|
|
- BESCHLUSS
- 4
- Juli
- Grundbuchsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Pflichtteilsberechtigte
- kann
- Anspruchs
- §
- Abs.
- auch
- dann
- Erblasser
- verschenkten
- Miteigentumsanteil
- Grundstück
- vollstrecken
- Vereinigung
- Miteigentumsanteile
- Hand
- Beschenkten
- Alleineigentum
- entstanden
- ist
- .
- Miteigentumsanteil
- wird
- insoweit
- Zweck
- Vollstreckung
- fortbestehend
- fingiert
- .
- §
- Abs.
- Grundlage
- Eintragung
- Zwangshypothek
- sind
- nur
- unmittelbar
- Zahlung
- auch
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- Geldforderung
- lautende
- Titel
- .
- Sicherungsvollstreckung
- kann
- auch
- Urteilen
- betrieben
- werden
- Schuldner
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- Geldforderung
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Beschluss
- 4
- Juli
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- werden
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 18
- Juli
- Beschlüsse
- Amtsgerichts
- Grundbuchamt
- 26
- .
- Juni
- 4
- Juli
- aufgehoben
- .
- Grundbuchamt
- wird
- angewiesen
- Antrag
- Beteiligten
- Gründen
- Beschlüsse
- 26
- .
- Juni
- 4
- Juli
- Antrag
- §
- Abs.
- ergänzt
- wird
- auch
- Gründen
- Beschlusses
- 2
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 18
- Juli
- zurückzuweisen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- ist
- Sohn
- Juni
- verstorbenen
- Folgenden
- :
- Erblasser
- .
- Beteiligte
- lebte
- Erblasser
- nichtehelicher
- Lebensgemeinschaft
- .
- Erblasser
- Beteiligte
- waren
- Miteigentümer
- Beschlusseingang
- bezeichneten
- Grundstücke
- zwar
- je
- ½
- Anteil
- Grundbuchblatt
- je
- Anteil
- Wegeparzelle
- Grundbuchblatt
- .
- notariellem
- Vertrag
- 30
- .
- März
- Erblasser
- Miteigentumsanteile
- Beteiligte
- September
- erfolgten
- Eintragungen
- nunmehr
- Alleineigentümerin
- Miteigentümerin
- Wegeparzelle
- ist
- .
- Beteiligte
- Erbausschlagung
- Beteiligte
- Alleinerbe
- ist
- machte
- Beschenkte
- Pflichtteilsergänzungsanspruch
- §
- geltend
- .
- Beteiligte
- wurde
- verurteilt
- Zwecke
- Befriedigung
- Anspruchs
- Beteiligten
- Pflichtteilsergänzung
- Höhe
- 153.854,26
- €
- Zinsen
- Zwangsvollstreckung
- Erblasser
- übertragenen
- Miteigentumsanteile
- dulden
- Fall
- soweit
- Vollstreckungserlös
- ausreicht
- Zahlung
- Beteiligten
- leisten
- .
- Beteiligten
- wurde
- gestattet
- Zwangsvollstreckung
- Zahlung
- 153.854,26
- €
- Zinsen
- abzuwenden
- .
- noch
- rechtskräftige
- Urteil
- ist
- Sicherheitsleistung
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Beteiligte
- hat
- Vorlage
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- Urteils
- Zustellungsnachweises
- Grundbuchamt
- tragt
- Wege
- Sicherungsvollstreckung
- Ansprüche
- Höhe
- €
- Zinsen
- Kosten
- Sicherungshypothek
- Erblasser
- Beteiligte
- übertragenen
- Miteigentumsanteilen
- einzutragen
- .
- Grundbuchamt
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- Grund
- Duldungstitels
- Zwangshypothek
- eingetragen
- werden
- könne
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- Beteiligten
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Beteiligte
- Antrag
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Antrag
- fehlender
- Vollstreckungsvoraussetzungen
- Recht
- zurückgewiesen
- worden
- sei
- .
- Vollstreckungstitel
- könne
- allein
- Grundlage
- Eintragung
- Zwangshypothek
- §
- sein
- .
