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- BESCHLUSS
- 12
- .
- März
- Abschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- AufenthG
- Abs.
- rechtskräftigen
- Abschluss
- Ausländer
- gerichteten
- bedarf
- Abschiebung
- mehr
- Einvernehmens
- Staatsanwaltschaft
- Sinne
- §
- Abs.
- AufenthG
- ;
- §
- ergibt
- .
- Beschluss
- 12
- .
- März
- AG
- Nürtingen
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 19
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- algerischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- Jahr
- Bundesrepublik
- .
- Asylantrag
- wurde
- Jahr
- Androhung
- Abschiebung
- abgelehnt
- .
- 31
- .
- Oktober
- befand
- Untersuchungshaft
- wurde
- 9
- .
- Januar
- rechtskräftig
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- wurde
- 7
- .
- Mai
- vollstreckt
- Strafrest
- sodann
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- 23
- .
- August
- geplanten
- Abschiebung
- entzog
- Betroffene
- Flucht
- .
- 6
- .
- März
- wurde
- rücküberstellt
- .
- Bundesrepublik
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- hat
- Amtsgericht
- 6
- .
- März
- Sicherungshaft
- 15
- .
- April
- angeordnet
- .
- Beschwerde
- 9
- .
- April
- Rechtswidrigkeit
- zurückgewiesen
- .
- erfolgten
- Inhaftierung
- Abschiebung
- gerichtet
- wendet
- Feststellung
- ist
- hat
- Betroffene
- Landgericht
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- war
- Haftantrag
- zulässig
- .
- Insbesondere
- bedurfte
- Ausführungen
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- §
- Abs.
- AufenthG
- .
- Betroffenen
- gerichtete
- Strafverfahren
- war
- bereits
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- rechtskräftigen
- Verurteilung
- Freiheitsstrafe
- beendet
- worden
- .
- §
- Abs.
- AufenthG
- Erhebung
- öffentlichen
- Klage
- Einleitung
- Ermittlungsverfahrens
- Bezug
- nimmt
- ist
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- nur
- rechtskräftigen
- erforderlich
- .
- soll
- gewährleisten
- Strafverfahren
- abgeschlossen
- werden
- können
- öffentliche
- Strafverfolgungsinteresse
- Interesse
- sofortigen
- Aboder
- Zurückschiebung
- überwiegt
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- .
- .
- Zeitpunkt
- bedarf
- Einvernehmens
- mehr
- .
- Allerdings
- kann
- Staatsanwaltschaft
- gemäß
- §
- nunmehr
- allerdings
- Vollstreckungsbehörde
- §
- Vollstreckung
- Freiheitsstrafe
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Maßregel
- Besserung
- Sicherung
- dann
- absehen
- Verurteilte
- Bundesgebiet
- ausgewiesen
- wird
- .
- ist
- jedoch
- §
- Abs.
- geregelten
- Einvernehmen
- unterscheiden
- .
- laufenden
- Vollstreckung
- setzt
- Abschiebung
- notwendigerweise
- Vollstreckungsbehörde
- beteiligt
- wird
- weiteren
- Vollstreckung
- absieht
- .
- kann
- Abschiebungshaft
- parallel
- Strafhaft
- angeordnet
- werden
- formelle
- materielle
- Voraussetzungen
- vorliegen
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- Dezember
- .
- f.
- juris
- vorgesehen
- Abdruck
- .
- Vollstreckungsbehörde
- erklärt
- weiteren
- Vollstreckung
- abzusehen
- kann
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- nur
- Gesichtspunkt
- Undurchführbarkeit
- Abschiebung
- nächsten
- Monate
- entgegenstehen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- .
- Wird
- hier
- Strafhaft
- Zeitpunkt
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- mehr
- vollstreckt
- Strafrest
- Bewährung
- ausgesetzt
- worden
- ist
- wird
- vornherein
- Bewährungsstrafe
- verhängt
- muss
- Vollstreckungsbehörde
- ohnehin
- beteiligt
- werden
- zwar
- auch
- dann
- Gründe
- Widerruf
- Strafaussetzung
- Bewährung
- vorliegen
- .
- gegenteilige
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- findet
- Grundlage
- Gesetz
- .
- 2
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- abgesehen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Nürtingen
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
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