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- BESCHLUSS
- 16
- .
- März
- Zwangsversteigerungsverfahren
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- März
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anträge
- Schuldners
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Antrag
- Aussetzung
- Vollziehung
- Zuschlagsbeschlusses
- 7
- .
- September
- Fassung
- Berichtigungsbeschlusses
- 19
- .
- Oktober
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beteiligte
- betreibt
- vollstreckbaren
- Grundschuldausfertigungen
- jeweils
- 17
- .
- Dezember
- Zwangsversteigerung
- Eingang
- Beschlusses
- bezeichneten
- Grundbesitzes
- Beteiligten
- Beteiligten
- nachfolgend
- :
- Schuldner
- .
- Angeordnet
- wurde
- Zwangsversteigerung
- Antrag
- ursprünglichen
- Gläubigerin
- Beschluss
- 8
- .
- Juni
- .
- Grundlage
- war
- Beteiligten
- Schuldner
- Jahr
- ursprünglichen
- Gläubigerin
- bestellte
- vollstreckbare
- Grundschuld
- Höhe
- DM
- Zinsen
- Nebenleistungen
- .
- Grundschuld
- diente
- Sicherung
- bestehenden
- künftigen
- Ansprüche
- Geschäftsverbindung
- ursprünglichen
- Gläubigerin
- .
- Beschluss
- 29
- .
- August
- ließ
- Vollstreckungsgericht
- Beitritt
- weiteren
- Gläubigerin
- Zwangsversteigerung
- .
- Vollstreckungstitel
- lag
- Beteiligten
- Schuldner
- Jahr
- Bausparkasse
- bestellte
- vollstreckbare
- Grundschuld
- DM
- Zinsen
- Nebenleistungen
- .
- Verfahrens
- wurden
- Grundschulden
- titulierten
- Zinsansprüche
- einheitlich
- jeweils
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- beschränkt
- .
- Vollstreckungsgericht
- hob
- Beschluss
- 27
- November
- Zwangsversteigerungsverfahren
- 31
- .
- Dezember
- geltend
- gemachten
- Zinsansprüche
- .
- Vollstreckungsgericht
- hat
- Termin
- Versteigerung
- 22
- .
- August
- bestimmt
- .
- Schreiben
- 26
- Juli
- hat
- Beteiligten
- Mitteilung
- §
- Abs.
- gemacht
- dingliche
- Zinsen
- 22
- .
- Juni
- 20
- .
- Oktober
- 1
- .
- Januar
- ausgewiesen
- .
- Versteigerungstermin
- 22
- .
- August
- ist
- Beteiligte
- Meistbietende
- geblieben
- .
- Vollstreckungsgericht
- hat
- Termin
- Verkündung
- Entscheidung
- Zuschlag
- 7
- .
- September
- bestimmt
- Termin
- Beteiligten
- Zuschlag
- erteilt
- .
- weiteren
- Beschluss
- 19
- .
- Oktober
- hat
- Zuschlagsbeschluss
- Schreibfehlers
- berichtigt
- .
- Zuschlagsbeschwerde
- Schuldners
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- will
- Schuldner
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- wenden
- beantragt
- sinngemäß
- Antrag
- Aussetzung
- Vollziehung
- Zuschlagsbeschlusses
- Prozesskostenhilfe
- .
- II
- .
- 1
- .
- Antrag
- Schuldners
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- ist
- zurückzuweisen
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- hat
- begründet
- notwendige
- Erfolgsaussicht
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- entscheidungserhebliche
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- stellen
- Sache
- unzutreffend
- entschieden
- worden
- ist
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 25
- .
- Februar
- juris
- .
- 3
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- September
- .
- .
- ist
- Fall
- .
- gemäß
- ZVG
- zulässiger
- Beschwerdegrund
- Zuschlagserteilung
- liegt
- .
- Zuschlagsversagungsgrund
- gemäß
- §
- Nr.
- ergibt
- Behauptung
- Schuldners
- Gläubiger
- 17
- .
- Dezember
- erteilten
- Vollstreckungsklauseln
- seien
- Hinblick
- dort
- aufgeführten
- 1
- .
- Januar
- liegenden
- Zinsbeginn
- inhaltlich
- unzutreffend
- .
- Nachprüfung
- Vollstreckungsorgans
- hier
- Vollstreckungsgerichts
- unterliegt
- nur
- Klausel
- vorhanden
- ist
- wirksam
- erteilt
- wurde
- hingegen
- erteilt
- werden
- durfte
- hier
- spricht
- nichtig
- ist
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 13
- .
- Oktober
- .
- .
- Unabhängig
- lässt
- Schuldner
- Überlegungen
- unberücksichtigt
- Beschlusses
- Vollstreckungsgerichts
- 27
- November
- bezüglich
- Zinsansprüche
- 31
- .
- Dezember
- Zwangsversteigerung
- bereits
- aufgehoben
- worden
- ist
- ckungsklauseln
- 17
- .
- Dezember
- aufgeführten
- weiteren
- Zinsanspruch
- Versteigerungsverfahren
- beschwert
- wird
- .
- Unzulässigkeit
- Zwangsversteigerung
- .
- .
- Nr.
- lässt
- weiteren
- Einwand
- Schuldners
- begründen
- nunmehr
- Zwangsversteigerung
- betreibende
- Beteiligte
- sei
- jeweiligen
- Sicherungsvertrag
- eingetreten
- so
- Vollstreckungsklausel
- habe
- erteilt
- werden
- dürfen
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- März
- XI
- .