- Verurteilung
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- sei
- nämlich
- Zahlung
- gerichtet
- könne
- §
- noch
- §
- Hypothek
- abgesichert
- werden
- .
- unterscheidende
- Fall
- Verurteilung
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- Geldforderung
- absichere
- liege
- hier
- Anspruch
- §
- Zahlung
- Herausgabe
- Geschenks
- Zwecke
- Befriedigung
- Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- gerichtet
- sei
- .
- Demgemäß
- fehle
- auch
- Voraussetzungen
- Sicherungsvollstreckung
- §
- .
- Vollstreckungsantrag
- sei
- ferner
- zurückzuweisen
- Beteiligte
- gemäß
- §
- Abs.
- bestimmt
- habe
- Haftungsbetrag
- belastenden
- Miteigentumsanteile
- aufzuteilen
- sei
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- §
- Abs.
- statthaft
- gemäß
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- FamFG
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- .
- angefochtene
- Beschluss
- beruht
- Rechtsverletzung
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- geht
- Beschwerdegericht
- allerdings
- Grundbuchverfahren
- prüfen
- ist
- Gläubiger
- vorgelegte
- Urteil
- beantragte
- Eintragung
- Sicherungshypothek
- §
- Zwangshypothek
- geeigneter
- Titel
- ist
- .
- Eintragung
- Zwangshypothek
- ist
- zugleich
- Grundbuchgeschäft
- Vollstreckungsmaßnahme
- Vornahme
- Grundbuchamt
- Voraussetzungen
- Zwangsvollstreckung
- selbständig
- prüfen
- hat
- Senat
- Beschlüsse
- 23
- .
- Mai
- 13
- .
- September
- .
- Grundbuchamt
- hat
- Antrag
- §
- Abs.
- Satz
- Vollstreckungsvoraussetzung
- insbesondere
- prüfen
- geeigneter
- Vollstreckungstitel
- vorliegt
- Senat
- Beschluss
- 13
- .
- September
- .
- gilt
- ebenso
- hier
- Eintragung
- Zwangshypothek
- Wege
- Sicherungsvollstreckung
- §
- Satz
- Buchstabe
- beantragt
- wird
- .
- Auch
- Vorschrift
- zulässigen
- Maßnahmen
- sind
- Zwangsvollstreckung
- gesetzlich
- bestimmten
- Voraussetzungen
- vorliegen
- müssen
- vgl.
- Beschluss
- 5
- Juli
- Rpfleger
- ;
- Fölsch
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Vorliegen
- hat
- Grundbuchamt
- festzustellen
- .
- 2
- .
- Beschwerdegericht
- Grundbuchamt
- haben
- erörtert
- beantragte
- Eintragung
- Zwangshypothek
- Erblasser
- Beteiligte
- übertragenen
- Miteigentumsanteile
- unzulässig
- ist
- Anteile
- mehr
- gibt
- Hausgrundstück
- Vereinigung
- Anteile
- Hand
- Beteiligten
- überhaupt
- Miteigentum
- §
- mehr
- besteht
- .
- Tatsächlich
- schließen
- Folgen
- Übertragung
- Anteile
- beantragte
- Vollstreckung
- .
- Allerdings
- ist
- Belastung
- früheren
- mehr
- bestehenden
- grundsätzlich
- unzulässig
- .
- Abs.
- Fall
- schließt
- Zwangsvollstreckung
- Bruchteil
- Alleineigentum
- stehenden
- grundsätzlich
- vgl.
- OLG
- ;
- .
- Auch
- Voraussetzungen
- Vollstreckung
- Anteil
- §
- Abs.
- Fall
- liegen
- hier
- .
- Zulässig
- ist
- Vollstreckung
- Bruchteil
- Anspruch
- Gläubigers
- Recht
- gründet
- Bruchteil
- belastet
- ist
- .
- So
- verhält
- Bruchteil
- Zeit
- Belastung
- §
- §
- Anteil
- Miteigentümers
- bestand
- Anteile
- Hand
- vereinigt
- haben
- vgl.
