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- BESCHLUSS
- 9
- Juli
- Zwangsversteigerungsverfahren
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 9
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- Beschluss
- 18
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- November
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Vollstreckungsgericht
- ordnete
- Beschluss
- 29
- November
- Zwangsversteigerung
- eingangs
- bezeichneten
- Grundstücks
- .
- Beschluss
- 11
- .
- Oktober
- setzte
- Verkehrswert
- Grundstücks
- €
- .
- Termin
- Versteigerung
- 3
- .
- Juni
- kam
- Sprache
- Aufhebung
- §
- Kündungsrecht
- Erstehers
- §
- auswirke
- .
- erteilte
- Rechtspfleger
- Beteiligten
- Hinweis
- Terminsprotokoll
- ausweist
- :
- "
- Gericht
- wies
- sodann
- folgendes
- :
- §
- wurden
- erläutert
- .
- wurde
- Problematik
- Baukostenzuschusses
- erläutert
- erklärt
- Vorschrift
- §
- mehr
- anwendbar
- sei
- .
- "
- Termin
- blieb
- Beteiligte
- Gebot
- €
- Meistbietender
- .
- Vollstreckungsgericht
- hat
- Versteigerungstermin
- Zuschlag
- erteilt
- .
- Zuschlagsbeschluss
- hat
- hier
- noch
- Interesse
- Beteiligte
- sofortige
- Beschwerde
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- Zurückweisung
- Beteiligte
- beantragt
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Zuschlagsbeschwerde
- Beteiligten
- sei
- zwar
- zulässig
- Bieter
- Wirksamkeit
- Gebots
- Verfahren
- Zuschlagsbeschwerde
- Überprüfung
- stellen
- könne
- .
- sei
- aber
- unbegründet
- .
- brauche
- entschieden
- werden
- Gebot
- §
- §
- angefochten
- werden
- könne
- .
- Anfechtungsgrund
- liege
- jedenfalls
- .
- Hinweis
- Rechtspflegers
- Versteigerungstermin
- sei
- zutreffend
- gewesen
- .
- §
- seien
- Art
- .
- Nr.
- Zweiten
- Justizmodernisierungsgesetzes
- 22
- .
- Dezember
- .
- S.
- Wirkung
- 1
- .
- Februar
- aufgehoben
- worden
- .
- Fortgeltung
- bereits
- anhängige
- Verfahren
- sei
- vorgesehen
- worden
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- komme
- .
- Zuschlag
- habe
- schon
- erteilt
- werden
- dürfen
- Vollstreckungsgericht
- Verfahrensfehler
- unterlaufen
- sei
- .
- Rechtspfleger
- habe
- protokollierten
- Hinweis
- weitere
- Anwendbarkeit
- §
- fälle
- geklärt
- dargestellt
- umstritten
- gewesen
- sei
- .
- Wäre
- Beteiligte
- hingewiesen
- worden
- hätte
- Gebot
- abgegeben
- .
- Gebot
- §
- anfechten
- könne
- könne
- offen
- bleiben
- .
- Sache
- liege
- Erklärungsirrtum
- §
- aber
- .
- Überleitungsvorschriften
- Zweiten
- Justizmodernisierungsgesetzes
- seien
- verfassungskonform
- auszulegen
- §
- §
- Altfälle
- fortgelten
- .
- 3
- .
- folgt
- Senat
- .
- Bieter
- kann
- zwar
- Zuschlagsbeschwerde
- §
- §
- Abs.
- ZVG
- geltend
- machen
- Versteigerungstermin
- abgegebene
- Gebot
- unwirksam
- gewesen
- sei
- Senat
- .
- Hier
- liegt
- aber
- Verfahrensfehler
- Vollstreckungsgerichts
- .
- Rechtspfleger
- erteilte
- Hinweis
- traf
- war
- auch
- unvollständig
- irreführend
- .
- Hinweis
- Vollstreckungsgerichts
- Vorschrift
- §
- sei
- mehr
- anwendbar
- entsprach
- Rechtslage
- .
- Artikel
- Nr.
- Zweiten
- Justizmodernisierungsgesetzes
- Aufhebung
- §
- §
- vorsieht
- ist
- Artikel
- Abs.
- Gesetzes
- 1
- .
- Februar
- Kraft
- getreten
- .
- besondere
- Überleitungsvorschrift
- Aufhebung
- §
- ist
- Zweiten
- Justizmodernisierungsgesetz
- selbst
- vorgesehen
- Gesetz
- Zwangsversteigerung
- Zwangsverwaltung
- Zwangsversteigerungsgesetz
- eingestellt
- worden
- .
