|
|
- BESCHLUSS
- 1
- .
- Februar
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- VV
- Nr.
- ;
- §
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- anwaltliche
- Tätigkeit
- Verfahren
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Revision
- §
- entsteht
- nur
- Wahrnehmung
- Rechte
- Verfahren
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- Bundesgerichtshof
- postulationsfähig
- ist
- .
- Terminsgebühr
- Nr.
- entsteht
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- schon
- Rechtsanwälte
- Parteien
- Mitwirkung
- Gerichts
- besprechen
- nur
- dann
- ausnahmsweise
- mündliche
- Verhandlung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- stattfindet
- .
- .
- 1
- .
- Februar
- OLG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- 1
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 31
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Vollstreckungsgegenklage
- erhoben
- .
- Rechtsbeschwerdegegner
- ist
- Rechtsstreit
- Seiten
- Klägerin
- beigetreten
- .
- Klage
- ist
- Tatsacheninstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerdegegner
- hat
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- Beschwerde
- Bundesgerichtshof
- eingelegt
- begründet
- .
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- haben
- Parteien
- Telefongespräch
- Rechtsbeschwerdegegner
- Nichtzulassungsbeschwerde
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- zweitinstanzliche
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- geführt
- haben
- Bundesgerichtshof
- übereinstimmend
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- §
- Nichtzulassungsbeschwerde
- entstandenen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdegegner
- auferlegt
- .
- Kostenfestsetzungsverfahren
- haben
- Beklagten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Rechtsbeschwerdegegner
- Ansatz
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- Terminsgebühr
- Nr.
- beantragt
- .
- Rechtspfleger
- hat
- erstattenden
- Kosten
- Antrag
- gemäß
- festgesetzt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- hat
- Oberlandesgericht
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- teilweise
- abgeändert
- nur
- Verfahrensgebühr
- Einzeltätigkeiten
- Nr.
- festgesetzt
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- wollen
- Beklagten
- Wiederherstellung
- Kostenfestsetzungsbeschlusses
- Rechtspflegers
- erreichen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Ansicht
- Beklagten
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- noch
- Terminsgebühr
- Nr.
- Rechtsbeschwerdegegner
- erstattet
- verlangen
- können
- .
- Verfahrensgebühr
- sei
- erstatten
- .
- könne
- offen
- bleiben
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- überhaupt
- Mandat
- gehabt
- hätten
- Beklagten
- auch
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- umfassend
- vertreten
- hier
- zweifelhaft
- sei
- .
- Kosten
- behaupteten
- Beauftragung
- seien
- zweckentsprechenden
- Rechtsverteidigung
- jedenfalls
- erforderlich
- gewesen
- Rechtsanwälte
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshof
- Beklagten
- Verfahren
- hätten
- vertreten
- können
- .
- Sicht
- wirtschaftlich
- denkenden
- tei
- sei
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- Rechtsmittelgericht
- postulationsfähig
- sei
- zweckentsprechenden
- Rechtsverteidigung
- Gericht
- anhängigen
- Verfahren
- erforderlich
- .
- Beklagten
- hätten
- allerdings
- anwaltlichen
- Beratung
- bedurft
- Seiten
- Rechtsbeschwerdegegners
- erklärten
- Erledigung
- Hauptsache
- anschließen
- sollten
- .
- Beratung
- habe
- allein
- Gebühr
- Einzeltätigkeit
- Nr.
- entstehen
- lassen
- auch
- erstattungsfähig
- sei
- .
- Ansatz
- gebrachte
- Terminsgebühr
- sei
- schon
- entstanden
- .
- könne
- Einzeltätigkeiten
- Vorbemerkung
- Abschnitt
- Verzeichnisses
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- nur
- entstehen
- ausdrücklich
- bestimmt
- sei
- .
- Bestimmung
- sei
- Einzeltätigkeit
- Nr.
- vorgesehen
- .
- 2
- .
- Grund
- Zulassung
- statthafte
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Übrigen
- zulässige
- §
- Rechtsbeschwerde
- bleibt
- Sache
- Erfolg
- .
- angegriffene
- Entscheidung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Ergebnis
- Recht
- hat
- Beschwerdegericht
- beantragte
- Erstattung
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- zurückgewiesen
- .
- kommt
- Beschwerdegericht
- erörterte
- Frage
- Gebühr
- anwaltliche
- Tätigkeit
- Rechtsmittelgericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalts
- entstanden
- ist
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- notwendig
- angesehen
- werden
- kann
- gem.
- §
- Abs.
- unterlegenen
- Gegner
- erstatten
- ist
- .