- Zoll
- Vollstreckung
- Vorläufiger
- Rechtsschutz
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 17
- ;
- Zöller/Stöber
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- hier
- beantragte
- erstmalige
- Belastung
- Bruchteils
- Alleineigentums
- Beteiligten
- ist
- auch
- Vorschrift
- grundsätzlich
- zulässig
- .
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Fall
- Vollstreckungszugriff
- mehr
- bestehenden
- Miteigentumsanteil
- wird
- allerdings
- bestimmten
- Ausnahmefällen
- anerkannt
- .
- Ist
- tumsanteil
- anfechtbarer
- Weise
- §
- .
- AnfG
- erworben
- worden
- so
- wird
- Schuldner
- duldenden
- Vollstreckungsmaßnahmen
- übertragene
- Miteigentumsanteil
- fortbestehend
- fingiert
- Zwangsvollstreckung
- Anteil
- zugelassen
- Urteil
- 23
- .
- Februar
- ZR
- ;
- .
- ist
- Fällen
- Vermögensübernahme
- §
- aF
- anerkannt
- worden
- Übernehmer
- Alleineigentümer
- Grundstücks
- geworden
- war
- ;
- Übernehmer
- hatte
- dann
- Zwangsvollstreckung
- übertragenen
- Miteigentumsanteil
- Grundstück
- dulden
- andernfalls
- Vollstreckung
- Urteil
- Übernehmer
- §
- Abs.
- aF
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- übernommene
- Vermögen
- verurteilt
- hatte
- möglich
- gewesen
- wäre
- .
- Zulässigkeit
- Zwangsvollstreckung
- ehemaligen
- Miteigentumsanteil
- Erblassers
- ist
- schließlich
- bejaht
- worden
- Erbe
- geworden
- ist
- geltend
- gemachten
- Haftungsbeschränkung
- §
- Abs.
- Satz
- Gläubiger
- Nachlass
- Zwecke
- Befriedigung
- Wege
- Zwangsvollstreckung
- herauszugeben
- hat
- .
- Vorstehenden
- ergibt
- allgemeine
- Grundsatz
- früherer
- Miteigentumsanteil
- Zwangsvollstreckung
- fortbestehend
- fingiert
- wird
- Haftung
- jetzigen
- Alleineigentümers
- früheren
- Miteigentumsanteil
- beschränkt
- ist
- .
- So
- verhält
- auch
- hier
- vorliegenden
- Titel
- Durchsetzung
- Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- Beschenkten
- §
- Abs.
- .
- Beschenkte
- ist
- Vorschrift
- verpflichtet
- Geschenk
- Zwecke
- Befriedigung
- Pflichtteilsberechtigten
- Geldbetrags
- §
- Erben
- beanspruchen
- kann
- Vorschriften
- ungerechtfertigte
- Bereicherung
- herauszugeben
- .
- hat
- Fällen
- Nachlass
- beschränkten
- Erbenhaftung
- §
- §
- Zwangsvollstreckung
- geschenkten
- Vermögensgegenstand
- bereichert
- ist
- Pflichtteilsberechtigten
- zustehenden
- Geldbetrags
- dulden
- Urteile
- 4
- .
- Juni
- 10
- November
- IVa
- .
- Durchsetzung
- Anspruchs
- kann
- auch
- hier
- nur
- erfolgen
- Erblasser
- geschenkte
- Miteigentumsanteil
- Befriedigung
- Pflichtteilsberechtigten
- noch
- bestehend
- fingiert
- wird
- .
- 3
- .
- Grundlage
- Eintragung
- Zwangshypothek
- können
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- nur
- unmittelbar
- Zahlung
- auch
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- Geldforderung
- lautende
- Titel
- sein
- .
- ist
- allerdings
- streitig
- .
- Auffassung
- KG
- 249
- ;
- ;
- 464
- ;
- Hintzen
- ;
- .
- Hintzen/Wolf
- Zwangsvollstreckung
- -versteigerung
- -verwaltung
- .
- 18
- ;
- Hügel/Wilsch
- 2
- .
- Aufl
- .
- Zwangssicherungshypothek
- .
- 9
- ;
- Wieczorek/
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- soll
- Titel
- allein
- hinreichende
- Grundlage
- Eintragung
- Zwangshypothek
- Grundstück
- Schuldners
- sein
- .
