so
- auch
- Haarmeyer/
- Wutzke/Förster/Hintzen
- Zwangsverwaltung
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Beschlagnahme
- hat
- Folge
- Schuldner
- Verfügungsbefugnis
- Betriebsgrundstück
- grundstücksbezogenen
- Unternehmen
- zugeordneten
- Sachen
- Regel
- Zubehör
- Betriebsgrundstücks
- anzusehen
- sind
- gesamten
- Grundstück
- befindlichen
- sächlichen
- Betriebsmittel
- verliert
- Abs.
- .
- ist
- Schuldner
- Stande
- Gewerbebetrieb
- aufrechtzuerhalten
- vgl.
- Vollkommer
- Nr.
- Bl
- .
- ;
- .
- Bewirkt
- aber
- bereits
- Anordnung
- Zwangsverwaltung
- Auseinanderfallen
- Verwaltungsbefugnis
- materielle
- immaterielle
- Betriebsvermögen
- greift
- spätere
- Entscheidung
- Zwangsverwalters
- Betrieb
- eigenen
- Namen
- fortzusetzen
- bestehenden
- Funktionszusammenhang
- Betriebsmitteln
- .
- führt
- Gegenteil
- Wiederherstellung
- wirtschaftlichen
- organisatorischen
- Einheit
- .
- .
- übrigen
- fehlte
- auch
- Rechtswidrigkeit
- Eingriffs
- .
- Recht
- Gewerbebetrieb
- stellt
- offenen
- Tatbestand
- Inhalt
- Grenzen
- erst
- Güterabwägung
- Einzelfall
- konkret
- kollidierenden
- Interessensphäre
- ergeben
- .
- .
- vgl.
- m.w
- .
- .
- Rechtswidrigkeit
- Eingriffs
- wird
- hier
- indiziert
- ist
- Einzelfall
- Heranziehung
- Umstände
- prüfen
- .
- gebotenen
- Abwägung
- Interessen
- Schuldners
- Vollstreckung
- betreibenden
- Gläubiger
- stellt
- Fortführung
- Betriebs
- Zwangsverwalter
- unzulässig
- erweist
- geradezu
- geboten
- .
- Dürfte
- Zwangsverwalter
- grundstücksbezogenen
- Gewerbebetrieb
- fortführen
- Dritte
- verpachten
- müßte
- schließen
- Grundstück
- Schuldner
- Entgelt
- überlassen
- .
- zuletzt
- genannte
- Möglichkeit
- wird
- häufig
- unzweckmäßig
- sein
- insbesondere
- Zahlungsverhalten
- Schuldners
- Vergangenheit
- Anlaß
- Zwangsvollstreckung
- gegeben
- hat
- erwarten
- ist
- Schuldner
- auch
- Nutzungsentgelt
- alsbald
- schuldig
- bleiben
- wird
- .
- Recht
- Gewerbebetrieb
- verpflichtet
- Zwangsverwalter
- auch
- Schuldner
- Fortführung
- Gewerbebetriebs
- ermöglichen
- schützt
- Auswirkungen
- rechtmäßigen
- Zwangsvollstreckung
- Teile
- Unternehmens
- 9
- .
- auch
- nur
- vorübergehende
- Schließung
- Betriebs
- führt
- regelmäßig
- erheblichen
- wirtschaftlichen
- Nachteilen
- Grundstück
- Unternehmen
- ;
- liegt
- Interesse
- Gläubiger
- noch
- Schuldners
- .
- Zwecke
- Zwangsverwaltung
- läßt
- Grundstück
- dann
- nur
- nutzbar
- machen
- geeigneter
- Pächter
- findet
- lohnend
- erscheint
- neuen
- Betrieb
- eröffnen
- .
- wird
- dann
- kaum
- aussichtsreich
- sein
- Zwangsverwaltung
- häufig
- so
- auch
- hier
- Zwangsversteigerung
- Grundstücks
- eingeleitet
- worden
- ist
- Pächter
- Abschluß
- also
- Sonderkündigung
- Erstehers
- §
- rechnen
- muß
- vgl.
- OLG
- 519
- ;
- Selke
- .
