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- BESCHLUSS
- 20
- .
- September
- Abschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Haftaufhebungsverfahren
- darf
- Gericht
- Betroffenen
- vorgebrachten
- Gründe
- beschränken
- muss
- auch
- prüfen
- Grund
- Freiheitsentziehung
- anderen
- Erwägungen
- entfallen
- ist
- .
- Ergibt
- gebotene
- Sachaufklärung
- Haftaufhebungsverfahren
- §
- FamFG
- Abschiebung
- angeordneten
- Zeitraums
- durchführbar
- ist
- ist
- Haft
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Amts
- aufzuheben
- .
- Beschluss
- 20
- .
- September
- AG
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- werden
- Beschluss
- 34
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 18
- November
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 7
- .
- März
- aufgehoben
- .
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 7
- .
- März
- Betroffenen
- Haftzeitraum
- 9
- .
- März
- 7
- .
- April
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Gerichtskosten
- werden
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- werden
- Stadt
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- algerischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- festgestellten
- Zeitpunkt
- Bundesgebiet
- .
- 8
- .
- Januar
- wurde
- Beamten
- Bundespolizei
- Hauptbahnhof
- Ausweisdokumente
- angetroffen
- vorläufig
- festgenommen
- .
- Abschiebung
- wurde
- angedroht
- .
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- hat
- Amtsgericht
- Beschluss
- 9
- .
- Januar
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- 8
- .
- April
- angeordnet
- .
- Asylantrag
- hat
- Bundesamt
- Migration
- Flüchtlinge
- Bescheid
- 18
- .
- Februar
- offensichtlich
- unbegründet
- abgelehnt
- .
- 25
- .
- Februar
- geplante
- Vorführung
- Betroffenen
- algerischen
- Generalkonsulat
- wurde
- Zellenbrandes
- Zentralen
- Abschiebungseinrichtung
- nachfolgend
- :
- abgesagt
- .
- 1
- .
- März
- hat
- Betroffene
- Aufhebung
- Haft
- beantragt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- Beschluss
- 7
- .
- März
- zurückgewiesen
- .
- hat
- Betroffene
- Beschwerde
- eingelegt
- beantragt
- Falle
- Haftentlassung
- festzustellen
- Beschluss
- 7
- .
- März
- 9
- .
- März
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Beschwerde
- ist
- erfolglos
- gewesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Betroffene
- 7
- .
- April
- Haft
- entlassen
- worden
- ist
- Feststellungsantrag
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Haftantrag
- sei
- zulässig
- Haft
- Recht
- Haftgrund
- Fluchtgefahr
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- gestützt
- worden
- .
- hätten
- Anhaltspunkte
- bestanden
- Abschiebung
- Frist
- undurchführbar
- sei
- .
- Beschleunigungsgebot
- sei
- gewahrt
- .
- Vorführung
- Betroffenen
- sei
- Zellenbrandes
- 5
- .
- 6
- .
- 7
- .
- April
- verschoben
- worden
- .
- sei
- hinzunehmen
- .
- sei
- beteiligten
- Behörde
- zuzumuten
- gewesen
- unvorhergesehene
- Hindernis
- sofortige
- Ersatztermine
- Ausweichquartiere
- reagieren
- .
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- ist
- insbesondere
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- statthaft
- .
- bedarf
- auch
- dann
- Zulassung
- bereits
- Beschwerdegericht
- hier
- Feststellungsantrag
- §
- Abs.
- FamFG
- entschieden
- hat
- Betroffene
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Überprüfung
- Entscheidung
- verlangt
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- August
- InfAuslR
- .
- ;
- 2
- .
- Dezember
- InfAuslR
- .
- .
- ist
- ferner
- statthaft
- Ziel
- Rechtsverletzung
- Betroffenen
- Zurückweisung
- Antrags
- Haftaufhebung
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- festzustellen
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- April
- .
- f.
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- Dezember
- .
- .
- Ist
- hier
- Haftanordnung
- formell
- rechtskräftig
- geworden
- kann
- Rechtswidrigkeit
- Haft
- erst
- Zeitpunkt
- Eingangs
- Haftaufhebungsantrags
- Gericht
- festgestellt
- werden
- Senat
- Beschluss
- 29
- November
- InfAuslR
- .
- 7
- ;
- Beschluss
- 1
- .
- Juni
- .
- .
- ist
- hier
- beachtet
- .
- 2
- .
- kann
- stehen
- Betroffene
- Haftaufhebungsantrag
- zulässiger
- Weise
- gestützt
- hat
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 1
- .
