|
|
- BESCHLUSS
- 23
- .
- August
- Wohnungseigentumssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- Veräußerung
- Wohnungseigentums
- rechtshängigen
- Wohnungseigentumsverfahrens
- läßt
- Verfahrensführungsbefugnis
- Veräußerers
- unberührt
- .
- formellen
- Beteiligung
- Erwerbers
- Gericht
- bedarf
- .
- Feststellung
- Bekanntgabe
- Beschlußergebnisses
- Vorsitzenden
- Wohnungseigentümerversammlung
- kommt
- grundsätzlich
- konstitutive
- Bedeutung
- .
- handelt
- Regelfall
- Voraussetzung
- rechtswirksame
- Zustandekommen
- Eigentümerbeschlusses
- .
- formal
- einwandfrei
- gekommene
- Ablehnung
- Beschlußantrages
- Wohnungseigentümer
- hat
- Beschlußqualität
- .
- Negativbeschluß
- ist
- Nichtbeschluß
- .
- Beschluß
- 23
- .
- August
- OLG
- AG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 23
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Antragsgegner
- werden
- Beschlüsse
- Amtsgerichts
- 4
- .
- Februar
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 30
- November
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Tagesordnungspunkt
- gefaßte
- Eigentümerbeschluß
- 21
- .
- August
- ungültig
- erklärt
- worden
- ist
- .
- Antrag
- Eigentümerbeschluß
- ungültig
- erklären
- wird
- abgewiesen
- .
- Gerichtskosten
- ersten
- Instanz
- tragen
- Antragsteller
- Antragsgegner
- .
- Gerichtskosten
- Beschwerdeinstanz
- werden
- Antragstellern
- Antragsgegnern
- 3/20
- auferlegt
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- tragen
- Antragsteller
- .
- Außergerichtliche
- Kosten
- werden
- erstattet
- .
- Geschäftswert
- wird
- erste
- Instanz
- Abänderung
- Wertfestsetzung
- angefochtenen
- Beschluß
- DM
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- waren
- Wohnungseigentümer
- Wohnungseigentumsanlage
- .
- haben
- auch
- Beteiligten
- Laufe
- vorliegenden
- Verfahrens
- Miteigentumsanteile
- veräußert
- .
- 9
- Juli
- stimmte
- Wohnungseigentümerversammlung
- Tagesordnungspunkt
- Antragstellern
- eingebrachten
- Beschlußanträge
- Geltendmachung
- Gewährleistungsansprüchen
- Baumängeln
- Gemeinschaftseigentum
- .
- damaligen
- Verwalter
- erstellten
- Versammlungsniederschrift
- ist
- Abstimmungsergebnis
- "
- Hilfsantrag
- "
- bezeichneten
- Antrag
- Wohnungseigentümer
- bestimmte
- Mängel
- Gemeinschaftseigentum
- vorhanden
- ansähen
- betroffen
- seien
- sollten
- Bauträger
- eigene
- Kosten
- Anspruch
- nehmen
- "
- Ja-Stimmen
- richtig
- :
- Enthaltungen
- "
- weitere
- Feststellung
- vermerkt
- :
- "
- Hilfsantrag
- konnte
- gültiger
- Beschluß
- gefaßt
- werden
- "
- .
- Antragsteller
- beantragten
- zuständigen
- Amtsgericht
- Feststellung
- Hilfsantrag
- Eigentümerversammlung
- angenommen
- worden
- sei
- hilfsweise
- Aufhebung
- Beschlusses
- Eigentümerversammlung
- Ermächtigung
- Geltendmachung
- Minderungsansprüchen
- Bauträger
- .
- April
- erklärten
- Antragsteller
- Antrag
- erledigt
- Amtsgericht
- rechtskräftig
- gewordenen
- Beschluß
- 28
- .
- August
- Erledigung
- Hauptsache
- feststellte
- .
- 21
- .
- August
- beschloß
- Versammlung
- Wohnungseigentümer
- Tagesordnungspunkt
- Stimmen
- Antragsteller
- :
- "
- soll
- ermächtigt
- werden
- eventuelle
- Mängel
- Gemeinschaftseigentums
- alleine
- eigenen
- Namen
- geltend
- machen
- .
- Eigentümergemeinschaft
- beabsichtigt
- auch
- jetzigen
- Zeitpunkt
- Wahlrecht
- event
- .
- Betracht
- kommender
- Gewährleistungsansprüche
- auszuüben
- Nachbesserung
- Mängelbeseitigung
- Minderung
- Schadenersatz
- Grundlage
- stellt
- Gemeinschaft
- nochmals
- klar
- Versammlung
- 9
- Juli
- insoweitigen
- Hilfsantrag
- Eheleute
- .
- Antragsteller
- Beschluß
- gefaßt
- worden
- ist
- .
- "
- Amtsgericht
- hat
- Beschluß
- antragsgemäß
- ungültig
- erklärt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegner
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- möchte
- hiergegen
- gerichtete
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- zurückweisen
- .
- sieht
- jedoch
- Entscheidungen
- Oberlandesgerichts
- 7
- .
- Juni
- 28
- .
- Dezember
- gehindert
- hat
- Sache
- Beschluß
- 16
- .
- Februar
- Bundesgerichtshof
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Vorlage
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- vorlegende
- Gericht
- ist
- Ansicht
- klaren
- positiven
- Abstimmungsergebnisses
- Beschlußantrag
- 9
- Juli
- bestehe
- angefochtenen
- Beschluß
- enthaltene
- Klarstellung
- seinerzeit
- Beschluß
- Hilfsantrag
- gekommen
- sei
- begründeter
- Anlaß
- .
- fehlerhaften
- Feststellung
- Beschlußergebnisses
- Versammlungsleiter
- komme
- konstitutive
- nur
- deklaratorische
- Bedeutung
- .
