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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Oktober
- Rücküberstellungssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Auch
- Einführung
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- kann
- beteiligte
- Behörde
- Hauptsache
- erledigtes
- Freiheitsentziehungsverfahren
- Feststellungsantrag
- analog
- §
- FamFG
- fortsetzen
- .
- Kostenentscheidung
- beschränkte
- Rechtsbeschwerde
- beteiligten
- Behörde
- ist
- auch
- Einführung
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- nur
- entsprechenden
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- statthaft
- .
- Hat
- Hauptsache
- Einlegung
- Rechtsmittels
- erledigt
- kann
- beteiligte
- Behörde
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- jedenfalls
- dann
- Kostenantrag
- fortsetzen
- Rechtsmittel
- Kostenpunkts
- zugelassen
- worden
- ist
- .
- Beschluss
- 22
- .
- Oktober
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- beteiligten
- Behörde
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 12
- .
- August
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gerichtskosten
- werden
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- werden
- Landkreis
- Saalekreis
- auferlegt
- .
- erledigt
- Antrag
- Betroffenen
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Beschluss
- 1
- .
- August
- Betroffenen
- Haft
- Sicherung
- Rücküberstellung
- 4
- .
- September
- angeordnet
- .
- Beschwerde
- Betroffenen
- hat
- Landgericht
- Beschluss
- 12
- .
- August
- Abänderung
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- Antrag
- Anordnung
- Abschiebungshaft
- zurückgewiesen
- sofortige
- Entlassung
- Betroffenen
- Haft
- angeordnet
- Rechtswidrigkeit
- angeordneten
- Haft
- festgestellt
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- beantragt
- beteiligte
- Behörde
- festzustellen
- Beschluss
- Landgerichts
- rechtswidrig
- war
- Rechten
- verletzt
- hilfsweise
- festzustellen
- Beschluss
- Kostenpunkt
- rechtswidrig
- war
- Rechten
- verletzt
- Betroffenen
- Verfahrenskosten
- aufzuerlegen
- .
- II
- .
- Ansicht
- Landgerichts
- durfte
- Haft
- Sicherung
- Rücküberstellung
- Betroffenen
- angeordnet
- werden
- Rücküberstellungsfrist
- Monaten
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- .
- Nr.
- S.
- heute
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- Nr.
- .
- Nr.
- S.
- abgelaufen
- gewesen
- sei
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- beteiligten
- Behörde
- ist
- unzulässig
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- war
- Einlegung
- 8
- .
- September
- unzulässig
- §
- FamFG
- seinerzeit
- geltenden
- Fassung
- nur
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- statthaft
- war
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- .
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- hatte
- .
- 2
- .
- ist
- Inkrafttreten
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- August
- zulässig
- geworden
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- ist
- zwar
- auch
- Rechtsbeschwerde
- beteiligten
- Behörde
- Zulassung
- Beschwerdegericht
- statthaft
- .
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jetzt
- geltende
- Verfahrensrecht
- zugrunde
- legen
- Änderung
- §
- Abs.
- FamFG
- Art
- .
- Gesetzes
- 27
- Juli
- .
- S.
- sofortiger
- Wirkung
- Kraft
- getreten
- ist
- Überleitungsvorschriften
- Ausnahmen
- anhängige
- Verfahren
- vorsehen
- erlassen
- worden
- sind
- .
- führt
- aber
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- .
- Hauptsache
- hatte
- schon
- Einlegung
- Rechtsbeschwerde
- beteiligte
- Behörde
- erledigt
- .
- Amtsgericht
- angeordnete
- Haft
- hatte
- nämlich
- 4
- .
- September
- geendet
- war
- abgelaufen
- Rechtsbeschwerde
- beteiligten
- Behörde
- 8
- .
- September
- Bundesgerichtshof
- einging
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- kann
- beteiligte
- Behörde
- Erledigung
- Hauptsache
- Antrag
- §
- FamFG
- fortsetzen
- Senat
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- .
- .
- hat
- Ansicht
- beteiligten
- Behörde
- Einführung
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Gesetz
- 27
- Juli
- .
- S.
- geändert
- .
- Ergänzung
- hat
- Gesetzgeber
- erreichen
- wollen
- Betroffene
- auch
- Behörde
- lassungsfrei
- Rechtsbeschwerde
- Entscheidungen
- Anordnung
- Aufhebung
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- Zurückschiebung
- Rücküberstellung
- einlegen
- können
- Beschlussempfehlung
- Gesetz
- 27
- Juli
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- hat
- Gesetzgeber
- zwar
- Gleichlauf
- Rechtsbeschwerde
- beteiligten
- Behörde
- Betroffenen
- hergestellt
- Fehlen
- Senat
- seinerzeit
- zusätzliches
- Argument
- Ausschluss
- Feststellungsantrags
- beteiligten
- Behörde
- angeführt
- hatte
- 31
- .
- Januar
- .
- .
- Annäherung
- Rechtsbehelfe
- ändert
- aber
- Entscheidendes
- .
- Vorschrift
- geforderte
- berechtigte
- Interesse
- Feststellung
- Entscheidung
- Rechten
- verletzt
- hat
- hat
- Freiheitsentziehungsverfahren
- beteiligte
- Behörde
- .
- besteht
- nämlich
- Beschwerdeführer
- Entscheidung
- lediglich
- noch
- Auskunft
- Rechtslage
- erhielte
- wirksame
- Regelung
- getroffen
- werden
- könnte
- .
