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- BESCHLUSS
- 26
- .
- Oktober
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Czub
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Betroffenen
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 1
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- ist
- serbischer
- kosovarischer
- Staatsangehöriger
- .
- reiste
- Eltern
- Geschwistern
- .
- Asylantrag
- Asylfolgeanträge
- blieben
- erfolglos
- .
- Juli
- wurde
- Beteiligten
- aufgefordert
- freiwillig
- auszureisen
- .
- kam
- .
- November
- wurde
- mitgeteilt
- aufenthaltsbeendende
- Maßnahmen
- eingeleitet
- worden
- seien
- .
- Rücknahmebestätigung
- vorlag
- wurde
- Abschiebung
- 8
- .
- Juni
- vorbereitet
- .
- 4
- .
- Juni
- wurde
- Betroffene
- festgenommen
- .
- Antrag
- Beteiligten
- hat
- Amtsgericht
- Beschluss
- selben
- Tage
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- längstens
- 9
- .
- Juni
- sofortige
- Wirksamkeit
- Entscheidung
- angeordnet
- .
- Landgericht
- hat
- hier
- Interesse
- sofortige
- Beschwerde
- Betroffenen
- Beschluss
- 1
- Juli
- zurückgewiesen
- .
- Betroffene
- ist
- 8
- .
- Juni
- abgeschoben
- worden
- .
- Beschluss
- Landgerichts
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- Beiordnung
- Verfahrensbevollmächtigten
- beantragt
- .
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- hat
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Antrag
- Betroffenen
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- entschieden
- Betroffener
- grundsätzlich
- auch
- Abschiebung
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- §
- festgelegten
- Formular
- abgeben
- gleichgestellte
- Unterlage
- vorlegen
- muss
- .
- näheren
- Begründung
- wird
- Entscheidung
- Bezug
- genommen
- .
- 2
- .
- Erklärung
- hat
- Betroffene
- vorgelegt
- .
- Beschwerdeinstanz
- vorgelegte
- formgerechte
- Erklärung
- Bezug
- genommen
- hat
- ist
- schon
- Belang
- Verfahrensakten
- Erklärung
- findet
- .
- Übrigen
- wäre
- auch
- Senat
- ebenfalls
- zitierten
- Beschluss
- entschieden
- hat
- ausreichend
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Abschiebung
- geändert
- haben
- können
- .
- Erklärung
- aktuellen
- Verhältnissen
- Rechnung
- trägt
- ist
- dann
- unerlässlich
- sei
- denn
- macht
- glaubhaft
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- geänderten
- Lebensumstände
- Ergebnis
- verändert
- haben
- .
- fehlt
- ebenfalls
- .
- 3
- .
- Abgabe
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- ist
- auch
- Gesichtspunkt
- effektiven
- Rechtsschutzes
- abzusehen
- .
- Betroffene
- Freiheitsentziehungsverfahrens
- deutschen
- Gerichten
- hat
- zwar
- Rechtsstaatsprinzip
- resultierenden
- verfassungsrechtlichen
- Anspruch
- Gewährleistung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- BVerfGE
- 345
- ;
- 123
- ;
- .
- Zugang
- Gerichten
- Verfahrensrecht
- vorgesehenen
- Rechtsmittelverfahren
- darf
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigender
- Weise
- erschwert
- werden
- BVerfGE
- .
- Anforderungen
- ist
- auch
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- Situation
- unbemittelten
- Person
- weitgehend
- Situation
- Bemittelten
- Verwirklichung
- Rechtsschutzes
- angleichen
- soll
- beachten
- vgl.
- BVerfGE
- .
- stehen
- aber
- Zwang
- Verwendung
- §
- festgelegten
- Formulars
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Beteiligten
- Aufenthalt
- anderen
- Staat
- .
- auch
- Beteiligten
- steht
- Verfahrenskostenhilfe
- nur
- bedürftig
- sind
- Gesetzgeber
- festgelegten
- Form
- darlegen
- .
- Darlegung
- wird
- Formularzwang
- auch
- Abgabe
- Erklärung
- Ausland
- erschwert
- .
- mag
- allerdings
- Fälle
- geben
- Betroffene
- Staat
- abgeschoben
- worden
- ist
- vertretenden
- Gründen
- etwa
- Inhaftierung
- gehindert
- ist
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- Verwendung
- vorgeschriebenen
- Formulars
- gleichwertige
- Bescheinigung
- Aufenthalts
- Heimatstaats
- abzugeben
- .
- dann
- verfahren
- ist
- bedarf
- hier
- ner
- Entscheidung
- vorgetragen
- ersichtlich
- ist
- Fall
- Betroffenen
- so
- verhält
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 01.07.2010
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