- Sicht
- Schuldners
- ist
- berücksichtigen
- Zwangsverwaltung
- nur
- vorübergehende
- Maßnahme
- gedacht
- ist
- ;
- ist
- aufzuheben
- Ansprüche
- Gläubiger
- befriedigt
- sind
- §
- Abs.
- .
- Aufhebung
- Zwangsverwaltung
- erlangt
- Schuldner
- wieder
- Verwaltungsbefugnisse
- Grundstück
- schlagnahme
- erfaßten
- sächlichen
- Betriebsmittel
- .
- ist
- freilich
- wenig
- gedient
- Gewerbebetrieb
- Rahmen
- Zwangsverwaltung
- eingestellt
- so
- Auseinanderlaufens
- Belegschaft
- Verlusts
- Kunden
- Boden
- liegt
- gar
- zerstört
- ist
- .
- stellt
- mildere
- Belastung
- Betrieb
- Rahmen
- ordnungsgemäßen
- Nutzung
- Grundstücks
- Zwangsverwalter
- fortgeführt
- worden
- ist
- so
- auch
- Selke
- aaO
- .
- Auch
- Zwangsverwaltung
- erster
- Linie
- Ziel
- beantragt
- worden
- ist
- Zwangsversteigerung
- vorzubereiten
- .
- 10
- .
- Dezember
- liegt
- Aufrechterhaltung
- bisherigen
- gewerblichen
- Nutzung
- Grundstücks
- Interesse
- Schuldners
- .
- ist
- Regel
- eher
- Betriebsschließung
- geeignet
- Versteigerungserlös
- günstig
- beeinflussen
- führt
- also
- nur
- höheren
- Einnahmen
- Gläubiger
- auch
- weitergehenden
- Rückführung
- Verbindlichkeiten
- Schuldners
- vgl.
- OLG
- .
- Fortführung
- Gewerbebetriebs
- stehen
- Rechte
- Schuldners
- nur
- unabhängig
- Zugehörigkeit
- Unternehmen
- §
- geschützt
- sind
- etwa
- gewerbliche
- Schutzrechte
- Namensrechte
- Eigentum
- Geschäftsbüchern
- .
- Nutzung
- kann
- Zwangsverwalter
- aber
- vertragliche
- Regelungen
- Schuldner
- erreichen
- vgl.
- 2149
- ;
- Vollkommer
- Nr.
- Bl
- .
- ;
- zulässig
- halten
- allgemeinen
- auch
- Stöber
- 17
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- Zwangsversteigerung
- Zwangsverwaltung
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Grundsätzen
- ist
- Zwangsverwalter
- hier
- befugt
- Hotelbetrieb
- Schuldners
- fortzuführen
- .
- beschlagnahmefreie
- unabhängig
- Zugehörigkeit
- Gewerbebetrieb
- geschützte
- Rechtspositionen
- Schuldners
- eingegriffen
- hätte
- behauptet
- Schuldner
- ;
- Buchungsunterlagen
- hat
- freiwillig
- Zwangsverwalter
- herausgegeben
- .
- Schuldner
- meint
- lediglich
- Zwangsverwalter
- dürfe
- Hotel
- selbst
- führen
- müsse
- Dritten
- verpachten
- .
- mag
- Zwangsverwalter
- §
- Abs.
- ZvVwV
- gehalten
- sein
- geeigneten
- Pächter
- findet
- .
- gelingt
- anderen
- Gründen
- unzweckmäßig
- erscheint
- ist
- dargelegten
- Erwägungen
- erforderlichenfalls
- auch
- gesamte
- Dauer
- Zwangsverwaltung
- vgl.
- befugt
- Betrieb
- selbst
- fortzusetzen
- .
- .
- angefochtene
- Beschluß
- kann
- somit
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- ist
- Lage
- Sache
- selbst
- entscheiden
- auch
- übrigen
- Gründe
- vorliegen
- Fortführung
- Hotelbetriebs
- Zwangsverwalter
- entgegenstehen
- §
- Abs.
- .
- Insbesondere
- besitzt
- erforderliche
- öffentlich-rechtliche
- Genehmigung
- Form
- Stellvertretererlaubnis
- §
- GastG
- vgl.
- Gaststättengesetz
- 14
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- führt
- Wiederherstellung
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Wenzel
- Zoll
- Schmidt-Räntsch
|
