|
|
- BESCHLUSS
- 7
- .
- April
- Grundbuchsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- InsO
- Kündigungssperre
- §
- InsO
- hindert
- Erlöschen
- Dienstbarkeit
- Mietvertrag
- folgende
- Nutzungsrecht
- belasteten
- Grundstück
- sichert
- auflösenden
- Bedingung
- steht
- Vermögen
- Berechtigten
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- wird
- Bedingung
- Sicherungsfall
- eintritt
- .
- Beschluss
- 7
- .
- April
- AG
- Gießen
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- trägt
- Schuldnerin
- .
- übrigen
- Kosten
- bleibt
- Entscheidungen
- Vorinstanzen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Schuldnerin
- waren
- Grundbuch
- Erbbaugrundbuch
- beschränkte
- persönliche
- Dienstbarkeiten
- eingetragen
- jeweils
- Befugnis
- Betrieb
- Geschäften
- Art
- insbesondere
- Parkhauses
- eingeräumt
- wurde
- .
- Bewilligung
- erfolgte
- Rahmen
- Jahr
- Schuldnerin
- Mieterin
- abgeschlossenen
- Gesamtmietvertrags
- Grundbesitz
- .
- wurden
- Dienstbarkeiten
- folgende
- Bestimmungen
- getroffen
- :
- "
- Dienstbarkeiten
- Dienstbarkeiten
- erlöschen
- folgenden
- auflösenden
- Bedingungen
- eingetreten
- ist
- :
- Vermögen
- Mieters
- ist
- selbst
- Insolvenzantrag
- gestellt
- worden
- Antrag
- wurde
- Dritten
- gestellt
- zuständige
- Gericht
- hat
- vorläufige
- Insolvenzsicherungsmaßnahmen
- beschlossen
- Vermögen
- Mieters
- wurde
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- Eröffnung
- Masse
- abgelehnt
- ;
- 16.4
- Löschung
- jeweiligen
- Dienstbarkeit
- kann
- verlangt
- werden
- Zusammenhang
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- betroffene
- Grundstück
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Vermieters
- §
- InsO
- Eintritt
- Nacherbfolge
- Abs.
- Mietverhältnis
- vorzeitig
- endet
- .
- geht
- Regelung
- Absatzes
- .
- vorstehend
- genannten
- Sicherungsfälle
- eintritt
- andauert
- ist
- Mieter
- berechtigt
- Dienstbarkeit
- auszuüben
- .
- gegenwärtigen
- Eigentümer
- Hauptvermieter
- Mieter
- sind
- verpflichtet
- Umfang
- Ausübung
- einschlägigen
- Bestimmungen
- Mietvertrags
- hier
- entsprechend
- anzuwenden
- sind
- auszurichten
- auch
- Dienstbarkeit
- weitergehenden
- dinglichen
- Inhalt
- hat
- .
- Mieter
- ist
- verpflichtet
- Dauer
- Ausübung
- Dienstbarkeit
- Miete
- Ausübungsvergütung
- jeweiligen
- gegenwärtigen
- zukünftigen
- Grundstückseigentümer
- zahlen
- Höhe
- Miete
- Umsatzsteuer
- entspricht
- Beendigung
- Beeinträchtigung
- entrichten
- hätte
- .
- "
- Juni
- Schuldnerin
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO
- angeordnet
- worden
- waren
- wurden
- Dienstbarkeiten
- entsprechenden
- Antrag
- Beteiligten
- nachrangigen
- Grundpfandrechtsgläubigerin
- 16
- .
- September
- Grundbuch
- gelöscht
- .
- Hiergegen
- erhob
- frühere
- Beteiligte
- zwischenzeitlich
- bestellter
- Insolvenzverwalter
- Vermögen
- Schuldnerin
- Widerspruch
- beantragte
- zugleich
- Eintragung
- Amtswiderspruchs
- .
- Grundbuchamt
- hat
- Widerspruch
- zurückgewiesen
- Eintragung
- Amtswiderspruchs
- abgelehnt
- .
- Zurückweisung
- Beschwerde
- Oberlandesgericht
- hat
- Insolvenzverwalter
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- gewandt
- .
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- haben
- Verfahrensbevollmächtigten
- Insolvenzverwalters
- erklärt
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Schuldnerin
- fortführen
- aufnehmen
- wollen
- .
- Anschließend
- hat
- Schuldnerin
- Beteiligten
- Löschungsbewilligungen
- Dienstbarkeiten
- erteilt
- Verfahren
- erledigt
- erklärt
- .