- ist
- hier
- entscheidungserheblich
- Kostenrechnung
- Ansatz
- gebrachte
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- entstanden
- ist
- .
- Entstehung
- Gebühr
- setzt
- auch
- beschwerde
- einräumt
- Rechtsanwalt
- umfassender
- Auftrag
- Wahrnehmung
- Rechte
- Mandanten
- gerichtlichen
- Verfahren
- erteilt
- worden
- ist
- vgl.
- .
- 4
- .
- Mai
- ZB
- .
- Stelle
- früheren
- Prozessgebühr
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- BRAGO
- getretene
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- kann
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- nur
- entstehen
- Rechtsanwalt
- Auftrag
- erteilt
- wurde
- Rechtsbehelf
- einzulegen
- verteidigen
- vgl.
- Eicken/Müller-Rabe
- 17
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- Rdn
- .
- 26
- ;
- Vorbem
- .
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Schons
- 2
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- Rdn
- .
- ;
- Mayer/Kroiß/Rohn
- 2
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- Rdn
- .
- 19
- ;
- Riedel/Sußbauer/Keller
- 9
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- Rdn
- .
- .
- Maßgebend
- ist
- Auftragsverhältnis
- Rechtsanwalt
- Auftraggeber
- vgl.
- AnwKRVG/Onderka/N.
- 3
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- Rdn
- .
- .
- Beklagten
- zweitinstanzlichen
- Prozessbevollmächtigten
- Auftrag
- Verteidigung
- eingelegte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- erteilt
- haben
- ist
- zwar
- streitig
- kann
- Ansatz
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- Kostenfestsetzungsverfahren
- jedoch
- schon
- dahinstehen
- Beklagten
- Anwalt
- Gebühr
- selbst
- dann
- schuldeten
- so
- beauftragt
- hätten
- .
- Entstehung
- Verfahrensgebühr
- stünde
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshof
- angehört
- behaupteten
- Verfahrensauftrag
- auftragsgemäß
- erledigen
- kann
- .
- Rechtsansicht
- Verfahrensgebühr
- anwaltliche
- Tätigkeit
- Teil
- Vergütungsverzeichnisses
- §
- Abs.
- bezeichneten
- gerichtlichen
- Verfahren
- nur
- dann
- entsteht
- Rechtsanwalt
- Gericht
- Verfahren
- geführt
- wird
- auch
- postulationsfähig
- ist
- wird
- allerdings
- nur
- Mindermeinung
- vertreten
- 13
- .
- 308
- ;
- OLG
- ;
- Riedel/Sußbauer/Keller
- 9
- .
- Aufl
- .
- Vorbem
- .
- Rdn
- .
- 10
- ;
- widersprüchlich
- :
- Kostengesetze
- 36
- .
- Aufl
- .
- VV
- Rdn
- .
- Rdn
- .
- .
- Überwiegend
- gehen
- Oberlandesgerichte
- OLG
- ;
- OLG
- AnwBl
- 208
- ;
- KG
- 54
- Aufgabe
- KG
- 227
- ;
- OLG
- 14
- .
- 264
- ;
- OLG
- 219
- ;
- Zweibrücken
- Rpfleger
- Schrifttum
- Müller-Rabe
- 17
- .
- Aufl
- .
- VV
- Rdn
- .
- 82
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- VV
- Vorbem
- .
- Rdn
- .
- Musielak/Wolst
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- fehlende
- Postulationsfähigkeit
- Rechtsanwalts
- Entstehung
- Verfahrensgebühr
- entgegensteht
- .
- Gebührenansatz
- Kostenfestsetzungsverfahren
- soll
- ausreichen
- Rechtsanwalt
- Auftrag
- gerichtlichen
- Verfahren
- Partei
- sinnvolle
- Tätigkeit
- entwickelt
- habe
- .
- Ansatz
- Verfahrensgebühr
- sei
- insbesondere
- auch
- ausgeschlossen
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- gegebenenfalls
- postulationsfähigen
- Vertreter
- handeln
- müsse
- OLG
- .
- Richtig
- ist
- indes
- zuerst
- genannte
- Auffassung
- .
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- steht
- Verfahrensgebühr
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Nr.
- .
- Gegenansicht
- führt
- Grundsätzen
- Vertragsrechts
- Ergebnis
- .
- erkennt
- postulationsfähigen
- Rechtsanwalt
- Gebühr
- Entgelt
- anwaltliche
- Tätigkeit
- umfassenden
- Verfahrensauftrag
- voraussetzt
- Rechtsanwalt
- erfüllen
- kann
- .
