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- BESCHLUSS
- 19
- .
- September
- Zwangsversteigerungsverfahren
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- September
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- beschlossen
- :
- Antrag
- Schuldners
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Verfahren
- Zwangsversteigerung
- Grundstücks
- ist
- Beteiligten
- 12
- .
- Februar
- Zuschlag
- erteilt
- worden
- .
- gerichteten
- Beschwerde
- hat
- Schuldner
- gerügt
- Zuschlag
- Erinnerungen
- gemäß
- §
- erhoben
- habe
- entschieden
- worden
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Zuschlagsbeschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Schuldner
- beantragt
- Durchführung
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Prozesskostenhilfe
- bewilligen
- .
- II
- .
- Antrag
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- ist
- entsprechen
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- hat
- begründet
- notwendige
- Erfolgsaussicht
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 13
- .
- Dezember
- u.a.
- juris
- .
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- anzufechtende
- Entscheidung
- ungeklärte
- Rechtsfragen
- aufwirft
- Sache
- unzutreffend
- ist
- .
- fehlt
- .
- 1
- .
- Rechtsfrage
- derentwegen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- worden
- ist
- lässt
- zweifelsfrei
- beantworten
- .
- Zuschlagsbeschwerde
- kann
- gestützt
- werden
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- zulässigerweise
- erhobene
- Erinnerung
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Erinnerung
- aufschiebende
- Wirkung
- hat
- ist
- Vollstreckungsgericht
- gehindert
- Verfahren
- Beschlussfassung
- Verkündung
- Zuschlagsentscheidung
- fortzusetzen
- vgl.
- Senat
- 19
- .
- Februar
- .
- 18
- ;
- Urteil
- 13
- Juli
- .
- Rechte
- Beteiligten
- werden
- gewahrt
- Vollstreckungsgericht
- Beschlussfassung
- Zuschlag
- §
- Grundsatz
- Bindung
- Entscheidungen
- selbst
- erlassen
- hat
- nochmals
- gesamte
- bisherige
- Verfahren
- überprüfen
- hat
- ordnungsgemäß
- war
- Senat
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- .
- Entscheidung
- auch
- §
- Abs.
- ergebenden
- Einschränkungen
- sofortigen
- Beschwerde
- unterliegt
- .
- Tatsächlich
- haben
- Vollstreckungsgericht
- Beschwerdegericht
- Rahmen
- Entscheidung
- Zuschlag
- auch
- Bekanntmachung
- Versteigerungstermins
- betreffenden
- Einwendungen
- Schuldners
- befasst
- .
- 2
- .
- Ergebnis
- Recht
- nimmt
- Beschwerdegericht
- Versteigerungstermin
- §
- Abs.
- ordnungsgemäß
- bekannt
- gemacht
- worden
- Zuschlagsversagungsgrund
- §
- Nr.
- ben
- ist
- .
- Auffassung
- Schuldners
- genügt
- Terminsbestimmung
- Anforderungen
- §
- ;
- insbesondere
- ist
- Angabe
- Nutzung
- Grundstücks
- Wohnhaus
- Einliegerwohnung
- Garage
- unrichtig
- irreführend
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- September
- .
- Dachgeschoss
- Hauses
- voll
- ausgebaut
- weitere
- separate
- Wohnung
- nutzbar
- ist
- .
- 3
- .
- Rechtsfehler
- hat
- Beschwerdegericht
- schließlich
- angenommen
- heute
- Anlass
- mehr
- besteht
- Verfahren
- §
- einzustellen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Waldshut-Tiengen
- Entscheidung
- Waldshut-Tiengen
- Entscheidung
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