- Juni
- .
- Haftanordnung
- bereits
- hätte
- ergehen
- dürfen
- zulässigen
- Haftantrag
- fehlte
- Haftgrund
- Fluchtgefahr
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- vorlag
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- schon
- begründet
- Amtsgericht
- Haft
- unabhängig
- Antrag
- Betroffenen
- Amts
- hätte
- aufheben
- müssen
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- Amtsgericht
- haben
- Haftaufhebungsverfahren
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- ergeben
- Abschiebung
- Betroffenen
- angeordneten
- Zeitraums
- mehr
- durchgeführt
- werden
- konnte
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- ist
- Beschluss
- Freiheitsentziehung
- angeordnet
- wird
- Amts
- aufzuheben
- Grund
- Freiheitsentziehung
- weggefallen
- ist
- .
- Haft
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- Sicherung
- Abschiebung
- dient
- darf
- aufrechterhalten
- werden
- gebotene
- Sachaufklärung
- ergibt
- Abschiebung
- angeordneten
- Haftzeitraums
- mehr
- durchgeführt
- werden
- kann
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- April
- .
- Zurückschiebung
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- September
- NVwZ
- .
- .
- Ergeben
- Anordnung
- Haft
- Gericht
- hinreichende
- Anhaltspunkte
- Voraussetzungen
- Freiheitsentziehung
- möglicherweise
- mehr
- vorliegen
- hat
- §
- FamFG
- Sachverhalt
- aufzuklären
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- Oktober
- Asylmagazin
- .
- .
- gilt
- nur
- Beschwerdeverfahren
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- April
- .
- 7
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- September
- NVwZ
- .
- auch
- Haftaufhebungsverfahren
- .
- Zweck
- ist
- verhindern
- Betroffene
- Grund
- Haftanordnung
- inhaftiert
- bleibt
- jedenfalls
- objektiv
- mehr
- gerechtfertigt
- ist
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 1
- .
- Juni
- .
- .
- darf
- Haftaufhebungsverfahren
- Gericht
- Betroffenen
- vorgebrachten
- Gründe
- beschränken
- muss
- auch
- prüfen
- Grund
- Freiheitsentziehung
- anderen
- Erwägungen
- entfallen
- ist
- .
- Ergibt
- gebotene
- Sachaufklärung
- Haftaufhebungsverfahren
- §
- FamFG
- Abschiebung
- angeordneten
- raums
- durchführbar
- ist
- ist
- Haft
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- aufzuheben
- .
- So
- ist
- hier
- .
- beteiligte
- Behörde
- hat
- Amtsgericht
- Haftaufhebungsverfahren
- mitgeteilt
- 25
- .
- Februar
- vorgesehene
- Vorführung
- Betroffenen
- algerischen
- Generalkonsulat
- Zellenbrandes
- 5
- .
- 6
- .
- 7
- .
- April
- verlegt
- worden
- war
- .
- Amtsgericht
- hätte
- Grundlagen
- Fortdauer
- Haft
- überprüfen
- müssen
- .
- Prognose
- hätte
- ergeben
- Abschiebung
- Betroffenen
- mehr
- 8
- .
- April
- befristeten
- Haftdauer
- erfolgen
- konnte
- .
- mögliche
- noch
- angeordnete
- Haftverlängerung
- ist
- berücksichtigen
- .
- Aufrechterhaltung
- angeordneten
- Sicherungshaft
- Entscheidung
- Haftverlängerung
- ist
- nämlich
- zulässig
- .
- diente
- mehr
- unmittelbar
- Sicherung
- Abschiebung
- .
- nur
- mittelbare
- Sicherung
- Zwecks
- sieht
- Gesetz
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- März
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- April
- .
- .
- Gericht
- hat
- gleichwohl
- beabsichtigten
- Aufhebung
- Haft
- Behörde
- anzuhören
- §
- Abs.
- FamFG
- kurz
- bemessene
- Stellungnahmefrist
- einzuräumen
- .
- Behörde
- kann
- dann
- ggf.
- neuen
- Haftantrag
- stellen
- .
- Ist
- Sachverhalt
- entstanden
- Schluss
- aufdrängt
- Voraussetzungen
- Freiheitsentziehung
- mehr
- vorliegen
- ist
- Behörde
- ohnehin
- verpflichtet
- Beendigung
- Abschiebungshaft
- Erforderliche
- veranlassen
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- InfAuslR
- ;
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- MüKoFamFG/Wendtland
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- abgesehen
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 5/16
- Entscheidung
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