- Auftrag
- Mandanten
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Revisionsgericht
- einzulegen
- führen
- kann
- Bundesgerichtshof
- zugelassene
- Rechtsanwalt
- erledigen
- wirksame
- Rechtsbeschwerdeschrift
- §
- Abs.
- vorgeschriebene
- Begründung
- §
- Abs.
- einreichen
- kann
- vgl.
- 27
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 9
- ;
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Gleiche
- gilt
- Auftrag
- Mandanten
- Gegner
- eingelegte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verteidigen
- .
- Zwang
- §
- Abs.
- Satz
- Verfahren
- Bundesgerichtshof
- Gericht
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- vertreten
- lassen
- gilt
- Beschwerdeführer
- auch
- -gegner
- .
- Erwiderung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- vorzulegen
- vgl.
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- postulationsfähige
- Rechtsanwalt
- kann
- umfassenden
- Verfahrensauftrag
- Mandanten
- Interessen
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- Gericht
- Gegner
- wahrzunehmen
- nachkommen
- .
- postulationsfähige
- Rechtsanwalt
- ist
- Erfüllung
- Auftrags
- Person
- liegenden
- Grund
- gehindert
- .
- steht
- insoweit
- anderen
- Dienstleister
- Gewerbetreibenden
- gleich
- Erfüllung
- übertragenen
- Geschäftsbesorgung
- erforderliche
- Erlaubnis
- besitzt
- vgl.
- .
- 27
- .
- Mai
- Nr.
- §
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- MünchKomm-BGB/Ernst
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Staudinger/Löwisch
- §
- Rdn
- .
- f.
- .
- Anwaltsvertrag
- auftragsgemäße
- Erfüllung
- beauftragten
- Anwalt
- vorhandene
- Postulationsfähigkeit
- Rechtsmittelgericht
- voraussetzt
- §
- Abs.
- nichtig
- ist
- Anwalt
- nur
- Erfüllung
- vertragsgemäßen
- Leistung
- §
- Abs.
- unmöglich
- ist
- Staudinger/Löwisch
- aaO
- kann
- hier
- Ergebnis
- dahinstehen
- auch
- letztgenannten
- Fall
- Auftraggeber
- Auftrag
- voraussetzende
- Verfahrensgebühr
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- Gegenleistung
- schuldet
- .
- ändert
- auch
- postulationsfähige
- Rechtsanwalt
- bestimmte
- Anwaltszwang
- unterliegende
- Rechtshandlungen
- auch
- Wirkung
- Revisionsgericht
- vornehmen
- kann
- .
- Ebenso
- ist
- erheblich
- Umfang
- Bundesgerichtshof
- schriftsätzliche
- Ausführungen
- Verteidigung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Revision
- beachten
- muss
- so
- grundsätzlich
- unbeachtlich
- Fortgang
- Verfahrens
- unerheblich
- anzusehen
- sind
- andernfalls
- Bundesgerichtshof
- bestehende
- Anwaltszwang
- unterlaufen
- werden
- könnte
- so
- OLG
- .
- Äußerungen
- postulationsfähigen
- auch
- Partei
- selbst
- Sache
- stehen
- Ausführungen
- Erwiderung
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Widerlegung
- Beschwerdeführer
- §
- Abs.
- Satz
- Einzelnen
- vorgebrachten
- Zulassungsgründe
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- gleich
- allein
- Anträge
- Gericht
- stellen
- Falle
- Zulassung
- Rechtsmittels
- auch
- weitere
- Vertretung
- Revisionsverfahren
- übernehmen
- kann
- .
- -9-
- unberührt
- bleibt
- Möglichkeit
- postulationsfähigen
- Rechtsanwalts
- Auftrag
- teilweise
- auszuführen
- auch
- einzelne
- Tätigkeiten
- Auftraggeber
- abzurechnen
- .
- derartige
- Regelungen
- greift
- Gebührentatbestand
- RVG-VV
- Nr.
- insoweit
- Auffangregelung
- enthält
- Kostengesetze
- 36
- .
- Aufl
- .
- VV
- Rdn
- .
- .
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Auftrag
- entstehende
- Verfahrensgebühr
- sonstige
- Einzeltätigkeit
- Nr.
- ist
- §
- auch
- erstattungsfähig
- .
- 4
- .
- Mai
- hier
- Beschwerdegericht
- Beschwerdeführer
- zuerkannt
- worden
- .
- Erfolg
- bleiben
- auch
- Angriffe
- Rechtsbeschwerde
- Abweisung
- Ansatzes
- Terminsgebühr
- Nr.
- Beklagten
- Hinweis
- Telefongespräch
- Rechtsanwalt
- Rechtsbeschwerdegegners
- übereinstimmenden
- Erklärung
- Erledigung
- Hauptsache
- beantragt
- haben
- .