- Anspruch
- Gläubigers
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- könne
- Zahlung
- gerichtet
- sei
- §
- noch
- Abschnitt
- Zwangsvollstreckung
- Geldforderungen
- stehenden
- §
- §
- Grundlage
- Hypothek
- sein
- KG
- aaO
- ;
- aaO
- .
- Anders
- soll
- Ansicht
- nur
- dann
- verhalten
- Gläubiger
- nur
- titulierte
- Anspruch
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- zugleich
- vollstreckbare
- Geldforderung
- Dritten
- zustehe
- dann
- Grund
- Duldungstitels
- einzutragende
- Zwangshypothek
- Geldforderung
- -9-
- sichere
- vgl.
- KG
- Nr.
- ;
- Hintzen
- Hintzen/Wolf
- Zwangsvollstreckung
- -versteigerung
- -verwaltung
- aaO
- ;
- Hügel/Wilsch
- aaO
- .
- steht
- Auffassung
- nur
- unmittelbar
- Zahlung
- auch
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- Geldforderung
- lautender
- Titel
- geeignete
- Grundlage
- Eintragung
- Zwangshypothek
- sei
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- Stein/Jonas/
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Thomas/Putzo/Seiler
- 34
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Begründung
- wird
- verwiesen
- Geldforderung
- Sinne
- §
- §
- .
- nur
- Leistung
- Geld
- gerichtete
- Forderung
- auch
- Haftung
- Geldleistung
- verstehen
- sei
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- ;
- Rpfleger
- auch
- Duldungstitel
- Vollstreckung
- haftende
- Grundstück
- §
- §
- Eintragung
- Zwangshypothek
- erfolgen
- könne
- Rosenberg/Gaul/
- Zwangsvollstreckungsrecht
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- V.m
- .
- §
- .
- 6
- ;
- Walker
- Vollstreckung
- Vorläufiger
- Rechtsschutz
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- V.m
- .
- §
- §
- .
- .
- Rechtsfrage
- ist
- Sinne
- entscheiden
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- allerdings
- zutreffend
- ausgegangen
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- aaO
- ehemaligen
- Bayerischen
- Obersten
- Landgericht
- Rpfleger
- entschiedenen
- Fällen
- Zwangshypotheken
- auch
- Zahlungstitel
- zugrunde
- lagen
- .
- Umstand
- rechtfertigt
- jedoch
- Beschwerdegericht
- gezogenen
- Schluss
- Zwangshypothek
- §
- Verkehrshypothek
- §
- §
- .
- stets
- vollstreckbarer
- Zahlungsanspruch
- zugrunde
- liegen
- müsse
- Zwangshypothek
- §
- also
- allein
- titulierten
- Duldungsanspruchs
- eingetragen
- werden
- könne
- .
- Auffassung
- widerspricht
- Inhalt
- Vollstreckungstitels
- Systematik
- Zivilprozessordnung
- .
- Duldungsurteil
- hat
- Aufgabe
- Vollstreckung
- ermöglichen
- Umfang
- materiellen
- Recht
- bestimmten
- Haftung
- Anspruch
- entspricht
- Lent
- .
- Dient
- Duldungstitel
- Befriedigung
- Geldforderung
- so
- ist
- Verurteilung
- Schuldners
- Duldung
- Zahlung
- allein
- Umstand
- geschuldet
- Haftung
- bestimmte
- Gegenstände
- beschränkt
- .
- Zivilprozessordnung
- Zahlungsansprüche
- Vollstreckbarkeit
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- weitgehend
- gleichstellt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 18
- .
- Dezember
- Verweisung
- erfolgt
- auch
- zwangsweise
- Durchsetzung
- Duldungsanspruchs
- Zahlung
- Geldsumme
- gerichtet
- ist
- §
- §
- .
- passenden
- §
- §
- .
- Duldungsanspruch
- wird
- Vollstreckung
- bewegliche
- Vermögen
- Pfändung
- §
- unbewegliche
- Vermögen
- Vorschrift
- §
- vollstreckt
- Gläubiger
- auch
- Möglichkeit
- Pfändung
- Eintragung
- Zwangshypothek
- eröffnet
- vgl.
