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- BESCHLUSS
- 10
- .
- Oktober
- Zurückschiebungshaftsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- Beschwerdegericht
- kann
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Übrigen
- vorliegen
- persönlichen
- Anhörung
- Betroffenen
- nur
- absehen
- erste
- Instanz
- verfahrensfehlerfrei
- durchgeführt
- hat
- .
- ändert
- auch
- Betroffenen
- erklärter
- Verzicht
- erneute
- Anhörung
- .
- Beschluss
- 10
- .
- Oktober
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 22
- .
- April
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 29
- .
- Mai
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Bundesrepublik
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- eritreischer
- Staatsangehöriger
- wurde
- 22
- .
- April
- Bahnhof
- festgenommen
- Besitz
- Einreise
- Bundesrepublik
- erforderlichen
- Papiere
- war
- .
- EURODAC-Abgleich
- ergab
- Treffer
- .
- Bescheid
- 22
- .
- April
- verfügte
- beteiligte
- Behörde
- schiebung
- Betroffenen
- anderen
- Staat
- einreisen
- dürfe
- .
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- hat
- Amtsgericht
- Anhörung
- Betroffenen
- Beschluss
- 22
- .
- April
- Zurückschiebungshaft
- 21
- Juli
- angeordnet
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- Feststellung
- erreichen
- will
- Beschlüsse
- Vorinstanzen
- Rechten
- verletzt
- haben
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Haftantrag
- genüge
- gesetzlichen
- Anforderungen
- .
- Aushändigung
- Haftantrages
- Betroffenen
- sei
- entbehrlich
- gewesen
- .
- Nur
- Betroffene
- Hinblick
- Besonderheiten
- jeweiligen
- Falles
- vorherige
- Kenntnis
- Inhalts
- Haftantrages
- Lage
- sei
- Sachaufklärung
- beizutragen
- müsse
- Antrag
- Anhörung
- übermittelt
- werden
- .
- Fällen
- vorliegenden
- einfachen
- überschaubaren
- Sachverhalt
- beträfen
- genüge
- Eröffnung
- Haftantrages
- Beginn
- Anhörung
- .
- sei
- hier
- erfolgt
- .
- Betroffenen
- sei
- Beginn
- Anhörung
- Haftantrag
- telefonische
- Beteiligung
- Dolmetscherin
- bekannt
- gegeben
- übersetzt
- worden
- .
- Betroffene
- habe
- auch
- erklärt
- Ausführungen
- verstanden
- habe
- wisse
- Asylantrag
- weiter
- verfolgen
- müsse
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Erledigung
- Hauptsache
- Feststellungsantrag
- analog
- §
- FamFG
- Zulassung
- §
- Abs.
- Nr.
- FamFG
- statthaft
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- InfAuslR
- fristgerecht
- §
- FamFG
- eingelegt
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Betroffene
- ist
- Haftanordnung
- Amtsgerichts
- jedenfalls
- Rechten
- verletzt
- worden
- Haftantrag
- ausgehändigt
- worden
- ist
- .
- Zwar
- kann
- Antrag
- erst
- Beginn
- Anhörung
- eröffnet
- werden
- einfachen
- überschaubaren
- Sachverhalt
- betrifft
- auch
- Berücksichtigung
- etwaigen
- Überraschung
- auskunftsfähig
- ist
- .
- folgt
- jedoch
- Haftrichter
- Fall
- beschränken
- darf
- Inhalt
- mündlich
- vorzutragen
- .
- Vielmehr
- muss
- Betroffenen
- Fall
- Ablichtung
- Antrags
- ausgehändigt
- erforderlichenfalls
- mündlich
- übersetzt
- Anhörungsprotokoll
- anderen
- Aktenstelle
- schriftlich
- dokumentiert
- werden
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- InfAuslR
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- InfAuslR
- .
- .
- Aushändigung
- Ablichtung
- Haftantrages
- fehlt
- hier
- .
- Protokoll
- Anhörung
- Betroffenen
- Amtsgericht
- lässt
- entnehmen
- .
- 2
- .
- folgende
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ;
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 11
- .
- Oktober
- .
- ist
- auch
- Beschwerdeverfahren
- behoben
- worden
- .
- Heilung
- Verstoßes
- Wirkung
- Zukunft
- möglich
- wäre
- vgl.
- Senat
- 15
- .
- September
- .
- 8)
- ist
- Beschwerdeinstanz
- eingetreten
- .
- Zwar
- ist
- Verfahrensbevollmächtigten
- Betroffenen
- Einlegung
- Beschwerde
- Haftantrag
- übermittelt
- worden
- .
- Heilung
- setzt
- aber
- Anhörung
- Betroffene
- nunmehr
- bekannten
- Haftantrag
- äußern
- kann
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- März
- .
- juris
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- durchgeführt
- .
