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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 14
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- August
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- sind
- Eigentümer
- benachbarter
- Grundstücke
- .
- Kläger
- hat
- Beklagte
- Klage
- Zustimmung
- Absicherung
- Zufahrt
- Nachbargrundstück
- Bestellung
- Grunddienstbarkeit
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Urteil
- 27
- .
- Februar
- Beklagte
- Bewilligung
- verurteilt
- Zug
- Zug
- Übergabe
- notariellen
- Urkunde
- Kläger
- Beklagten
- Zahlung
- jährlichen
- Nutzungsentgeltes
- €
- verpflichtet
- Anspruchs
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- unterwirft
- .
- Entscheidung
- ist
- Parteien
- 7
- .
- März
- zugestellt
- worden
- so
- Berufungsfrist
- Dienstag
- Osterfeiertagen
- 10
- .
- April
- ablief
- .
- Urteil
- haben
- Parteien
- angefochten
- .
- Berufungsschrift
- Klägers
- Rechtsanwalt
- selbst
- vertritt
- ist
- 20
- .
- April
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- .
- 23
- .
- April
- hat
- Kläger
- Wiedereinsetzung
- vorherigen
- Stand
- versäumten
- Berufungsfrist
- beantragt
- .
- Begründung
- hat
- vorgetragen
- Freitag
- 30
- .
- März
- ordnungsgemäß
- adressierten
- ausreichend
- frankierten
- Brief
- Berufungsschrift
- zusammen
- anderen
- Schriftstücken
- Bürofachangestellten
- Versendung
- Post
- übergeben
- habe
- .
- habe
- Briefe
- üblich
- etwa
- Uhr
- Briefkasten
- eingeworfen
- .
- Brief
- Berufungsbegründung
- sei
- Postwege
- verloren
- gegangen
- .
- 30
- .
- März
- sei
- letzter
- Arbeitstag
- Auslandsurlaub
- gewesen
- ;
- habe
- persönlich
- überzeugt
- Berufungsschrift
- herausgegangen
- sei
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschluss
- 22
- .
- August
- Wiedereinsetzungsgesuch
- unzulässig
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Kläger
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- meint
- Wiedereinsetzungsantrag
- unzulässig
- sei
- Kläger
- entsprechend
- §
- Abs.
- tatsächlichen
- Voraussetzungen
- Zulässigkeit
- Begründetheit
- Gesuchs
- vorgetragen
- habe
- .
- fehlten
- Wahrung
- Antragsfrist
- §
- bedeutsame
- Angabe
- Hindernis
- weggefallen
- sei
- .
- sei
- erforderlich
- gewesen
- Kläger
- hinzuweisen
- Behebung
- Mangels
- Ablauf
- Antragsfrist
- §
- möglich
- gewesen
- sei
- .
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zwar
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- jedoch
- nur
- dann
- zulässig
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- auch
- .
- 2
- .
- Voraussetzungen
- vorliegen
- muss
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- dargelegt
- werden
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- fehlt
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- geltend
- Rechtssache
- grundsätzliche
- Bedeutung
- habe
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- Umstände
- Beginn
- Fristablaufs
- auch
- dann
- sind
- Rückrechnung
- Zeitpunkt
- Eingangs
- Wiedereinsetzungsantrages
- Gericht
- Beginn
- Antragsfrist
- noch
- laufende
- Rechtsmittelfrist
- fällt
- ist
- klärungsbedürftig
- .
- ist
- bereits
- Bundesgerichtshof
- .
- 31
- .
- Januar
- abweichend
- Rechtsbeschwerde
- vertretenen
- Ansicht
- entschieden
- worden
- .
- Frist
- Wiedereinsetzung
- beginnt
- §
- Abs.
- Wegfall
- Hindernisses
- laufen
- zwar
- auch
- dann
- Umstand
- schon
- Ablauf
- Frist
- vorzunehmende
- Prozesshandlung
- eintritt
- .
- Auffassung
- wird
- auch
- Schrifttum
- ganz
- überwiegend
- vertreten
- Ball
- ;
- 682
- ;
- HK-ZPO/Saenger
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- MünchKomm-ZPO/Gehrlein
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Musielak/Grandel
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Stein/Jonas/Roth
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Thomas/Putzo/Hüßtege
- 28
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Zöller/Greger
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Umstände
- Fristbeginn
- maßgeblich
- sind
- sind
- auch
- Fall
- darzulegen
- .
- Rechtsfrage
- ist
- geklärt
- anzusehen
- Rechtsbeschwerdebegründung
- Rechtsprechung
- Literatur
- Rechtsfrage
- gar
- befasst
- hat
- auch
- Gründe
- benennt
- bisherigen
- Rechtsprechung
- mehr
- festzuhalten
- sein
- sollte
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- ferner
- Verletzung
- Gebots
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- geltend
- .
- meint
- habe
- richterlichen
- Hinweises
- §
- Abs.
- bedurft
- Kläger
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Wegfall
- Hindernisses
- vorgetragen
- hatte
- .
- ist
- Gehörsverstoß
- dargetan
- .
- Ansicht
- Beschwerdeführers
- hätte
- Berufungsgericht
- nämlich
- Vortrag
- Klägers
- nachgereichten
- Schriftsatz
- 23
- .
- Oktober
- Umständen
- Hindernis
- rechtzeitigen
- Einreichung
- Berufungsschrift
- behoben
- war
- Wiedereinsetzungsfrist
- laufen
- begann
- auch
- dann
- berücksichtigen
- dürfen
- Vorbringen
- Entscheidung
- Wiedereinsetzungsantrag
- Zulässigkeit
- Berufung
- eingegangen
- wäre
- .