- eingefügte
- Überleitungsregelung
- §
- befasst
- übrigen
- Änderungen
- Zwangsversteigerungsgesetzes
- jedoch
- Aufhebung
- §
- §
- .
- hat
- Folge
- Aufhebung
- Inkrafttreten
- sofort
- Wirkung
- erlangt
- hat
- auch
- laufenden
- Verfahren
- berücksichtigen
- ist
- .
- 11
- .
- März
- ;
- Hintzen
- 13
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Stöber
- 19
- .
- Aufl
- .
- Anm
- .
- §
- §
- §
- Rdn
- .
- 1
- ;
- ders
- .
- schon
- ZVG-Handbuch
- 8
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Rpfleger
- ;
- Storz/Kiderlen
- Praxis
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- 11
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- Vollstreckungsgericht
- hatte
- auch
- Veranlassung
- Notwendigkeit
- höchstrichterlichen
- Klärung
- Anwendung
- aufgehobenen
- Vorschriften
- Altfälle
- Möglichkeit
- verfassungskonformen
- Auslegung
- Überleitungsregelung
- hinzuweisen
- .
- Notwendigkeit
- höchstrichterlichen
- Klärung
- hinzuweisen
- bestand
- .
- Überleitungsvorschrift
- §
- mag
- Hinsicht
- klar
- eindeutig
- sein
- vgl.
- Hintzen/Alff
- Rpfleger
- .
- aufgehobenen
- §
- §
- erwähnt
- Fortgeltung
- Altfälle
- anordnet
- ist
- aber
- eindeutig
- entnehmen
- .
- bestätigt
- auch
- Begründung
- Regierungsentwurf
- Zweiten
- Justizmodernisierungsgesetzes
- Überleitungsvorschrift
- gegeben
- hat
- .
- sollte
- lediglich
- sicherstellen
- bereits
- laufende
- Verfahren
- Zahlungspflichtigen
- Sicherheitsleistung
- erbringen
- haben
- genügend
- Zeit
- verblieb
- Ausschließung
- Barzahlung
- einzustellen
- BTDrs
- .
- S.
- .
- Wegfall
- §
- §
- unmittelbar
- Inkrafttreten
- Aufhebungsvorschrift
- wirksam
- wurde
- sollte
- ändern
- .
- gab
- gibt
- auch
- Streit
- .
- Stöber
- aaO
- gehen
- Einschränkungen
- Rechtslage
- .
- Storz/Kiderlen
- aaO
- vertreten
- zwar
- gegenteilige
- Ansicht
- .
- gab
- Vollstreckungsgericht
- jedoch
- Anlass
- Hinweis
- .
- Autoren
- haben
- Meinung
- näher
- begründet
- Beitrag
- bezogen
- Punkt
- missverstanden
- haben
- .
- Vollstreckungsgericht
- musste
- auch
- Möglichkeit
- verfassungskonformen
- Auslegung
- Überleitungsregelung
- Sinne
- Beschwerdeführers
- hinweisen
- .
- drängte
- ist
- auch
- Sache
- geboten
- Vertrauen
- Mieter
- Fortbestand
- §
- schutzwürdig
- ist
- .
- Vorschriften
- waren
- langem
- überholt
- missbrauchsanfällig
- Entwurfsbegründung
- .
- 16/3038
- S.
- .
- Anders
- Nachkriegszeit
- Situation
- Wiederaufbaus
- Vorschriften
- geschaffen
- worden
- sind
- hat
- Mieter
- heute
- regelmäßig
- nachvollziehbaren
- Anlass
- Vermieter
- Mietvorauszahlung
- Baukostenzuschuss
- Lage
- versetzen
- Mietraum
- erst
- schaffen
- instand
- setzen
- Stellung
- Sicherheiten
- verzichten
- .
- 4
- .
- Erklärungsirrtum
- Beschwerdeführers
- scheidet
- schon
- vornherein
- .
- Irrtum
- Möglichkeiten
- Kündigung
- §
- wäre
- ebenso
- Irrtum
- andere
- Versteigerungsbedingungen
- unbeachtlicher
- Motivirrtum
- vgl.
- Senat
- ist
- auch
- eingetreten
- Hinweis
- Rechtspflegers
- zutraf
- .
- .
- Kostenentscheidung
- ist
- veranlasst
- Beteiligten
- Verfahren
- Zuschlagsbeschwerde
- grundsätzlich
- Parteien
- Sinne
- Zivilprozessordnung
- stehen
- Senat
- .
- 26
- .
- Oktober
- ;
- .
- 15
- .
- März
- .
- Gegenstandswert
- bestimmt
- Wert
- Zuschlags
- ;
- wiederum
- entspricht
- Meistgebot
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Esslingen
- Entscheidung
- Entscheidung
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