|
|
- BESCHLUSS
- 8
- Juli
- Nachschlagewerk
- :
- Kostenfestsetzungsverfahren
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Beauftragen
- Kläger
- Rechtsanwalt
- Erhebung
- Anfechtungsklage
- Beschlüsse
- Wohnungseigentümer
- sind
- Kosten
- Kläger
- insoweit
- Rechtsverfolgung
- notwendig
- beruhen
- Rechtsanwalt
- Kläger
- gemeinschaftlich
- Kläger
- gesondert
- Klage
- erhebt
- .
- beschränkt
- Kostenerstattungsanspruch
- Mehrzahl
- obsiegender
- Anfechtungskläger
- .
- Beschluss
- 8
- Juli
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsmittel
- Verwalterin
- werden
- Zurückweisung
- Übrigen
- Beschluss
- 19
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- .
- September
- aufgehoben
- Amtsgerichts
- 23
- .
- Juni
- abgeändert
- .
- Verwalterin
- Klägern
- erstattenden
- Kosten
- werden
- insgesamt
- €
- %
- Basiszinssatz
- §
- 17
- .
- Februar
- festgesetzt
- .
- weitergehenden
- Kostenfestsetzungsanträge
- Kläger
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Verwalterin
- trägt
- Kläger
- Rechtsmittelverfahren
- außergerichtlich
- entstandenen
- Kosten
- Hälfte
- Klägern
- entstandenen
- Kosten
- .
- Übrigen
- tragen
- Beteiligten
- Rechtsmittelverfahren
- entstandenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- selbst
- .
- gerichtlichen
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- tragen
- Verwalterin
- %
- Kläger
- je
- %
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- 3.836,43
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- sind
- Mitglieder
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- .
- Versammlung
- 28
- .
- April
- beschlossen
- Wohnungseigentümer
- mehrheitlich
- Antrag
- Abwahl
- Verwalterin
- Gemeinschaft
- abzulehnen
- Verwalterin
- vorzeitig
- Dauer
- Jahren
- erneut
- bestellen
- .
- Kläger
- beauftragte
- Rechtsanwälte
- S.
- Koll
- .
- Erhebung
- Anfechtungsklage
- Beschlüsse
- .
- Klage
- ging
- 27
- .
- Mai
- Amtsgericht
- .
- gleichlautenden
- 28
- .
- Mai
- Gericht
- eingegangenen
- Klageschriften
- fochten
- Rechtsanwalt
- vertretenen
- Kläger
- Beschlüsse
- beantragten
- Verwalterin
- abzuberufen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Verfahren
- miteinander
- verbunden
- .
- hat
- Anfechtungsanträgen
- stattgegeben
- Klägern
- erhobene
- weitergehende
- Klage
- abgewiesen
- Verwalterin
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- erstattenden
- Kosten
- €
- zuzüglich
- €
- vorgelegter
- Gerichtskosten
- festzusetzen
- .
- Kläger
- haben
- beantragt
- entstandenen
- Kosten
- jeweils
- €
- jeweils
- €
- vorgelegter
- Gerichtskosten
- festzusetzen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Kläger
- erstattenden
- Kosten
- "
- bezeichneten
- Beschluss
- antragsgemäß
- festgesetzt
- .
- Kläger
- hat
- insgesamt
- €
- außergerichtliche
- Kosten
- €
- €
- vorgelegter
- Gerichtskosten
- "
- "
- festgesetzt
- .
- sofortigen
- Beschwerde
- hat
- Verwalterin
- beantragt
- Betrag
- Klägern
- erstattenden
- außergerichtlichen
- Kosten
- insgesamt
- €
- zuzüglich
- €
- vorgelegter
- Gerichtkosten
- insgesamt
- €
- herabzusetzen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Beschwerde
- abgeholfen
- .
- Landgericht
- hat
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Verwalterin
- Antrag
- Herabsetzung
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Kläger
- Anfechtung
- Beschlusses
- Wohnungseigentümer
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- laufende
- Frist
- stelle
- Umstand
- Vertretung
- Klägers
- jeweils
- Rechtsanwalt
- rechtfertige
- .
- gelte
- auch
- Zeitraum
- Verbindung
- Verfahren
- Übertragung
- Mandats
- gemeinschaftlichen
- Rechtsanwalt
- weitere
- Gebühren
- auslöse
- Titelschuldner
- erstatten
- habe
- .
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- teilweise
- stand
- .
- Klägern
- erstattende
- Betrag
- ist
- hoch
- festgesetzt
- .
- Wohnungseigentümer
- ist
- berechtigt
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- Wege
- Klage
- anzufechten
- .
- Klage
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- WEG
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- erheben
- .
- hat
- Erfolg
- rechtzeitig
- erhoben
- begründet
- wird
- angefochtene
- Beschluss
- geltend
- gemachten
- Mangel
- leidet
- .