- 40
- ;
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Mai
- .
- .
- handelt
- nämlich
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- ausführt
- materiell-rechtlichen
- Einwand
- nur
- Klauselgegenklage
- §
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- vgl.
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- .
- f.
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- .
- 9
- ;
- Senat
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- MittBayNot
- .
- .
- Schließlich
- lässt
- Zuschlagsversagungsgrund
- §
- Nr.
- ZVG
- auch
- inhaltliche
- Unrichtigkeit
- 26
- Juli
- §
- Abs.
- erfolgten
- Mitteilung
- Vollstreckungsgerichts
- stützen
- .
- Zutreffend
- ist
- allerdings
- Hinweis
- Schuldners
- Mitteilung
- Zinsanspruch
- dessentwegen
- Zwangsversteigerung
- auch
- betrieben
- wird
- inhaltlich
- unrichtig
- wiedergegeben
- wird
- .
- Zinsen
- werden
- nur
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- vollstreckt
- davorliegenden
- Zeitraum
- jedoch
- Mitteilung
- 26
- Juli
- ausgewiesen
- wird
- .
- Fehler
- Vollstreckungsgerichts
- steht
- jedoch
- Erteilung
- Zuschlags
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Rechtsfrage
- derentwegen
- Beschwerdegericht
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- hat
- .
- §
- Abs.
- soll
- Laufe
- vierten
- Woche
- Termin
- Beteiligten
- mitgeteilt
- werden
- Antrag
- Ansprüche
- Versteigerung
- erfolgt
- .
- Literatur
- wird
- Frage
- Rechtsfolgen
- Verstoß
- Mitteilungspflicht
- hat
- einheitlich
- beantwortet
- .
- inhaltliche
- Unrichtigkeit
- überwiegender
- Ansicht
- Verfahren
- selbst
- auswirken
- soll
- Vorschrift
- nur
- Ordnungsvorschrift
- darstelle
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 7
- ;
- Hintzen
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 13
- ;
- §
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 3
- ;
- Stöber
- 21
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- verweisen
- unrichtige
- unvollständige
- Benachrichtigung
- Beteiligten
- falsche
- Vorstellungen
- Stellung
- Verfahren
- Berechnung
- geringsten
- hervorrufen
- könne
- Umständen
- so
- schwer
- wiege
- Zuschlag
- Frage
- gestellt
- werden
- müsse
- vgl.
- Löning/Huber
- §
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Streitfrage
- bedarf
- hier
- Entscheidung
- .
- Selbst
- Verstoß
- §
- Abs.
- ZVG
- Ausgestaltung
- bloße
- SollVorschrift
- Relevanz
- Erteilung
- Zuschlags
- beigemessen
- würde
- hieraus
- Zuschlagsversagungsgrund
- .
- .
- Nr.
- ZVG
- ableiten
- lassen
- könnte
- hat
- Wirksamkeit
- Beteiligten
- erteilten
- Zuschlags
- Einfluss
- geheilt
- worden
- ist
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- auch
- Verfahrensfehler
- §
- Nr.
- jedenfalls
- Erteilung
- Zuschlags
- grundsätzlich
- heilbar
- eindeutig
- feststellen
- lässt
- Verfahrensfehler
- Rechte
- Beteiligten
- beeinträchtigt
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 30
- .
- Januar
- ;
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- April
- .
- 17
- ;
- Senat
- Beschluss
- 21
- November
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Vollstreckungsgericht
- hat
- Beginn
- Versteigerungstermins
- 22
- .
- August
- Beteiligten
- ausdrücklich
- inhaltliche
- Unrichtigkeit
- Mitteilung
- §
- Abs.
- hingewiesen
- Bezugnahme
- Beschluss
- 27
- November
- korrigiert
- .
- Schuldner
- Rechten
- beeinträchtigt
- worden
- ist
- insbesondere
- inhaltlichen
- Richtigkeit
- Mitteilung
- 26
- Juli
- höheres
- Gebot
- erzielt
- worden
- wäre
- ist
- auszuschließen
- .
- Rechtsverletzung
- spricht
- übrigen
- auch
- Umstand
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- Schuldner
- Beschluss
- 27
- November
- Aufhebung
- Zwangsversteigerungsverfahrens
- bezüglich
- Zinsansprüche
- 31
- .
- Dezember
- ergab
- zugestellt
- worden
- war
- .
- war
- weiteres
- erkennbar
- Mittteilung
- gemäß
- §
- Abs.
- ZVG
- lediglich
- Versehens
- falsches
- Zinsdatum
- aufwies
- .
- 2
- .
- Mangels
- hinreichender
- Erfolgsaussicht
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- auch
- weitere
- sinngemäß
- gestellte
- Antrag
- Schuldners
- Antrag
- Aussetzung
- Vollziehung
- Zuschlagsbeschlusses
- richts
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Prozesskostenhilfe
- gewähren
- zurückzuweisen
- .
- Vollstreckungsschutz
- setzt
- regelmäßig
- Beschwerde
- summarischer
- Einschätzung
- zulässig
- ist
- Sache
- Erfolgsaussichten
- erscheint
- Beschwerdeführer
- Vollstreckung
- irreparable
- jedenfalls
- größere
- Nachteile
- drohen
- Beschwerdegegner
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 4
- .
- September
- juris
- .
- .
- Insoweit
- fehlt
- oben
- dargelegten
- Gründen
- jedenfalls
- erforderlichen
- Erfolgsaussicht
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Alsfeld
- Entscheidung
- Gießen
- Entscheidung
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