- ändere
- Annahme
- Hilfsantrags
- Wege
- objektiver
- Auslegung
- Versammlungsniederschrift
- ermittelnden
- Stimmenmehrheit
- ergebe
- .
- vertritt
- Oberlandesgericht
- weitere
- Beschwerden
- ergangenen
- Entscheidungen
- Auffassung
- Entscheidung
- Versammlungsleiters
- Annahme
- Ablehnung
- gestellten
- Antrags
- verkündet
- habe
- stelle
- Beschlußfassung
- vorläufig
- verbindlich
- könne
- nur
- Beschlußanfechtungsverfahren
- §
- Abs.
- beseitigt
- werden
- .
- Ausnahme
- Oberlandesgericht
- Entscheidungen
- allerdings
- stützt
- bestehe
- nur
- dann
- Sachlage
- so
- eindeutig
- sei
- auch
- Verkündung
- Vorsitzenden
- eindeutig
- protokollarisch
- festgelegte
- Willensäußerung
- Eigentümerversammlung
- vorliege
- .
- Divergenz
- Auffassungen
- rechtfertigt
- Vorlage
- .
- ist
- Senat
- Auffassung
- vorlegenden
- Gerichts
- könne
- Beantwortung
- streitigen
- Rechtsfrage
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- entscheiden
- Prüfung
- Zulässigkeit
- Vorlage
- .
- .
- vgl.
- Senat
- 92
- ;
- ;
- 376
- ;
- .
- .
- sofortige
- weitere
- Beschwerde
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- ;
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Wohnungseigentümerversammlung
- 21
- .
- Tagesordnungspunkt
- gefaßte
- Beschluß
- ungültig
- erklärt
- wurde
- können
- Entscheidungen
- Vorinstanzen
- aufrecht
- erhalten
- bleiben
- .
- 1
- .
- Ergebnis
- Recht
- sind
- Beschwerdegericht
- vorlegende
- Gericht
- ausgegangen
- Veräußerung
- Wohnungseigentums
- Einleitung
- Anfechtungsverfahrens
- aktive
- noch
- passive
- Verfahrensführungsbefugnis
- entfallen
- läßt
- .
- Fortbestehen
- materiell-rechtlichen
- Sachlegitimation
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- herzuleiten
- ist
- bedarf
- hierbei
- Entscheidung
- .
- Folgen
- Eigentümerwechsels
- rechtshängigen
- Verfahrens
- kann
- Wohnungseigentumsgesetz
- noch
- Gesetz
- Angelegenheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- vgl.
- §
- Abs.
- ausdrückliche
- Regelung
- entnommen
- werden
- .
- Bestimmungen
- Zivilprozeßordnung
- sind
- jedoch
- Verfahren
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- entsprechende
- Anwendung
- ohnehin
- ausdrücklich
- vorgesehen
- ist
- dann
- entsprechend
- heranzuziehen
- Regelungslücke
- besteht
- Anwendung
- Normen
- Zivilprozeßordnung
- Besonderheiten
- freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- gebietet
- vgl.
- .
- 14
- .
- Dezember
- .
- kommt
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- Betracht
- Wohnungseigentum
- Rechtshängigkeit
- Wohnungseigentumsverfahrens
- veräußert
- wird
- vgl.
- BayObLGZ
- 76
- ;
- ;
- Bärmann/Pick/Merle
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- Rdn
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- analoge
- Anwendung
- erforderliche
- Vergleichbarkeit
- Beurteilung
- stehenden
- Sachverhalts
- Gesetzgeber
- geregelt
- hat
- vgl.
- ist
- bejahen
- .
- Abs.
- dient
- zumindest
- auch
- Prozeßökonomie
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Stein/Jonas/Schumann
- 21
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 9
- ;
- Zöller/Greger
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Veräußerung
- Streit
- befangenen
- Sache
- bisherige
- Rechtsstreit
- Verlusts
- Sachlegitimation
- fortgeführt
- werden
- kann
- abschließende
- Urteil
- §
- auch
- Rechtsnachfolger
- wirkt
- .
- Veräußerer
- verliert
- Stellung
- Partei
- führt
- Rechtsstreit
- gesetzlicher
- Prozeßstandschafter
- eigenen
- Namen
- Rechtsnachfolger
- weiter
- vgl.
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Stein/Jonas/Schumann
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Erstreckung
- Rechtskraft
- kennt
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Wohnungseigentumsverfahren
- vgl.
- Staudinger/Wenzel
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Ist
- Erwerber
- Wohnungseigentums
- Verfahren
- materiell
- betroffen
- so
- kann
- materielle
- Rechtskraft
- richterlichen
- Entscheidung
- auch
- wirken
- vgl.
- Staudinger/Wenzel
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 59
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Vergleichbar
- Interessenlage
- Zivilprozeß
- besteht
- ferner
- auch
- Wohnungseigentumsverfahren
- Interesse
- Beteiligten
- ökonomischen
- Verfahrensgestaltung
- .
- Gesetzgeber
- wäre
- Interessenabwägung
- gleichen
- Grundsätzen
- hätte
- leiten
- lassen
- Erlaß
- §
- Abs.
- auch
- Wohnungseigentumsverfahren
- gleichen
- Abwägungsergebnis
- gekommen
- hätte
- Vorteile
- §
- Abs.
- Satz
- eröffneten
- Rechtskrafterstreckung
- Wege
- Verfahrensstandschaft
- Eigentümerwechsel
- Wohnungseigentumsverfahren
- ebenfalls
- genutzt
- .
- Begründung
- fortbestehenden
- Verfahrensführungsbefugnis
- bedarf
- allerdings
- dann
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- Verlust
- Eigentums
- Sachlegitimation
- auch
- Rechtsschutzinteresse
- Beteiligten
- entfallen
- läßt
- Staudinger/Wenzel
- aaO
- §
- .