- Beteiligte
- beantragt
- Kosten
- Verfahrens
- Schuldnerin
- aufzuerlegen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Verfahren
- hat
- erledigt
- .
- Grundbuchsachen
- Lage
- Verfahrens
- Amts
- beachtende
- Erledigung
- Hauptsache
- tritt
- Verfahrensgegenstand
- Änderung
- Sachund
- Rechtslage
- fortgefallen
- Fortsetzung
- Verfahrens
- sinnlos
- geworden
- ist
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- ;
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Verfahren
- zugrunde
- liegende
- Antrag
- Eintragung
- Amtswiderspruchs
- Löschung
- Dienstbarkeiten
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- hinfällig
- geworden
- Schuldnerin
- Laufe
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Löschungsbewilligungen
- Dienstbarkeiten
- erteilt
- hat
- .
- Erledigungserklärung
- Schuldnerin
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Frage
- Kostentragung
- beschränkt
- worden
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- aaO
- .
- Erklärung
- ist
- wirksam
- Schuldnerin
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- Rechtsbeschwerdeführerin
- Stelle
- Insolvenzverwalters
- getreten
- ist
- .
- Aufhebung
- Insolvenzverfahrens
- geht
- Verfügungsrecht
- Insolvenzmasse
- Schuldner
- §
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- Schuldner
- wird
- hier
- einschlägigen
- Ausnahmefall
- §
- Abs.
- InsO
- abgesehen
- wieder
- selbst
- prozessführungsbefugt
- .
- hat
- Insolvenzverwalter
- anhängigen
- Prozess
- Abs.
- weiterführen
- kann
- vgl.
- Urteil
- 7
- Juli
- .
- einhelliger
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Literatur
- Parteiwechsel
- Gesetzes
- Folge
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- ;
- Grunsky
- EWiR
- .
- ist
- Gegensatz
- gewillkürten
- Parteiwechsel
- auch
- noch
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- berücksichtigen
- vgl.
- Urteil
- 7
- Juli
- ZR
- .
- .
- gesetzliche
- Parteiwechsel
- Insolvenzverwalter
- Schuldner
- Weiteres
- so
- 43
- ;
- Zöller/
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 69
- .
- Aufl
- .
- .
- 23
- ;
- Hüßtege
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- Vorschriften
- §
- .
- vollzieht
- so
- OLG
- ;
- ;
- Stein/Jonas/Roth
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 34
- ;
- Windel
- InsO
- §
- .
- ;
- MünchKomm-InsO/Hintzen
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 37
- ;
- Uhlenbruck
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- §
- .
- 17
- ;
- Kübler/Prütting/Holzer
- InsO
- November
- .
- 8
- ;
- Juni
- §
- .
- 17
- ;
- offen
- gelassen
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- September
- Testamentsvollstrecker
- kann
- hier
- dahinstehen
- Verfahrensbevollmächtigte
- Insolvenzverwalters
- ausdrücklich
- erklärt
- hat
- Verfahren
- Schuldnerin
- fortzuführen
- .
- auch
- Zwangsverwalter
- Wegfall
- Prozessführungsbefugnis
- Parteiwechsel
- Gesetzes
- Folge
- hat
- Fall
- besseren
- Gründe
- Revisionsinstanz
- allerdings
- möglichen
- gewillkürten
- Parteiwechsel
- sprechen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 7
- .
- April
- f.
- Urteil
- 7
- .
- Februar
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- Kostenentscheidung
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- billigem
- Ermessen
- treffen
- .
- kommt
- besonderer
- Auferlegung
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- Umstand
- Betracht
- Rechtsmittel
- erfolglos
- geblieben
- wäre
- vgl.
- 16
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- Umstand
- Schuldnerin
- Abgabe
- Löschungsbewilligungen
- freiwillig
- Rolle
- Unterlegenen
- begeben
- hat
- hier
- maßgeblich
- .
- ist
- erkennbar
- Entschluss
- Schuldnerin
- Auseinandersetzung
- Dienstbarkeiten
- beenden
- Ausdruck
- anerkannten
- Rechtspflicht
- Löschung
- ist
- ;
- vielmehr
- dürfte
- wirtschaftlichen
- gen
- beruhen
- .
