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BESCHLUSS16NovemberRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaAbs.Abs.SatzVerfahrenEinspruchVersäumnisurteilvorausgegangeneVerfahrensindgebührenrechtlicherHinsichtAngelegenheit.RechtsanwaltkannjedenfallsanalogerAnwendung§Abs.SatzerneutGebührenverlangenEinspruchVersäumnisurteilKalenderjahreZustellungUrteilseingelegtwordenistgerichtlichenVerfahrenweitertätigwird.Beschluss16NovemberOLGECLI::V.ZivilsenatBundesgerichtshofshat16NovemberVorsitzendeRichterinDr.RichterinProf.Dr.RichterDr.RichterinRichterDr.beschlossen:RechtsbeschwerdeKlägerinwirdBeschluss6.ZivilsenatsBrandenburgischen3NovemberZurückweisungweitergehendenRechtsmittelsKostenpunktinsoweitaufgehobenLandgerichts23.OktoberHöhe€nebstZinsenHöheProzentpunktenBasiszinssatz4.SeptemberNachteilKlägerinabgeändertwordenist.UmfangAufhebungwirdsofortigeBeschwerdeBeklagtengenanntenKostenfestsetzungsbeschlusszurückgewiesenklarstellendneugefasst:BeklagtenKlägerinUrteilsLandgerichts29JulierstattendenKostenwerden€ZinsenHöheProzentpunktenBasiszinssatz4.Septemberfestgesetzt.GerichtsgebührenRechtsbeschwerdeverfahrenwerdenerhoben.KlägerinentstandenenaußergerichtlichenKostenRechtsmittelverfahrenträgtBeklagte.GegenstandswertRechtsbeschwerdeverfahrensbeträgt€.Gründe:KlägerinnahmBeklagteFeststellungUnwirksamkeitnotariellenGrundstückskaufvertragsAnspruch.LandgerichtverurteilteBeklagteVersäumnisurteil2.JuniantragsgemäßlegteVerfahrenskostenbewilligteöffentlicheZustellungEntscheidung.setzteJanuarBeklagteVerfahrensgebührTerminsgebührAuslageninsgesamtBetrag€.24.JanuarhatBeklagteEinspruchVersäumnisurteileingelegtUnwirksamkeitöffentlichenZustellunggeltendgemachtWiderklageEventualwiderklageerhoben.Landgerichthat29JuliVersäumnisurteilaufrechterhaltenWiderklageHilfsantragstattgegebenBeklagtenweiterenKostenRechtsstreitsauferlegt.Gebührenstreitwerthat1.670.697,35€festgesetzt.KlägerinverlangtFestsetzungweitererKosten€erneuteVerfahrensgebührTerminsgebühr.LandgerichthatKostenantragsgemäßfestgesetzt.sofortigeBeschwerdeBeklagtenhatOberlandesgerichtBeschlussabgeändertweitereKostenHöhe€festgesetzt.zugelassenenRechtsbeschwerdeverfolgtKlägerinFestsetzungsantrag.BeklagtebeantragtZurückweisungRechtsmittels.II.BeschwerdegerichtEntscheidungu.a.RpflegerveröffentlichtistmeintProzessbevollmächtigtenKlägerinkönneninsgesamtnurnurTerminsgebührGebührenstreitwert€verlangen.TätigkeitEinsprucherhieltenzusätzlicheVergütung§Abs.Satz.VoraussetzungAnwendungVorschriftseiRechtsanwaltneubeauftragtwerdefrühereAuftragKalenderjahrenerledigtsei.fehle.ZwarseiZustellungVersäumnisurteilsErledigungAuftragsSinne§Abs.Satzgekommen.RechtsanwältenseiaberneuerAuftragerteiltworden.neuerAuftragwärekostenrechtlichauchzweckentsprechendenRechtsverfolgungnotwendiganzusehen§Abs.Satz.EinspruchVersäumnisurteilwerdeVerfahrenfortgesetztliegegebührenrechtlichAngelegenheit.Vorschrift§Abs.Satzseiauchanaloganwendbar.fehleplanwidrigenRegelungslücke.BundesgerichtshofFallAnfechtungProzessvergleichsangenommeneLückehabeGesetzgeberEinfügungSatzJahrgeschlossen.verdeutlicheErfordernisErteilungneuenAuftragsalleinFälleentbehrlichangesehenhabe..ErwägungenhaltenrechtlichenPrüfungstand.AnsichtBeschwerdegerichtskönnenProzessbevollmächtigtenKlägerinTätigkeitEinspruchBeklagtenVersäumnisurteilerneuteVerfahrensgebührNr.VV-RVGzusätzlichTerminsgebührNr.VV-RVGTerminsgebührNr.VV-RVGverlangen.ZwarhandeltVerfahrenEinspruchVersäumnisurteilgebührenrechtlichAngelegenheit§Abs..Vorschrift§Abs.SatzistaberentsprechendanwendbarsoerneuteGebührenweitereanwaltlicheTätigkeitentstehen.1.RechtsfehlerfreigehtBeschwerdegerichtzunächstVerfahrenEinspruchVersäumnisurteilvorausgegangeneVerfahrengebührenrechtlicherHinsichtAngelegenheitsindallg.Ansichtvgl.414;584;KG;OLGBeschluss5Novemberjuris.12;Beschluss21.Junijuris.6;HartmannKostengesetze47.Aufl..;22.Aufl.Rn.