- .
- Bleibt
- etwa
- Antragsteller
- Regelfall
- angefochtenen
- Eigentümerbeschluß
- gebunden
- so
- ist
- materiell-rechtlichen
- Gründen
- anfechtungsbefugt
- auch
- berechtigt
- Verfahren
- §
- Abs.
- Nr.
- weiter
- betreiben
- vgl.
- Suilmann
- Beschlußmängelverfahren
- Wohnungseigentumsrecht
- künftig
- :
- Beschlußmängelverfahren
- S.
- ;
- .
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Festschrift
- S.
- .
- vorliegend
- Antragsteller
- gilt
- etwa
- angefochtenen
- Beschluß
- weiterhin
- gehindert
- sehen
- können
- Veräußerung
- Wohnungseigentums
- berührten
- Ansprüche
- Mängeln
- Gemeinschaftseigentum
- geltend
- machen
- bedarf
- Entscheidung
- .
- -9-
- analoge
- Anwendung
- §
- Abs.
- zwingt
- nämlich
- auch
- unveränderte
- Anfechtungsrecht
- Veräußerers
- Gericht
- förmlichen
- Beteiligung
- Sondernachfolgers
- Verfahren
- .
- Beschlußmängelverfahren
- S.
- .
- Ist
- Sondernachfolger
- Verfahren
- materiell
- betroffen
- erübrigt
- formelle
- Beteiligung
- schon
- Grund
- vgl.
- Bärmann/Pick/Merle
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Ist
- Sondernachfolger
- materiell
- betroffen
- so
- erstreckt
- ausgeführt
- materielle
- Rechtskraft
- gerichtlichen
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- auch
- .
- ist
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- zwar
- Begründung
- Verfahrensführungsbefugnis
- Veräußerers
- wohl
- aber
- insoweit
- gerechtfertigt
- dort
- Fall
- gesetzlichen
- Prozeßstandschaft
- geregelt
- ist
- .
- Fällen
- Veräußerer
- auch
- Rechtsnachfolger
- materiell
- betroffen
- sind
- hat
- Folge
- bisherige
- Wohnungseigentümer
- Verfahren
- einerseits
- selbst
- aber
- auch
- Erwerber
- Verfahrensstandschafter
- führt
- .
- Situation
- steht
- Vergleichbarkeit
- Heranziehung
- §
- Abs.
- .
- ist
- nämlich
- auch
- unmittelbaren
- Anwendungsbereich
- Vorschrift
- möglich
- etwa
- Streit
- befangene
- Sache
- nur
- teilweise
- veräußert
- wird
- vgl.
- Zöller/Greger
- aaO
- §
- Rdn
- .
- vergleichbaren
- Fall
- §
- .
- Ebensowenig
- kann
- eingewandt
- werden
- materielle
- Rechtskraft
- §
- Abs.
- Satz
- erstrecke
- nur
- auch
- formell
- Verfahren
- Beteiligten
- so
- Bärmann/Pick/Merle
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- setze
- Entscheidung
- förmlich
- zugestellt
- wurde
- Gelegenheit
- hatten
- Rechtsmittel
- einzulegen
- so
- ger/Wenzel
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Selbst
- zutreffen
- sollte
- wäre
- Fällen
- hier
- formelle
- Beteiligung
- Sondernachfolgers
- Zustellung
- gesetzlichen
- Verfahrensstandschaft
- selbst
- Gesichtspunkt
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- vgl.
- MünchKommZPO/Lüke
- aaO
- §
- Rdn
- .
- erforderlich
- .
- Erwerber
- bleibt
- auch
- Wohnungseigentumsverfahren
- Möglichkeit
- Verfahren
- Nebenintervenient
- entsprechend
- §
- §
- beizutreten
- vgl.
- Staudinger/Wenzel
- aaO
- §
- §
- .
- .
- macht
- weitere
- Verfahren
- Regelfall
- Unterschied
- Verfahrensführungsbefugnis
- Eigentümerwechsel
- Fortbestehen
- materiell-rechtlicher
- Bindungen
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Abs.
- herzuleiten
- ist
- .
- vorliegenden
- Fall
- bedarf
- Frage
- auch
- Antragsgegner
- Wohnungseigentum
- veräußert
- haben
- Entscheidung
- .
- 2
- .
- Antrag
- Ungültigerklärung
- ist
- jedoch
- zulässig
- .
- Antragstellern
- fehlt
- Anfechtung
- Zweit-)Beschlusses
- 21
- .
- Rechtsschutzinteresse
- ;
- ist
- inhaltsgleich
- Willensbildung
- Wohnungseigentümer
- Versammlung
- 9
- Juli
- damaligen
- Tagesordnungspunkt
- Ansicht
- Vorinstanzen
- inzwischen
- bestandskräftiger
- Erst-)Beschluß
- anzusehen
- ist
- .
- 3
- .
- Auffassung
- vorlegenden
- Gerichts
- ist
- Hilfsantrag
- Antragsteller
- Eigentümerversammlung
- 9
- Juli
- angenommen
- abgelehnt
- worden
- .
- Allerdings
- kommt
- auch
- Ablehnung
- Antrags
- Beschlußqualität
- handelt
- Negativbeschluß
- "
- Nichtbeschluß
- "
- .
- vorlegenden
- Gericht
- vertretenen
- Ansicht
- maßgeblich
- Beschlußinhalt
- sei
- tatsächliche
- hier
- positive
- Abstimmungsergebnis
- Ergebnisfeststellung
- Versammlungsleiter
- gesetzlicher
- Regelung
- rechtliche
- Bedeutung
- zukomme
- nur
- deklaratorischen
- Charakter
- habe
- ebenso
- 216
- ;
- ;
- 867
- ;
- 918
- ;
- ;
- ;
- 365
- ;
- KG
- 30
- ;
- ;
- differenzierend
- 56
- ;
- 31
- ;
- Staudinger/Bub
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Soergel/Stürner
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 55
- ;
- .
