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- BESCHLUSS
- 1
- Juli
- Abschiebungshaftsache
- -2
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 1
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Vollziehung
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 7
- .
- April
- angeordneten
- 12
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- .
- April
- aufrechterhaltenen
- Sicherungshaft
- wird
- einstweilen
- eingestellt
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- vietnamesischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- 6
- .
- März
- erforderliche
- Einreisepapiere
- erstmals
- Bundesgebiet
- .
- Asylantrag
- wurde
- bestandskräftig
- offensichtlich
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- Termin
- Vorführung
- Vertretern
- vietnamesischen
- Botschaft
- blieb
- unentschuldigt
- .
- Spätestens
- 20
- .
- Juni
- ist
- unbekannt
- "
- verzogen
- gewesen
- .
- Fahndungsausschreibung
- wurde
- Betroffene
- 6
- .
- April
- Polizei
- festgenommen
- .
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- Tag
- hat
- Amtsgericht
- 7
- .
- April
- -3
- Betroffenen
- Haft
- Sicherung
- Abschiebung
- Dauer
- Monaten
- sofortige
- Wirksamkeit
- Entscheidung
- angeordnet
- .
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Betroffene
- auch
- einstweilige
- Aussetzung
- Vollziehung
- Sicherungshaft
- beantragt
- .
- II
- .
- Ansicht
- Beschwerdegerichts
- ist
- Haftantrag
- zulässig
- begründet
- .
- lägen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Nr.
- AufenthG
- genannten
- Haftgründe
- .
- .
- 1
- .
- Aussetzungsantrag
- ist
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- FamFG
- statthaft
- .
- .
- siehe
- nur
- Senat
- Beschluss
- 18
- .
- .
- 2
- .
- ist
- auch
- begründet
- .
- gebotenen
- summarischen
- Prüfung
- ist
- auszugehen
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- haben
- wird
- Haftanordnung
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Anspruch
- Betroffenen
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- verletzt
- haben
- dürften
- .
- 3
- .
- Haftanordnung
- erscheint
- jedenfalls
- rechtswidrig
- Betroffene
- Protokolls
- Anhörung
- Amtsgericht
- erst
- Beginn
- Anhörung
- "
- Antrag
- Ausländerbehörde
- heutigen
- Tage
- vertraut
- gemacht
- "
- Antrag
- ausgehändigt
- worden
- ist
- .
- war
- Lage
- Begründung
- Haftantrags
- ausreichend
- Stellung
- nehmen
- .
- Zeitpunkt
- Gericht
- ersten
- Rechtszugs
- Betroffenen
- §
- Abs.
- FamFG
- Haftantrag
- beteiligten
- Behörde
- zuzuleiten
- hat
- bestimmt
- einerseits
- Richter
- Freiheitsentziehungsverfahren
- obliegenden
- Sachaufklärung
- erforderlich
- ist
- andererseits
- Betroffenen
- Lage
- versetzt
- Verfassungs
- zukommende
- rechtliche
- Gehör
- auch
- effektiv
- wahrzunehmen
- .
- Ist
- Betroffene
- vorherige
- Kenntnis
- Antragsinhalts
- Lage
- Sachaufklärung
- beizutragen
- Rechte
- wahrzunehmen
- muss
- Antrag
- Anhörung
- übermittelt
- werden
- ;
- genügt
- Eröffnung
- Haftantrags
- Beginn
- Anhörung
- einfachen
- überschaubaren
- Sachverhalt
- betrifft
- Betroffene
- auch
- Berücksichtigung
- etwaigen
- Überraschung
- auskunftsfähig
- ist
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- März
- .
- .
- zweite
- Fall
- hier
- vorliegt
- ist
- zweifelhaft
- .
- Zweifeln
- braucht
- jedoch
- nachgegangen
- werden
- .
- Protokoll
- Anhörung
- ist
- entnehmen
- Haftantrag
- Betroffenen
- übersetzt
- gesamte
- Antragsinhalt
- bekannt
- gegeben
- worden
- ist
- .
- Bekanntgabe
- ist
- jedoch
- Voraussetzung
- ausreichende
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- Anderenfalls
- so
- liegt
- hier
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Betroffene
- Lage
- war
- Angaben
- beteiligten
- Behörde
- vgl.
- §
- Abs.
- FamFG
- äußern
- .
- 4
- .
- Akteninhalt
- ist
- Betroffenen
- Haftantrag
- auch
- später
- ausgehändigt
- worden
- .
- Akteneinsicht
- Kenntnis
- vollständigen
- Antrag
- hätte
- erlangen
- können
- ist
- damaligen
- Verfahrensbevollmächtigten
- erst
- Laufe
- Anhörung
- Beschwerdegericht
- angeboten
- worden
- .
- eingelassen
- hat
- ist
- verständlich
- kann
- Betroffenen
- Nachteil
- gereichen
- .
- Beschwerdegericht
- wollte
- Protokoll
- Anhörung
- etwa
- Akteneinsicht
- Betroffenen
- Frist
- Stellungnahme
- gewähren
- geschehen
- sogleich
- Schluss
- Anhörung
- Entscheidung
- treffen
- .
- Verfahrensweise
- insbesondere
- Umstands
- Haftantrag
- zunächst
- Betroffenen
- hätte
- übersetzt
- werden
- müssen
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- eklatant
- verletzt
- hat
- liegt
- Hand
- .
- 5
- .
- Fehlen
- ordnungsgemäßen
- Anhörung
- Betroffenen
- Vorinstanzen
- drückt
- gleichwohl
- angeordneten
- aufrechterhaltenen
- Haft
- Makel
- rechtswidrigen
- Freiheitsentziehung
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- März
- .
- .
- ist
- weitere
- Vollziehung
- Haftanordnung
- auszusetzen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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