- .
- 4
- .
- Unrecht
- verneint
- Beschwerdegericht
- auch
- Möglichkeit
- Sicherungsvollstreckung
- Titel
- Schuldner
- Zahlung
- gerichteten
- Anspruchs
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Beschwerdegericht
- beruft
- Wortlaut
- Vorschrift
- Gläubiger
- nur
- Sicherheitsleistung
- vorläufig
- vollstreckbaren
- Urteil
- Schuldner
- Leistung
- Geld
- verurteilt
- worden
- ist
- Sicherheitsleistung
- Pfändungen
- ausbringen
- lassen
- darf
- .
- Ansicht
- auch
- Schrifttum
- geteilt
- wird
- muss
- Sicherungsvollstreckung
- geeignetes
- Urteil
- Leistung
- Geld
- lauten
- Fölsch
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Titel
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- Grundstück
- sollen
- Sicherungsvollstreckung
- unterliegen
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- steht
- Ansicht
- Sicherungsvollstreckung
- lediglich
- besondere
- allein
- Sicherung
- Gläubigers
- rangwahrende
- Pfändung
- bezweckende
- Vollstreckungsmaßnahme
- sei
- Vorschriften
- Zwangsvollstreckung
- Geldforderungen
- §
- anzuwenden
- seien
- .
- Geldforderungen
- Sinne
- Zwangsvollstreckungsrechts
- gehörten
- auch
- Sicherungsvollstreckung
- nur
- Forderungen
- Leistung
- Geld
- ebenso
- auch
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- Geldforderung
- gerichteten
- Ansprüche
- Rpfleger
- ;
- 70
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Thomas/Putzo/Seiler
- 34
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- Zöller/Stöber
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- teilt
- letztgenannte
- Auffassung
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- Wortlaut
- Gesetzes
- nur
- Sicherheitsleistung
- vorläufig
- vollstreckbaren
- Urteile
- nennt
- Schuldner
- Leistung
- Geld
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- allein
- Wortlaut
- Vorschrift
- gestützte
- Schluss
- Beschwerdegerichts
- entspricht
- aber
- Norm
- verfolgten
- Zweck
- ;
- gebietet
- entsprechende
- Anwendung
- Urteile
- Schuldner
- Duldung
- Zwangsvollstreckung
- Zahlung
- gerichteten
- Anspruchs
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Sicherungsvollstreckung
- sollte
- Gläubiger
- bereits
- Grund
- vorläufig
- vollstreckbaren
- Urteils
- Arrest
- vergleichbare
- Sicherung
- geschaffen
- werden
- BT-Drucks
- .
- S.
- 7/5250
- S.
- .
- Vorschrift
- vervollständigt
- Schutz
- Gläubigers
- wirtschaftlichen
- Verlusten
- Beiseiteschaffen
- Haftungsmasse
- Schuldner
- Vermögensverfall
- Schuldners
- drohen
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- ZB
- .
- Gläubiger
- soll
- Grund
- vorläufig
- vollstreckbaren
- Titels
- auch
- vorherige
- Sicherheitsleistung
- Schuldnervermögen
- arrestieren
- können
- vgl.
- Beschluss
- 5
- Juli
- Rpfleger
- .
- Bedürfnis
- Gläubiger
- vorläufig
- vollstreckbaren
- Titel
- erstritten
- hat
- wirtschaftlichen
- Verlusten
- nachteilige
- Rechtshandlungen
- Schuldners
- Veräußerungen
- Verpfändungen
- haftenden
- Grundstücks
- andere
- Gläubiger
- Schuldners
- zwischenzeitliche
- Pfändungen
- haftenden
- Grundstücks
- schützen
- besteht
- Duldungstiteln
- .
- Hintergrund
- §
- verfolgten
- Zwecks
- ist
- Zulässigkeit
- Eintragung
- Zwangshypothek
- Wege
- Sicherungsvollstreckung
- gleichgültig
- Schuldner
- vorläufig
- vollstreckbaren
- Urteil
- unmittelbar
- Zahlung
- schuldet
- nur
- Vollstreckung
- gehörende
- Grundstück
- Geld
- gerichteten
- Anspruchs
- dulden
- verpflichtet
- ist
- .