- Eigentümerversammlung
- künftig
- :
- Eigentümerversammlung
- Rdn
- .
- ;
- ;
- 211
- ;
- Ormanschick
- 223
- ;
- Drabek
- ;
- Rinke
- vermag
- Senat
- folgen
- .
- Ebensowenig
- kann
- Auffassung
- überzeugen
- Feststellung
- Beschlußergebnisses
- Verwalter
- zwar
- erforderlich
- hält
- gleichwohl
- getroffenen
- Feststellung
- aber
- lediglich
- inhaltsfixierende
- Wirkung
- beilegt
- vorläufig
- verbindlich
- erachtet
- so
- Grundsatz
- ;
- ;
- 283
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Staudinger/Wenzel
- aaO
- §
- .
- ;
- Weitnauer/Lüke
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 13
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Suilmann
- Beschlußmängelverfahren
- S.
- ;
- .
- Vielmehr
- kommt
- Feststellung
- Bekanntgabe
- Beschlußergebnisses
- Versammlungsleiter
- grundsätzlich
- konstitutive
- Bedeutung
- .
- handelt
- Regelfall
- Voraussetzung
- rechtswirksame
- Zustandekommen
- Eigentümerbeschlusses
- ebenso
- Bestellung
- Abberufung
- Verwalters
- §
- S.
- ;
- Bärmann/Pick/Merle
- aaO
- Rdn
- .
- 34
- ;
- Sauren
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Bärmann/Seuß
- Praxis
- Wohnungseigentums
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Prüfer
- Schriftliche
- Beschlüsse
- gespaltene
- Jahresabrechnungen
- S.
- ;
- Festschrift
- S.
- ;
- 72
- ;
- .
- ;
- .
- ;
- .
- ;
- Bub
- ;
- Wenzel
- Festschrift
- S.
- aktualisiert
- ;
- Hadding
- ;
- wohl
- auch
- ;
- 183
- ;
- RGRK-Augustin
- 12
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 20
- ;
- Palandt/Bassenge
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- .
- Auffassung
- findet
- gesetzliche
- Grundlage
- §
- Abs.
- Versammlung
- gefaßten
- Beschlüsse
- "
- Niederschrift
- aufzunehmen
- ist
- .
- Vorsitzende
- Eigentümerversammlung
- hat
- mithin
- sorgen
- Abstimmungsergebnis
- auch
- hieraus
- maßgeblichen
- rechtlichen
- Regeln
- hergeleitete
- Beschlußergebnis
- zutreffend
- Niederschrift
- aufgenommen
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- Unterschrift
- bestätigen
- .
- setzt
- Feststellung
- gemeinschaftsinterne
- Willensbildung
- stattgefunden
- bestimmten
- Ergebnis
- geführt
- hat
- .
- Fehlen
- ausdrücklichen
- Nichtigkeitsfolge
- sanktionierten
- gesetzlichen
- Anordnung
- Beschlußfeststellung
- etwa
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- AktG
- kann
- geschlossen
- werden
- Wohnungseigentümerversammlung
- bedürfe
- Vorsitzenden
- Beschlußergebnis
- Feststellung
- Wenzel
- ;
- Hadding
- ;
- .
- Beschlußmängelverfahren
- S.
- .
- Fehlt
- Eigentümerversammlung
- §
- Abs.
- ausnahmsweise
- Vorsitzender
- nur
- kleinsten
- Wohnanlagen
- vorstellbar
- ist
- kommt
- Wohnungseigentümer
- Abstimmungsergebnis
- gefolgertes
- Beschlußergebnis
- einig
- sind
- .
- Einigung
- hat
- dann
- Wirkung
- Feststellung
- Versammlungsleiter
- vgl.
- Zöllner
- Festschrift
- Lutter
- S.
- GmbH-Recht
- .
- §
- Abs.
- WEG
- Feststellung
- Beschlußergebnisses
- voraussetzt
- kann
- lediglich
- Charakter
- Rechtsscheintatbestandes
- zukommen
- nur
- Gesichtspunkt
- Vertrauensschutzes
- Anfechtung
- ermöglicht
- .
- Vielmehr
- findet
- hierin
- gesetzgeberische
- Wertung
- Ausdruck
- Feststellung
- Zahl
- gültiger
- Nein-Stimmen
- abschließende
- Prüfung
- Gültigkeit
- abgegebenen
- Stimmen
- auch
- rechtliche
- Beurteilung
- Abstimmungsergebnisses
- Wohnungseigentümern
- verbleiben
- soll
- Versammlungsleiter
- obliegt
- Einschätzung
- Gründen
- Rechtssicherheit
- Wohnungseigentümer
- vorläufig
- verbindlich
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Anfechtung
- Eigentümerbeschlüssen
- nur
- kurzen
- Frist
- Monat
- Beschlußfassung
- möglich
- ist
- sind
- Anfechtungsberechtigten
- angewiesen
- bestimmten
- Beschlußergebnis
- maßgebend
- ausgehen
- können
- .
- dient
- notwendigen
- Rechtssicherheit
- Wohnungseigentümer
- insbesondere
- Versammlung
- teilgenommen
- haben
- Bub
- ;
- Wenzel
- auch
- Sondernachfolger
- .
- Wäre
- nämlich
- förmliche
- Feststellung
- erforderlich
- müßten
- Wohnungseigentümer
- eigenes
- Risiko
- zunächst
- Interpretation
- Bewertung
- Abstimmungsergebnisses
- laufender
- Anfechtungsfrist
- vornehmen
- .
