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|
- BESCHLUSS
- 22
- .
- Oktober
- Grundbuchsache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Übertragen
- Miterben
- Anteile
- Nachlass
- jeweils
- gleichen
- Bruchteilen
- Erwerber
- entsteht
- Bruchteilsgemeinschaft
- nur
- Erbteilen
- .
- Nachlasses
- bleiben
- Inhaber
- Erbteile
- gesamthänderisch
- verbunden
- .
- Befindet
- Nachlass
- Grundstück
- werden
- Erwerber
- Zusatz
- Erbengemeinschaft
- Eigentümer
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Eintragung
- Miteigentümer
- ist
- nur
- entsprechender
- Auflassung
- möglich
- .
- Beschluss
- 22
- .
- Oktober
- OLG
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilsenats
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- verstorbene
- wurde
- Dr.
- beerbt
- Grundbuch
- Eigentümer
- Nachlass
- gehörenden
- Grundstücks
- Erbengemeinschaft
- eingetragen
- wurden
- .
- notarieller
- Urkunde
- 25
- .
- Februar
- übertrug
- Miterben
- Erbanteil
- jeweils
- Hälfte
- Beteiligten
- 2
- .
- wurden
- ebenfalls
- Zusatz
- Erbengemeinschaft
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- haben
- beantragt
- Grundbuch
- berichtigen
- Wegfall
- Zusatzes
- Erbengemeinschaft
- Miteigentümer
- je
- eingetragen
- werden
- .
- Grundbuchamt
- hat
- Berichtigungsantrag
- zurückgewiesen
- Begründung
- Entstehung
- Miteigentümergemeinschaft
- bedürfe
- Erbauseinandersetzung
- Auflassung
- .
- gerichtete
- Beschwerde
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgen
- Beteiligten
- Antrag
- Grundbuchberichtigung
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- u.a.
- MittBayNot
- veröffentlicht
- ist
- meint
- Veräußerung
- sämtlicher
- Miteigentumsanteile
- Beteiligten
- habe
- gesamthänderische
- Bindung
- Eigentums
- entfallen
- lassen
- so
- Begründung
- Bruchteilseigentum
- Nachlass
- gehörenden
- Grundstück
- Auflassung
- bedürfe
- .
- derartiger
- Erwerb
- führe
- Entstehung
- Bruchteilsgemeinschaft
- erworbenen
- Erbanteilen
- bestehenden
- Gesamthandsgemeinschaft
- auch
- vollständiger
- Auswechslung
- Mitglieder
- fortgesetzt
- werde
- .
- .
- §
- GBO
- statthaften
- auch
- Übrigen
- zulässigen
- Rechtsbeschwerde
- bleibt
- Sache
- Erfolg
- versagt
- .
- Erwägungen
- Beschwerdegerichts
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- legt
- Beschwerdegericht
- Erbteil
- auch
- Bruchteilen
- verfügt
- werden
- kann
- ganz
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- ;
- §
- .
- 7
- ;
- Lange
- Erbrecht
- §
- .
- ;
- jeweils
- ;
- skeptisch
- 26
- Überführung
- Gesamthandseigentum
- stehenden
- Nachlassgrundstücks
- Bruchteilseigentum
- Auflassung
- bedarf
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 9
- Juli
- ;
- OLG
- FamRZ
- f.
- .
- 2
- .
- Recht
- geht
- Beschwerdegericht
- auch
- gesamthänderische
- Bindung
- vorliegend
- Folge
- erloschen
- ist
- Beteiligten
- Grundstück
- Bruchteilseigentum
- erworben
- haben
- .
- Allerdings
- ist
- umstritten
- Übertragung
- Erbteile
- gleichen
- Bruchteilen
- Erwerber
- Erbengemeinschaft
- fortbesteht
- so
- ;
- .
- ;
- KG
- ;
- Palandt/Weidlich
- 74
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Erbrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- Tiedtke
- ;
- ;
- Haegele
- Rpfleger
- ;
- vgl.
- auch
- Rpfleger
- f.
- ;
- zumindest
- Sache
- nunmehr
- auch
- erlischt
- Folge
- Erwerber
- vorherige
- Auflassung
- Bruchteilseigentümer
- Nachlass
- gehörenden
- Grundstücks
- eingetragen
- werden
- können
- so
- §
- .
- 7
- ;
- ders
- .
- f.
- ;
- Soergel/Wolf
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 15
- ;
- Bayer/Scholz
- ZErb
- .
- ;
- ;
- wohl
- auch
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- teilt
- zuerst
- genannte
- Auffassung
- .
- Gesetzgeber
- hat
- Miterbengemeinschaft
- Gesamthandsverhältnis
- Folge
- ausgestaltet
- Miterbe
- §
- Abs.
- Anteil
- einzelnen
- Nachlassgegenständen
- verfügen
- kann
- vgl.
- .
- S.
- f.
- u.
- ;
- gilt
- selbst
- dann
- Nachlass
- nur
- noch
- einzigen
- Vermögensgegenstand
- besteht
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- .
- resultierenden
- Härten
- abzumildern
- hat
- Miterben
- allerdings
- gemäß
- §
- Abs.
- Befugnis
- eingeräumt
- Anteil
- Nachlass
- verfügen
- Weise
- alsbaldige
- Verwertbarkeit
- Erbteils
- stellen
- vgl.
- .
- S.
- f.
- u.
- .
- Wird
- Erbteil
- veräußert
- führt
- Veräußerer
- Erbfall
- Gesetzes
- übrigen
- Miterben
- entstandenen
- Gesamthandsgemeinschaft
- ausscheidet
- Gemeinschaft
- Erwerber
- fortgeführt
- wird
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 9
- Juli
- 231
- ;
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- ;
- ;
- KG
- .
- gilt
- Wertung
- §
- zumindest
- grundsätzlich
- selbst
- dann
- Miterben
- mehr
- beteiligt
- sind
- nur
- noch
- Dritte
- Erbteile
- halten
- .
- Ansonsten
- litte
- Verkehrsfähigkeit
- Erbteils
- Erwerber
- Rechnung
- stellen
- müsste
- Anteil
- Ausscheiden
- letzten
- Miterben
- übertragen
- werden
- könnte
- .
- begründete
- Gesamthandsgemeinschaft
- Grundsatz
- Auseinandersetzung
- Beendigung
- angelegt
- ist
- ändert
- .
- Fortbestand
- Erbfall
- begründeten
- Gesamthandsgemeinschaft
- kann
- nur
- ausnahmsweise
- verneint
- werden
- nur
- erbrechtliche
- auch
- sachenrechtliche
- Zuordnung
- Rede
- steht
- Blick
- Erfordernisse
- Rechtsverkehrs
- erhöhtem
- Maße
- Rechtssicherheit
- Rechtsklarheit
- bedarf
- .
- Hintergrund
- kann
- teleologische
- Reduktion
- nur
- zweifelsfreien
- Fällen
- typisierender
- Betrachtung
- Tragen
- kommen
- praktische
- Gründe
- allein
- rechtfertigen
- aaO
- §
- .
- rechtsdogmatischer
- Bedenken
- Vorliegen
- rechtspraktischer
- Gründe
- ausreichend
- hält
- .
- So
- ist
- anerkannt
- Gesamthandsgemeinschaft
- erlischt
- Miterbe
- Dritter
- Erbanteile
- erwirbt
- Erbteile
- natürlichen
- juristischen
- Person
- vereinigen
- .
- Rechtslage
- ist
- dann
- Erwerb
- Nachlasses
- Alleinerben
- vgl.
- nur
- Urteil
- 19
- .
- März
- ZR
- .
- rechtsgeschäftlich
- Erwerbende
- ist
- so
- stellen
- Alleinerbe
- stünde
- .
- Bedürfnis
- Nachlass
- Ganzes
- verfügen
- besteht
- Fällen
- mehr
- .
- Auseinandersetzung
- Mitberechtigten
- findet
- .
- Alleinerbe
- auch
- Erwerber
- sämtlicher
- Erbteile
- kann
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Verfügung
- Einzelgegenstände
- schaffen
- ;
- Abstimmung
- Mitberechtigten
- bedarf
- vornherein
- .
- Grund
- Einräumung
- Möglichkeit
- Erbteil
- verfügen
- besteht
- Fällen
- mehr
- .
- Modell
- gesamthänderischen
- Bindung
- verbundene
- Nachteil
- Mitberechtigte
- Anteil
- einzelnen
- Nachlassgegenständen
- verfügen
- kann
- §
- Abs.
- braucht
- mehr
- Möglichkeit
- Verfügung
- Erbteil
- abgefedert
- werden
- .
- Hier
- hat
- Erwerb
- sämtlicher
- Erbanteile
- Erwerber
- stattgefunden
- .
- Wird
- Erbteil
- anteilig
- Erwerber
- übertragen
- bilden
- Erwerber
- Gemeinschaft
- Bruchteilen
- §
- .
- Bruchteilsgemeinschaft
- gibt
- aber
- nur
- bezogen
- Recht
- Mitgliedern
- Gemeinschaft
- gemeinschaftlich
- zusteht
- .
- Handelt
- Erbteile
- besteht
- jeweils
- Bruchteilsgemeinschaft
- .
- Nachlasses
- bleiben
- Inhaber
- Erbteile
- gesamthänderisch
- verbunden
- ;
- Vereinigung
- Erbteile
- Bruchteilsgemeinschaft
- Nachlass
- tritt
- vgl.
- MittBayNot
- .
- Fortbestand
- Erbengemeinschaft
- gibt
- gute
- Gründe
- :
- anteilsmäßigen
- Erwerb
- sämtlicher
- Erbteile
- Mehrzahl
- Erwerbern
- wird
- gebotenen
- typisierenden
- Betrachtung
- Blick
- ansonsten
- eintretende
- verschärfte
- Miterbenhaftung
- vgl.
- Abs.
- Satz
- §
- regelmäßig
- gelegen
- sein
- Aufteilung
- Nachlasses
- zunächst
- Nachlassverbindlichkeiten
- berichtigen
- Tiedtke
- .
- Regel
- kann
- auch
- erst
- Klärung
- Passivseite
- Nachlasses
- sachgerechte
- Entscheidung
- getroffen
- werden
- ggf.
- Nachlassgegenstände
- Auseinandersetzung
- stattfindet
- Bruchteilseigentum
- überführt
- werden
- sollen
- zweckmäßig
- erscheint
- Gesamthandsbindung
- aufrechtzuerhalten
- .
- gilt
- auch
- dann
- Grundstück
- einzige
- Nachlassgegenstand
- ist
- .
- steht
- weiterhin
- Gesamthandseigentum
- .
- kommt
- mehr
- Beendigung
- gesamthänderischen
- Bindung
- Beeinträchtigung
- schutzwürdiger
- Interessen
- Nachlassgläubiger
- führte
- bejahend
- Tiedtke
- aaO
- ;
- ZErb
- dasjenige
- Maß
- hinausgehen
- Gläubiger
- Vereinigung
- Anteile
- Hand
- hinzunehmen
- hätten
- .
- Voraussetzungen
- Vorlage
- Gemeinsamen
- Senat
- obersten
- Gerichtshöfe
- Bundes
- §
- Abs.
- RsprEinhG
- liegen
- .
- Zwar
- weicht
- Senat
- Urteil
- Bundesfinanzhofs
- 11
- .
- Juni
- zugrunde
- gelegten
- Rechtsauffassung
- begründete
- Gesamthandsgemeinschaft
- Erbteilsübertragungen
- vorliegenden
- Art
- Ende
- findet
- .
- Jedoch
- entfällt
- Vorlagepflicht
- frühere
- Entscheidung
- überholt
- ist
- vgl.
- nur
- Kissel/
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- ist
- hier
- schon
- auszugehen
- Bundesfinanzhof
- nunmehr
- ständiger
- Rechtsprechung
- ausgeht
- schon
- Übertragung
- Erbteils
- Tatbestand
- Abs.
- Nr.
- GrEstG
- verwirklicht
- Nachlass
- Grundstück
- gehört
- vgl.
- nur
- .
- ;
- ;
- .
- f.
- .
- abgesehen
- liegt
- Vorlage
- führende
- Abweichung
- auch
- dann
- mehr
- Divergenz
- führende
- Rechtsauffassung
- mittlerweile
- aufgegeben
- worden
- ist
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 22
- Juli
- XI
- juris
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- FGO
- ;
- aaO
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Entscheidung
- 17
- Juli
- hat
- Bundesfinanzhof
- nur
- steuerliche
- Rechtsauffassung
- geändert
- .
- ist
- früheren
- zivilrechtlichen
- Beurteilung
- Beendigung
- Gesamthandsgemeinschaft
- Erwerb
- sämtlicher
- Erbteile
- abgerückt
- ausführt
- Erbteilsübertragung
- Eigentum
- gesamten
- Hand
- bestehe
- aaO
- S.
- Erbengemeinschaft
- erloschen
- sei
- Erbanteile
- niemals
- Hand
- zusammengefasst
- worden
- seien
- aaO
- S.
- Überführung
- gesamthänderisch
- gebundenen
- Eigentums
- Bruchteilseigentum
- rechtsgeschäftlichen
- Übertragung
- bedürfe
- aaO
- S.
- .
- -9-
- IV
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- beruht
- §
- Abs.
- GNotKG
- .
- Prof.
- Dr.
- ist
- Dienstreise
- Unterschrift
- gehindert
- .
- 12
- November
- Vorsitzende
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Grundbuchamt
- Entscheidung
- Entscheidung
|