- beklagten
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- haben
- obsiegenden
- Kläger
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- entstandenen
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Kosten
- Rechtsstreits
- erstatten
- .
- 1
- .
- Kostenerstattungsanspruch
- ist
- jedoch
- unbeschränkt
- .
- Prozesspartei
- ist
- vielmehr
- gehalten
- Kosten
- Prozessführung
- so
- niedrig
- halten
- Wahrung
- berechtigten
- Belange
- vereinbaren
- lässt
- Senat
- .
- 15
- .
- März
- ;
- .
- 2
- .
- Mai
- ;
- MünchKommZPO/Giebel
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Musielak/Wolst
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 8)
- .
- bedeutet
- Wohnungseigentümer
- Kosteninteresse
- beklagten
- Wohnungseigentümer
- gehalten
- wäre
- Erhebung
- Klage
- abzusehen
- erfolgreiche
- Klage
- anderen
- Eigentümers
- §
- Abs.
- Eigentümern
- Rechtskraft
- bewirkt
- .
- Erst
- recht
- ist
- Wohnungseigentümer
- veranlasst
- Verzicht
- Anfechtungsrecht
- Rolle
- beklagten
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- begeben
- .
- folgt
- schon
- Wohnungseigentümer
- grundsätzlich
- Einfluss
- hat
- anderer
- Eigentümer
- rechtzeitig
- Anfechtungsklage
- erhebt
- rechtzeitig
- sachgerecht
- begründet
- Verfahren
- rechtskräftigen
- Entscheidung
- führt
- .
- Wohnungseigentümer
- Anfechtungsrecht
- wahrnehmen
- will
- ist
- vielmehr
- berechtigt
- Rechtsanwalt
- Wahrnehmung
- Interessen
- beauftragen
- .
- Grundsätzlich
- ist
- auch
- Wohnungseigentümer
- gehalten
- bestimmten
- Rechtsanwalt
- beauftragen
- anderen
- Wohnungseigentümer
- beauftragt
- ist
- Beschluss
- wendet
- wenden
- will
- .
- Abstimmung
- Person
- beauftragenden
- Rechtsanwalts
- steht
- häufig
- schon
- Wohnungseigentümer
- untereinander
- kennen
- Recht
- Klageerhebung
- Anmeldung
- Widerspruchs
- Protokoll
- abhängig
- ist
- auch
- Wohnungseigentümern
- zusteht
- Beschlussfassung
- teilgenommen
- Mehrheit
- gestimmt
- haben
- .
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- Erhebung
- Klage
- ist
- Vertrauenssache
- .
- Beurteilung
- Kompetenz
- Rechtsanwalts
- ist
- Klage
- entschlossenen
- einzelnen
- Wohnungseigentümern
- Regel
- möglich
- .
- Auswahlverfahren
- Bestimmung
- Art
- Weise
- Meinungsdifferenzen
- Frage
- Rechtsanwalt
- Mandat
- angetragen
- werden
- soll
- sieht
- Wohnungseigentumsgesetz
- .
- Wohnungseigentümer
- Anfechtung
- entschlossen
- hat
- muss
- jedoch
- Klage
- §
- Abs.
- Satz
- bestimmten
- Frist
- erheben
- weiteren
- Monats
- begründen
- Abweisung
- vermeiden
- .
- schließt
- grundsätzlich
- Wohnungseigentümer
- Gesichtpunkt
- Kosten
- Verfahrens
- Interesse
- beklagten
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- gering
- halten
- verpflichtet
- anzusehen
- hebung
- Klage
- vergewissern
- weitere
- Wohnungseigentümer
- Beschluss
- anfechten
- wollen
- Rechtsanwalt
- einigen
- Anfechtungskläger
- vertreten
- soll
- Timme/Elzer
- Rdn
- .
- ;
- ;
- Drasdo
- .
- begründeten
- Kosten
- Rechtsanwalts
- haben
- unterlegenen
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- Anfechtungskläger
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendig
- ebenso
- vorgelegten
- Gerichtskosten
- erstatten
- .
- Insoweit
- verhält
- anders
- Seiten
- beklagten
- Wohnungseigentümer
- angefochtenen
- Beschluss
- verteidigen
- .
- werden
- Anfechtungsverfahren
- grundsätzlich
- Verwalter
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- vertreten
- Senat
- .
- 27
- .
- September
- stehen
- Kläger
- Beginn
- gerichtlichen
- Verfahrens
- einheitlichen
- Prozessziel
- .
- Gemeinschaftlichkeit
- Vorgehens
- ist
- institutionell
- gesichert
- ;
- Beauftragung
- gemeinschaftlichen
- Rechtsanwalts
- erfolgt
- Verwalter
- vgl.
- Senat
- .
- 16
- Juli
- .