- notwendigen
- Ermittlung
- objektivierten
- Beschlußwillens
- sind
- Wohnungseigentümer
- jedoch
- regelmäßig
- überfordert
- .
- Ermittlung
- richtigen
- Abstimmungsergebnisses
- auch
- Beurteilung
- rechtlichen
- Mehrheitserfordernisse
- setzen
- Rechtskenntnisse
- Eigentümern
- erwartet
- werden
- können
- noch
- verlangt
- werden
- dürfen
- .
- So
- hinge
- Gewährung
- Rechtsschutz
- Fällen
- Stimmrechtsmißbrauchs
- vgl.
- Kenntnis
- einschlägigen
- Grundsätze
- Fällen
- vorliegenden
- Wohnungseigentümer
- bekannt
- ist
- Weise
- Stimmenthaltungen
- rechtlich
- werten
- sind
- .
- läßt
- berechtigten
- Interesse
- Beteiligter
- Rechtssicherheit
- vereinbaren
- Bärmann/Pick/Merle
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- ;
- .
- ;
- 512
- ;
- Bub
- aaO
- ;
- Wenzel
- .
- Beschlußfeststellung
- hat
- nur
- inhaltsfixierende
- auch
- konstitutive
- Wirkung
- .
- .
- Vergleich
- Rechtslage
- Personenvereinigungen
- bestätigt
- Richtigkeit
- Ansicht
- .
- Feststellung
- Verkündung
- Beschlußergebnisses
- Versammlungsleiter
- kommt
- überall
- dort
- konstitutive
- inhaltsfixierende
- Bedeutung
- fehlerhafter
- Beschluß
- nur
- Wege
- fristgebundenen
- Beschlußanfechtungsverfahrens
- beseitigt
- werden
- kann
- .
- So
- wird
- Beschlüsse
- Hauptversammlungen
- Aktiengesellschaften
- konstitutive
- Ergebnis
- fixierende
- Wirkung
- §
- Abs.
- AktG
- kurzen
- Anfechtungsfrist
- §
- Abs.
- AktG
- hergeleitet
- .
- Frist
- lediglich
- Monat
- müssen
- tungsberechtigten
- bestimmten
- Beschlußergebnis
- maßgebend
- ausgehen
- können
- .
- 26
- .
- Mai
- ;
- vgl.
- auch
- .
- gleicher
- Weise
- regelt
- §
- Abs.
- Anfechtung
- Beschlüssen
- Generalversammlung
- Feststellung
- Beschlußergebnisses
- Versammlungsleiter
- auch
- Genossenschaftsrecht
- konstitutive
- verbindliche
- Wirkung
- beigelegt
- wird
- .
- 23
- .
- September
- .
- Ferner
- kann
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- AktG
- §
- auch
- Versicherungsverein
- Gegenseitigkeit
- Anwendung
- finden
- Personenvereinigung
- gelten
- .
- GmbHRecht
- Gesellschafterbeschlüsse
- überwiegender
- Ansicht
- Beschlußfeststellung
- -verkündung
- gefordert
- wird
- vgl.
- ;
- 329
- ;
- Baumbach/Hueck/Zöllner
- 17
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- m.w
- .
- gleichwohl
- erfolgten
- Feststellung
- aber
- inhaltsfixierende
- Wirkung
- zukommen
- soll
- ;
- .
- 3
- .
- Mai
- ZR
- so
- ist
- Rechtslage
- vergleichbar
- Anfechtung
- Gesellschafterbeschlüssen
- strikte
- Frist
- Monat
- gibt
- Klage
- vielmehr
- anfechtungsberechtigten
- Gesellschafter
- zumutbaren
- Beschleunigung
- erhoben
- werden
- muß
- .
- .
- fehlt
- §
- Abs.
- korrespondierende
- Vorschrift
- .
- Auch
- Vereinsrecht
- besondere
- Anfechtungsklage
- kennt
- besteht
- Anlaß
- sofortige
- maßgebliche
- Feststellung
- Inhalts
- Vereinsbeschlusses
- .
- 26
- .
- Mai
- aaO
- .
- läßt
- allgemeiner
- Rechtsgedanke
- herleiten
- Rechtsschutz
- Beteiligten
- gefährden
- immer
- dann
- konstitutive
- verbindliche
- Feststellung
- Bekanntgabe
- Beschlußergebnisses
- Versammlungsleiter
- erforderlich
- ist
- mangelhafter
- Beschluß
- nur
- fristgebundene
- Beschlußanfechtung
- beseitigt
- werden
- kann
- .
- gibt
- sachliche
- Rechtfertigung
- Grundsatz
- auch
- Wohnungseigentumsrecht
- ebenfalls
- Frist
- gebundenen
- Verfahren
- Beschlußanfechtung
- anzuwenden
- ;
- Wenzel
- aaO
- .
- hier
- vertretene
- Auffassung
- können
- Bedenken
- unzuträglicher
- Folgen
- eingewandt
- werden
- .
- Entstehen
- Eigentümerbeschlusses
- erforderliche
- Feststellung
- Verkündung
- Beschlußergebnisses
- muß
- Versammlungsprotokoll
- §
- Abs.
- aufgenommen
- werden
- vgl.
- Bärmann/
- Pick/Merle
- aaO
- §
- Rdn
- .
- kann
- auch
- konkludenter
- Weise
- geschehen
- vgl.
- Bärmann/Pick/Merle
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Allerdings
- ist
- beachten
- zumindest
- dann
- Beschluß
- auch
- Sondernachfolger
- gelten
- soll
- §
- Abs.
- Auslegung
- nur
- Umstände
- Berücksichtigung
- finden
- können
- erkennbar
- sind
- insbesondere
- Protokoll
- ergeben
- vgl.
- Senat
- .
- wird
- Annahme
- konkludenten
- Feststellung
- Regel
- bloße
- Wiedergabe
- genommen
- eindeutigen
- Abstimmungsergebnisses
- Versammlungsprotokoll
- genügen
- sei
- denn
- hieraus
- folgende
- Beschlußergebnis
- berücksichtigenden
- Umständen
- insbesondere
- protokollierten
- Erörterungen
- Eigentümerversammlung
- vernünftigerweise
- Frage
- stellen
- läßt
- .
- Allein
- Fehlen
- Beschlußfeststellung
- Protokoll
- läßt
- hiernach
- regelmäßig
- noch
- schließen
- Beschluß
- gekommen
- ist
- Zweifel
- wird
- vielmehr
- protokollierten
- klaren
- Abstimmungsergebnis
- konkludenten
- Beschlußfeststellung
- auszugehen
- sein
- .
- Anfechtungsrecht
- Wohnungseigentümer
- abweichend
- §
- §
- Nr.
- AktG
- ;
- Abs.
- Satz
- GenG
- schon
- Versammlung
- erklärten
- Widerspruch
- abhängt
- müssen
- Feststellung
- Verkündung
- Beschlußergebnisses
- Eigentümerversammlung
- erfolgen
- .
- ;
- einschränkend
- aber
- Bärmann/Pick/Merle
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Bereits
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- spricht
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- sind
- Eigentümerbeschlüsse
- Versammlung
- "
- gefaßt
- werden
- also
- gesamte
- Entstehungstatbestand
- Beteiligten
- schon
- Eigentümerversammlung
- verwirklichen
- ist
- .
- ist
- aber
- nur
- Verständnis
- Rechtssicherheit
- gewährleistet
- Wohnungseigentümer
- insbesondere
- nur
- einmonatigen
- Anfechtungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- angewiesen
- sind
- .
- Ist
- Feststellung
- Bekanntgabe
- Beschlußergebnisses
- Eigentümerversammlung
- unterblieben
- so
- steht
- Wohnungseigentümer
- Frage
- möglicherweise
- konkludente
- Feststellung
- Bekanntgabe
- Beschlußergebnisses
- Betracht
- ziehen
- bejahen
- ist
- gekommenen
- Beschluß
- rechtzeitig
- anfechten
- müssen
- .
- brauchen
- abzuwarten
- Beschlußfeststellung
- verkündung
- nachgeholt
- wird
- bestimmte
- Frist
- herleiten
- läßt
- noch
- müssen
- befürchten
- Fall
- Beschlußergebnis
- Verbindlichkeit
- erlangt
- eigenen
- Auslegung
- übereinstimmt
- .
- Ist
- konkludente
- Feststellung
- Bekanntgabe
- Beschlußergebnisses
- gegeben
- so
- können
- Wohnungseigentümer
- Fall
- Versammlungsleiter
- ausdrücklich
- verweigerten
- Beschlußfeststellung
- -verkündung
- gerichtliche
- Entscheidung
- nachsuchen
- Nachholen
- Versäumten
- Unzulässigkeit
- anhängig
- gemachten
- Verfahrens
- führt
- .
- Lehnt
- Versammlungsleiter
- pflichtwidrig
- auch
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Schwierigkeiten
- Bewertung
- Abstimmungsergebnisses
- Stande
- sieht
- Beschlußergebnis
- festzustellen
- so
- besteht
- Möglichkeit
- fristgebundenen
- Beschlußfeststellungs-)Antrags
- §
- Abs.
- Nr.
- vgl.
- Bärmann/Pick/Merle
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 23
- ;
- Staudinger/Wenzel
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- rechtskräftige
- Feststellung
- Beschlußergebnisses
- Gericht
- ersetzt
- unterbliebene
- Feststellung
- Versammlungsleiters
- komplettiert
- so
- Tatbestand
- Entstehen
- Eigentümerbeschlusses
- vgl.
- Bärmann/Pick/Merle
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 35
- ;
- Wenzel
- ;
- heilbare
- Unwirksamkeit
- Beschlußfeststellung
- Versammlungsleiter
- auch
- Zöllner
- aaO
- S.
- Aktienrecht
- .
- Gefahr
- Manipulation
- Beschlußergebnisses
- Feststellung
- Versammlungsleiter
- so
- ;
- Staudinger/Bub
- aaO
- §
- .
- können
- Wohnungseigentümer
- Versammlung
- Austausch
- Versammlungsleiters
- gemäß
- Abs.
- später
- Wege
- gerichtlichen
- Anfechtung
- begegnen
- 512
- ;
- Wenzel
- aaO
- ;
- aaO
- .
- auch
- hier
- beachtenden
- konstitutiven
- Wirkung
- kommt
- schriftlichen
- Verfahren
- §
- Abs.
- Beschluß
- erst
- Feststellung
- Wohnungseigentümer
- gerichteten
- Mitteilung
- schlußergebnisses
- Bärmann/Pick/Merle
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Prüfer
- aaO
- S.
- ;
- so
- auch
- bereits
- KG
- ;
- .
- aaO
- §
- .
- ;
- Weitnauer/Lüke
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 11
- ;
- Niedenführ/
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- nur
- entsprechende
- Anwendung
- Regeln
- Beschlußfeststellung
- -bekanntgabe
- Wohnungseigentümerversammlung
- gehen
- kann
- ist
- Sinne
- Zugangs
- Mitteilung
- einzelnen
- Eigentümer
- verstehen
- .
- genügt
- Form
- Unterrichtung
- etwa
- Aushang
- Rundschreiben
- internen
- Geschäftsbereich
- Feststellenden
- verlassen
- hat
- gewöhnlichen
- Umständen
- Kenntnisnahme
- Wohnungseigentümer
- gerechnet
- werden
- kann
- vgl.
- 134
- ;
- Bärmann/
- Pick/Merle
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- aaO
- S.