- Auch
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- erforderlichen
- Vortrag
- §
- Abs.
- bestimmte
- Antragsfrist
- eingehalten
- worden
- ist
- ;
- ;
- .
- 18
- .
- September
- §
- Abs.
- Satz
- Antragsbegründung
- gilt
- Antragsfrist
- .
- 12
- .
- Mai
- ;
- .
- 5
- .
- Oktober
- .
- Zwar
- dürfen
- erkennbar
- unklare
- ergänzungsbedürftige
- Angaben
- Aufklärung
- Gericht
- §
- geboten
- gewesen
- wäre
- auch
- noch
- Ablauf
- Wiedereinsetzungsfrist
- erläutert
- vervollständigt
- werden
- .
- 6
- .
- Mai
- .
- muss
- jedoch
- ergänzendes
- Vorbringen
- handeln
- .
- erst
- Fristablauf
- eingehende
- nachgeschobene
- Begründung
- Voraussetzungen
- Wiedereinsetzung
- hier
- Einhaltung
- Antragsfrist
- erstmals
- dargelegt
- wird
- muss
- unberücksichtigt
- bleiben
- .
- 12
- .
- Mai
- aaO
- .
- So
- ist
- hier
- Wiedereinsetzungsgesuch
- 23
- .
- April
- Vorbringen
- Fortfall
- Hindernisses
- fehlte
- .
- 3
- .
- Andere
- Gründe
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- führen
- könnten
- trägt
- Beschwerdeführer
- .
- Hier
- ergeben
- allerdings
- Anhaltspunkte
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- §
- Abs.
- Satz
- überspannt
- Rechtsmittelführer
- Beschreitung
- eröffneten
- Rechtsweges
- unzumutbaren
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigenden
- Weise
- erschwert
- hat
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- hat
- Wiedereinsetzungsantrag
- allein
- Begründungsmangels
- Fehlen
- Angaben
- Weise
- Hindernis
- behoben
- war
- unzulässig
- verworfen
- geprüft
- haben
- bereits
- Darlegungen
- Wiedereinsetzungsgründen
- offenkundigen
- Umständen
- Kalender
- ergibt
- Wiedereinsetzungsfrist
- unabhängig
- gewahrt
- wurde
- konkret
- Hindernis
- fortgefallen
- ist
- .
- Prüfung
- drängte
- aber
- .
- Wiedereinsetzungsgesuch
- ist
- Montag
- 23
- .
- April
- Berufungsgericht
- eingegangen
- .
- zweiwöchige
- Frist
- Wiedereinsetzungsantrag
- §
- Abs.
- Satz
- hätte
- Berücksichtigung
- offenkundigen
- Umstände
- 9
- .
- April
- Ostermontag
- auch
- vorangegangene
- Karfreitag
- 6
- .
- April
- gesetzliche
- Feiertage
- waren
- nur
- dann
- gewahrt
- sein
- können
- Kläger
- liegenden
- Tagen
- Donnerstag
- 5
- .
- April
- erfahren
- hatte
- Umständen
- hätte
- erfahren
- müssen
- Vortrag
- Freitag
- 30
- .
- März
- eingeworfene
- Brief
- Berufungsschrift
- Ablauf
- Berufungsfrist
- 10
- .
- April
- Berufungsgericht
- eingehen
- werde
- .
- kann
- Wiedereinsetzungsgesuch
- vorgetragenen
- Tatsachen
- kaum
- angenommen
- werden
- .
- Kläger
- dürften
- Zeitraum
- knappen
- Woche
- Versendung
- Beginn
- Feiertage
- Nachfragepflichten
- Bezug
- rechtzeitigen
- Eingang
- Berufungsfrist
- Berufungsgericht
- getroffen
- haben
- .
- ergebenden
- Zulässigkeitsgrund
- Überspannung
- Anforderungen
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- hat
- Rechtsbeschwerde
- aber
- einmal
- ansatzweise
- geltend
- gemacht
- .
- angeführten
- Argumente
- Begründung
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- betreffen
- andere
- Gesichtspunkte
- lassen
- selbst
- wohlwollender
- Interessen
- anderen
- Partei
- weitgehend
- hintanstellender
- Betrachtung
- möglicherweise
- gegebenen
- Zulässigkeitsgrund
- dargelegt
- anzusehen
- .
- Rechtsbeschwerdegericht
- darf
- indes
- §
- Abs.
- Satz
- Entscheidung
- nur
- Zulässigkeitsgründe
- stützen
- Rechtsbeschwerdeführer
- Begründung
- Rechtsmittels
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- dargelegt
- hat
- vgl.
- .
- 29
- .
- September
- ZB
- .
- gesetzliche
- Regelung
- Voraussetzungen
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- lässt
- unabhängig
- Rügen
- Rechtsbeschwerdeführers
- Entscheidung
- Gunsten
- Lasten
- anderen
- Partei
- Grund
- Prüfung
- gesamten
- Akteninhalts
- Amts
- treffen
- vorgetragene
- sigkeitsvoraussetzungen
- vorliegen
- selbst
- hier
- Umständen
- nahe
- liegt
- .
- unzumutbare
- Zulässigkeitshürde
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- wird
- schon
- errichtet
- Parteien
- Bundesgerichtshof
- zugelassene
- Rechtsanwälte
- vertreten
- lassen
- müssen
- speziellen
- Materie
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- vertraut
- sind
- Senat
- .
- 24
- .
- Mai
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 27.02.2007
- OLG
- Entscheidung
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