- lässt
- schon
- Beeinträchtigung
- auch
- antragstellenden
- Behörde
- zustehenden
- Rechten
- Sinne
- §
- Abs.
- FamFG
- ableiten
- .
- Interesse
- Beteiligten
- Feststellung
- Rechtslage
- muss
- vielmehr
- besonderer
- Weise
- schutzwürdig
- sein
- regelmäßig
- Verletzung
- Grundrechten
- voraussetzt
- Senat
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- .
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Norm
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- hat
- Senat
- Anschluss
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- effektiven
- Rechtsschutz
- Betroffenen
- Zugrundlegung
- Absicht
- Gesetzgebers
- Rechtsprechung
- einfachrechtlich
- §
- FamFG
- umzusetzen
- gerade
- abgeleitet
- Betroffene
- Vorschrift
- Rehabilitationsinteresse
- effektiv
- durchsetzen
- könnte
- schlüsse
- 25
- .
- Februar
- .
- 31
- .
- Januar
- .
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Änderung
- §
- Abs.
- FamFG
- Anlass
- genommen
- Voraussetzungen
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- verändern
- .
- hat
- einmal
- erwogen
- Ergänzung
- §
- Abs.
- FamFG
- anderer
- Weise
- ausdrücklich
- regeln
- Vorschrift
- auch
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- gilt
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Rechtsmittel
- beteiligten
- Behörde
- lässt
- Gesichtspunkt
- rechtfertigen
- Senat
- Beschluss
- 31
- .
- Januar
- .
- .
- lässt
- auch
- Gesichtspunkt
- Wiederholungsgefahr
- begründen
- .
- begründet
- berechtigtes
- Interesse
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- nur
- konkret
- ist
- FamRZ
- erwarten
- ist
- gerade
- Beschwerdeführer
- gleichartigen
- Rechtsverletzung
- betroffen
- sein
- wird
- .
- fehlt
- aber
- nur
- Interesse
- abstrakten
- Klärung
- Rechtsfrage
- künftige
- Rechtspraxis
- Behörde
- angestrebt
- wird
- vgl.
- Notar
- 269
- ;
- 18
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- auch
- Hilfsantrag
- beteiligten
- Behörde
- zulässig
- festzustellen
- Entscheidung
- Landgerichts
- Hinblick
- Kostenpunkt
- rechtswidrig
- war
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Antrag
- Beschränkung
- Rechtsbeschwerde
- Kostenentscheidung
- angestrebt
- werden
- sollte
- wäre
- schwerde
- unzulässig
- .
- folgt
- zwar
- bis
- Inkrafttreten
- FGG-Reformgesetzes
- isolierte
- Anfechtung
- Kostenentscheidung
- unzulässig
- wäre
- vgl.
- früheren
- Recht
- :
- Abs.
- Satz
- .
- vergleichbarer
- Ausschluss
- ist
- geltenden
- Recht
- mehr
- vorgesehen
- .
- Rechtsmittel
- müsste
- auch
- Beschwerdewert
- erreichen
- hier
- vermögensrechtliche
- Angelegenheit
- handelt
- Beschlüsse
- 25
- .
- September
- .
- 27
- November
- .
- .
- Antrag
- wäre
- jedoch
- unzulässig
- Rechtsbeschwerde
- beteiligten
- Behörde
- allein
- Kostenentscheidung
- Beschwerdeverfahren
- richtet
- nach
- vor
- Zulassung
- bedürfte
- .
- Rechtsbeschwerde
- beteiligten
- Behörde
- ist
- zwar
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Zulassung
- statthaft
- freiheitsentziehende
- Maßnahme
- ablehnenden
- zurückweisenden
- Beschluss
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- genannten
- Verfahren
- richtet
- .
- Gegenstand
- Kostenpunkt
- beschränkten
- Rechtsbeschwerde
- wäre
- aber
- Verweigerung
- freiheitsentziehenden
- Maßnahme
- Aufhebung
- allein
- Kostenentscheidung
- Beschwerdegerichts
- .
- wäre
- regelmäßig
- auch
- nur
- überprüfbar
- Beschwerdegericht
- Grenzen
- Regel
- bestehenden
- Ermessens
- Auferlegung
- Verteilung
- Verfahrenskosten
- überschritten
- hat
- .
- spricht
- Gesetzgeber
- auch
- Rechtsmittel
- beteiligten
- Behörde
- Zulassung
- statthaft
- hat
- erklären
- wollen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Umdeutung
- Antrags
- Erledigungserklärung
- verbunden
- Antrag
- Betroffenen
- Kosten
- Verfahrens
- aufzuerlegen
- scheidet
- ebenfalls
- .
- Hier
- war
- Hauptsache
- schon
- Abfassung
- Rechtsbeschwerdeschrift
- beteiligten
- Behörde
- erledigt
- ursprünglich
- angeordnete
- Haft
- Zeitpunkt
- bereits
- abgelaufen
- gewesen
- wäre
- .
- Konstellation
- kommt
- Erledigungserklärung
- verbunden
- Kostenantrag
- nur
- Betracht
- angegriffene
- Entscheidung
- Kostenpunkt
- isoliert
- angreifbar
- wäre
- .
- Ist
- aber
- hier
- Fall
- scheidet
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- .
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Art
- .
- analog
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- beruht
- §
- Abs.
- GNotKG
- .
- Schmidt-Räntsch
- Göbel
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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