§..Regelung§VerfahrenEinspruchVersäumnisurteilbesondereAngelegenheitgaltistGesetzVergütungRechtsanwältinnenRechtsanwälteRechtsanwaltsvergütungsgesetz5.Mai.S.übernommenworden.bleibt§§Nr.AusdruckkommendenallgemeinenRegelgerichtlicheVerfahrenRechtszugAngelegenheitistvgl.Beschluss24.MärzZB.7;AhlmannRiedel/Sußbauer10.Aufl.Rn.10;HartmannKostengesetze47.Aufl..;22.Aufl..f..zulässigeEinspruchhatDevolutiveffektversetztEinspruchreichtLageEintrittVersäumnisbefand.RechtsanwaltkannGebührenTätigkeitEinspruchnureinmalfordern§Abs..entstehtVerfahrensgebührNr.VV-RVGursprünglicherstenTerminsangefallene0,5-TerminsgebührNr.VV-RVGgeht1,2-TerminsgebührNr.vgl.KG;;32.Aufl..2;HünnekensRpfleger.2.AndersBeschwerdegerichtmeintkönnenProzessbevollmächtigtenKlägerinweitereTätigkeitabererneuteVergütungfordernBeklagteEinspruchKalenderjahreErlassVersäumnisurteilseingelegthat.kanndahinstehenunmittelbar§Abs.Satzfolgt.Vorschriftistjedenfallsanaloganwendbar.§Abs.SatzgiltweitereTätigkeitRechtsanwaltsneueAngelegenheitfrühereAuftragerledigtist.ErledigungfrüherenAuftragsProzessbevollmächtigtenKlägeringehtBeschwerdegerichtrechtsfehlerfrei.ErledigungAuftragsSinne§Abs.Satzist§Abs.SatzgefundeneDefinitionBegriffsabzustellenBeschluss11.AugustFamRZ.14;vgl.auchUrteil30.März.§Abs.SatzBRAGO.istAuftragerledigtAnwaltVerpflichtungenAnwaltsvertragvollständigerfüllthat.istdannFallweiterenHandlungenErfüllungAuftragsmehrerwartensind.EntscheidungFrageZeitpunkterreichtisthängtUmständenEinzelfalls.AllgemeineRegelnlassenaufstellenvgl.Beschluss13NovemberZRjuris..istBedeutungAnwaltselbstAuftragerfülltansiehtvgl.Urteil10.Oktober265;RinklerFischer/Vill/Fischer/Rinkler/ChabHandbuchAnwaltshaftung4.Aufl...ZielbrauchterreichtseinGerold/Schmidt/Mayer22.Aufl...gemessenwarKlägerinerteilteAnwaltsauftragerledigt.Beklagtehat2.JuniergangeneöffentlichzugestellteVersäumnisurteilGericht§Abs.bestimmtenEinspruchsfristEinsprucheingelegtEinspruchggf.VerbindungWiedereinsetzungsantragmusstenProzessbevollmächtigtenKlägerinjedenfallsmehrrechnenJahresfrist§Abs.abgelaufenwar.Beschwerdegerichtmeint§Abs.SatzvoraussetztAnwaltTätigkeitVerfahrenEinspruchVersäumnisurteilneuerAuftragerteiltwordenistkannoffenbleiben.AllerdingskannBeschwerdegerichtinsoweitRechtsprechungVII..ZivilsenatsBundesgerichtshofsstützenBeschluss30.März.§Abs.;Beschluss11.AugustFamRZ..soll§Abs.SatznuranwendbarseinRechtsanwaltErledigungfrüherenAuftragsneuerAuftragerteiltwird.neuenAuftragfehlebeendeterAnfechtungKalenderjahreAbschlussfortgesetztwerde.seiaucherforderlichVerfahrenfortgesetztwerdeAnwaltweiterhinbeauftragtbleibeBeschluss11.AugustaaO..RechtsprechunghatüberwiegendZustimmungKGFamRZ;Finanzgericht;AhlmannRiedel/Sußbauer10.Aufl..;AnwK7.Aufl..;EndersRechtsanwaltsvergütungsgesetz2.Aufl...auchAblehnungerfahren.KritikermachengeltendWortlaut§Abs.SatzErfordernisneuenAuftragsergebeWinkler6.Aufl...weisenRechtsanwaltAuftragerledigtseimüssestetsneubeauftragtwerdenweitertätigwerde;könnekonkludenterfolgenvgl.HansensRVG-Report18;ders.RVG-Report54f.;Onderka.TatsächlichistzweifelhaftAnwendung§Abs.SatzErteilungneuenAuftragsankommt.sprichtVorschriftauchdannanwendbaristAnwaltAngelegenheitweitertätigwirdalteAuftraghiernurscheinbar-9-erledigtistfortbesteht.Gesetzgeberhat§Abs.SituationbeschriebenAnwaltAngelegenheittätigwird.sollgrundsätzlichmehrGebührenverdienenerhaltenhättevornhereinweiterenTätigwerdenbeauftragtwordenwäreSatz.AnwaltsollGebührenabernocheinmalverlangenkönnenfrühereAuftragKalenderjahrenSinne§Abs.SatzerledigtistSatz.weitereTätigkeitneuenAuftragerfordertdürfteunmaßgeblichsein.Fragemusshierentschiedenwerden.RechtsanwaltkannjedenfallsanalogerAnwendung§Abs.SatzerneutGebührenverlangenEinspruchVersäumnisurteilKalenderjahreZustellungUrteilseingelegtwordenistgerichtlichenVerfahrenweitertätigwird.kommtTätigkeitneuenscheinbarerledigtenaltenAuftragberuht.Vorschrift§Abs.SatztrifftAussageTätigkeitRechtsanwaltsEinspruchKalenderjahreErlassVersäumnisurteilseingelegtwordenistneueAngelegenheitSinneVorschriftgilt.KönnteRechtsanwaltTätigkeitnurdannnocheinmalGebührenverlangenneuerAuftragSinneRechtsprechungVII..ZivilsenatsBundesgerichtshofserteiltwürdehätteGesetzgeberFallgestaltungübersehenVorschriftGrundeliegendenGedankenRechtsanwaltlangeZeitvergangenistvollkommenneueinarbeitenmussBT-Drucks.S.Vorgängerregelung§Abs.SatzBRAGOerfasstwird.FallkonstellationSchaffung§Abs.Satzinhaltsgleichen§Abs.SatzaufdrängtelässtunterbliebenenRegelungbewussteEntscheidungGesetzgebersAnspruchAnwaltserneuteGebührenentnehmen.istplanwidrigenLückeauszugehen.LückeistanalogeAnwendung§Abs.Satzschließen.VorschriftzugrundeliegendeGedankeRechtsanwaltmusslangeZeitvergangenistvollkommenneueinarbeitenpasstauchhier.WirdKalenderjahrenEinspruchVersäumnisurteileingelegtVerfahrenfortgesetztmussRechtsanwaltZeitablaufsneuAngelegenheiteinarbeiten.wäreunbilligweitereTätigkeiterneutGebührenerhaltenwürde.analogenAnwendung§Abs.SatzentgegenstehenderWilleGesetzgebersergibtandersBeschwerdegerichtmeint§Abs.Satz.GesetzReformKapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesÄnderungandererVorschriften19.Oktober.S.geschaffenenRegelunglässtberedtesSchweigenGesetzgebersschließenverbietenkönnte§Abs.SatzweitereFälleanaloganzuwenden.GesetzgeberwollteHinblickRechtsprechung.ZivilsenatsBeschluss11.AugustFamRZlediglichsicherstellenFallVergleichsanfechtungFallWiedereröffnungVerfahrensAntragKlägersBeendigungVerfahrensGrundlageMusterverfahrengeschlossenenVergleichsgleichgestelltwerdenBT-Drucks.S..kanngefolgertwerdenhabe§Abs.SatzabschließendeRegelungtreffenweitereanalogeAnwendung§Abs.Satzalsoausschließenwollen.3.VergütungProzessbevollmächtigtenKlägerinTätigkeitEinspruchVersäumnisurteilistaberandersbeantragtErteilungunbedingtenProzessauftragsJahrgeltendenRechtberechnen§Abs.SatzAbs..VerfahrensgebührNr.VV-RVG€§Abs.beträgtTerminsgebührNr.€.HinzurechnungPostentgeltpauschaleNr.VV-RVG€UmsatzsteuerNr.VV-RVGHöhe€belaufenBeklagtenKlägerinerstattendenweiterenKosten€.RechtsbeschwerdewarZurückweisungRechtsmittelsÜbrigenBeschlussBerufungsgerichtsentsprechendabzuändern.IV.Kostenentscheidungfolgt§Abs.Nr.Nr.KV-GKG.RechtsbeschwerdeverfahrenwarbilligemErmessenbestimmenGerichtsgebührerhebenist.Schmidt-RäntschVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung