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- BESCHLUSS
- 27
- .
- September
- Abschiebungshaftsache
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Betroffenen
- wird
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 26
- .
- April
- aufgehoben
- .
- wird
- festgestellt
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 18
- .
- Januar
- Betroffenen
- Rechten
- verletzt
- hat
- .
- Gerichtskosten
- werden
- Instanzen
- erhoben
- .
- Stadt
- hat
- Betroffenen
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- notwendigen
- Auslagen
- Instanzen
- erstatten
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Betroffene
- armenischer
- Staatsangehöriger
- reiste
- September
- .
- erfolglosem
- Asylverfahren
- wurde
- Dezember
- slowakische
- Republik
- abgeschoben
- .
- 17
- .
- Januar
- wurde
- Diebstahlsversuch
- festgenommen
- ;
- gab
- falsche
- Personalien
- .
- folgenden
- Tag
- hat
- Amtsgericht
- Haft
- 16
- .
- April
- Sicherung
- Abschiebung
- angeordnet
- .
- Beschwerde
- Betroffene
- erfolgter
- Abschiebung
- slowakische
- Republik
- beantragt
- hat
- Rechtswidrigkeit
- Haftanordnung
- festzustellen
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Feststellungsantrag
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- sei
- ausreichend
- gewesen
- Betroffenen
- Beginn
- richterlichen
- Anhörung
- wesentlichen
- Gründe
- mitzuteilen
- einfach
- gelagerten
- Sachverhalt
- handle
- .
- Übrigen
- sei
- Haftantrag
- Beginn
- Anhörung
- vorgelegt
- worden
- .
- erforderlichen
- Zustimmungen
- Staatsanwaltschaften
- hätten
- Zeitpunkt
- Haftanordnung
- vorgelegen
- .
- Zustimmung
- Staatsanwaltschaft
- erst
- Stellung
- Haftantrages
- erteilt
- worden
- sei
- schade
- .
- .
- auch
- Zurückweisung
- Feststellungsantrags
- §
- FamFG
- Zulassung
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- Senat
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- ist
- bereits
- begründet
- Betroffene
- Möglichkeit
- hatte
- Anhörung
- Amtsgericht
- Vorliegen
- Einvernehmens
- Staatsanwaltschaft
- Stellung
- nehmen
- .
- Beteiligte
- hatte
- Haftantrag
- 17
- .
- Januar
- mitgeteilt
- Betroffenen
- weiteres
- Ermittlungsverfahren
- Staatsanwaltschaft
- Diebstahls
- Waffen
- geführt
- werde
- ;
- Antwort
- Anfrage
- Staatsanwaltschaft
- Einvernehmen
- Abschiebung
- erteile
- liege
- noch
- .
- Folgetag
- teilte
- Beteiligte
- Vorlage
- Bestätigung
- Staatsanwaltschaft
- Richterin
- Amtsgericht
- E-Mail
- Zustimmung
- zwischenzeitlich
- erteilt
- sei
- .
- Protokoll
- richterlichen
- Anhörung
- Betroffenen
- 18
- .
- Januar
- lässt
- jedoch
- entnehmen
- Kenntnis
- gesetzt
- wurde
- .
- Dort
- ist
- lediglich
- festgehalten
- "
- wesentlichen
- Gründe
- Antrags
- bekannt
- gegeben
- "
- worden
- seien
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Betroffenen
- erforderlich
- gewesen
- wäre
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Juni
- .
- Haftantrag
- Anhörung
- ausgehändigt
- wurde
- .
- Ausführungen
- Beteiligten
- Beschwerdeverfahren
- Betroffenen
- Haftantrag
- Verhandlung
- vorgelegt
- worden
- ist
- lässt
- entnehmen
- auch
- Haftantrag
- ergänzende
- E-Mail
- Beteiligten
- ausgehändigt
- zumindest
- bekannt
- gegeben
- wurde
- .
- Grund
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Lage
- war
- Angaben
- beteiligten
- Behörde
- nun
- vorliegende
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- vgl.
- §
- Abs.
- äußern
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- kommt
- allein
- Einvernehmen
- Staatsanwaltschaft
- tatsächlich
- vorlag
- Gericht
- Kenntnis
- hatte
- .
- Haftantrag
- ergänzenden
- Ausführungen
- Beteiligten
- richten
- nur
- Gericht
- auch
- Betroffenen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 31
- .
- Mai
- ;
- muss
- Gelegenheit
- haben
- gerichtlichen
- Anhörung
- Stellung
- nehmen
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- September
- juris
- .
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Art
- .
- Abs.
- analog
- .
- Festsetzung
- Beschwerdewerts
- folgt
- §
- Abs.
- KostO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Trier
- Entscheidung
- Entscheidung
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