|
|
- BESCHLUSS
- 12
- .
- März
- Abschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- vollständige
- Übersetzung
- Haftantrags
- führt
- nur
- dann
- Rechtswidrigkeit
- Haftanordnung
- Betroffene
- aufzeigt
- Haftantrag
- wenigstens
- wesentlichen
- Grundzügen
- sinngemäß
- mündlich
- übersetzt
- Möglichkeit
- genommen
- wurde
- Anordnung
- Haft
- entgegenstehende
- tatsächliche
- rechtliche
- Umstände
- vorzutragen
- .
- Beschluss
- 12
- .
- März
- AG
- Langen
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 10
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Betroffenen
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Betroffenen
- afghanischen
- Staatsangehörigen
- Beschluss
- 17
- .
- September
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- 14
- .
- Oktober
- angeordnet
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- will
- Betroffene
- Abschiebung
- Feststellung
- erreichen
- Haftanordnung
- Beschwerdeentscheidung
- Rechten
- verletzt
- sein
- .
- II
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- ist
- Haftanordnung
- zwar
- Verletzung
- Anspruchs
- Betroffenen
- rechtliches
- Gehör
- ergangen
- Haftantrag
- nur
- Auszügen
- übersetzt
- worden
- sei
- .
- führe
- aber
- Rechtswidrigkeit
- Haftanordnung
- erkennen
- sei
- Verfahren
- Fehler
- anderen
- Ergebnis
- geführt
- hätte
- .
- amtsgerichtlichen
- Anhörungsprotokoll
- festgehaltenen
- Erklärungen
- Betroffenen
- ergebe
- habe
- zumindest
- Haftgründe
- übersetzt
- worden
- seien
- Haftantrag
- niedergelegten
- Sachverhalt
- Haftgründen
- äußern
- können
- .
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- Erfolg
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- Haftanordnung
- rechtswidrig
- sei
- Betroffenen
- Anhörung
- Haftrichter
- Haftantrag
- vollständig
- übersetzt
- worden
- sei
- .
- 1
- .
- Vorgehen
- Haftrichters
- verletzte
- allerdings
- Anspruch
- Betroffenen
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Haftrichter
- darf
- beschränken
- deutschen
- Sprache
- mächtigen
- Betroffenen
- nur
- Teile
- Haftantrags
- mündlich
- übersetzen
- lassen
- .
- Vielmehr
- muss
- vollständige
- Haftantrag
- übersetzt
- gesamte
- Antragsinhalt
- bekannt
- gegeben
- werden
- .
- soll
- sichergestellt
- werden
- Betroffene
- sämtlichen
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Angaben
- Haft
- beantragenden
- Behörde
- äußern
- Haftantrag
- verteidigen
- kann
- Senat
- Beschluss
- 21
- Juli
- Rn
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 18
- Juli
- InfAuslR
- .
- 8)
- .
- 2
- .
- Verletzung
- Verteidigungsrechten
- Betroffenen
- insbesondere
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- hat
- aber
- Rechtswidrigkeit
- angeordneten
- Abschiebungshaft
- Folge
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- September
- .
- .
- unterbliebene
- Aushändigung
- Haftantrags
- hat
- Senat
- entschieden
- Verfahrensfehler
- nur
- dann
- Aufhebung
- Haftanordnung
- Erledigung
- Hauptsache
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- führt
- Verfahren
- Fehler
- anderen
- Ergebnis
- hätte
- führen
- können
- Senat
- Beschluss
- 16
- Juli
- .
- .
- aaO
- .
- Ebenso
- verhält
- Verfahrensfehler
- vollständigen
- Übersetzung
- Haftantrags
- liegt
- .
- Zutreffend
- weist
- Rechtsbeschwerde
- zwar
- Betroffener
- Art
- .
- Abs.
- verlangen
- kann
- Gründe
- Verhaftung
- verständlichen
- Sprache
- mitgeteilt
- werden
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- kommt
- Grundlage
- vollständig
- übersetzten
- Haftantrags
- erfolgte
- Anhörung
- Betroffenen
- aber
- Nichtanhörung
- gleich
- Verletzung
- grundlegenden
- Verfahrensgarantie
- qualifizieren
- ist
- gleichwohl
- angeordneten
- Haft
- Makel
- rechtswidrigen
- Freiheitsentziehung
- aufdrückt
- vgl.
- BVerfG
- .
- Entscheidend
- ist
- Betroffene
- Grund
- Übersetzung
- Lage
- ist
- Haftgrund
- verstehen
- Rechte
- wahren
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- März
- .
- .
- ist
- vollständigen
- mündlichen
- Übersetzung
- Haftantrags
- Weiteres
- Annahme
- gerechtfertigt
- Betroffene
- tatsächlich
- gehindert
- war
- Maße
- besser
- verteidigen
- Verfahren
- anderen
- Ergebnis
- hätte
- führen
- können
- .
- kann
- mehr
- nur
- dann
- ausgegangen
- werden
- Betroffene
- aufzeigt
- Haftantrag
- wenigstens
- wesentlichen
- Grundzügen
- sinngemäß
- mündlich
- übersetzt
- wurde
- insbesondere
- Haftgründe
- mitgeteilt
- wurden
- Möglichkeit
- genommen
- wurde
- Anordnung
- Haft
- entgegenstehende
- tatsächliche
- rechtliche
- Umstände
- vorzutragen
- .
- Anhaltspunkte
- werden
- Rechtsbeschwerde
- aufgezeigt
- sind
- auch
- Feststellung
- Beschwerdegerichts
- Betroffene
- Haftantrag
- niedergelegten
- Sachverhalt
- Haftgründen
- äußern
- konnte
- amtsgerichtlichen
- Protokolls
- auch
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- abgesehen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Langen
- Entscheidung
- 17.09.2014
- Entscheidung
|