- Senat
- lässt
- dahinstehen
- Beschwerdegericht
- angenommen
- hat
- Entstehung
- Terminsgebühr
- bereits
- Grund
- Nummer
- Vorbemerkung
- Abschnitt
- Vergütungsverzeichnisses
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Terminsgebühr
- kann
- Einzeltätigkeiten
- nur
- Ansatz
- gebracht
- werden
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- .
- Gebühr
- ist
- nur
- Terminsvertreter
- vorgesehen
- vgl.
- Müller-Rabe
- Eicken/Madert/Müller-Rabe
- 17
- .
- Aufl
- .
- VV
- Rdn
- .
- ;
- Hartmann
- Kostengesetze
- 36
- .
- Aufl
- .
- VV
- Rdn
- .
- .
- war
- Rechtsanwalt
- Beklagten
- indes
- .
- Hier
- kommt
- Terminsgebühr
- schon
- Betracht
- entsteht
- mündliche
- Verhandlung
- vorgeschrieben
- ist
- Gericht
- Beschluss
- entscheidet
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- .
- 29
- .
- September
- WF
- zitiert
- juris
- ;
- OLG
- .
- .
- gilt
- auch
- hier
- Rechtsanwälte
- Parteien
- Beendigung
- Verfahrens
- abzugebenden
- Erledigungserklärungen
- telefonisch
- abstimmen
- .
- Nummer
- Vorbemerkungen
- Teil
- Vergütungsverzeichnisses
- Terminsgebühr
- schon
- Mitwirkung
- Anwalts
- Besprechungen
- Beteiligung
- Gerichts
- entsteht
- gilt
- zwar
- Rechtsbeschwerde
- Ansatzpunkt
- zutreffend
- hinweist
- grundsätzlich
- auch
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Besprechung
- Rechtsanwälten
- Beteiligung
- Gerichts
- lässt
- jedoch
- auch
- Vorbemerkung
- Terminsgebühr
- entstehen
- gerichtliche
- Entscheidung
- mündliche
- Verhandlung
- Beschluss
- ergeht
- Müller-Rabe
- 17
- .
- Aufl
- .
- VV
- Rdn
- .
- .
- V.m
- .
- VV
- Rdn
- .
- 18
- ;
- Madert/Müller-Rabe
- ;
- .
- 3
- .
- Aufl
- .
- VV
- Rdn
- .
- 14
- ;
- .
- .
- Terminsgebühr
- Nr.
- kann
- nur
- dann
- angesetzt
- werden
- ausnahmsweise
- Verfahren
- Nichtzulassung
- Revision
- mündliche
- Verhandlung
- stattfindet
- KKRVG/Podlech-Trappmann
- S.
- .
- Teil
- Vergütungsverzeichnisses
- bezeichnete
- Terminsgebühr
- wird
- auch
- Nummer
- Vormerkungen
- allgemeine
- Korrespondenzgebühr
- umgestaltet
- Wahrnehmung
- gerichtlichen
- vollständig
- abgekoppelt
- ist
- .
- ergibt
- schon
- Bezeichnung
- Gebühr
- Terminsgebühr
- Standort
- jeweiligen
- Gebührentatbestände
- Teil
- Vergütungsverzeichnisses
- Gebühren
- Vertretung
- gerichtlichen
- Verfahren
- bestimmt
- .
- ergibt
- auch
- Zweck
- Gesetzgeber
- Ausweitung
- Gebühr
- Besprechungen
- Mitwirkung
- Gerichts
- Vermeidung
- Erledigung
- Verfahrens
- verfolgt
- hat
- .
- sollten
- Anwalt
- Bemühungen
- Erledigung
- Sache
- honoriert
- werden
- Verfahrensbeteiligten
- Gericht
- sollten
- unnötige
- Erörterungen
- Gerichtstermin
- allein
- Gebühreninteresse
- erspart
- bleiben
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Begründung
- §
- Abs.
- Nr.
- BRAGO
- abweichende
- Neuregelung
- greift
- indes
- Beschlussverfahren
- Gericht
- grundsätzlich
- mündliche
- Verhandlung
- entscheidet
- .
- Auch
- Materialien
- Rechtsanwaltungsvergütungsgesetz
- enthalten
- Hinweis
- Terminsgebühr
- allgemeine
- Korrespondenzgebühr
- rechtsanwaltliche
- Mitwirkung
- Besprechungen
- eingeführt
- werden
- sollte
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- §
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 14.04.2004
- OLG
- Entscheidung
|