- .
- Bereits
- Zeitpunkt
- Voraussetzungen
- erfüllt
- sind
- ist
- Beschluß
- schriftlichen
- Verfahren
- existent
- geworden
- .
- Auffassung
- vorlegenden
- Gerichts
- ist
- unerheblich
- Ergebnis
- Abstimmung
- Wohnungseigentümer
- 9
- Juli
- Tagesordnungspunkt
- rechtlich
- zutreffend
- Annahme
- Hilfsantrags
- Antragsteller
- werten
- ist
- vgl.
- Senat
- .
- Maßgeblich
- ist
- vielmehr
- verlautbarte
- Feststellung
- Vorsitzenden
- Eigentümerversammlung
- Hilfsantrag
- "
- gültiger
- Beschluß
- gefaßt
- "
- werden
- konnte
- .
- Auslegung
- festgestellten
- verkündeten
- Beschlußergebnisses
- hat
- "
- selbst
- "
- objektiv
- normativ
- erfolgen
- kann
- Rechtsbeschwerdegericht
- selbst
- vorgenommen
- werden
- Senat
- .
- Zusammenhang
- ebenfalls
- protokollierten
- berücksichtigenden
- vgl.
- Senat
- Abstimmungsergebnis
- Angabe
- Ja-Stimmen
- Stimmenthaltungen
- folgt
- seltenen
- ungenauen
- Formulierung
- Protokolls
- vgl.
- Zöllner
- aaO
- S.
- Ablehnung
- hilfsweisen
- Beschlußantrags
- Antragsteller
- festgestellt
- worden
- ist
- .
- Antragsteller
- Schriftsatz
- 15
- .
- August
- erstmals
- vortragen
- Protokollinhalt
- sei
- Feststellung
- Beschlußergebnisses
- Verwalter
- Versammlung
- erfolgt
- handelt
- neue
- Tatsachenbehauptung
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Berücksichtigung
- finden
- kann
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- Satz
- ;
- §
- .
- hiernach
- maßgeblichen
- Ablehnung
- Antrags
- Wohnungseigentümer
- Versammlung
- 9
- Juli
- handelt
- Bestandskraft
- erwachsenen
- Beschluß
- Wohnungseigentümer
- .
- Allerdings
- vertritt
- insbesondere
- Bayerische
- Oberste
- Landesgericht
- Auffassung
- Beschluß
- Sinne
- §
- Abs.
- liege
- nur
- dann
- Mehrheit
- Antrag
- ausgesprochen
- Regelung
- getroffen
- habe
- anders
- noch
- BayObLGZ
- .
- Werde
- Antrag
- abgelehnt
- bleibe
- Unterschied
- positiven
- Beschluß
- Rechtslage
- unverändert
- ;
- Eigentümerbeschluß
- angefochten
- werden
- könne
- sei
- sachlicher
- Regelung
- vorhanden
- ;
- ;
- 84
- ;
- 659
- ;
- 57
- ;
- ;
- 867
- ;
- ;
- ;
- ;
- ;
- ebenso
- OLG
- ;
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- ;
- OLG
- ;
- ähnlich
- OLG
- 294
- ;
- Staudinger/Bub
- aaO
- .
- ;
- Weitnauer/Lüke
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 17
- ;
- MünchKommBGB/Röll
- aaO
- §
- .
- ;
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Sauren
- aaO
- §
- Rdn
- .
- 42
- ;
- Festschrift
- S.
- ;
- 362
- ;
- .
- folgt
- Senat
- .
- Auch
- negativen
- Abstimmungsergebnis
- kommt
- Beschlußqualität
- ebenso
- Bärmann/Pick/Merle
- §
- Rdn
- .
- ;
- Staudinger/Wenzel
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Soergel/Stürner
- aaO
- Rdn
- .
- 6
- ;
- Wangemann
- Eigentümerversammlung
- Rdn
- .
- ;
- Suilmann
- Beschlußmängelverfahren
- S.
- ;
- Bub
- 196
- ;
- Wenzel
- ;
- ;
- ;
- auch
- bereits
- AG
- Kerpen
- .
- Zwar
- trifft
- Ablehnung
- Antrags
- Rechtslage
- unverändert
- läßt
- insbesondere
- kann
- Ablehnung
- Willen
- Wohnungseigentümer
- geschlossen
- werden
- Gegenteil
- Beschlußantrags
- wollen
- Suilmann
- Beschlußmängelverfahren
- S.
- .
- kommt
- jedoch
- entscheidend
- .
- Entsprechend
- Funktion
- Beschlusses
- gemeinschaftsinternen
- Willen
- verbindlich
- festzulegen
- vgl.
- Suilmann
- Beschlußmängelverfahren
- S.
- ;
- Weitnauer/Lüke
- aaO
- §
- Rdn
- .
- kann
- kollektiven
- Willensakt
- Aufgabe
- erfüllt
- Beschlußqualität
- abgesprochen
- werden
- .
- anders
- positiver
- Beschluß
- kommt
- auch
- negatives
- Abstimmungsergebnis
- Verwirklichung
- Beschlußkompetenz
- Wohnungseigentümerversammlung
- ist
- Resultat
- verbindlichen
- Willensbildung
- Gemeinschaft
- Einzelwillen
- Bub
- aaO
- ;
- Wenzel
- aaO
- .
- wird
- Gemeinschaftswille
- festgelegt
- beantragte
- Änderung
- Ergänzung
- Gemeinschaftsverhältnisses
- eintreten
- soll
- aaO
- .
- Insoweit
- unterscheidet
- Ablehnung
- Antrags
- unzweifelhaft
- Beschluß
- anzusehenden
- Annahme
- "
- negativen
- "
- Antrags
- bestimmte
- Handlung
- vorzunehmen
- unterlassen
- AG
- Kerpen
- aaO
- ;
- Bub
- aaO
- ;
- Wenzel
- aaO
- ;
- aaO
- .