- Verfahrensbeendigung
- muss
- möglich
- sein
- zwingend
- Verpflichtung
- führt
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- hier
- dennoch
- Billigkeit
- entspricht
- Schuldnerin
- Kosten
- aufzuerlegen
- folgt
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- Zurückweisung
- sofortigen
- Beschwerde
- Beschwerdegericht
- geblieben
- wäre
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- war
- unbegründet
- Voraussetzungen
- Amtswiderspruch
- auch
- Löschung
- Grundbucheintragung
- richten
- kann
- Rpfleger
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 2
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- vorlagen
- .
- Grundbuch
- Erbbaugrundbuch
- gilt
- insoweit
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Grund
- Löschung
- beschränkten
- persönlichen
- Dienstbarkeiten
- §
- unrichtig
- geworden
- .
- sind
- Eintritt
- §
- Gesamtmietvertrags
- geregelten
- auflösenden
- Bedingung
- §
- Abs.
- auch
- materiell-rechtlich
- erloschen
- .
- Dienstbarkeiten
- sind
- jeweils
- wirksam
- auflösende
- Bedingung
- gestellt
- worden
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- Eintragungsvermerk
- aufgenommen
- worden
- ist
- .
- kommt
- Senat
- bislang
- offen
- gelassen
- hat
- Urteil
- 29
- .
- September
- auflösende
- Bedingung
- wesentlichen
- Rechtsinhalt
- Dienstbarkeit
- zählt
- §
- Abs.
- Eintragungspflicht
- unterliegt
- hierbei
- lediglich
- näheren
- Inhalt
- dinglichen
- Rechts
- zeitlicher
- Hinsicht
- konkretisierende
- Bestimmung
- handelt
- Folge
- insoweit
- §
- Eintragungsbewilligung
- Bezug
- genommen
- werden
- kann
- .
- Folgt
- zuerst
- genannten
- Ansicht
- wäre
- Recht
- zwar
- unbedingt
- eingetragen
- .
- Dienstbarkeit
- wäre
- dennoch
- lediglich
- bedingt
- entstanden
- Einigung
- Eintragung
- nur
- insoweit
- decken
- Urteil
- 12
- Juli
- ;
- .
- .
- auflösende
- Bedingung
- §
- Gesamtmietvertrags
- war
- eingetreten
- Insolvenzgericht
- Grund
- Vermögen
- Schuldnerin
- betreffenden
- Insolvenzantrags
- Sicherungsmaßnahmen
- gemäß
- Abs.
- InsO
- angeordnet
- hatte
- .
- Regelungen
- §
- §
- InsO
- stehen
- Erlöschen
- Dienstbarkeiten
- hier
- gegebenen
- Konstellation
- .
- §
- InsO
- wird
- Insolvenzschuldners
- Mieter
- Pächter
- eingegangenes
- Vertragsverhältnis
- insoweit
- Kündigungsschutz
- begründet
- Vermieter
- gehindert
- ist
- Antrag
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vertrag
- näher
- bezeichneten
- Gründen
- Zahlungsverzug
- Zeit
- Eröffnungsantrag
- ;
- Verschlechterung
- Vermögensverhältnisse
- Schuldners
- kündigen
- .
- Regelung
- herrschenden
- Meinung
- zumindest
- Verbindung
- §
- InsO
- enthaltenen
- Verbot
- abweichender
- Vereinbarungen
- auch
- Vertragsbeendigung
- Eintritt
- auflösenden
- Bedingung
- erfasst
- vgl.
- MünchKomm-InsO/Eckert
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- K/P/B/Tintelnot
- InsO
- November
- §
- .
- 13
- ;
- Uhlenbruck/Wegener
- InsO
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- InsO
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- .
- Hess/Pape
- InsO
- EGInsO
- .
- bezieht
- Wortlaut
- ausschließlich
- schuldrechtliche
- Pachtverträge
- .
- beschränkte
- persönliche
- Dienstbarkeit
- dingliches
- Nutzungsrecht
- fällt
- somit
- -9-
- lich
- Anwendungsbereich
- Norm
- vgl.
- Urteil
- 20
- .
- Oktober
- Erbbaurechtsvertrag
- ;
- MünchKomm-InsO/Eckert
- aaO
- §
- .
- ;
- K/P/B/Tintelnot
- aaO
- §
- .
- ;
- InsO
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gilt
- auch
- dann
- Begründung
- Dienstbarkeit
- erforderliche
- dingliche
- Einigung
- §
- Abs.
- hier
- gleichzeitig
- abgeschlossenen
- Mietvertrag
- Grundstück
- enthalten
- ist
- dingliche
- Recht
- Sicherung
- schuldrechtlichen
- Gebrauchsrechts
- §
- Abs.
- Satz
- dient
- .