- IV
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- kann
- jedoch
- Anordnung
- Eintragung
- beantragten
- Zwangshypotheken
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlüsse
- stattgegeben
- werden
- .
- Grundbuchamt
- konnte
- vorliegenden
- Antrag
- schon
- entsprechen
- Abs.
- Satz
- vorgeschriebenen
- Bestimmung
- Gläubigers
- fehlte
- Urteil
- bestimmte
- Haftungsbetrag
- Zwangshypotheken
- belastenden
- Miteigentumsanteile
- verteilt
- werden
- sollte
- .
- Verteilung
- ist
- zwingend
- Gesetz
- Gesamtzwangshypothek
- kennt
- Senat
- Beschluss
- 23
- .
- Mai
- Beschluss
- 14
- .
- März
- ZR
- .
- Fällen
- kommt
- auch
- rangwahrende
- Zwischenverfügung
- §
- Grundbuchamt
- Betracht
- Eintragung
- Zwangshypotheken
- entgegenstehendes
- Hindernis
- vorliegt
- Voraussetzung
- Beginn
- Zwangsvollstreckung
- fehlt
- Zurückweisung
- Vollstreckungsantrags
- führt
- Senat
- Beschluss
- 23
- .
- Mai
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedoch
- auch
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- zurückzuweisen
- Grundbuchamt
- auch
- Beschwerdegericht
- Hinweis
- vormals
- analog
- §
- Abs.
- nunmehr
- gemäß
- §
- Abs.
- FamFG
- Gläubiger
- leicht
- behebenden
- Mangel
- unterlassen
- haben
- .
- Senat
- hat
- bereits
- ausgeführt
- Fällen
- Aufklärungsverfügung
- Grundbuchamts
- Betracht
- kommt
- Beschluss
- 23
- .
- Mai
- .
- Liegt
- Vollstreckungshindernis
- so
- sind
- Grundbuchamt
- Beschwerdeverfahren
- auch
- Beschwerdegericht
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Zurückweisung
- Antrags
- Gläubiger
- Mangel
- hinzuweisen
- vgl.
- Rpfleger
- ;
- OLG
- Rpfleger
- 13
- .
- April
- .
- ;
- Grundbuchrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 22
- ;
- Meikel/Böttcher
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- 46
- ;
- Stöber
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- konnte
- Beschwerdegericht
- hier
- Rechtsstandpunkt
- zwar
- absehen
- Hinweis
- bereits
- Rechtsgrund
- zurückzuweisenden
- Antrag
- entbehrlich
- ist
- .
- Folgen
- unterbliebenen
- Hinweises
- wäre
- erteilt
- worden
- Vorbringen
- Rechtsbeschwerde
- Beseitigung
- Mangels
- geführt
- hätte
- sind
- Rechtsbeschwerdegericht
- aber
- beheben
- Rechtsfehlern
- beruhenden
- Entscheidungen
- Beschwerdegerichts
- aufzuheben
- sind
- Sache
- Grundbuchamt
- nochmaligen
- Prüfung
- Entscheidung
- Grundlage
- Gläubiger
- Aufteilung
- §
- Abs.
- ergänzten
- Antrags
- zurückzuverweisen
- ist
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 23
- .
- Mai
- .
- vermag
- zwar
- Eingang
- zulässigen
- Vollstreckungsantrags
- abhängigen
- Rang
- einzutragenden
- Zwangshypothek
- ändern
- vermeidet
- aber
- übrigen
- Härten
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- vgl.
- Meyer-Stolte
- Rpfleger
- .
- Gerichtskosten
- fallen
- §
- Abs.
- KostO
- .
- Anordnung
- Erstattung
- außergerichtlicher
- Kosten
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- wird
- abgesehen
- .
- Festsetzung
- Geschäftswerts
- beruht
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Grundbücher
- Stapelfeld
- Blatt
- OLG
- Entscheidung
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