- Befugnis
- Klägers
- Rechtsanwalt
- auszuwählen
- Wahrnehmung
- Interessen
- beauftragen
- folgt
- jedoch
- beklagten
- Wohnungseigentümern
- Mehrkosten
- erstatten
- sind
- Grund
- finden
- Rechtsanwalt
- Mehrzahl
- Wohnungseigentümern
- klageweisen
- Anfechtung
- Beschlusses
- beauftragt
- worden
- ist
- Auftraggeber
- getrennt
- Klage
- erhebt
- .
- rechtzeitig
- Ziel
- erhobenen
- Klagen
- anhängig
- gemachten
- Verfahren
- müssen
- Gericht
- §
- miteinander
- verbunden
- werden
- .
- gesetzlich
- gebotenen
- Verbindung
- entsteht
- Situation
- anfänglichen
- subjektiven
- Klagehäufung
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- sind
- Falle
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- Mehrheit
- Anfechtungsklägern
- nur
- Verfahrensgebühr
- Rechtsanwalts
- Mehrvertretungsgebühr
- Erhebung
- einheitlichen
- Rechtsanwalt
- vertretenen
- Kläger
- vorzuschießenden
- Gerichtskosten
- notwendig
- Musielak/Wolst
- aaO
- Rdn
- .
- 9
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- §
- WEG
- Wohnungseigentümern
- grundsätzlich
- nur
- Kosten
- Rechtsanwalts
- erstatten
- sind
- führt
- weiteren
- Begrenzung
- Kostenerstattungspflicht
- .
- Ziel
- §
- ist
- Verpflichtung
- Kostenerstattung
- gering
- halten
- Mehrheit
- beklagten
- Wohnungseigentümern
- gleichem
- Prozessziel
- verschiedenen
- Rechtsanwälten
- vertreten
- lässt
- .
- So
- liegt
- insbesondere
- beklagten
- Wohnungseigentümer
- Anfechtungsklage
- entgegentreten
- hierbei
- verschiedenen
- Rechtsanwälten
- vertreten
- lassen
- vgl.
- Senat
- .
- 16
- Juli
- .
- Situation
- gesetzliche
- Regelung
- beruht
- BTDrucks
- .
- S.
- Anwendungsbereich
- §
- ausschöpft
- ist
- umstritten
- .
- bisher
- veröffentlichten
- Entscheidungen
- Mehrheit
- Stimmen
- juristischen
- Literatur
- soll
- §
- WEG
- auch
- umgekehrten
- Fall
- Wohnungseigentümer
- Kläger
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- Rechtsschutzziel
- verfolgen
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- Anwendung
- finden
- 143
- ;
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Timme/Elzer
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- ;
- .
- Wenzel
- -9-
- mann
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Frage
- kann
- Entscheidung
- dahingestellt
- bleiben
- .
- Voraussetzung
- Anwendung
- Vorschrift
- Mehrheit
- Klägern
- Wohnungseigentümern
- steht
- fehlt
- Anfechtungsklägern
- anhängig
- gemachten
- Verfahren
- gemäß
- WEG
- miteinander
- verbunden
- sind
- .
- Voraussetzung
- wird
- erst
- Verbindung
- Verfahren
- begründet
- .
- Verbindung
- kann
- jedoch
- nur
- Zukunft
- wirken
- rückwirkend
- Befugnis
- Beauftragung
- verschiedener
- Rechtsanwälte
- folgenden
- Kostenerstattungsanspruch
- beschränken
- Timme/Elzer
- aaO
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Niedenführ
- ;
- ;
- Drasdo
- .
- Verbindung
- nötigt
- auch
- Kläger
- Mandatsverhältnis
- Rechtsanwalt
- beenden
- Stelle
- Rechtsanwalt
- beauftragen
- andere
- Anfechtungskläger
- vertritt
- Timme/Elzer
- aaO
- Rdn
- .
- 15
- ;
- Niedenführ
- ;
- .
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Amtsgericht
- Kosten
- beklagten
- Wohnungseigentümern
- gemäß
- §
- Abs.
- WEG
- Verwalterin
- Eigentümergemeinschaft
- auferlegt
- hat
- erweitert
- beschränkt
- Anwendungsbereich
- §
- .
- .
- Beschwerde
- hat
- mithin
- Kläger
- Erfolg
- .
- Klägern
- Verwalterin
- erstattende
- Betrag
- ist
- reduzieren
- .
- sind
- festzusetzen
- :
- Verfahrensgebühr
- Erhöhungsgebühr
- Terminsgebühr
- Auslagenpauschale
- Antrag
- Kläger
- anzurechnende
- Minderung
- Anrechenbarkeit
- Geschäftsgebühr
- %
- Mehrwertsteuer
- vorgelegte
- Gerichtskosten
- €
- €
- €
- €
- ./.
- €
- €
- €
- €
- €
- Festsetzung
- beantragten
- gesetzlichen
- Zinsen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- .
- Richter
- Dr.
- ist
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 23.06.2009
- Entscheidung
|