- gilt
- auch
- hier
- Ergebnis
- nahezu
- einhelliger
- Ansicht
- Gesellschaftsrecht
- vgl.
- Hadding
- aaO
- .
- .
- Bundesgerichtshof
- geht
- neuerer
- inzwischen
- ständiger
- Rechtsprechung
- auch
- formal
- einwandfrei
- gekommene
- Ablehnung
- Beschlußantrags
- Mehrheit
- Stimmengleichheit
- Beschluß
- ist
- sachlichen
- Gründen
- nichtig
- anfechtbar
- sein
- kann
- nur
- so
- antragstellenden
- Gesellschafter
- Fällen
- ausreichender
- Rechtsschutz
- gewährleistet
- ist
- 198
- ;
- 328
- ;
- 30
- ;
- m.w
- .
- .
- Wiederum
- ist
- Rechtfertigung
- Wohnungseigentumsrecht
- anders
- sein
- müßte
- erkennbar
- Wenzel
- ;
- .
- 4
- .
- Eigentümerversammlung
- 9
- Juli
- gefaßte
- Negativbeschluß
- wurde
- nunmehr
- angefochtenen
- inhaltsgleichen
- Eigentümerbeschluß
- 21
- .
- August
- bestätigt
- .
- Beschlüsse
- haben
- Ermächtigung
- Wohnungseigentümer
- Geltendmachung
- Baumängeln
- Gemeinschaftseigentum
- Gegenstand
- .
- früheren
- Beschluß
- wurde
- Antrag
- Erteilung
- Ermächtigung
- abgelehnt
- nachfolgenden
- Mehrheitsbeschluß
- negativ
- formulierter
- Antrag
- angenommen
- Eigentümer
- ermächtigt
- sein
- sollte
- Mängel
- Gemeinschaftseigentum
- geltend
- machen
- .
- spätere
- Beschluß
- ausdrücklich
- Inhalt
- früheren
- anknüpft
- "
- klarstellen
- "
- soll
- betreffen
- Ansicht
- Antragsteller
- selben
- Mängel
- .
- späteren
- Beschluß
- kommt
- früheren
- Beschluß
- hinausgehender
- Inhalt
- .
- handelt
- Hinweis
- Klarstellung
- Beschlusses
- 9
- Juli
- zeigt
- Zweitbeschluß
- inhaltsgleiche
- Erstbeschluß
- aufgehoben
- novatorisch
- ersetzt
- worden
- ist
- bestätigenden
- Zweitbeschluß
- Ziel
- etwaige
- Mängel
- Erstbeschlusses
- auszuräumen
- .
- Wohnungseigentümer
- sind
- grundsätzlich
- gehindert
- über
- schon
- geregelte
- gemeinschaftliche
- Angelegenheit
- erneut
- beschließen
- .
- Befugnis
- ergibt
- autonomen
- Beschlußzuständigkeit
- Gemeinschaft
- .
- ist
- unerheblich
- Gründen
- Gemeinschaft
- erneute
- Beschlußfassung
- angebracht
- hält
- .
- Bedeutung
- ist
- nur
- neue
- Beschluß
- heraus
- einwandfrei
- ist
- Senat
- ;
- Bärmann/Pick/Merle
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- ;
- .
- Gleichwohl
- erlangt
- vorlegenden
- Gericht
- erörterte
- Frage
- Zweitbeschluß
- schutzwürdige
- Belange
- Inhalt
- Wirkungen
- Erstbeschlusses
- mißachtet
- vgl.
- Senat
- hier
- Entscheidungserheblichkeit
- .
- 5
- .
- Anfechtung
- Zweitbeschlusses
- 21
- .
- August
- fehlt
- Antragstellern
- nämlich
- Rechtsschutzinteresse
- inhaltsgleiche
- Eigentümerbeschluß
- 9
- Juli
- rechtskräftig
- festgestellter
- Erledigung
- zunächst
- anhängigen
- Anfechtungsverfahrens
- Bestandskraft
- erlangt
- hat
- .
- Aufhebung
- Zweitbeschlusses
- allein
- Gegenstand
- vorliegenden
- Verfahrens
- ist
- wäre
- Auswirkungen
- Rechtsverhältnis
- Wohnungseigentümern
- Wirksamkeit
- bestandskräftigen
- Erstbeschlusses
- 9
- Juli
- identischem
- halt
- verbliebe
- vgl.
- Senat
- ;
- Bärmann/Pick/Merle
- aaO
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- 59
- ;
- ;
- .
- wäre
- dann
- Unwirksamkeit
- ohnehin
- jederzeit
- geltend
- gemacht
- werden
- könnte
- nur
- Falle
- Nichtigkeit
- Erstbeschlusses
- Rechtsschutzbedürfnis
- Anfechtung
- Zweitbeschlusses
- gegeben
- vgl.
- Senat
- .
- Beschluß
- 9
- Juli
- ist
- jedoch
- nichtig
- .
- Insbesondere
- stellt
- unrichtige
- Feststellung
- Abstimmungsergebnisses
- lediglich
- Anfechtungsgrund
- vgl.
- GmbH-Recht
- Erledigung
- Anfechtungsverfahrens
- mehr
- berücksichtigungsfähig
- ist
- .
- 6
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Entscheidung
- Geschäftswert
- §
- Abs.
- WEG
- .
- Grundlage
- ist
- jeweils
- Festsetzung
- Einzelwerte
- Geschäftswert
- Beschluß
- Landgerichts
- .
- Senat
- hat
- Geschäftswert
- ersten
- Instanz
- §
- Abs.
- Satz
- KostO
- eröffneten
- Möglichkeit
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Wenzel
- Gaier
|