- Umstand
- Betroffene
- erneute
- persönliche
- Anhörung
- verzichtet
- hat
- machte
- entbehrlich
- .
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- kann
- Beschwerdegericht
- Durchführung
- Termins
- mündlichen
- Verhandlung
- einzelner
- Verfahrenshandlungen
- absehen
- bereits
- ersten
- Rechtszug
- vorgenommen
- wurden
- erneuten
- Vornahme
- zusätzlichen
- Erkenntnisse
- erwarten
- sind
- .
- Beschwerdeverfahren
- volle
- Tatsacheninstanz
- ausgestaltet
- ist
- wird
- pflichtgemäße
- Ermessen
- Beschwerdegerichts
- gestellt
- Umfang
- Ermittlungen
- Beweiserhebungen
- wiederholt
- .
- Vorschrift
- dient
- effizienten
- Nutzung
- gerichtlicher
- Ressourcen
- Beschwerdeinstanz
- unnötige
- doppelte
- Beweisaufnahmen
- verhindert
- werden
- Durchführung
- Termins
- verzichtet
- werden
- kann
- Sache
- bereits
- ersten
- Instanz
- erforderlichen
- Umfang
- Beteiligten
- erörtert
- wurde
- Beschluss
- 2
- .
- März
- .
- Hinweis
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Sp
- .
- .
- Abs.
- Satz
- FamFG
- räumt
- auch
- Freiheitsentziehungsverfahren
- Beschwerdegericht
- Möglichkeit
- erneuten
- Anhörung
- Betroffenen
- abzusehen
- etwa
- erstinstanzliche
- Anhörung
- Betroffenen
- nur
- kurze
- Zeit
- zurückliegt
- Akteninhalt
- neuen
- entscheidungserheblichen
- Tatsachen
- rechtliche
- Gesichtspunkte
- ergeben
- Beschwerdegericht
- Akten
- dokumentierte
- Ergebnis
- erstinstanzlichen
- Anhörung
- abweichend
- werten
- will
- persönlichen
- Eindruck
- Gerichts
- Betroffenen
- ankommt
- .
- Macht
- Beschwerdegericht
- Möglichkeit
- Gebrauch
- muss
- Entscheidung
- Gründe
- nachprüfbarer
- Weise
- darlegen
- Unterbringungsverfahren
- :
- 2
- .
- aaO
- .
- .
- Auch
- ausdrücklich
- erklärter
- Verzicht
- Betroffenen
- erneute
- persönliche
- Anhörung
- kann
- Zusammenhang
- Bedeutung
- sein
- Betroffene
- erkennen
- gibt
- erneuten
- Anhörung
- Sicht
- zusätzlichen
- Erkenntnisse
- erwarten
- sind
- .
- Allerdings
- kann
- Beschwerdeverfahren
- Wiederholung
- Verfahrenshandlungen
- abgesehen
- werden
- Gericht
- ersten
- Rechtszugs
- zwingende
- Verfahrensvorschriften
- verletzt
- hat
- Beschluss
- 2
- .
- März
- aaO
- .
- ;
- Senat
- Beschluss
- 18
- .
- August
- .
- 13
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- .
- .
- Fall
- muss
- Beschwerdegericht
- vorbehaltlich
- Möglichkeiten
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- abzuleitenden
- Beschleunigungsgrundsatzes
- BVerfGE
- f.
- ;
- praktisch
- Tragen
- kommen
- betreffenden
- Teil
- Verfahrens
- nachholen
- .
- gilt
- insbesondere
- dann
- erstinstanzliche
- Gericht
- Anhörung
- Betroffenen
- zwingende
- Verfahrensvorschriften
- verletzt
- hat
- Unterbringungsverfahren
- :
- 2
- .
- aaO
- .
- .
- Anhörung
- Betroffenen
- Freiheitsentziehungssachen
- §
- Abs.
- FamFG
- dient
- Verwirklichung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- garantierten
- Rechte
- Betroffenen
- .
- darf
- Freiheit
- Person
- nur
- förmlichen
- Gesetzes
- Beachtung
- vorgeschriebenen
- Formen
- beschränkt
- werden
- .
- Verfahrensfehler
- Durchführung
- Anhörung
- verletzen
- Betroffenen
- nur
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- auch
- grundrechtsgleichen
- Recht
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- vgl.
- Beschluss
- 2
- .
- März
- aaO
- .
- .
- erstinstanzliche
- Anhörung
- Betroffenen
- wesentlichen
- Verfahrensmangel
- litt
- konnte
- Beschwerdegericht
- Betroffenen
- erklärten
- Verzichts
- erneuter
- Anhörung
- absehen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- FamFG
- Art
- .
- EMRK
- analog
- Abs.
- Satz
- KostO
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- §
- Abs.
- KostO
- §
- Abs.
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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