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- BESCHLUSS
- 29
- .
- September
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Weinland
- beschlossen
- :
- Gegenvorstellung
- Beklagten
- Beschluss
- Senats
- 24
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beklagten
- sind
- Antrag
- Klägerin
- Urteil
- Amtsgerichts
- verurteilt
- worden
- Fütterung
- wilder
- Tauben
- anderer
- Vögel
- Haus
- unterlassen
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- unzulässig
- verworfen
- Wert
- Beschwer
- §
- Abs.
- Nr.
- bestimmten
- Betrag
- €
- übersteige
- .
- Beschwer
- Beklagten
- Verbot
- Wohnung
- Vögel
- füttern
- sei
- allenfalls
- €
- schätzen
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 24
- .
- August
- Antrag
- Beklagten
- Beiordnung
- Notanwalts
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Landgerichts
- zurückgewiesen
- .
- Widerspruch
- Beschluss
- Senats
- bezeichneten
- Schreiben
- 19
- .
- September
- haben
- Beklagten
- Rechtsanwälte
- Bundesgerichtshof
- benannt
- Vertretung
- Sache
- Bundesgerichtshof
- abgelehnt
- hätten
- .
- II
- .
- zulässige
- Gegenvorstellung
- auszulegende
- Widerspruch
- Beschluss
- Senats
- ist
- unbegründet
- .
- richterliche
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- §
- Abs.
- kommt
- Betracht
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- mutwillig
- aussichtslos
- erscheint
- .
- ist
- dann
- anzunehmen
- Partei
- günstigeres
- Ergebnis
- auch
- anwaltlicher
- Beratung
- erreicht
- werden
- kann
- Beschluss
- 6
- Juli
- FamRZ
- .
- Einschränkung
- gerichtlichen
- Notanwaltsbeiordnung
- soll
- Rechtsanwalt
- Verantwortung
- Inhalt
- Fassung
- Schriftsätze
- trägt
- zumutbaren
- Vertretung
- vornherein
- aussichtlosen
- Sachen
- bewahren
- vgl.
- MünchKomm-ZPO/v
- .
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- ist
- hier
- .
- Rechtsbeschwerde
- Berufung
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Nr.
- verwerfenden
- Beschluss
- wäre
- nur
- dann
- aussichtslos
- Wert
- Beschwer
- Beklagten
- denkbaren
- Gesichtspunkt
- Betrag
- €
- liegen
- könnte
- .
- fehlt
- jedoch
- .
- Beschwer
- Unterlassung
- verurteilten
- Beklagten
- richtet
- nämlich
- Nachteilen
- Erfüllung
- Unterlassungsanspruchs
- entstehen
- Falle
- Zuwiderhandlung
- setzenden
- Ordnungsgeld
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- ZR
- .
- Erfüllung
- Anspruchs
- Füttern
- Vögeln
- Wohnung
- unterlassen
- entwertet
- Wohnung
- noch
- müssen
- Beklagten
- Aufwendungen
- vornehmen
- Verbot
- nachzukommen
- .
- Hintergrund
- sind
- Anhaltspunkte
- Beschwer
- Berufungsgericht
- geschätzten
- Betrag
- €
- übersteigen
- könnte
- erkennbar
- so
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- aussichtslos
- ist
- .
- Schmidt-Räntsch
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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