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- BESCHLUSS
- 29
- .
- September
- Abschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- AufenthG
- Abs.
- Satz
- Fehlen
- zulässigen
- Haftantrag
- objektiv
- erforderlichen
- Angaben
- Einvernehmen
- Strafverfolgungsbehörden
- Abschiebung
- kann
- zunächst
- rechtswidrige
- Haft
- spätere
- Erteilung
- Einvernehmens
- erst
- dann
- rechtmäßig
- werden
- Betroffenen
- insoweit
- rechtliches
- Gehör
- gewährt
- wird
- .
- Beschluss
- 29
- .
- September
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Frankfurt/Oder
- 7
- .
- April
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- Übrigen
- geändert
- .
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Frankfurt/Oder
- 8
- .
- März
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- hat
- Inhaftierung
- Abschiebungshaft
- Zeit
- 8
- .
- März
- 7
- .
- April
- rechtswidrig
- war
- .
- Betroffenen
- Instanzen
- entstandenen
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- werden
- %
- Landkreis
- auferlegt
- .
- Übrigen
- findet
- Auslagenerstattung
- .
- Gerichtskosten
- werden
- erhoben
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- vietnamesischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- eigenen
- Angaben
- 1
- November
- Bundesrepublik
- war
- erfolglosen
- Asylverfahren
- ausreisepflichtig
- .
- 8
- .
- März
- wurde
- rücküberstellt
- .
- Beschluss
- gleichen
- Tage
- hat
- Amtsgericht
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- längstens
- 8
- .
- Juni
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- angeordnet
- .
- Beschwerde
- Betroffenen
- hat
- Landgericht
- Anhörung
- 7
- .
- April
- Beschluss
- gleichen
- Tag
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- hat
- Antrag
- Betroffenen
- Aussetzung
- Vollzugs
- Sicherungshaft
- Wege
- einstweiligen
- Anordnung
- zurückgewiesen
- Beschluss
- 3
- .
- Mai
- juris
- .
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Abschiebung
- 16
- .
- Mai
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Inhaftierung
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- nimmt
- Haftgründe
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- AufenthG
- meint
- inzwischen
- erteilten
- Einvernehmens
- ermittelnden
- Strafverfolgungsbehörden
- sei
- Verstoß
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- gegeben
- .
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- nur
- teilweise
- begründet
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschwerde
- insoweit
- Unrecht
- zurückgewiesen
- Haftanordnung
- beruhende
- Inhaftierung
- Entscheidung
- rechtswidrig
- waren
- .
- 1
- .
- Ausländer
- öffentliche
- Klage
- erhoben
- strafrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- eingeleitet
- ist
- darf
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- nur
- Einvernehmen
- zuständigen
- Staatsanwaltschaft
- abgeschoben
- werden
- .
- Fehlen
- Haftantrag
- Amts
- prüfen
- ist
- Ausführungen
- Einvernehmen
- selbst
- beigefügten
- Unterlagen
- ergibt
- öffentliche
- Klage
- strafrechtliches
- Ermittlungsverfahren
- anhängig
- ist
- ist
- Antrag
- unzulässig
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- Januar
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 3
- .
- Februar
- .
- .
- .
- Übrigen
- ist
- Verletzung
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- nur
- entsprechende
- Rüge
- berücksichtigen
- .
- ist
- Verletzung
- genannten
- Rechtsnorm
- unerheblich
- schon
- Haftrichter
- Anhaltspunkte
- diesbezügliche
- Prüfung
- hatte
- Antrag
- stellende
- Behörde
- pflichtwidrig
- unterlassen
- hat
- Haftantrag
- schwebende
- Ermittlungsverfahren
- hinzuweisen
- Fall
- ebenfalls
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- Erteilung
- Einvernehmens
- Antrag
- darzulegen
- .
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- essentielle
- Haftvoraussetzung
- darstellt
- kommt
- insoweit
- allein
- objektive
- Rechtslage
- Senat
- Beschluss
- 12
- .
- Mai
- .
- .
- Wird
- Einvernehmen
- erst
- Haftanordnung
- erteilt
- muss
- Betroffenen
- auch
- Haftvoraussetzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- rechtliches
- Gehör
- gewährt
- werden
- .
- Grund
- kann
- zunächst
- rechtswidrige
- Haft
- bereits
- objektiven
- Erteilung
- Einvernehmens
- rechtmäßig
- werden
- erst
- dann
- Betroffene
- Stellung
- nehmen
- kann
- .
- 2
- .
- Gemessen
- war
- Haftantrag
- Senat
- Entscheidung
- einstweilige
- Aussetzung
- Vollziehung
- Abschiebungshaft
- noch
- offen
- gelassen
- hat
- zulässig
- .
- noch
- beigefügten
- Unterlagen
- ergab
- Betroffenen
- strafrechtliche
- Ermittlungsverfahren
- anhängig
- waren
- .
- Allerdings
- hat
- Amtsgericht
- Betroffenen
- Anhörungsprotokoll
- belehrt
- Aussageverweigerungsrecht
- nur
- Angaben
- umfasse
- "
- anhängige
- Strafverfahren
- betreffen
- "
- .
- könnte
- möglicherweise
- folgern
- sein
- Amtsgericht
- Wege
- Kenntnis
- strafrechtlichen
- Ermittlungen
- Betroffenen
- erlangt
- hatte
- .
- Selbst
- Fall
- gewesen
- sein
- sollte
- wurde
- aber
- schlüssige
- Antrag
- Beteiligten
- unzulässig
- Amtsgericht
- hätte
- Erteilung
- Einvernehmens
- gemäß
- FamFG
- aufklären
- Antrag
- gegebenenfalls
- zurückweisen
- müssen
- .
- Insoweit
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- Einvernehmen
- Strafverfolgungsbehörden
- tatsächlich
- erforderlich
- war
- §
- Abs.
- Satz
- AufenthG
- vorlag
- .
- Staatsanwaltschaft
- Hauptzollamt
- haben
- Einvernehmen
- erst
- Inhaftierung
- 11
- .
- März
- schriftlich
- erteilt
- .
- Seiten
- Staatsanwaltschaft
- ist
- Angaben
- Vertreter
- Beteiligten
- mündlichen
- Anhörung
- gemacht
- hat
- 15
- .
- März
- erteilt
- worden
- .
- lagen
- objektiven
- Haftvoraussetzungen
- erst
- Tag
- .
- 3
- .
- zunächst
- rechtswidrige
- Haft
- ist
- Beschwerdeinstanz
- rechtmäßig
- geworden
- Beschwerdegericht
- Betroffenen
- Anhörungsprotokolls
- insoweit
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- gegeben
- hat
- .
- 4
- .
- weiteren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- abgesehen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- KostO.
- Berücksichtigung
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- entspricht
- billigem
- Ermessen
- Landkreis
- beteiligte
- Behörde
- angehört
- Erstattung
- Teils
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- verpflichten
- .
- Kostenquote
- entspricht
- Verhältnis
- gesamten
- Haftzeitraums
- Zeitraum
- Rechtsmittel
- Erfolg
- hat
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 6/11
- Entscheidung
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