- Rechtsbeschwerde
- typengemischten
- Vertrag
- ausgeht
- bloßen
- Sicherungscharakters
- Dienstbarkeit
- einheitlich
- Mietrecht
- beurteilen
- sei
- verkennt
- Dienstbarkeit
- zugrunde
- liegenden
- schuldrechtlichen
- Vereinbarungen
- Mietvertrag
- abstrakt
- ist
- Senat
- Urteil
- 29
- .
- Januar
- 2364
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- Urteil
- 15
- .
- April
- .
- schließt
- dingliche
- Nutzungsverhältnis
- schuldrechtlichen
- Vertragstyp
- zuzuordnen
- .
- Zeit
- Eintritt
- Sicherungsfalls
- getroffenen
- Bestimmungen
- ihrerseits
- Inhalt
- Mietvertrags
- ausrichten
- vgl.
- §
- Gesamtmietvertrags
- kommt
- Zusammenhang
- .
- Auch
- teleologische
- Sinn
- Zweck
- Norm
- ausgerichtete
- Auslegung
- §
- InsO
- steht
- Annahme
- wirksamen
- Bedingungseintritts
- .
- Vorschrift
- liegt
- Erwägung
- wirtschaftliche
- Einheit
- Besitz
- Schuldners
- Unzeit
- auseinander
- gerissen
- werden
- darf
- RegE
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Erlöschen
- dienstbarkeit
- Eintritt
- auflösenden
- Bedingung
- ist
- indes
- zwingend
- Verlust
- Berechtigung
- Schuldners
- verbunden
- Grundstück
- eingeräumte
- Recht
- auszuüben
- .
- Sicherungsdienstbarkeit
- bildet
- bereits
- Zeitpunkt
- Bestellung
- rechtliche
- Grundlage
- Nutzung
- Grundbesitzes
- .
- Bestellung
- erfolgt
- vielmehr
- zusätzlich
- Abschluss
- Mietvertrags
- resultierende
- Gebrauchsrecht
- Inhalt
- Sicherungsabrede
- dinglicher
- Wirkung
- Zeit
- Vertragsbeendigung
- erstrecken
- .
- Weise
- soll
- rechtlichen
- wirtschaftlichen
- Nachteilen
- begegnet
- werden
- insbesondere
- gewerblichen
- Mieter
- Fall
- drohen
- Vertragsverhältnis
- Vermieterseite
- Dritten
- übergeht
- sodann
- Vertragsübergangs
- bestehenden
- Sonderkündigungsrecht
- §
- §
- InsO
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- §
- Gesamtmietvertrags
- Gebrauch
- macht
- etwa
- §
- .
- 12
- ;
- Stapenhorst/Voß
- f.
- ;
- Stiegele
- Mietsicherungsdienstbarkeit
- S.
- .
- ;
- S.
- .
- .
- Rechtsinhaber
- ist
- Grund
- Sicherungsabrede
- erst
- Eintritt
- Sicherungsfalls
- Ausübung
- Dienstbarkeit
- berechtigt
- zuvor
- Nutzung
- Grundstücks
- ausschließlich
- Maßgabe
- Mietvertrags
- richtet
- .
- folgt
- Recht
- Nutzung
- Mietsache
- Erlöschen
- Dienstbarkeit
- nachteilig
- betroffen
- wird
- auflösende
- Bedingung
- hier
- Sicherungsfall
- eintritt
- .
- Gebrauchsrecht
- besteht
- dann
- Grundlage
- Mietvertrags
- seinerseits
- Kündigungssperre
- §
- InsO
- unterliegt
- .
- Bedürfnis
- Anwendung
- Vorschrift
- Dienstbarkeit
- besteht
- insoweit
- .
- ergibt
- auch
- Hinblick
- Dienstbarkeit
- jedenfalls
- späteren
- Eintritt
- Sicherungsfalls
- etwa
- Kündigung
- Mietvertrags
- Folge
- Insolvenz
- Vermieters
- vgl.
- §
- InsO
- weitere
- Nutzung
- Grundstücks
- Mieter
- sichern
- könnte
- .
- §
- InsO
- schützt
- Fortbestand
- Nutzungsverhältnisses
- .
- Mieter
- wird
- bestimmten
- Fällen
- lediglich
- Verlust
- Gebrauchsrechts
- Zusammenhang
- eigenes
- Vermögen
- betreffenden
- Insolvenzantrag
- bewahrt
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Gießen
- Entscheidung
- GI-24720
- OLG
- Entscheidung
- 14.12.2009
|
