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- BESCHLUSS
- 7
- November
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 3
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 18
- Juli
- aufgehoben
- .
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 2
- .
- Mai
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Betroffenen
- Instanzen
- werden
- Landeshauptstadt
- auferlegt
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- ist
- serbischer
- Staatsangehöriger
- .
- Verfügung
- 17
- .
- September
- wurde
- bestandskräftig
- Bundesrepublik
- ausgewiesen
- .
- 1
- .
- Mai
- wurde
- festgenommen
- .
- Antrag
- beteiligten
- Behörde
- hat
- Amtsgericht
- Beschluss
- 2
- .
- Mai
- Sicherungshaft
- längstens
- 16
- .
- Mai
- angeordnet
- .
- 15
- .
- Mai
- wurde
- Betroffene
- abgeschoben
- .
- Antrag
- Feststellung
- Rechtswidrigkeit
- Haft
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Feststellungsantrag
- .
- II
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- lagen
- Voraussetzungen
- Anordnung
- Sicherungshaft
- .
- Verfahren
- sei
- auch
- formell
- ordnungsgemäß
- durchgeführt
- worden
- .
- Zwar
- sei
- Betroffenen
- Anhörung
- Amtsgericht
- Haftantrag
- ausgehändigt
- worden
- .
- habe
- Haftantrag
- zugrunde
- liegenden
- einfach
- gelagerten
- abgesehen
- werden
- dürfen
- .
- .
- zulässige
- vgl.
- Senat
- 25
- .
- Februar
- .
- f.
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Haftanordnung
- hat
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- .
- Rechtswidrigkeit
- Haftanordnung
- ergibt
- schon
- Betroffenen
- Haftantrag
- gerichtlichen
- Anhörung
- ordnungsgemäß
- bekannt
- gemacht
- worden
- ist
- §
- Abs.
- FamFG
- .
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- wurde
- Haftantrag
- ausgehändigt
- .
- stellt
- Verletzung
- Anspruchs
- Gewährung
- rechtlichen
- .
- Betroffenen
- muss
- Fall
- also
- auch
- einfach
- gelagerten
- Sachverhalt
- Kopie
- Haftantrags
- ausgehändigt
- erforderlichenfalls
- mündlich
- übersetzt
- werden
- ;
- ist
- Anhörungsprotokoll
- anderen
- Aktenstelle
- schriftlich
- dokumentieren
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- .
- .
- Mangel
- ist
- geheilt
- worden
- Verfahrensbevollmächtigten
- Betroffenen
- Einlegung
- Beschwerde
- Haftantrag
- übermittelt
- worden
- ist
- .
- Heilung
- Wirkung
- Zukunft
- tritt
- erst
- Anhörung
- Betroffenen
- nunmehr
- bekannten
- Haftantrag
- äußern
- kann
- Senat
- Beschluss
- 6
- .
- Dezember
- .
- Anhörung
- fehlt
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- FamFG
- §
- Abs.
- Satz
- KostO
- Art
- .
- EMRK
- .
- Gegenstandswert
- bestimmt
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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